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Zivilgesetzbuch
Zivilgesetzbuch
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Erklären Sie den Begriff des öffentlichen Rechts.
Recht, welches die Rechtsbeziehung zwischen Staat und Privatpersonen (natürliche oder juristische) regelt.
Was versteht man unter dem Begriff "Privatrecht"?
Recht, welches die Rechtsbeziehung zwischen Privatpersonen regelt.
Machen Sie 4 Beispiele für Rechtsgebiete, welche dem öffentlichen Recht zugeordnet werden.
- Strafrecht
- Steuerrecht
- Völkerrecht
- Staatsrecht
- Kirchenrecht
- Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
- Zivilprozessrecht
Welche Rechtsgebiete gehören dem Privatrecht an?
Alle Gebiete des Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts
Wie definieren "zwingendes" und "dispositives" Recht?
Vom zwingenden Recht darf durch Parteivereinbarung nicht abgewichen werden. Dispositives Recht kommt dann zur Anwendung, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Welche Rechtsgebiete umfasst das Zivilgesetzbuch?
- Einleitungsartikel
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
- Schlusstitel mit Anwendungs- und Einführungsbestimmungen
- Obligationenrecht (Ergänzung zum ZGB)
Definieren Sie den Begriff "guter Glaube"?
Das Gesetz definiert den Begriff nicht, sondern setzt ihn voraus. Guter Glaube ist das Fehlen des Unrechtsbewusstseins trotz eines Rechtsmangels. Gutgläubig ist, wer nicht bösgläubig ist. Bösgläubig ist, wer weiss, dass etwas Unrechtes vorliegt. (Art. 3 ZGB)
Was verstehen Sie unter dem Begriff "rechtsmissbräuchliches Verhalten"?
Als rechtsmissbräuchliches Verhalten kann bezeichnet werden, wenn jemand ein Recht ausübt, welches im konkreten Fall der Rechtsidee in stossender Weise zuwiderläuft. (Art. 2 Abs. 2 ZGB)
Was besagt die Beweislastregel von Art. 8 ZGB?
Gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige, der aus der Tatsache Recht ableitet, diese zu beweisen. Der Artikel regelt somit die Beweislastverteilung und damit die Folgen der Beweislosigkeit.
Wann beginnt und wann endet die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person?
Sie beginnt mit der vollständigen Geburt und endet mit dem Tod oder der Verschollenenerklärung. (Art. 11, 31 und 35 ZGB)
Unter welchen Voraussetzungen ist eine natürliche Person handlungsfähig?
Wenn sie urteilsfähig (fähig, vernunftsgemäss zu handeln) und volljährig (18. Lebensjahr vollendet) ist. (Art. 13, 14 und 16 ZGB)
Was bedeutet der Begriff "beschränkt handlungsunfähig"?
Beschränkt handlungsunfähig sind Personen, die grundsätzlich handlungsunfähig (Minderjährige oder Personen unter Beistandschaft), aber urteilsfähig sind. Sie können sich mit Zustimmung ihrer gesetzlicher Vertreter verpflichten und Rechte aufgeben. Ohne Zustimmung können sie Vorteile erlangen, die unentgeltlich sind sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens besorgen. (Art. 19 Abs. 1 und 2 ZGB)
Erklären Sie den Begriff "deliktsfähig".
Deliktsfähig ist, wer aus unerlaubten Handlungen ersatzpflichtig wird. Dies gilt für alle urteilsfähigen Personen, d. h. auch für die beschränkt handlungsunfähigen. (Art. 19 Abs. 3 ZGB)
Wie bestimmt sich der Wohnsitz einer natürlichen Person?
Der Wohnsitz einer Person ist dort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens befindet und wo sie ihren Lebensmittelpunkt hat. (Art. 23 Abs. 1 ZGB)
Welche Bedeutung kommt dem Wohnsitz einer natürlichen Person zu?
- Klagen
- Betreiben
- Politische Rechte
Was ist eine juristische Person?
