Kommanditgesellschaft
GEsellschaftrecht KG
GEsellschaftrecht KG
Set of flashcards Details
| Flashcards | 23 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Primary School |
| Created / Updated | 21.12.2013 / 25.09.2023 |
| Weblink |
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Hat ein Gläbiger einer KG wirklich immer nur Anspruch auf die übernommene Haftung des Kommanditisten?
nein, wenn im Gesellschaftsvertrag eine Einlage vereinbart wurde und der Kommanditist diese nicht leistet, hat die KG einen Pfändbaren anspruch gegen den Komm. Wenn nun der Gläubiger im Exekutionsverfahren diesen Anspruch erwirbt, kann dieser Anschließend auch das privatvermögen des Komm pfänden.
Wie verhalten sich die Pflichteinlage und die Haftsumme zueinander?
Pflichteinlage: betrifft eig das Innenverhältnis, da Anspruch der Gesellschaft
Haftsumme: betrifft das außenverhältnis
Bsp: Pflichteinlage iHv 10000 wird nicht geleistet. Haftsumme 200. Gläbiger haben direkten anspruch auf 200. Aber unter bestimmten Vorraussetzungen pfändbar
Pflichteinlage der Kommanditisten bestimmt außerdem dann den Betrag (der über den angemessenen Betrag für die Haftung hinausgeht) am GEwinn/Verlustanteil
Was kann mit der actio pro socio eingeklagt werden?
Unterlassung, Einlagezahlung etc? kann auch von kommanditisten erhoben werden
Muss eine OG immer als solche neu gegründet werden?
nein. es können GEsellschafter einer OG als Kommanditisten umgewandetl werden oder ein neuer Gesellschafter in der Rechtsstellung eines Kommanditisten hinzukommen: kurz: einer muss Kommanditist sein
Wie erfolgt die GEwinnverteilung bei der KG?
1. Angemessener Betrag für Haftung
2. angemessener Betrag für Arbeitsgesellschafter
3. Verteilung des übrig gebliebenen nach Beteiligungsverhältnissen
Unterliegt ein Kommanditist einem Wettbewerbsverbot?
grundsätzlich nein (überlegen warum)
aber Treuepflicht gegenüber Gesellschafter und GEsellschaft. zB wenn Kommanditist Waren aus seinem danebenliegenden Laden unterpreisig verkauft, um die KG zu schädigen.
Haben die Kommanditisten Geschäaftführungsbefugnis?
164: gewöhnlicher Betrieb=> nix
außergewöhnlicher Betrieb: widerspruchsrecht (wenn maßnahme trotzdem gesetzt wird=> schadenersatz)
Grundlagengeschäfte=> ganz normal!
Achtung: Prinzip der Vertragsfreiheit dominiert in KG, daher kann auch AUSCCHLIE?LICH den kommanditisten GF übertragen werden
A u B komplementäre, C kommand. B von Vertretung ausgeschlossen, C Prokura, A und C gemeinsam vertretungsbefugt. zulässig?
211
Haftung Komm im Fallbuch nochmal anschauen (Pflichteinlage, Haftungsumfang etc)
ss
Kann ein Kommanditanteil übertragen werden?
grundssätzlich nein da Personenbezogen. außer im GEs Vertrag vorgesehen oder einstimmig von den Gesellschaftern zugestimmt wird. Dann FB Eintrag
Ist ein Abfindungsbetrag über dem Wert der Beteiligung liegt zulässig?
nein 879
Wann darf der Kommanitist seinen GEwinn nicht entnehmen?
1. Einlage nicht geleistet
2. wenn verluste zugewiesen werden und dadurch Einlage gemindert ist (oder aufgezehrt bzw negativ)
3. Wenns chon so viel Gewinn entnommen wurde, dass einlage =..=
4. Schaden der Gesellschaft
ergo: Gewinn darf immer erst ausgezahlt werden wenn die über die Pflichteinlage hinausgehender Betrag da ist
Wettbewerbsverbot Kommanditisten?
nein eig nicht aber:
Treuepflicht!!! wenn zB GF befugnis oder wenn er sich direkt neben der KG ansiedelt und kunden abwirbt wird dies nicht zulässig sein
Änderung Gf Vertrag. Ohne Kommanditisten?
Grundlagengeschäft daher grundsätzlich einstimmigkeit. In der Praxis aber trotzdem oft mehrstimmigkeitsprinzip. BEachte die diesbezüglichen schranken (Kernbereichslehre, Treuepflicht, Sittenwidrigkeit etc)
Welche Geschäftsführungsbefugnisse haben die Kommanditisten?
ordentliche gf: keine
auerordentliche: widersprechen
Grundlagengeschäfte siehe oben => Zustimmen
achtung: das alles ist dispositiv also kann auch einem Kommanditisten ganz normal gf befugnis eingeräumt werden. Überlege was dann passiert wenn die Prokura erteilt werden soll?
