w


Dom Mayer
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Einblick in das Kartellrecht und behandelt Themen wie Zusammenschlüsse, Kartelle, Marktbeherrschung und Missbrauch. Sie erklärt die Unterschiede zwischen verschiedenen Arten von Kartellen, wie Empfehlungskartelle und Submissionskartelle, sowie die rechtlichen Konsequenzen und Anmeldeverfahren. Die Lernkarten sind besonders nützlich für Studierende und Berufseinsteiger im Rechtsbereich, die sich mit den Grundlagen des Kartellrechts vertraut machen möchten, um die Wettbewerbsregeln und deren Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher zu verstehen.
Cartes-fiches
19
Utilisateurs
1
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Créé / Mis à jour
16.02.2014 / 25.09.2023

Cartes-fiches

Was ist der Unterscheid zwischen einem Kartell und einem Zusammenschluss? 

Kartell: Vereinbarung dass 2 zusammenarbeiten und preise etc absprechen

Zusammenschluss: alles wo 2 Unternehmen irgendwie miteinander verkoppelt werden, sodass sie zusammenarbeiten. beteiligung, personengleichheit, Verschmelzung etc

Unterschied Absichts und Wirkungskartell? 

eh klar. aber eig egal, da beides verboten. nur relevant für geldbuße

Achtung ein kartell liegt auch schon vor wenn nur eine aufeinander abgestimmte verhaltensweise gegeben ist. Warum? Norm? Beispiel

Beweise vA. whs bei bier. § 1 

Was ist ein Kartell? 

siehe § 1. aber meine Definition: mind 2 Unternehmen sprechen sich irgendwie zusammen sodass eine einschränkung des wettbewerbs zustande kommt. in teamwork wird also der wettbewerb vermindert, um so höhere preise oder ähnlcihes rausschlagen zu können

Was ist ein GEmeinschaftsunternehmen? warum bestehen Kartellrechtliche bedenken? 

 zB Unternehmen wird gegründet von verschiedenen Unternehmern um gemeinsamen ein oder verkauf zu tätigen. Eventuell auch Zusammenschluss siehe § 2. 

Was versteht man unter absatz oder bezugsbindung, welche unter vertikale Ausschließlichkeitsbindungen fallen? 

Was ist eine Vertriebsbindung? Gebietsbindungen. Konditionenkartelle, Marktaufteilungsverträge

=> diese sachen fallen alle unter kartelle isd § 1

absatz: derjenige der verkauft darf nur an bestimmte verkaufen.bsp lieferant von ps darf nur an saturn liefern (oder an saturn und mediamarkt) 

bezugs: saturn darf nur von lieferant A kaufen. oder Bierlieferungsverträge

vertriebsbindung: saturn darf nur an bestimmte leute verkaufen. dies wurde mit dem lieferanten von saturn vereinbart

Was ist ein Empfehlungskartell? 

keine vereinbarung sondern es wird nur etwas empfohlen (kein müssen oder sollen). zb A geht herum und verteilt formulare wo ein empfohlener preis draufsteht. achtung nur subsidiär anwenden. meist wird schon nach Abs 1 ein wirkungskartell vorliegen oder ein absichtskartell. 

Was versteht man unter Effizienzgewinnen? 

Was heißt angemessene Beteiligung des verbrauchers? 

Wann besteht ein ausschalten des Wettbewerbs? 

=> § 2 

§ 2 Abs 1: effizienzgewinne. man darf sich also "vereinbaren" wenn dadurch auch der verbraucher profitiert, weil effizienter gearbeitet werden kann (Sklaenvorteile, Synergieeffekte etc). 

verbraucher muss "angemessen Beteiligt werden" heißt das vorteile des verbrauchers den nachteilen zumindest ausgleichen muss. zB kann dann ein produkt zwar eine spur teuer werden wenn dafür eine große verbesserung (vl Technisch oder so) eintritt. 

ausschlaten des Wettbewerbs verboten: oligopol 60% marktbeherrschung gitl schon als ausschaltne

Was sind Bagatellkartelle und warum sind diese ausgenommen? 

