Juristische Definitionen BGB
Juristische Definitionen nach Alpmann
Juristische Definitionen nach Alpmann
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Cartes-fiches
Angebot
Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet
ist und alle vertragswesentlichen Regelungspunkte (die sog. essentialia
negotii) so bestimmt bezeichnet, dass der Erklärungsempfänger
nur noch Ja zu sagen braucht. Gem. § 145 ist ein derartiges
Angebot für den Erklärenden in den zeitlichen Grenzen der
§§ 147 bis 149 bindend.
Anfechtungserklärung
[§ 143 I]
Einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die als Gestaltungserklärung ein anfechtbares Rechtsgeschäft in der Regel von Anfang an (ex tunc) nichtig macht.
Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Aneignung
[§§ 958 ff.]
Erwerb des Eigentums an herrenlosen beweglichen
Sachen durch Begründung von Eigenbesitz, wenn kein Aneignungsrecht eines Dritten oder ein Aneignungsverbot
besteht.
Annahme
(als Erfüllung)
[§ 363]
Tatsächliche Entgegennahme einer vom Schuldner als Erfüllung
angebotenen Leistung, wenn das Verhalten des Gläubigers erkennen
lässt, dass er sie als im Wesentlichen ordnungsgemäß gelten
lassen will. Rechtsfolge: Umkehr der Beweislast für die ordnungsgemäße
Erfüllung.
Annahme
(eines Angebotes)
[§§ 147 ff.]
Willenserklärung, mit der das vorbehaltlose Einverständnis zu einem Angebot auf Abschluss eines Vertrages erklärt wird und die damit zum Zustandekommen des Vertrages führt, wenn sie in
den zeitlichen Grenzen der §§ 147 bis 149 rechtzeitig erklärt wird.
Annahmeverzug
(Gläubigerverzug)
[§§ 293 ff.]
Nichtannahme der vom Schuldner ordnungsgemäß, d.h. zur richtigen Zeit am richtigen Ort in der richtigen Weise angebotenen, noch möglichen Leistung durch den Gläubiger. In der Regel ist ein tatsächliches Angebot erforderlich; ausnahmsweise genügt ein
wörtliches Angebot.
Vollmacht, die nicht durch Rechtsgeschäft, sondern durch den
Rechtsschein einer Vollmachterteilung begründet wird. Voraussetzungen:
Ein nicht Befugter tritt wiederholt und über eine gewisse
Dauer als Vertreter für den Geschäftsherrn auf, der Geschäftsherr
kennt dieses Verhalten zwar nicht, hätte es aber bei Anwendung
pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können, und
Definitionen
der Geschäftsgegner durfte nach Treu und Glauben mit Rücksicht
auf die Verkehrssitte davon ausgehen, dass dem Geschäftsherrn
das Verhalten nicht verborgen geblieben ist und von ihm geduldet
wurde.
Anspruch
[§ 194 I]
Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu
können.
Anspruchskonkurrenz
Entstehung mehrerer bürgerlich-rechtlicher Ansprüche durch den
gleichen Lebenssachverhalt, die selbstständig nebeneinander bestehen
und sich nach den jeweiligen Voraussetzungen beurteilen.
Methode zur Bestimmung naturgesetzl. Ursachenzusammen- Äquivalenztheorie
hangs: Die fragl. Handlung darf nicht hinweggedacht werden, ohne dass der tb.-mäßige Erfolg entfiele (die Handlung ist conditio sine qua non für den Erfolg); alle Bedingungen, die zum Erfolg geführt haben, sind dabei gleichwertig (äquivalent). In Fällen des Unterlassens darf die nicht vorgenommene Handlung nicht hinzugedacht werden, ohne dass dann der tb.-mäßige Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre.