Kollektiver RS
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Kollektiver RS
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R. S.
R. S.
Diese Lernkarten behandeln kollektive Rechtsdurchsetzung auf Universitätsniveau. Sie beleuchten verschiedene Instrumente wie Verbandsklagen, Streitgenossenschaft und Musterprozesse, die dazu dienen, Interessen von Gruppen zu vertreten. Besonders relevant sind die Probleme und Herausforderungen, die mit diesen Verfahren verbunden sind, wie Organisationsaufwand, Prozessrisiken und Missbrauchsgefahren. Juristen und Rechtswissenschaftler profitieren von diesem Learnset, um die komplexen Mechanismen und rechtlichen Rahmenbedingungen des kollektiven Rechtschutzes zu verstehen und anzuwenden.
Flashcards
7
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
16.06.2016 / 30.05.2023
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Flashcards
Gefahren des kollektiven RS
- Wenn eine Person Gemeinschaft vertritt, problematisch für rechtl. Gehör; Wirkung des Verfahrens erstreckt sich für ganze Gruppe, nur jemand tritt auf
- Wenn Differenzen zwischen dem Repräsentanten und den einzelnen Mitgliedern der Gruppe bestehen --> wie kann man das kontrollieren? Aufsicht?
- Missbrauchsgefahr, bspw. wenn Repräsentant Gegenpartei mit Sammelklage droht und damit Vergleiche abprisst; dagegen aber auch möglich, dass Repräsentant eigentlich für Beklagtenseite agiert und einen Deal zulasten der Vertretenen aushandelt; Repräsentant kann auch einfach seine eigenen Interessen verfolgen
- Plattform für Trittbrettfahrer
- Justiz wird übermässig belastet
Möglichkeiten zur Zeit in CH
- Verbandsklage
- einfache Streitgenossenschaft
- obj. Klagehäufung
- Muster- bzw. Pilotprozess
- Verfahrenskoordinierende Massnahmen, wie Sistierung
- Repräsentative Klagen im Gesellschaftsrecht, bspw. Vertreter der Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen
Voraussetzungen bei Verbandsklage
ZPO 89
- Verband von gesamtschweizerischer Bedeutung (mehr als ein Kanton)
- Statuten verleihen Befugnis, Interessen von bestimmten Personengruppen zu wahren (bspw. Konsumenten)
- Können Persönlcihkeitsverletzung (weites Verständnis) zulasten der Repräsentierten geltend machen
Problem bei Verbandsklage
- beschränkter Anwendungsbereich
- kein SchE
- Prozessrisiko bei Verband und Finanzierungsprobleme (im besten Fall bei Null)
Probleme bei der eifnachen Streitgenossenschaft als Instrument des kollektiven RS
- Organisationsaufwand --> jmd. muss Leute zusammentragen, mobilisieren
- Gibt Chaos im Prozess, wenn jeder sein eigenes Ding durchziehen will --> wie koordiniert man?
- 106 III sieht Möglichkeit der soldarischen Haftung vor --> macht alle Vorteile zunichte
- Forderungen, die über und unter der Streitwertgrenze liegen können nciht zusammen eingeklagt werden, da nur in der gleichen Verfahrensart die einf. Streitgenossenschaft möglich ist und die Streitwerte nicht zusammengerechnet werden dürfen
Problematik bei obj. Klagehäufung; wie wird als Instrument verwendet?
ZPO 90 Mehrere Ansprüche gegen jemandne geltend machen --> Anspruchsinhaber werden gesammelt und diese lassen sich dann den Anspruch abtreten (in Ö an Verband)
- vorprozessualer Organisationsaufwand
- Streitwerte kann man zusammenrechnen --> kann man ins gleiche Verfahren gelangen
- Fraglich, ob eine Abtretung als unwirksam qualifiziert würde, weil professionell Forderungen eingetrieben würden und man das macht, weil man gewerbsmässig nicht vertreten darf --> Umgehung des Anwaltsmonopols? Müsste man durchprozessieren
Inwiefern gibt es Pilot- und Musterprozesse?
- Keine gesetzliche Grundlage
- Gibt aber de facto Pilotprozesse, wenn Verband sagt, wir wollen typischen Geschädigten unterstützen, weil dann Wahrscheinlichkeit steigt, dass andere Fälle dann aussergerichtlich geregelt werden
- Vereinbarung über Musterprozess problematisch wei,
- nach H.L. kann man die RK eines PRozesses nicht auf Personen erstrecken, die nicht Partei des betr. Verfahrens waren
- Wie kann man durchsetzen, dass andere Personen nicht klagen? Was passiert wenn die Stillhaltungsvereinbarung verletzt wird?
- Allenfalls bedingten Vergleich abschliessen
