Kommunikationsrecht

• Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum
• Erfindungen patentieren und Marken sowie Designs schützen lassen

1. Urheberrecht
2. Verwandte Schutzrechte
3. Patentrecht
4. Markenschutzrecht
5. Designrecht
6. Firmenrecht

• Geistige Werke, d.h. Erzeugnisse des menschlichen Geistes und der Erfindungskraft
• Rechte des geistigen Eigentums
• wirken gegenüber jedermann, geben Inhaber das Recht andere von Benutzung auszuschliessen

1. Rechtsobjekt

• geistiger Natur
• eigentumsähnliche Recht

2. Entstehung

• Normalfall: Registereintrag
• Ausnahme: Urheberrecht

3. Prioritätsprinzip

• Entstehung massgebend
• Abtretungsanspruch bei fortbestehender, nicht eingetragener Erfindung

Das Urheberrecht (Copyright) schützt den Urheber von Werken der Literatur und Kunst. Es schützt die Form und nicht den Inhalt

• Zeichnungen
• Lieder
• Comics
• archetonische Bauwerke
• Filme
• etc.

geistige Tätigkeit muss wahrnehmbar sein (individuell/originell)

Automatischer Schutz

Banknoten und Münzen sind ausgenommen

ähnlich wie Urheberrecht

Schützen Darbietung eines urheberechtlich schützbaren Werks

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• Recht, seine Marke zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen zu gebrauchen
• Eintrag im Markenschutzrecht bei IGE 
• Schutzdauer: 10 Jahre, unbeschränkt verlängerbar

• Zeichen des Gemeingutes
• Technisch bedingte Formen
• Irreführende Zeichen
• Recht- oder sittenwidrige Zeichen
• Verwechslungsgefahr

äussere Gestaltung von Produkten durch Linien, Farben, Flächen, etc.

Schutz: beginnt mit Eintrag und dauert 5 Jahre, Verlängerung auf max. 25 Jahre

• für technische Erfindungen (Lösung zu einem technischen Problem), z.B. beheizbare Skischuhe, chemische Verbindungen (Aspirin)
• Schutz: 20 Jahre

• Schutz des fairen Wettbewerbs (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb, UWG)
• Schutz des freien Wettbewerbs (Kartellgesetz / freies Angebot und freie Nachfrage)

Alle Gesetze befassen sich mit dem Wettbewerb: 

• Unrichtigkeit
• Irreführung
• unrechtmässige Herabsetzung

Was tun bei unlauterem Wettbewerb? Klagen auf Unterlassung, Beseitigung, Feststellung SE-Klage

• Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände: 
  • hygiensicher Umgang
  • Sachbezeichnung 
  • Deklarationsvorschriften (Zusammensetzung, Name und Firma, Produktionsland, Verfalldatum, etc
• Alkohol
  • Orte, Medien, Sportveranstaltungen, Schulmaterial, Spielzeuge wo/welche sich (an) Minderjährige aufhalten/richten
• Tabak
  • öffentliche Medien, Radio/TV
  • siehe Alkohol
• Lotteriegesetz
  • Tombolas sind erlaubt, weil ein Unterhaltunsanlass ist, deren Gewinne Sachpreise sind und Auslosung im Zusammenhang mit Anlass ist

Preis nach Volumen, Gewicht, Masse, Länge usw. auf Ware od unmittelbar daneben (bei Luxusgegenständen auf 5000 Fr. nicht mehr nötig)

keine Plicht in Werbung (falls angeben, verbindlich)

Bei DL: Coiffeur, Gastgewerbe, Hotellerie, Taxi, Zahnärzte, Pauschalreisen; z.b. Anzahl Personen, h, km, Taxpunkte

Für Vergleichs-, Einführungs-, Konkurrenzpreise siehe Skript (fast zuhinterst)

• Werbung muss vom redaktionellen Programmteil durch akkustisches od. optisches Signal abgetrennt sein
• Werbezeit nicht länger als 15% der täglichen Sendezeit eines Programmes sein
• max 12min/h
• Verbot: Tabak, Alkohol, politische Parteien, Religion, Heilmittel, Ausnahme in Kino (Tabak, Alkohol)

• für werbliche Selbstkontrolle
• jede Person kann unlautere kommerzielle Kommunikation bei Lauterkeitskommunikation beanstanden
• keine staatlich durchsetzbaren Urteile, erlässt Empfehlungen