KK1 - Bereicherungsrecht
Bereicherungsrecht
Bereicherungsrecht
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Unterpunkte zu § 812 I 1 1. Alt - condiction indebiti
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- etwas erlangt
- durch Leistung
- ohne Rechtsgrund
- es sei denn: Kondiktionssperren des § 812 I 1 1. Alt
- es sein denn: § 818 III (Entreicherung)
Unterpunkte zu
etwas erlangt?
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- Rechte aller Art
- vorteilhafte Rechtsstellung
- Befreiung von einer Verbindlichkeit
- Gebrauchs- und Nutzungsvorteile
- Bereicherungsanspruch
- Ersparte Aufwendungen (str.)
Unterpunkte zu
Durch Leistung?
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- Leistungsbewusstsein
- Leistungszweck (Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit)
Unterpunkte zu
Ohne Rechtsgrund?
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- Verbindlichkeit bestand nicht
- Verbindlichkeit bestand
- Erfüllungswirkung ist nicht eingetreten
Unterpunkte zu
Kondiktionssperren des § 812 I 1 1. Alt
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- § 817 S. 2
§ 814
Unterpunkte zu
§ 817 S.2 ?
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- beide Parteien verstoßen gegen das Recht oder die guten Sitten
- der Leistende verstößt gegen das Recht oder die guten Sitten
Unterpunkte zu
§ 817 S.2 ?
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- beide Parteien verstoßen gegen das Recht oder die guten Sitten
- der Leistende verstößt gegen das Recht oder die guten Sitten
Unterpunkte zu
§ 814 ?
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- Leistung trotz positiver Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund
- Leitung entsprach sittlicher Pflicht
- Leistung entsprach einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht
Unterpunkte zu
§ 818 III (Entreicherung)
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- Wegfall des Erlangten
- Vermögensnachteile auf Grund der Bereicherung
- es sei denn: Haftungsverschärfung
Unterpunkte zu
Wegfall des Erlangten?
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- Entreicherung
- Entreicherung erfolgte ersatzlos
Unterpunkte zu
Haftungsveschärfung?
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- § 818 IV
- § 819 iVm § 818 IV
- § 820 I S.2 analog
Unterpunkte zu
§ 818 IV ?
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- Kondiktionsschuldner
- Eintritt der Rechtshängigkeit in Form einer Leistungsklage
- es sei denn: Schuldner hat für den Untergang oder die Verschlechterung des Erlangten nicht einzutreten
Unterpunkte zu
§ 819 iVm § 818 IV ?
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- Kondiktionsschuldner
- Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes bei Empfang
Unterpunkte zu
§ 820 I S.2 analog ?
(§ 812 I 1 1. Alt - condictio indebiti)
- objektive Ungewissheit beim Abschluss des Rechtsgeschäfts
- Wegfall des Rechtsgrundes erscheint objektiv möglich
- Umstände für die Ungewissheit ergeben sich aus dem Rechtsgeschäft selbst
- subjektive Kenntnis beider Parteien von der Ungewissheit
Unterpunkte zu
§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam?
(§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam)
- etwas erlangt
- durch Leistung
- Wegfall des Rechtsgrundes
- es sei denn: Kondiktionssperren des § 812 I 2 1.Alt
- es sei denn: § 818 II (Entreicherung)
Unterpunkte zu
etwas erlangt?
(§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam)
- Rechte aller Art
- vorteilhafte Rechtsstellung
- Befreiiung von einer Verbindlichkeit
- Gebrauchs- und Nutzungevorteile
- Bereicherungsanspruch
- Ersparte Aufwendungen (str.)
Unterpunkte zu
durch Leistung?
(§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam)
- Leistungsbewusstsein
- Leistungszweck (Erfüllung einer Verbindlichkeit)
Unterpunkte zu
Wegfall des Rechtsgrundes?
(§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam)
- Rechtsgrund bestand
- Rechtsgrund ist später
Unterpunkte zu
Rechtsgrund ist später weggefallen?
(§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam)
- Eintritt einer aufösenden Bedinguneng
- Eintritt eines Endtermins
- Vertragsaufhebung
- Leistungen von nur vorläufiger Art
- Widerruf vollzogener Schenkung nach §§ 530, 531 II BGB
- sonstige Fälle für den späteren Wegfall des Rechtsgrundes
Unterpunkte zu
§ 817 S.2 ?
(§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam)
- beide Parteien verstoßen gegen das Recht oder die guten Sitten
- der Leistende verstößt gegen das Recht oder die guten Sitten
Unterpunkte zu
§ 818 III (Entreicherung)?
(§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam)
- Wegfall des Erlangten
- Vermögensnachteile auf Grund der Bereicherung
- es sei denn: Haftungsverschärfung
Unterpunkte zu
Wegfall des Erlangten?
(§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam)
- Entreicherung
- Entreicherung erfolte ersatzlos
Unterpunkte zu
Haftungsverschärfung?
