KartellG
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Cartes-fiches
Was ist der Unterscheid zwischen einem Kartell und einem Zusammenschluss?
Kartell: Vereinbarung dass 2 zusammenarbeiten und preise etc absprechen
Zusammenschluss: alles wo 2 Unternehmen irgendwie miteinander verkoppelt werden, sodass sie zusammenarbeiten. beteiligung, personengleichheit, Verschmelzung etc
Unterschied Absichts und Wirkungskartell?
eh klar. aber eig egal, da beides verboten. nur relevant für geldbuße
Achtung ein kartell liegt auch schon vor wenn nur eine aufeinander abgestimmte verhaltensweise gegeben ist. Warum? Norm? Beispiel
Beweise vA. whs bei bier. § 1
Was ist ein Kartell?
siehe § 1. aber meine Definition: mind 2 Unternehmen sprechen sich irgendwie zusammen sodass eine einschränkung des wettbewerbs zustande kommt. in teamwork wird also der wettbewerb vermindert, um so höhere preise oder ähnlcihes rausschlagen zu können
Was ist ein GEmeinschaftsunternehmen? warum bestehen Kartellrechtliche bedenken?
zB Unternehmen wird gegründet von verschiedenen Unternehmern um gemeinsamen ein oder verkauf zu tätigen. Eventuell auch Zusammenschluss siehe § 2.
Was versteht man unter absatz oder bezugsbindung, welche unter vertikale Ausschließlichkeitsbindungen fallen?
Was ist eine Vertriebsbindung? Gebietsbindungen. Konditionenkartelle, Marktaufteilungsverträge
=> diese sachen fallen alle unter kartelle isd § 1
absatz: derjenige der verkauft darf nur an bestimmte verkaufen.bsp lieferant von ps darf nur an saturn liefern (oder an saturn und mediamarkt)
bezugs: saturn darf nur von lieferant A kaufen. oder Bierlieferungsverträge
vertriebsbindung: saturn darf nur an bestimmte leute verkaufen. dies wurde mit dem lieferanten von saturn vereinbart
Was ist ein Empfehlungskartell?
keine vereinbarung sondern es wird nur etwas empfohlen (kein müssen oder sollen). zb A geht herum und verteilt formulare wo ein empfohlener preis draufsteht. achtung nur subsidiär anwenden. meist wird schon nach Abs 1 ein wirkungskartell vorliegen oder ein absichtskartell.
Was versteht man unter Effizienzgewinnen?
Was heißt angemessene Beteiligung des verbrauchers?
Wann besteht ein ausschalten des Wettbewerbs?
=> § 2
§ 2 Abs 1: effizienzgewinne. man darf sich also "vereinbaren" wenn dadurch auch der verbraucher profitiert, weil effizienter gearbeitet werden kann (Sklaenvorteile, Synergieeffekte etc).
verbraucher muss "angemessen Beteiligt werden" heißt das vorteile des verbrauchers den nachteilen zumindest ausgleichen muss. zB kann dann ein produkt zwar eine spur teuer werden wenn dafür eine große verbesserung (vl Technisch oder so) eintritt.
ausschlaten des Wettbewerbs verboten: oligopol 60% marktbeherrschung gitl schon als ausschaltne
Was sind Bagatellkartelle und warum sind diese ausgenommen?
Von Kartellverbot ausgenommen § 2 Abs 2 Z1. weil hier keine spürbarkeit des kartells vorliegt (wirkt sich nicht wirklich negativ auf den wettbewerb aus wenn zwei kleine hanseln (10% Marktanteil) ein kartell bilden
Was ist eine Buchpreisbindung? wurde diese aufgehoben?
verleger setzt verkaufspreis des letztverkäufers. aufgehoben durch eugh aber national noch nicht umgesetzt
Genossenschaftprivileg?
auch ausnahme. begründet mit dem förderungszweck?
