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Flashcards
Begriff „Wahlrecht“
- subjektives öffentliches Recht, Repräsentanten zu wählen
- gesetzliche Grundlagen dieses Rechts
Begriff „Wahlsystem“
- Verfahren
- das Stimmabgabe
- und Umsetzung der Wahlergebnisse in Mandate regelt
Verhältniswahlsysteme
- streben an, dass das Verhältnis der Stimmen dem Verhältnis der Mandate so gut wie möglich entspricht.
- In Österreich in Bundesverfassung verankert.
Mehrheitswahlsysteme
- In einzelnen Wahlkreisen werden ein oder mehrere Mandate vergeben.
- Relative Mehrheitswahl
- Absolute Mehrheitswahl --> Stichwahlen
- System soll Regionen ermöglichen, Vertreter ins Parlament zu senden.
- Bezogen auf die angestrebte Wirkung, kann es auch als „Regierungswahlsystem“ bezeichnet werden.
Unterschied der Wahlsysteme (Verhältnis- vs. Mehrheitswahlsystem)
- Art der Repräsentation
- liegt vor allem darin, wie die Stimmen, der in der Minderheit gebliebenen Parteien behandelt werden.
1848
- Revolution gegen Absolutismus
- erkämpft die indirekte Wahl eines konstituierenden Reichstags
- Reichstag arbeitete neues, direktes Wahlrecht aus
- Kaiser ließ Volksvertretung jedoch auflösen und regierte wieder absolut
1861
- Februarpatent
- Reichsrat eine Art Parlament
- Herrenhaus
- Mitglieder vom Kaiser bestellt
- Herrenhaus
- Abgeordnetenhaus
- von den Landtagen beschickt
- die wiederum mittels des Kurienwahlrechts gewählt wurden
- von den Landtagen beschickt
- Reichsrat eine Art Parlament
Kurienwahlrecht
- Großgrundbesitz
- Städte, Märkte, Industrieorte
- Handels- und Gewerbekammern
- Landgemeinden
· Zensuswahlrecht in Kurien
o an Bildungsgrad oder Steuerleistung gekoppelt
1873
direkte Wahl der Abgeordneten (ohne Umweg über Landtage)
Zensus blieb bestehen, Einfluss der einzelnen Kurien sehr unterschiedlich
1882
· Wahlrecht wird ausgeweitet und der Zensus allgemein auf 5 Gulden festgesetzt ( „Fünfguldenmänner“)
1896
Ausweitung des Wahlrechts
o fünfte Kurie für allgemeine Wählerklasse
o Alle Männer über 24 hatten Wahlrecht
Ungerechtigkeiten des Zensus- und Kuriensystems konnten nicht ausgeglichen werden
1907
allgemeines, gleiches, direktes Wahlrecht für Männer
1918
· 12. November 1918 Ausrufung der Republik Deutschösterreich
o Provisorische Nationalversammlung beschließt
allgemeines und gleiches Wahlrecht für Frauen und Männer
Listen- und Verhältniswahlrecht
1919
· Wahl zur konstituierenden Nationalversammlung
o Frauen erstmals dabei
1848 bis 1920 wurden die Grundstrukturen der politischen Demokratie in Österreich geprägt
- des Emanzipationskampfes des Bürgertums
- Kampf um Konstitution
- und Selbstverwaltung in Teilbereichen
- des Kampfes der Arbeiterbewegung und zum Teil auch des Kleinbürgertums
- um politische Beteiligungsrechte
Ökonomische und soziale Grundlage dieser Kämpfe
- Wohlstandsvermehrung --> optimistische Sicht der Naturbeherrschung
- Industrialisierung --> Wachstum
- Soziale Klassen --> klare festmachbare Interessensstruktur
Wahlrechtskämpfe Überblick
- 1896
- allgemeines Wahlrecht im Rahmen des Kurienparlamentarismus
- 1907
- allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für Männer
- politische Beteiligung der unteren Schichten
- Legitimation staatlicher Herrschaft
- Einschränkungen
- Frauen ausgeschlossen
- Sesshaftigkeitsklausel
- Unterschiedliche Größen der Einerwahlkreise
- allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für Männer
Das absolute Mehrheitswahlsystem entsprach Legitimationserfordernissen der Monarchie
Gebietsstruktur war entscheidend nicht Sozialstruktur
Parlamentarismus sozialtechnisches Mittel der Erzeugung der staatlichen Ordnung
Es bedarf allerdings der „Fiktion der Repräsentation“
Umbruchsituation von 1918
Verhältniswahlsystem wurde unbestritten für die demokratischere Form des Wahlsystems gehalten
Wichtigste Debatten im österreichischen Verhältniswahlrecht
- Stellenwert der Persönlichkeit im Verhältnis zur Liste
- Verhältnis und Stellenwert der einzelnen Regionen zum Gesamtstaat.
Wahlrechtsreform 1970/71:
Warum benachteiligte Wahlsystem SPÖ und FPÖ?
