Kapitel 3: Delegation

• P-A-Verhältnis von Wählern und Legislative
• Multiple Prinzipale: Wähler haben unterschiedliche Interessen
• Beschaffung von Infos über Angemessenheit politischen Handelns für Wähler zeitaufwendig

Funktionen von Wahlen:

1. Selektion von Personen und nicht bindenden Wahlprogrammen
2. Sanktionsmechanismus:

• rückwärtsorientierte Wahlstrategie (keine Wiederwahl bei Machtmissbrauch)
• erwarteter Gegenwartswert des Nutzens korrekter Amtsausübung darf nicht kleiner sein als der Vorteil sofortigen Machtmissbrauchs
• Wiederwahloption erforderlich, um Machtmissbrauch zu verhindern

• Wähler schlecht über politische Rahmenbedingungen informiert
• Problem: Wähler können schlechte Politik nicht identifizieren
• Lösung: Föderalismus stellt Infos bereit --> Identifikation schlechter Politik durch Vergleich der Politikergebnisse mit anderen Regionen (Maßstab)
• Vergleich zwingt Politiker in versch. Regionen zum Wettbewerb um beste Politik

• Geldpolitik: zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weicht Zentralbank von Politik der Preisstabilität ab
• Steuerpolitik: zur Vermeidung von Zusatzlasten der Besteuerung weicht Gesetzgeber von Politik geringer Kapitalbesteuerung ab
• Schuldenpolitik: zur Finanzierung aktueller Ausgabenwünsche weicht Regierung von angekündigter Defizitsenkung ab
• Rentenpolitik: zur Bedienung der Interessen der Rentner weicht Regierung von angekündigter Rentensenkung ab

--> Ankündigungen, die zu wünschenswertem zukunftsgerichteten Verhalten (Sparen, Investitionen,...) stimulieren sollen, werden nicht eingehalten

• = von vorab angekündigter Politik abzuweichen ist im Nachhinein vorteilhaft
• diskretionäre Politik = Flexibilität vs. Zeitinkonsistenz
• Folge: Bürger vertrauen solchen Ankündigungen nicht, von denen es sich im Nachhinein lohnt abzuweichen

Zeitinkonsistente GG:

• Bürger kalkulieren spätere Politikabweichung mit ein
• Wiederholungen der Entscheidungssituationen (Reputation)
• Selbstbindung = Staat bindet sich mit zusätzlichen geeigneten Instrumenten glaubhaft, die angekündigte Politik einzuhalten

• internationale Verträge
• verfassungsrechtlich bzw. einfachgesetzlich verankerte Regeln statt diskretionärer Politik
• Erhöhung der Kosten der Politikänderung bei Beibehaltung des diskretionären Ansatzes
• Übertragung von Aufgaben an unabhängige Dritte
• Schaffung unabhängiger Gremien, deren Zielsysteme Abweichungen nicht erwarten lassen (Zentralbank, Mindestlohnkommission), Verankerung in Verfassung und Verträgen

= Aufwendungen zur Erlangung einer ökonomischen Rente (funktionsloses Einkommen), die andere produktive Verwendungen der benötigten Ressourcen ausschließen

• setzt i.d.R. Instanz voraus, die Renten vergeben kann
• Formen: Werbekampagnen, Bestechungszahlungen, Angebot von hoch dotierten Stellen nach Karriere in der Politik oder Verwaltung

Schädliche vs. nützliche Bestrebungen zur Erlangung von Gewinnen:

• Rent-Seeking: Aufwendungen zur Erlangung von Gewinnen (z.B. zur Erlangung von Monopolstellungen), die letztlich Gesellschaft schaden
• Profit-Seeking: Aufwendungen zur Erzielung von Gewinnen, die letztliche Gesellschaft nützen (z.B. Forschung)

• Politiker und Bürokratie streben nach Maximierung des Budgets, um Einfluss/ Rente zu maximieren
• aysmmetrische Info erlaubt es ihnen, ein ineffizient großes Budget durchzusetzen

• = höhere Lebenszufriedenheit
• Formen: höheres Gehalt, gute Positionen, geringe Arbeitslosigkeit, günstige Arbeitsbedingungen, Ansehen, Bestechungszahlungen
• Mess- und Bewertungsprobleme: Korruption wird verschleiert, Qualifikationsunterschiede zw. Beschäftigten in und außerhalb des öffentl. Dienstes nicht perfekt beobachtbat