Die juristische Person ist ein vom Gesetzgeber geschaffenes abstraktes Rechtsgebilde. Vor allem für wirtschaftliche Zwecke war es sinnvoll, eine Art. Verbandsperson zu erschaffen, welcher grundsätzlich Rechtspersönlichkeit zukommt und welche Rechte und Pflichten begründen kann.
Was ist eine Anstalt?
Eine juristische Person, deren Grundlage in der Regel ein Vermögenskomplex ist, d.h. ein verselbständigtes Vermögen, das einen bestimmten Zweck gewidmet wurde (z. B. Stiftung).
Was ist eine Körperschaft?
Eine juristische Person, deren Grundlage der Zusammenschluss von Personen ist.
Wie bestimmt sich der Sitz einer juristischen Person?
In der Regel aus den Statuten zu entnehmen. Er ist bei im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen aus diesem ersichtlich. Mangels einer statuarischen Bestimmung ist der Sitzam Ort, wo die Verwaltung geführt wird.
Wer handelt für die juristische Person?
deren Organe (bzw. Generalversammlung oder Verwaltungsrat)
Wo liegen die Unterschiede zwischen Konkubinat und Ehe?
Das Konkubinat entsteht ohne Zutun des Staates. Es enspricht in der Regel einer einfachen Gesellschaft, nach deren Bedingungen es auch wieder aufgelöst wird. Die Begründung der Ehe erfolgt nur unter staatlicher Mitwirkung.
Kann ein Ehegatte (unter dem Güterstand der Errungenschaft) ohne den anderen den Sanitär rufen, wenn der Abfluss verstopft ist?
Ja, jeder Ehepartner vertritt die Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 1 ZGB)
Kann ein Ehegatte (unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung) ohne den anderen eine Sauna in die Wohnung einbauen lassen?
Ja, jeder Ehepartner Verpflichtungen eingehen. Die Ehe beschränkt die Handlungsfähigkeit der Ehegatten grundsätzlich nicht ein. Sofern die Verpflichtung des Ehepartners gegenüber dem Dritten die laufenden Bedürfnisse der Familie betrifft (z. B. typische Haushaltgeschäfte), verpflichtet er gemäss Art. 166 ZGB durch sein Handeln nicht nur sich selbst, sondern auch seinen Ehepartner. Bei den übrigen Bedürfnissen der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft grundsätzlich nur vertreten, wenn er vom anderen oder vom Gericht dazu ermächtigt worden ist oder das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub des Geschäftes duldet und der andere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesenheit oder ähnlichen Gründen nicht zustimmen kann.
Inwiefern unterscheiden sich Frage 2 und 3?
Bei Frage 2 wird der Ehepartner mithaften, da das Geschäft im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Entscheidet sich der Ehepartner bei Frage 3 alleine für diesen luxuriösen Ausbau, haftet der andere Ehepartner nicht ohne weiteres mit (Art. 166 Abs. 3 ZGB).
Definieren Sie den Begriff "Familienwohnung", welche Besonderheiten gelten für diese?
Eine Wohnung, in welcher Ehegatten oder registrierte Partner dauernd den räumlichen Mittelpunkt ihreres gemeinsamen Lebens, den gemeinsamen Haushalt haben oder bestimmungsgemäss haben sollten (BGE II 489 E.2).
Was bedeutet die Aussage "Das Eigentum ist ein absolutes Recht"?
Absolut ist ein Recht, das gegenüber jedermann gilt. Der Eigentümer hat demnach die Befugnis, Dritte an der Einwirkung auf seine Sache zu hindern.
Was versteht man unter einer Sache im Rechtssinne?
Sachen sind unpersönliche, körperliche, für sich bestehende Gegenstände, die der menschlichen Herrschaft unterworfen werden können.
Was ist ein dingliches Recht?
Dingliche Rechte sind absolute Rechte an Sachen (z. B. Eigentum).