- Wahlzahl auf Basis der Zahl der Staatsbürger
- Einteilung des Bundesgebietes in 25 Wahlkreise
- Ermittlungsverfahrens nach dem System Hagenbach-Bischoff
Wahlrechtsreform 1970/71
SPÖ-Wunschwahlsystem
- in 9 Wahlkreisen erhält jede Partei pro 25.000 Stimmen ein Mandat
- Variable Zahl von zu vergebenen Mandaten
- ÖVP konnte nicht für verfassungsändernde Wahlreform gewonnen werden
- Also wurde eine Wahlreform im Rahmen der Verfassung angestrebt.
Wahlrechtsreform 1970/71
Ergebnis
- Zahl der Abgeordneten von 165 auf 183
- 9 statt 25 Wahlkreise
- Neufassung über Bestimmung über die Ermittlung der Wahlzahl
- 1. Ermittlungsverfahren nach Hare
- 2. Ermittlungsverfahren nach d’Hondt
- Vorzugstimmen ersetzen Bestimmungen über Reihen und Streichen
Wahlrechtsreform 1970/71
ÖVP zweifelte Verfassungsmäßigkeit an (NÖ und Tirloler Landesregierung --> VfGH)
·VfGH wies Anfechtungen zurück.
o Art der Mandatszuteilung verstoße weder gegen das Prinzip der Verhältniswahl noch gegen das Prinzip der Gleichheit.
Heinz Fischer Vorschlag 1979
100 Einerwahlkreise
Wähler wählen einen Kandidaten im Wahlkreis und gleichzeitig dessen Partei
ÖVP Vorschlag 1983
24 Wahlkreise und deren Zusammenfassung in Bundesländerwahlkreise
Vorzugstimmen entscheiden über endgültige Listenreihung
Koalitionsverhandlungen 1990
Kompromiss Fischer und ÖVP-Vorschlag
1. Jänner 1993
§ Nationalratswahlordnung 1992 tritt in Kraft
Änderungen nach 1993
- 2003
- Wahlberechtigt mit 18. Geburtstag
- 2007
- Senkung des Wahlalters (aktiv 16, passiv 18)
- Briefwahl
- 2011
- Wahlkarte muss am Wahltag eingelangt sein
Wo steht das östereichische Wahlrecht?
- Art. 26 B-VG
- Nationalratswahlordnung (einfachgesetzlich)
Wahlrecht in Österreich ist
- gleich
- unmittelbar
- persönlich
- frei
- geheim
Einteilung Bundesgebiet
- 1 Bundeswahlkreis
- 9 Landeswahlkreise
- 39 Regionalwahlkreise
- vor 2012 43 Regionalwahlkreise
Erreichen eines Vorzugsstimmenmandats?
- neu NRW13: Bundewahlkreis
- 7 Prozent der Wähler der Partei
- Landeswahlkreis
- erreichen der Landeswahlzahl
- neu NRW13: mindestens 10 Prozent der Wähler seiner Partei
- Regionalwahlkreis
- 1/6 der Parteistimmen
- Hälfte der Landeswahlzahl
- neu NRW13: 14 Prozent
Die drei Ermittlungsverfahren
1. Wahzahl
a. Alle abgegebenen Simmten im LWK/Anzahl der im LWK zu vergebenen Mandate
b. Partei erhält so viele Mandate wie Wahlzahl im RWK erreicht wird
2. Nur noch Parteien mit Mandat in einem RWK oder bundesweit mindestens 4%
a. Partei erhält so viele Mandate wie Wahlzahl im LWK erreicht wird
b. Minus Mandate aus erstem Ermittlungsverfahren
3. Aufteilung der noch nicht zugeteilten Mandate nach d’Hondt
a. alle 183 Mandate werden per Bundesliste verteilt
b. Minus Mandate aus erstem und zweiten Ermittlungsverfahren
1996
Bürgermeisterdirektwahl
nicht in Niederösterreich, Steiermark, Wien
Europawahlen
- Bundesgebiet bildet einen einheitlichen Wahlkörper
- keine Wahlkreise
- Die Mandatszuteilung erfolgt nach d’Hondt
- Vorzugstimmen
- Vorreihung ab 7% der Parteistimmen
Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform
- Klaus Poier "minderheitenfreundliches Mehrheitswahlsystem"
- Stimmenstärkste Partei erhält 50% der Mandate plus 1
- Aktuellster Vorschlag der Initiative
- In 43 Regionalwahlkreisen werden 100 Mandatare direkt gewählt
- keine Partei wird angekreuzt, sondern nur Kandidat
Direkte Demokratie
- Karl Renner
- „Die kühnste Fälschung der Demokratie ist aber das Plebiszit.“
- Volksbegehren und Volksabstimmung auf Bundesebene in Österreich schon im B-VG von 1920 normiert
- erforderliche Ausführungsgesetze wurden aber erst in 2. Republik beschlossen
Volksbegehren --> Volksabstimmungsautomatik?
Regierungserklärung Schüssel I
· dennoch fanden ähnliche Vorschläge im Österreichkonvent keine Zustimmung