• freier Zustritt konkurriert erwartete Gewinne auf Null
• Risikoaversion senkt Aufwendungen; erwartete Aufwendungen positiv, Erwartungsnutzen = 0

• Rent-Seeking um staatliche garantierte Monopolstellung
• Monopolgewinn V, Gesamtaufwendungen V*(n-1) / n
• konventionell bestimmter Wohlfahrtsverlust gegenüber vollständiger Konkurrenz: A
• Wohlfahrtsverlust unter Berücksichtigung von Rent-Seeking um Aufwendungen höher, d.h insgesamt A+V*(n-1) / n

= Einflussnahme auf Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung durch Dritte

• vor allem bei Legislative und Exekutive
• in allen Phasen der Gesetzgebung
• auf allen politischen Ebenen (EU bis Gemeinde)
• Politik als GG des Drucks und Gegendrucks verschiedener Interessengruppen

= Wechsel von Politikern und Mitarbeitern in der Verwaltung zu Unternehmen in ihrer Tätigkeit zugeordneten Branchen bzw. zu Lobbyisten

Negative Folgen:

• Politiker/ Mitarbeiter orientieren sich an Interessen der Branchen / Lobbyisten
• verzerrte Selektion von Politikern / Mitarbeitern

Gesamtwirtschaftlich

• Bereitstellung von Infos (aber: Anreize zur Verfälschung der Infos)
• Interessensausgleich für betroffene Gruppen (Lobbyismus gegensätzlicher Interessen)

für Politik

• Infos (aber: Anreize zur Verfälschung)
• Wählerstimmen
• Materielle Ressourcen

Hohe Stabilität

• geringe Zahl vin Mitgliedern
• exklusive, große Vorteile für Mitglieder
• homogene Mitgliederschaft

Hohe Durchsetzungsfähigkeit

• Übereinstimmung der Interessen mit großen Teilen der Gesellschaft
• schwache gegenläufige Interessen

• Kosten einer Rente = ökonomische Kosten der Verzerrung + Kosten des Rent-Seeking
• Erzeugung einer Rente verlangt Macht
• Politiker können Renten schaffen und zuweisen (Zölle, Steuervergünstigungen, Marktzutrittsbarrieren)
• 2 Ebenen des Rent-Seeking: 1. um Rente der Machtposition zuweisen zu können, 2. um Renten bei unternehmerischer Tätigkeit erzielen zu können
• Implikationen: zu viele Verzerrungen (um Renten zu schaffen), zu viele Änderungen der Regeln

• Nichtdiskriminierungsregeln: Differenzierung teilweise ökonomisch geboten (Steuersätze, Transfers)
• Transparenzregeln: Offenlegung der Zuwendungsgeber, Registrierung der Lobbyisten, Schadensersatz für Korruptionsvorgänge, Verbot des unmittelbaren Wechsels in ein Unternehmen (= Karenzzeit zur Vermeidung des Drehtüreffekts)

• Wirtschaftlichkeit des Einkaufs = geringstmöglicher Preis
• Sicherung des freien Wettbewerbs = Diskriminierungsfreiheit der Auftragsvergabe
• vergabefremde Zwecke = Umweltschutz, Tariftreue, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

• Offenens Verfahren = öffentl. Ausschreibung, alle interessierten Unternehmen können ein Angebot abgeben, von denen der öffentl. Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot auswählt --> standard
• nicht-offenes Verfahren = beschränkte Ausschreibung, alle interessierten Unternehmen können ihren Teilnahmewunsch bekunden, öffentl. Auftraggeber wählt begrenzte Anzahl (mind. 5) zur Angebotsabgabe aus --> bei Dringlichkeit, Geheimhaltung, nach Scheitern einer öffentl. Ausschreibung, bei Existenz nur weniger potenzieller Anbieter, bei besonders hohem Aufwand der Bearbeitung eines Angebots
• Verhandlungsverfahren = freihändige Vergabe, es wird mit oder ohne europaweiter Bekanntmachung mit ausgewählten Unternehmen verhandelt --> bei Existenz nur eines potenziellen Anbieters, Dringlichkeit, Geheimhaltung, ggf. Kopplung von Aufträgen
• Wettbewerblicher Dialog = nach europaweiter Bekanntmachung zur Teilnahme aufgefordert und mit (mind.3) Interessenten in einem strukturierten Verfahren verhandelt --> für besonders komplexe Aufträge

