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R. S.
Étudier
R. S.
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die Grundlagen des Kartellgesetzes (KG) und dessen Anwendung. Sie konzentrieren sich auf Themen wie Wettbewerbsabreden, missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen und wettbewerbsgefährdende Unternehmenszusammenschlüsse. Die Karteikarten erläutern die verschiedenen Arten von Sanktionen, die bei Verstößen verhängt werden können, sowie die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen und die Instrumente der Wettbewerbsbehörde. Besonders relevant sind die Ausführungen zu Preisabsprachen, Gebietsabsprachen und der Erschöpfung von Patenten. Diese Lernkarten sind ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Wettbewerbsrecht vorbereiten und ein tiefes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Anwendungen des KG erlangen möchten.
Cartes-fiches
21
Utilisateurs
1
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
31.05.2015 / 30.05.2023
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Cartes-fiches

Verbotsprinzip vs. Missbrauchsprinzip

  • Verbotsprinzip: Handlungen, welche gesetzliche tB erfüllen sind ex lege widerrechtlich; Handlung ex tunc nichtig, direkte Sanktionen (ab ZP wo Norm verletzt)
  • Missbrauchsprinzip: Alle Handlungen sind erlaubt, erst wenn Behörde feststellt, dass widerrechtliche wird Handlung verboten; Ex nunc nichtig, indirekte Sanktionen (erst wenn Behörde verbietet ist Sanktion möglich)

KG Misssbrauchs- oder Verbotsprinzip?

Urpsprünglich Missbrauchsprinzip, heute aber Nichtigkeit ex tunc und auch direkte Sanktionen möglich --Y eigentlich jetzt Verbotsprinzip

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und System der Legalausnahme

  • V. m. E.: alle wettbewerbseinschränkenden Vereinbarungen verboten, muss zur Behörde gehen, diese muss ok geben, dass Kooperation möglich
  • Legalausnahme: Unternehmen müssen selber subsumieren, ob Kooperation rechtswidrig

Welches sind die 3 Säulen des KG?

  • Unzulässige Wettbewerbsabreden KG 5/6
  • Missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen KG 7
  • Wettbewerbsgefährdende Unternehmenszusammenschlüsse KG 9/10

nationale, regionale internationale Erschöpfung

  • National: Sobald Produkt in CH in Verkehr bringt, ist Patent erschöpft --> Käufer darf frei über dasProdukt verfügen (dann dürften Chanel Parfums nicht in CH importiert werden, auch wenn Parfum in Italien bereits verkauft wurde)
  • Euroregional: Sobald Produkt im EWR-Raum in Verkehr gebracht wird, ist Patent erschöpft (dann dürfte Parfum in CH importiert werden, da Italien zum EWR raum gehört)
  • International: Sobald Produkt irgendwo auf der Welt in Verkehr gebracht wird ist erschöpft, (Bsp. Produkt mit CH-Patent wird in China verkauft, dann ist das Patent erschöpft (sobald Parfum irgendwo auf der Welt verkauft wird, kann in CH importiert werden)

Welche Stufen der Marktmacht gibt es?

  1. Gewöhnlicher Markteinfluss
  2. Marktmacht
  3. Einfache Marktbeherrschung (KG 7), Qualifizierte Marktbeherrschung (KG 10 II: "Marktbeherrschung,  durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann"

Welches sind die Aufgreif, welches die Eingreifkriterien bei Unternehmenszusammenschlüssen im S.d. KGs?

  • Aufgreifkriterien: Fusion oder Kontrollerwerb, ab bestimmter Umsatzschwelle Meldepflicht nach KG 9
  • Eingreifkriterien: Marktbeherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann und keine überwiegende Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt KG 10

Über welche Insturmente verfügt die WEKO?

  • Entscheide KG 30
  • Allg. Bekanntmachungen KG 6
  • Empfehlungen KG 45
  • Stellungnahmen KG 46 
  • Gutachten KG 47
  • Letter of Comfort
  • Information KG 49

Wie erfolgt ein Untersuchungsverfahren?

  • Vorabklärung KG 26
  • Untersuchung KG 27
  • Einvernehmliche Regelung KG 29
  • Entscheid KG 30 (Einstellung oder Verfüung von Massnahmen)

Besteht die Möglichkeit von Vorsorglichen Massnahmen?

Ja, nicht im Gesetz geregelt, aber Möglich Massnahmen:

  • Unterlassung
  • Beseitigung
  • Beweissicherung

Wenn:

  • Günstige Prognose
  • Erheblicher Nachteil
  • Dringlich
  • Verhältnismässig

Wie verläuft Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen?

