Kaufvertrag

Verpflichtung: Leistungsversprechen Parteien
Verfügung: Effektive Erfüllung
Gleichzeitg: Handkauf

Kausal, 

unbewegl. Sachen 974 II ZGB, bewegl. Sachen: Gewohneits- bzw. Richterrecht

Zession: Abstrakt (h.L.) od. kausal 
Abstrakt: Wirksamkeit Verfügungsgeschätf soll nicht von Verpflichtungsgeschäft abhängen
Kondiktionsrechtlicher bzw. vertraglicher Anspruch ZEdentin auf Rückzession wenn Verpflichtungsgeschäft ungültig

Mobilien: Vindikation Verkäuferin (641 II ZGB)
Immobilien: Grundbuchberichtugungsklage (975 I ZGB)
Kaufpreisherausgabe an Käufer (OR 62 II)

Huguenin: vertragl. Rückabwicklungsverhältnis (Käufer Anspruch Rückzahlung Kaufpreis, Verkäuverin vertr. Anspruch Rückgabe Kaufsache)

Vollk. zweiseitiger Vertrag, Austauschprinzip

Hauptpflichten voneinander abhängig: Sittenwidriges Leistungsversprechen Verkäuferin bewirkt Ungültigkeit VErsprechen Kaufpreiszahlung Käuferin

I.d.R. Erfüllung Zug um Zig

zurückhaltend nur wenn sachgerecht.

Form (OR 216 I / ZGB 657 I), notw. Eigentumsverschaffung (ZGB 656 I/972), Gefahrtragung (OR 220), Rechtsgewährleistung (ZGB 973 I), Sachgewährleistung (OR 197 ff./221/219), Anspruch Verkäuferin Grundpfand für Kaupfreisforderung (ZGB 837 I Ziff. 1)

Mind. imlizite Abrede, dass Kaufsache Muster entspricht

Fehlend: Typenmuster, das nur Eindruck BEschffenheit Kaufsache vermittelt

Grundsatz: Wenn alle Beteiligten einverstanden, ganzes Vertragsverhältnis mit allen verknüpften Gestaltungsrechten

BGer: neu Nachbesserung- Mängelfolgeschaden bejaht, abgetretener Nachbesserungsanspruch geht Geltendmachung Wandelung/Minderung nicht vor; früher Wandelungs- und Minderungsrechte wegen Gestaltungsrechtscharakter verneint.

Lehre: Gänzliche Ablehnung in neuerer Literatur verneint, h.L. wie BGer (Nachbesserung/Wandelung zwar Gestaltungsrecht aber nicht unlösbar mit Vertrag verbunden), z.T. im Bündel alle Gewährleistungsansprücche zedierbar.

Deutschland: Abtretung überwiegend bejaht

Zedent: Nicht mehr an Durchsetzung gegen SChuldner interessiert.
Zessionar: Abtretung vorteilhaft, kan sämtl. Gewährleistungsansprüche gegen Handwerker etc. direkt geltend machen.
Selbstverständlich bleibt Möglichkeit, Abtretung schon im ZP Begründung Schudlverhältniss auszuschliessen/einzuschränken

Schuldner:rechtl. und wirtschaftl. Lage soll nicht verschlechtert werden

-monetäre: unbestritten zulässig
-Nachbesserung: singemäss zu OR 164 (Zession) abtretbar, unabhängig ob realiter oder Ersatzvornahme
!Auch Übergang Nebenrechte -Pflichten auf Zessionar (Fristen für Mängelrüge, etc.). Schuldner darf durch ZEssion nicht schlechter gestellt werden. Analog OR 167-169 muss Abtretung Schuldner angezeigt werden, asonsten bleibt er urspr. Gläuber zu allfäll. NAchbesserung verpflichtet. WEnn keine klare Zuordnung Mängelrechte: Schuldner kann gegenüber Zessionar alle Einreden geltend machen, die er gegen ZEdent hätte!
 

-Minderung: grunds. wie Nachbesserungsrecht keine entgegenstehenden Parteininteressen möglich.
Meinung Denzler : auch Natur Rechtsverhältniss (zu enger ZHG mit Person/Vertrag Zedent ) kein Hindernis.

-Wandelung: Bewirkt Aufhebung/Rückabwicklung urspr. Vertrag Schudlner/Zedent. Zessionar muss sich frühere Tätigkeiten/zeitl. Versäumnisse ZEndent entgegenhalten lassen.
Meinung Denzler: Für Schuldner unereheblich, mit wem er rückabwickelt

GEstaltungsrecht Mit (isolierter) Forderung verbunden: gehen ohen weiteres auf Zessionar über (Gewährleistung: Nachbesserung/Minderung/Wandelung)

Gestaltungsrecht Mit Forderung zu grunde liegenden Schuldverhältnis als ganzes verbunden:nicht abtretbar
(Wahlrecht Gewährleistung, nicht isoliert möglich/sinnlos)

Durch Auslegung Grundgeschäft zu bestimmen, ob Gewährleistungsansprüche an Erfüllungsstatt oder erfüllungshalber abgetreten.

Analog zu OR 172 Vermutung bei ABtretung erfüllungshalber. Umfassende Freizeichnung für Zessionar heikel, insbes. wenn Drittschuldner aus Verhältnis zum Zedenten Einreden (z.B. Verrechnung/Nichterfüllung/...)

Lösung: Sicherheitsklausel, keine allg. salvatorische Kausel

VK tritt K sämtl. ihm gegen Schuldner/Vertragsverhältnis zustehenden Sach- und Rechtsgewährleistungsansprüche ab. VK hält K vollumgängl. schadlos, wenn Scheitern/Beeinträchtigung Gewährleistungsansprüche bei Durchsetzung und Verkäufer dies zu verantworten.

Abtr. ganz/teilw. unwirksam: VK verpflichtet auf Weisung K entspr. REchte in eigenem Namen aber auf Kosten und REchnung K durchsetzen. K ermächtigt, im Namen VK ggü Schuldner sämtl. Verklärungen im ZHG mit Gewährleistungsansprüchen abzugeben.

OR 467 II analog: Besteller muss sich zunächst an Handwerker wenden, bevor er eigene Gewährleistungsansprüche gegen dir. Vertragspartner ausüben darf. Gewährleisungspflich Vertragspartner insoweit gestundet.