Klage und Rechtsbegehren

Feststellung, dass ein bestimmtes Recht oder Rechtsverhältnis besteht (positiv) oder nicht besteht (negativ)

• Subjektive Rechte und Pflichten
• Rechtsverhältnisse im umfassenden Sinn der Rechtsfolgen eines bestimmten Sachverhalts
• NICHT Feststellung blosser Tatsachen (Kaufsache defekt)
• nur ausnahmesweise Festellung über Rechtsverhältnisse Dritter

--> Bestand einer Forderung, Eigentum, Bestand beschräntkes dingliches Recht, Gültigkeit Vertrag, Verbindlichkeit Vertrag, Bestand einer jur. Person, Bestand einer gültigen Ehe, rechtsgültiger Gesellschaftsbeschluss, Zeitpunkt des Ende eines Mietvertrags, Nichtigkewit Patent, Qualifikation eines Vertrages (Werk- oder Kaufvertrag)

• Für Klagepartei besteht eine gewisse Ungewissheit, Unsicherheit oder Gefährdung ihrer Rechtsstellung
• Fortdauer dieser Ungewissheit ist unzumutbar
• Ungewissheit lässt sich durch Feststellungsklage beseitigen (Eignung) und nicht anders (bspw. durch Leistungsklage) beseitigen (Subsidiarität)

Wenn Anspruch noch nicht fällig grds. nicht möglich, ausser bei periodischen LEistungen wie Rente oder Unterhalt. Klage auf künftige Unterlassung nur möglich, wenn Verlertzung ernstlich befürchetet werden muss

Nur zulässig, wenn der Kläger auf Leistung Zug um Zug klagt, also seine Leistung gleichzeitig gültig anbietet

• Wenn Bezifferung ernst nach Abschluss des Beweisverfahrens möglich ist
• Bei Ansprüchen, welche nach richterlichem Ermessen festzusetzen sind
• Stufenklagen

ZPO 224

• Allg. Prozessvoraussetzungen
• Rechtshängigkeit der Hauptklage
• Identität der Parteien
• Gleiche Verfahrensart (Ausnahme bei Verrechnungseinrede, ist immer möglich)
• Gleiche örtliche Zuständigkeit (über normale GS oder aber besonderer GS in 14 bei HauptklageGS, wenn Konnexität gegeben)
• Sachliche Zuständigkeit muss nicht die gleiche sein, wenn höherer Streitwert wird einfach dem zuständigen Gericht überwiesen
• Frühestens bei RH der Hauptklage, spät. mit Klageantwort erheben

ZPO 90 (obj. Klagehäufung)

• Allg. PRozessvoraussetzungen müssen vorliegen
• Gleiche Parteien
• Nach h.L. ist auch bei Anspruch, der andere Verfahrensart zukommt möglich, sofern es nur am Streitwert liegt
• Gleiche örtliche Zuständigkeit (15 II schafft zusätzlichen GS bei Konnexität)
• Abweichende sachliche Zuständigkeit schaden nach h.L. nicht, sofern nur wegen Streitwert

ZPO 71

• allgemeine Prozessvoraussetzungen
• Zusätzliche Partei
• Gleiche Verfahrensart!
• Gleiche örtliche Zuständigkeit zPO 15 I
• Gleiche sachliche Zuständigkeit
• Konnexität

ZPO 81 f.

• Allg. Prozessvorausserzungen
• zusä$tzliche Partei
• Sachlicher Zsmh. zwischen Streitverkündungsanspruch und Hauptklageanspruch > ist SVanspruch vom Bestand des HKAnspruchs abhängig?
• Gleiche Sachliche Zuständigkeit
• gleiche Verfahrensart, und zwar nur ordentliches Verfahren (81 III schliesst Klage im VEV und SV aus)
• Mit Klageantwort oder mit Replik (82 I)
• kurze Begründung
• keine Kettenstreitverkündungsklage 81 II

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ZPO 227

• Allg. Prozessvoraussetzungen für geänderte Klage gegeben
• gleiche Parteien
• gleiche Verfahrensart
• gleiche örtliche Zuständigkeit
• Bei abweichender sachlicher Zuständigkeit Überweisung
• Konnexität der Klagen oder Zustimmung der Gegenpartei 227 I
• Nach Einreichung der Klageschrift sind Änderungen nur noich unter Vorauss. von 227 möglich (im Laufe der Schlichtungsverhandlung ist noch alles möglich, nach der Klagebewilligung nur, wenn noch im groben Rahmen dem Klagegrund der Klagebewilligung entspricht)

ZPO 230

• Wenn die Voraussetzungen von 227 I vorliegen (allg. Voraussetzungen für Klageänderung) und
• sie auf neuen Tatsachen und Beweismittel i.S.v. 229 beruht