Von Kartellverbot ausgenommen § 2 Abs 2 Z1. weil hier keine spürbarkeit des kartells vorliegt (wirkt sich nicht wirklich negativ auf den wettbewerb aus wenn zwei kleine hanseln (10% Marktanteil) ein kartell bilden

Was ist eine Buchpreisbindung? wurde diese aufgehoben? 

verleger setzt verkaufspreis des letztverkäufers. aufgehoben durch eugh aber national noch nicht umgesetzt

Genossenschaftprivileg? 

auch ausnahme. begründet mit dem förderungszweck? 

Achtung bei Marktbeherrschung: Z2 überragende Marktstellung ist auffangstatbestand. Was heißt das? 

wenn die anderen Kriterien nicht vorliegen (zB hoher marktanteil oder kein oder unwesentlicher Wettbewerb)= nicht vorliegen kann es immer noch eine überragende Marktstellung geben

Missbrauch ist allgemein wenn ein Unternehmer auf das Marktgeschene in einer Weise Einfluss nimmt, die negative Auswirkungen auf die Marktverhältnisse hat. Es gibt in § 5 auch eine Reihe von beispielen wie:

1. EIn oder Verkaufspreise werden gefordert die sich sonst nicht ergeben würden

2. Einränkungen der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung (Radiusklausel, Ersatzteile)

3. unterschiedliche Bedingungen für gleichwertige Leistungen (Diskriminierung, Treuerabatte,)

4. Koppelungsgeschäfte, unsachlicher Verkauf unter einstandspreis (wenn Vernichtungsabsicht)

Welche Weiteren Misbrauchstatbestände gibt es? 

Rabatte: siehe bereits oben. vA Treue und Zielrabatte, wenn nur ausgegeben wird wenn die Abnehmer fast ganzen bedarf dort decken (verhindert kauf bei anderen und damit wettbewerb)

Liefer- und Abschlussverweigerung: Kontrahierungspflicht außer Verweigerung ist sachliche gerechtfertigt

Ausschließlichkeitsbindung: man darf nur vom einem Lieferanten abnehmen oder nur an einen liefern. 

Boykott: Hofer sagt zu Lieferanten er darf Lidel nicht beliefern. 

Merkmal bei allen: überall wird die Konkurennz gehindert ihre Produkte abzusetzten bzw zu Disponieren. Sachen werden also der Konkorrenz entzogen

Was ist das Wesensmerkmal eines Zusammenschluss? 

Was ist der Zweck des Verbotes? 

Was sind die Folgen die ein Zusammenschluss mit sich bringt? 

wirtschaftliche selbständigkeit wird aufgegeben

durch zusammenschluss wird wettbewerb verhindert. Ziel den wettbewerb möglichst aufrecht zu erhalten!

Muss angemeldet werden und wird dann geprüft. Wenn eine marktbeherrschende Stellung dadurch erreicht wird ist er vermutlich zu untersagen. Es geht also schlussendlich darum zu verhindern, dass lauter marktbeherrschende Unternehmen entstehen

Wie sieht der weitere Ablauf aus, wenn ein Zusammenschluss vorliegt? 

Zusammenschluss muss angemeldet werden bei der BWB. Diese leutet dann an den Bundeskartellanwalt weiter. Dieser schaut sich den Bloedsinn dann an und leitet gegebenenfalls ans Kartellgericht weiter. Das entscheidet dann ob entweder marktbeherrschende Stellung vorliegt, Auflagen gemacht werden, nix passiert. Der Zusammenschluss darf dann erst durchgeführt werden wenn das Gericht entsheiden hat usw dass er durchgeführt werden darf.

Wenn die Anmeldung auf gefälschten Tatsachen breuht oder die Unternehmer sich nicht an die Auflagen halten können auch nachträglich maßnahmen vom Gericht festgelegt werden. 

Warum wird der wahre wirtschaftliche Gehalt gem § 20  beurteilt und nicht die äußere Erscheinungsform? Beispiel? 

umgehungsverhinderung. Gesellschafter als Unternehmer. Anmeldung auch bei unter 25% weil gesellschaftliche rechte gößer

Achtung: KarG auch anzuwenden wenn Sachverhalt im ausland verwirklicht wird und sich im inland auswirkt § 24 Abs 2. Nicht anwendbar bei staatlichen Monopolen

s

Was ist ein Submissionskartell? Strafbar? 

absprechen bei ausschreibung. ja sonstige nicht strafbar sondern nur geldbuße 

Was kann ein gericht machen wenn sich der Unternehmer nicht an den abstellungsauftrag etc hält?

zwangsgeld

Étudier