Was versteht Sie unter dem Akzessionsprinzip?
Die Bestandteile einer Sache teilen das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache (z. B. alles was auf dem Grundstück fest eingebaut oder eingepflanzt ist, wird Eigentum des Grundeigentümers; Art. 667 ZGB).
Was versteht Sie unter dem Akzessionsprinzip?
Die Bestandteile einer Sache teilen das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache (z. B. alles was auf dem Grundstück fest eingebaut oder eingepflanzt ist, wird Eigentum des Grundeigentümers; Art. 667 ZGB).
Worum geht es bei Kauslitätsprinzip?
Der Grundsatz besagt, dass jemand nur dann ein Recht erwerben kann, wenn diesem Rechtserwerb ein gütliger Rechtsgrund vorangeht (als Rechtsgrund kommt z. B. ein Vertrag in Frage; der Rechtserwerb des Eigentums erfolgt bei Grundstücken z. B. durch Eintragung in das Grundbuch).
Was bedeutet es, Besitzer zu sein?
Besitzer zu sein bedeutet, die faktische oder tatsächliche Herrschaftsgewalt über eine Sache zu haben.
Welche Besitzesarten kennen Sie?
- einfacher/mehrfacher Besitz
- unmittelbarer/mittelbarer Besitz
- Alleinbesitz/Mitbesitz
- im weiteren Sinne Sachbesitz/Rechtsbesitz, selbständiger/unselbständiger Besitz
Wie kann Besitz erworben werden?
originär oder derivativ
Der derivative Besitzerwerb erfolgt entweder durch Besitzesübergabe oder durch Übergabe eines Besitzessurrogats.
Zeigen Sie den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum auf!
Besitz ist nicht mit Eigentum gleichzusetzen. Eigentum ist das uneingeschränkte Recht an einer Sache, Besitz die tatsächliche Herrschaftsmacht. Der Besitz ist Voraussetzung für den Erwerb dinglicher Rechte und damit auch Voraussetzung für den Erwerb von Eigentum. Bei beweglichen Sachen ist der Besitz das Publizitätsmittel, welches die Vermutung des Eigentums aufstellt (Art. 930 Abs. 1 ZGB).
Was heisst, das Grundbuch ist ein öffentliches Register?
Das Grundbuch ist grundsätzlich öffentlich und damit für jedermann einsehbar. Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird. Ohne Interessennachweis können über folgende Daten Auskunft oder ein Auszug verlangt werden: die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstückbeschreibung, den Namen und die Identifikation des Eigentümers, die Eigentumsform und das Erwerbsdatum (vgl. Art. 970 ZGB).
Was versteht man unter dem formellen Grundbuchrecht?
Das formelle Grundbuchrecht bestimmt, wie das Grundbuch eingerichtet und geführt werden soll.
Was versteht man unter der negativen Rechtskraft des Grundbuches?
Darunter versteht man die Regel, dass weder eine Entstehung noch eine Übertragung oder eine Löschung dinglicher Rechte an Grundstücken eintreten kann, wenn keine entsprechende Eintragung, Löschung oder Abänderung im Grundbuch vorgenommen wird (gibt auch Ausnahmen).
Was ist eine Vormerkung bzw. was kann im Grundbuch vorgemerkt werden?
Durch die Vormerkung erhält ein sonst rein obligatorisches Recht Wirkung nicht nur unter den Parteien, sondern auch gegenüber Dritten.
Beispiele: Vor-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht, Mietverträge
Aus welchen zwei Hauptteilen besteht das Grundbuch und wie stehen diese zueinander?
Das Grundbuch besteht aus dem Tagebuch und dem Hauptbuch. Grundsätzlich gilt nur, was im Hauptbuch eingetragen wird. Das Datum der Eintragung im Hauptbuch ist aber nicht massgebend, sondern das Datum der Eintragung im Tagebuch: Dieses wird für die Eintragung im Hauptbuch verwendet.
