Kommunikationsrecht

Persönlichkeitsrecht

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Set of flashcards Details

Flashcards	9
Language	Deutsch
Category	Law
Level	University
Created / Updated	29.05.2012 / 25.02.2017
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Rechtliche Mittel des Persönlichkeitsschutzes

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Der Kläger kann dem Gericht...

- drohende Verletzung verbieten

- bestehende Verletzung beseitigen

- Widerrechtlichkeit einer Verletzung feststellen, wenn sie sich störend auswirkt

- eine Berichtigung oder ein Urteil von Dritten verlangen und dass sie veröffentlicht wird

- Nicht mit ZGB: Schadenersatz, Genugtuung oder Herausgabe des Gewinns

Geschützte Rechtsgüter

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Recht am...

- eigenen Bild

- eigenen Stimme

- eigenen Name

- auf Ehre

- auf geistige Unversehrtheit

- Schutz des Privatlebens (Geheim-Privatsphäre)

- eigenen Domain

Persönlichkeitsschutz Art. 28 ZGB

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Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.

Verletzung widerrechtlich, ausser

- Einwilligung des Verletzten

- überwiegendes öffentliches oder privates Interesse

- Gesetz

Juristische Person

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- rechtsfähig

- Persönlichkeitsrechte, Recht auf eigenen Namen

- Bestimmungen des strafrechtlichen Ehrenschutzes

- z.B. Verein, Stiftung, AG

Superprovisorische Verfügung gegen Medien Art. 266 ZPO gegen Medien

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- besonders schwerer Nachteil

- kein Rechtfertigungsgrund

- Massnahme nicht unverhältnismässig

Unterscheidung Person

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- Normaler Bürger

- Amtsperson (Bundesrat, Diplomat)

- Person der Zeitgeschichte: relativ (Ereignis), absolut

3 Bedingungen für Recht auf Gegendarstellung

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- periodisch erscheinendes Medium

- Tatsachendarstellung (kein Werturteil)

- direkt betroffenes Opfer

- handelt sich nicht um öffentliche Verhandlung und Absender war anwesend

Werkbegriff

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Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben

Schranken des Urheberrechts

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- Eigengebrauch (privat, Schule, Betrieb), Kopien

- Zitate zur Erläuterung, Hinweis, Veranschaulichung

- Panoramafreiheit

- Berichterstattung über aktuelle Ereignisse

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