Achtung bei Marktbeherrschung: Z2 überragende Marktstellung ist auffangstatbestand. Was heißt das?
wenn die anderen Kriterien nicht vorliegen (zB hoher marktanteil oder kein oder unwesentlicher Wettbewerb)= nicht vorliegen kann es immer noch eine überragende Marktstellung geben
Missbrauch ist allgemein wenn ein Unternehmer auf das Marktgeschene in einer Weise Einfluss nimmt, die negative Auswirkungen auf die Marktverhältnisse hat. Es gibt in § 5 auch eine Reihe von beispielen wie:
1. EIn oder Verkaufspreise werden gefordert die sich sonst nicht ergeben würden
2. Einränkungen der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung (Radiusklausel, Ersatzteile)
3. unterschiedliche Bedingungen für gleichwertige Leistungen (Diskriminierung, Treuerabatte,)
4. Koppelungsgeschäfte, unsachlicher Verkauf unter einstandspreis (wenn Vernichtungsabsicht)
Welche Weiteren Misbrauchstatbestände gibt es?
Rabatte: siehe bereits oben. vA Treue und Zielrabatte, wenn nur ausgegeben wird wenn die Abnehmer fast ganzen bedarf dort decken (verhindert kauf bei anderen und damit wettbewerb)
Liefer- und Abschlussverweigerung: Kontrahierungspflicht außer Verweigerung ist sachliche gerechtfertigt
Ausschließlichkeitsbindung: man darf nur vom einem Lieferanten abnehmen oder nur an einen liefern.
Boykott: Hofer sagt zu Lieferanten er darf Lidel nicht beliefern.
Merkmal bei allen: überall wird die Konkurennz gehindert ihre Produkte abzusetzten bzw zu Disponieren. Sachen werden also der Konkorrenz entzogen
Was ist das Wesensmerkmal eines Zusammenschluss?
Was ist der Zweck des Verbotes?
Was sind die Folgen die ein Zusammenschluss mit sich bringt?
wirtschaftliche selbständigkeit wird aufgegeben
durch zusammenschluss wird wettbewerb verhindert. Ziel den wettbewerb möglichst aufrecht zu erhalten!
Muss angemeldet werden und wird dann geprüft. Wenn eine marktbeherrschende Stellung dadurch erreicht wird ist er vermutlich zu untersagen. Es geht also schlussendlich darum zu verhindern, dass lauter marktbeherrschende Unternehmen entstehen
Wie sieht der weitere Ablauf aus, wenn ein Zusammenschluss vorliegt?
Zusammenschluss muss angemeldet werden bei der BWB. Diese leutet dann an den Bundeskartellanwalt weiter. Dieser schaut sich den Bloedsinn dann an und leitet gegebenenfalls ans Kartellgericht weiter. Das entscheidet dann ob entweder marktbeherrschende Stellung vorliegt, Auflagen gemacht werden, nix passiert. Der Zusammenschluss darf dann erst durchgeführt werden wenn das Gericht entsheiden hat usw dass er durchgeführt werden darf.
Wenn die Anmeldung auf gefälschten Tatsachen breuht oder die Unternehmer sich nicht an die Auflagen halten können auch nachträglich maßnahmen vom Gericht festgelegt werden.
Warum wird der wahre wirtschaftliche Gehalt gem § 20 beurteilt und nicht die äußere Erscheinungsform? Beispiel?
umgehungsverhinderung. Gesellschafter als Unternehmer. Anmeldung auch bei unter 25% weil gesellschaftliche rechte gößer
Achtung: KarG auch anzuwenden wenn Sachverhalt im ausland verwirklicht wird und sich im inland auswirkt § 24 Abs 2. Nicht anwendbar bei staatlichen Monopolen
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Was ist ein Submissionskartell? Strafbar?
absprechen bei ausschreibung. ja sonstige nicht strafbar sondern nur geldbuße
Was kann ein gericht machen wenn sich der Unternehmer nicht an den abstellungsauftrag etc hält?
zwangsgeld