• Interessensgegensatz zw. Politikern und Steuerzahlern bei öffentl. Projekten: Prestigeprojekte, goldene Wasserhähne, Politiker haben Interesse an Verschleierung der Kosten
• intransitive Gruppenpräferenzen und sich ändernde Präferenzen: nach Entscheidung schnell Fakten geschaffen werden um spätere Revision der Entscheidung zu erschweren, überhastete Plaung = Vergabe oft auf Basis einer Entwurfsplanung
• P-A-Verhältnis zw. Auftraggeber und -nehmer: Interessensgegensatz, nicht vorhersehbare Kostenentwicklung, unvermeidbare Kosten nicht beobachtbar, hold-up Problem = weiche Budgetbeschränkungen und Nachverhandlungen bei öffentl. Projekten

Grundlegende Vertragsoptionen:

• Festpreis = Risiko von Kostensteigerungen beim Auftragnehmer, Anreize zur Kostensenkung, Anreize zur Qualitätsminderung bzw. zu überhöhter Preisforderung (Risikoprämie)
• Kostenerstattung = Risiko von Kostensteigerungen beim Auftraggeber, Anreize zur Kostensteigerung

--> Vorteilhaftigkeit der Kostenteilung abhängig vom Grad der Risikoaversion der Beteiligten

--> optimaler einfacher Anreizvertrag kombiniert Festpreis und Kostenerstattung mit Risikoteilung

= bei langfr. Projekten erzwingen Auftragnehmer nach Vertragsabschluss Verbesserungen der Konditionen zu ihren Gunsten (Preiserhöhungen)

zentrale Ursache: Vertragspartner tätigen spezifische Investitionen vor Offenbarung der Projektkosten

Frage: Nachverhandlungen wünschenswert, wenn

• Unsicherheit über Kostenentwicklung besteht?
• spezifische Investitionen vom Staat getätigt werden?
• vollständige Kontrakte nicht möglich sind?

--> Beachte: Nachverhandlungen erfordern weiche Budgetbeschränkungen

• = Nutzen übersteigt tatsächliche Kosten
• Vertragsdurchführung nur bei ex-post-Effizienz
• Bereitschaft der Unternehmen zur Vertragsdurchführung wird ggf. in Nachverhandlungen durch Erhöhnung des Preises erwirkt
• weiche Budgetbeschränkungen des Staates vorteilhaft (Möglichkeit der Nachverfolgung)

• = optimales Ausmaß spezifischer Investitionen
• Preis muss niedrige Kosten übersteigen, um Investitionsanreize zu setzen
• Preis für hohe Kosten zu niedrig, daher Nachverfolgungen nötig
• Vertragspartner sehen Nachverhandlungen bei ungünstiger Kostenentwicklung voraus
• Nachverhandlungen ermöglichen vorab nicht mögliche Anpassung der Preise an untersch. Kostenentwicklung

• Auktion bei gleichen Kosten = wirkliche Kosten der Auftragserfüllung für alle Bieter gleich, aber unterschiedliche private Infos über die Kosten
• Winner´s Curse = wenn jeder gemäß seiner Mindestforderung auf Basis der privaten Infos über Kosten des Auftrags bietet, gewinnt der Bieter, der die Kosten am meisten unterschätzt hat, und wird damit Verlust realisieren

Kritik:

• Bieten gemäß Mindestforderung auf Basis privater Infos kein GG
• jeder Bieter erhält nichts oder realisiert einen Verlust
• durch ein sicher nicht gewinnendes Angebot könnte sich jeder Bieter besser stellen
• Bieter verlangen im GG Sicherheitsaufschlag

• Kartellabsprachen / Preisabsprachen quantitativ bedeutsames Problem (über 50% der Bauaufträge)
• Erleichterung der Absprachen durch: Homogenität der Leistung, Preisunterbietung kann zu Ausschluss vom Verfahren führen