WIe ist die Vertretung durch Kommanditisten geregelt (Achtung GF ander!)?
darf nicht vertreten außer als bevollmächtigter oder Organ.
Achtung: bei 125 (3) gemischte Gesamtvertretung) muss immer ein Organ alleine Vertretungsbefugt bleiben.!! dh wenn Prokurist (gleichzeitig Kommanditist) nur gemeinsam mit einem Komplementäre vertretungsbefugt ist dies nicht zulässig sofern es nicht noch eiunen anderen Komplementär gibt, der alleine vertretungsbefugt ist.
Haftung des Kommanditisten besteht ja nur in Höhe der Haftsumme. Angenommen dies beträgt 1000. Mit der KG wurde eine Einlage von 1000 vereinbart. Diese wurde noch nicht geleistet. Vielmehr hat der Kommanditist irgendwie geld von der kg bekommen für eine private sache. Dies schmälert logischerweise den haftungsfond der kg zusätzlich. Daher hat der gläubiger zusätzlich zur haftsumme ihv von 1000 auch einen anspruch auf pfändung und überweisung des geldes dass der kommanditist noch bekommen hat.
d
IN welchen Punkten unterscheidet sich die Haftung des Kommanditisten von jener des Komplementärs?
ebenso primär, unmittelbar, persönlich und solidarisch, Unterschiede aber:
1. Nur beschränkt (mit eingetragener Haftsumme; und nach hM (ausstehnder) Einlage falls höher)
2. Keine Haftung für Erfüllung
Der Komm. ist von der Haftung befreit, soweit er seine Einlage geleistet hat, da er haftet dann überhaupt nicht - DIe Gesellschafter haben dann ja Zugriff auch diesen Betrag durch Leistung in das Gesellschaftervermögen.
In welchem Zeitpunkt wird Einlage bei Sacheinlage bewertet?
Welche anderen Einlagenleistungen gelten als haftungsbefreiend?
- Im Zeitpunkt der Einlage
- Stehenlassen von Gewinnen, Aufrechnung mit Forderung, Leistung an Gläubiger durch Komm
Angenommen ein Komm. erhält unangemessen hohe Miete von KG für eine Whg. Wie wirkt sich das auf die Haftung aus?
Einlagenrückzahlung! Alle unangemessen (hohen) Leistungen; nicht jedoch gutgläubig bezogene Gewinne (§ 172 (4)
Komm. wird Verlust zugewiesen. Ändert sich dadurch etwas an seiner Haftung?
Ein Komm. entnimmt Gewinn, obwohl Einlage noch geschmälert durch Verlust. Folgen?
nein! Er darf nur keine Gewinne entnehmen, wenn Einlage durch Verluste gemindert (§ 168)
Haftung erhöht sich in diesem Fall.
Haftet der Komm auch auf Erfüllung in natur, wie grds der Komplementär in den Grenzen der Interessensabwägung (Haftungs vs Erfüllungstheorie) oder nur für Geldschulden?
Wie haftet der Komm bis zu Höhe seiner Haftsumme?
Kommanditist haftet nicht mehr, soweit Einlage geleistet ist. Warum? Was gilt als Leistung der Einlage?
Was passiert, wenn der Komm seine Einlage geleistet hat, diese dann aber zurückgezahlt, Gewinne entnimmt, obwohl noch ihm zugewiesene Verluste vorhanden oder mittels "verdeckter Einlagenrückgewähr" Zahlungen erhält?
- Komm nur für Geldschulden
- wie komplementär: persönlich, primär, solidarisch, unmittelbar, unbeschränkt und unbeschärnbar
- Dann haben die Gläbiger Zugriff auf Haftsumme über Gesellschaft. Daher gilt auch folgendes als leisten der Einlage:
- Gewinne stehen lassen
- Aufrechnung mit Forderungen von Gesellschaft
- Leistung von Kommanditist an Gläubiger der Gesellschaft
--> Es geht immer darum, dass die Kohle in der Gesellschaft ist, sodass die Gläbiger Zugriff haben.
- Auch hier geht es wieder darum, dass Einlage in Gesellschaft sein muss und ihm nicht auf irgendeinem Weg zurück fließen soll. Achtung. Rein der realisierung eines Verlustes, führt zu keiner Änderung seiner bereits geleisteten Einlage, dh die Haftung wird dadurch nicht erhöht.
- Haftung des Komm bei Eintritt in bestehende oder vor Entstehung?
- nur bis zur Haftsumme (176)
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