  • Meldepflicht vor Vornahme des Verfüungsgeschäfts (closing), ab Verpflichtungsgeschäft (signing) möglich
  • KG 32: Innerhalb eines Monats nach Meldung mitteilen ob eine Prüfung durchzuführen ist
  • KG 33: Durchführung der Prfüung innerhalb von 4 Monaten (wenn Frist abgelaufen, Genehmigungsfiktion)



Was für Sanktionen sind möglich?

  • Verwaltungssanktionen KG 49a ff (Gegen Unternehmen) (direkte Sanktionen)
    • KG 50: Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen
    • KG 51: Verstösse bei Unternehmenszusammenshclüssen
    • KG 52: Andere
  • Strafsanktionen KG 54 ff (Gegen natürliche Personen)
  • Zivilrechtliche Sanktionen KG 12 ff. (praktisch keine Bedeutung)

Bonus-System

KG 49a II: Wenn das Unternehmen an der Aufdeckung der Beseitigung mitwirkt, kann auf eine Belastung ganz oder teilweise verzichtet werden

Welche Zivilrechtlichen Sanktionen sind möglich?

  • Beseitigung oder Unterlassung der Behinderung
  • SchE oder Genugtuung
  • Herausgabe eines unrechtmässig erzielten Gewinns

KG 12

Können sich Kartelltäter darauf berufen, dass Kartellopfer die rechtswidrig erhöhten Preise auf die nächste Stufe abgewälzt haben und ihnen letzlich kein Schaden verblieben sei?

CH überweigende Auffasung: Der passing-on Einwand ist möglich, jeder Marktteilnehmer soll genau den Schaden ersetzt verlangen können, der tatsächlich bei ihm verblieben ist

Welche 3 Formen von Wettbewerbsbeschränkungen gibt es?

  • Unerhebliche (nicht TB)
  • Erhebliche (Rechtfertigung nach KG 5 II möglich)
  • Beseitigung (keine Rechtfertigung möglich)

Welche Handlungen können alle eine Abrede darstellen nach KG 4 I?

  • Rechtlich erzwingbare Leistung (vertraglich oder gesellschaftsrechtlich)
  • Rechtlich nicht erzwingbare Vereinbarung (Bsp. Meldungen des ZIBZ)
  • Empfehlungen, wenn mit Druck erlassen wird und dadurch Verhalten koordiniert wird
  • Abgestimmte Verhaltensweisen

Bei welchen Absprachen wird beseitigung im horizontalen Verhältnis
 vermutet?

  • Preisabsprachen
  • Mengenabsprachen
  • Gebietsabsprachen

Bei welchen Absprachen wird Beseitigung im vertikalen Verhältnis vermutet?

KG 5 IV:

  • Vertikale Preisbindung --> Wenn Produzent und Händler in einem Erstvertrag den Abnehmer in Preisgestaltung in Zweitverträgen einschränken (Achunt Maximalpreise fallen nicht darunter! Bsp.P verkauft für 80, H muss für mind. 100 verkaufen)
  • Absoluter Gebietsschutz --> Passive Verkäufe: Produzent teilt CH in Regionen auf und seine Händler danach auf (ist i.O.), darf den einzelnen Händler nicht verbieten passiv Verkäufe zu tätigen (Kunde aus anderem Gebiet kommt zu diesem Händler), jedoch darf er ihm untersagen aktive Verkäufe zu tätigen (im Gebiet eines anderen Händlers zu werben); Angebot über Internet ist passiver Verkauf, ausser Kunden aus anderem Gebiet werden gezielt angeworben

Wann liegt wirksamer Aussen- und Innenwettbewerb vor?

  • Aussenwettbewerb:
    • Gibt auf dem Markt Unternehmen, die nciht beteiligt sind und so viel Konkurrenz schaffen, dass wirksamer Wettbewerb nicht beseitigt erscheint
  • Innenwettbewerb:
    • Anbieter können sich trotz Abrede konkurrenzieren, wenn:
      • Abrede nicht befolgt wird
      • In Bezug auf andere Parameter Wettbewerb besteht (Bsp. Bei ZIBZ können sich Banken trotz Zinsabrede genügend konkurrenzieren)

Wer muss beweisen, dass Vermutung umgestossen?

Die an der Abrede beteiligten Unternehmen (Bspw. müssten beweisen, dass sich bei ZIBZ immer noch genügend konkurrenzieren)

Étudier