(§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam)
- § 818 IV
- § 819 iVm 818 IV
- § 820 I S.2
Unterpunkte zu
§ 818 IV?
(§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam)
- Kondiktionsschuldner
- Eintritt der Rechtshängigkeit in Form einer Leistungsklage
- es sei denn: Schuldner hat für den Untergang oder die Verschlechterung des Erlangten nicht einzutreten
Unterpunkte zu
§ 819 iVm 818 IV?
(§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam)
- Kondiktionsschuldner
- Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes bei Empfang
Unterpunkte zu
§ 820 I S.2 ?
(§ 812 2 1.Alt - condictio ob causam finitam)
- objektive Ungewissheit beim Abschluss des Rechtsgeschäfts
- Wegfall des Rechtsgrundes erscheint objektiv möglich
- Umstände für die Ungewissheit ergeben sich aus dem Rechtsgeschäft selbst
- subjektive Kenntnis beider Parteien von der Ungewissheit
Unterpunkte zu
§ 812 I 2 2.Alt?
(§ 812 2 2.Alt - condictio causa data, causa non secuta / ob rem)
- etwas erlangt
- durch Leistung
- Zweckvereinbarung
- Nichteintritt des bezweckten Erfolges
- es sei denn: Kondiktionssperren des § 812 I 2 2. Alt
- es sei denn: § 818 II (Entreicherung)
Unterpunkte zu
etwas erlangt?
(§ 812 2 2.Alt - condictio causa data, causa non secuta / ob rem)
- Rechte aller Art
- Vorteilhafte Rechtsstellung
- Befreiiung von einer Verbindlichkeit
- Gebrauchs- und Nutzungsvorteile
- Bereicherungsanspruch
- Ersparte Aufwendungen (str.)
Unterpunkte zu
durch Leistung?
(§ 812 2 2.Alt - condictio causa data, causa non secuta / ob rem)
- Leistungsbewusstsein
- Leistungszweck (sonstiger Zweck)
Unterpunkte zu
Kondiktionssperren des § 812 I 2 2.Alt ?
(§ 812 2 2.Alt - condictio causa data, causa non secuta / ob rem)
- § 817 S.2
- § 815
Unterpunkte zu
§ 817 S.2 ?
(§ 812 2 2.Alt - condictio causa data, causa non secuta / ob rem)
- beide Parteien verstoßen gegen das Recht oder die guten Sitten
- der Leistende verstößt gegen das Recht oder die guten Sitten
Unterpunkte zu
§ 815?
(§ 812 2 2.Alt - condictio causa data, causa non secuta / ob rem)
- Leistung war ummöglich
- Leistender wusste von der Unmöglichkeit
- Leistender hat den Erfolgseintritt verhindert
- Vereitelung erfolgt treuwidrig
Unterpunkte zu
§ 818 III ?
(§ 812 2 2.Alt - condictio causa data, causa non secuta / ob rem)
- Wegfall des Erlangten
- Vermögensnachteile auf Grund der Bereicherung
- es sei denn: Haftungsverschärfung
Unterpunkte zu
Wegfall des Erlangten?
(§ 812 2 2.Alt - condictio causa data, causa non secuta / ob rem)
- Entreicherung
- Entreicherung erfolgte ersatzlos
Unterpunkte zu
Haftungsverschärfung?
(§ 812 2 2.Alt - condictio causa data, causa non secuta / ob rem)
- § 818 IV
- § 819 iVm 818 IV
- § 820 I S.1
Unterpunkte zu
§ 818 IV?
(§ 812 2 2.Alt - condictio causa data, causa non secuta / ob rem)
- Kondiktionsschuldner
- Eintritt der Rechtshängigkeit in Form einer Leistungsklage
- es sei denn: Schuldner hat für den Untergang oder die Verschlechterung des Erlangten nicht einzutreten
Unterpunkte zu
§ 819 iVm 818 IV?
(§ 812 2 2.Alt - condictio causa data, causa non secuta / ob rem)
- Kondiktionsschuldner
- Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes bei Empfang
Unterpunkte zu
§ 820 I S.1?
(§ 812 2 2.Alt - condictio causa data, causa non secuta / ob rem)
- objektive Ungewissheit beim Abschluss des Rechtsgeschäfts
- Wegfall des Rechtsgrundes erscheint objektiv möglich
- Umstände für die Ungewissheit ergeben sich aus dem Rechtsgeschäft selbst
- sujektive Kenntnis beider Parteien von der Ungewissheit
Unterpunkte zu
§ 813?
(§ 813)
- etwas erlangt
- durch Leistung
- dauernde Einrede
- es sei denn: Kondiktionssperren des § 813 I
- es sei denn: 818 III (Entreicherung)
Unterpunkte zu
Kondiktionssperren des § 813 I?
(§ 813)
- § 817 S.2
- § 813 II
- § 814
