Jura Defintionen - Öffentliches Recht
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Öffentliches Recht
Das öffentliche Recht ist der Inbegriff der Rechtssätze, deren Zuordnungssubjekt wesentlich ein Träger öffentlicher Gewalt als solcher ist.
Öffentliche Sicherheit
Die öffentliche Sicherheit umfasst die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes des Staates und seiner Einrichtungen und Veranstaltungen.
Öffentliche Ordnung
Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird.
Konkrete Gefahr
Eine konkrete Gefahr ist ein Lebenssachverhalt, der im Einzelfall aus einer ex-ante-Betrachtung bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem nicht nur unerheblichen Schaden an einem polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Schutzgut führt, oder eine bereits eingetretene Störung.
Gegenwärtige Gefahr
Eine gegenwärtige Gefahr ist ein Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.
Erhebliche Gefahr
Eine erhebliche Gefahr liegt vor, wenn eine Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut, insbesondere Leben, Gesundheit, Freiheit oder bedeutende Vermögenswerte besteht.
Dauergefahr
Eine Dauergefahr ist ein gefahrdrohender Zustand von längerer Dauer, der jederzeit in eine Rechtsgutsbeeinträchtigung umschlagen kann, (ohne aber die Möglichkeit auszuschließen, dass der Eintritt des Schadens noch eine Weile auf sich warten lässt) aber nur durch unverzügliches Handeln wirksam abgewendet werden kann.
Abstrakte Gefahr
Eine abstrakte Gefahr ist eine Sachlage, in der bei abstrakt-genereller Betrachtung nach allgemeiner Lebenserfahrung bestimmte Verhaltensweisen oder Zustände typischerweise bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zukunft den Eintritt eines Schadens an den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zur Folge haben.
Gefahr im Verzug
Eine Gefahr im Verzug liegt bei einer Sachlage vor, in der der in allernächster Zeit bevorstehende Eintritt eines Schadens zu erwarten ist, wenn nicht anstelle der zuständigen Behörde/Person sofort eine andere Behörde/Person tätig wird bzw. wenn nicht von rechtlichen Verfahrensvorgaben abgewichen wird.
Gemeine Gefahr
Eine gemeine Gefahr liegt bei einer Gefahr für die Allgemeinheit, d.h. bei einer Gefahr für eine Vielzahl von Personen oder Sachen von insgesamt hohem Wert vor (vgl. Art. 13 IV GG).
Latente Gefahr
Eine latente Gefahr liegt bei einer Sachlage vor, die zunächst keine Gefahr darstellt, jedoch später durch eine Veränderung der tatsächlichen Gegebenheiten die Gefahrenschwelle überschreitet bzw. überschreiten kann.
Störung
Eine Störung liegt vor, wenn sich eine Gefahr bereits realisiert hat, der Schaden also bereits eingetreten ist und fortdauert.
Tatsächliche Gefahr
Eine tatsächliche Gefahr liegt vor, wenn aus ex-ante Sicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts in absehbarer Zeit besteht und dies auch später, also ex post, nicht anders zu bewerten ist.
Anscheinsgefahr
Eine Anscheinsgefahr liegt bei einer Sachlage vor, in der wegen objektiver Anhaltspunkte aus Sicht eines besonnenen, fähigen und sachkundigen Beamten im Zeitpunkt des Handelns eine Gefahrenlage anzunehmen war, obgleich sich später, also ex post, herausstellt, dass eine Gefahr tatsächlich nicht vorlag.
Putativgefahr
Eine Putativgefahr - auch Scheingefahr genannt - liegt bei einer Sachlage vor, in der weder eine objektive Gefahrenlage noch eine Anscheinsgefahr vorliegt, der handelnde Beamte also nicht der Sorgfalt eines besonnenen, fähigen und sachkundigen Beamten genügt und daher irrtümlich von einer Gefahrenlage ausgeht.
Gefahrenverdacht
Ein Gefahrenverdacht liegt bei einer Sachlage vor, in der der Beamte Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr hat, ihm aber bewusst ist, dass er trotz sorgfältiger Gefahrenprognose über die Gegebenheiten im Ungewissen ist, und er daher nur von der Möglichkeit einer Gefahr ausgeht und weiß, dass er einen Schadenseintritt nicht mit der erforderlichen Sicherheit prognostizieren kann.
Verhaltensstörer
Verhaltensstörer i.S.d. § 17 I OBG NRW ist eine Person, die durch eigene Handlung oder ein pflichtwidriges Unterlassen eine Gefahrenlage unmittelbar verursacht. Unmittelbar verursachend ist eine Handlung oder ein pflichtwidriges Unterlassen, die bzw. das in einer Ursachenkette als letzte Teilursache die Gefahrengrenze überschreitet.
- wer durch eigenes sozialinadäquates Tun die Gefahrengrenze überschreitet
Zustandsstörer
Zustandsstörer ist, wer kraft Eigentümerstellung (§ 18 I OBG) oder tatsächlicher Sachherrschaft (§ 18 II 1 OBG) über eine Sache oder ein Tier eine Gefahrenlage unmittelbar beherrscht; die Gefahr kann dabei durch die Beschaffenheit der Sache selbst oder durch ihre "Lage im Raum" unmittelbar verursacht sein.
- wer Eigentümer ist/tatsächliche Sachherrschaft hat - Einwirkungsmöglichkeit
Nichtstörer
Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Nichtstörers gemäß § 19 I OBG ist, dass XY weder Verhaltens- noch Zustandsstörer ist, eine ... (Nr. 1, 2, 3 und 4).
Zweckveranlasser
Zweckveranlasser ist, wer durch die Vornahme einer neutralen Handlung selbst noch nicht die Gefahrenschwelle überschreitet, aber einen Dritten zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung veranlasst.
- enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang
- Kenntnis von Kausalität (Kausalursachenbeitrag) + X
--- und X ist dabei Wollen (dolus eventualis) oder Rechtswidrigkeit des Beitrags
Anscheinsstörer
Anscheinstörer ist, wer aus der Sicht eines fähigen, sachkundigen und besonnenen Beamten als Verhaltens- oder Zustandsstörer erscheint, obwohl sich in der ex-post-Betrachtung herausstellt, dass entweder tatsächlich keine Gefahr vorlag oder dass tatsächlich keine Gefahr von ihm ausging.
Gefahrenverdachtsstörer
Gefahrenverdachtsstörer ist, wer einen Gefahrenverdacht verursacht bzw. der, der Verhaltens- oder Zustandsstörer wäre, falls sich der Gefahrenverdacht (später) als Gefahr herausstellt.
Geeignet
Eine Maßnahme ist geeignet, wenn der verfolgte Zweck zumindest gefördert wird.
Erforderlich
Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn sie das mildeste unter mehreren gleich geeigneten Mitteln ist.
Angemessen
Die Maßnahme ist angemessen, wenn sie nicht zu einem Nachtteil führt, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht --- bzw. --- wenn sie nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des Zwecks steht. Dies ist der Fall, wenn die Schwere des Grundrechtseingriffs durch den Nutzen der verfolgten Zwecke aufgehoben wird.
Polizei- bzw. ordnungsbehördliche Verfügung
Unter einer polizei- bzw. ordnungsbehördlichen Verfügung ist ein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 VwVfG NRW zu verstehen, durch den zwecks Gefahrenabwehr ein Handeln, Dulden oder Unterlassen angeordnet wird.
Ordnungsbehördliche Verordnung
Eine ordnungsbehördliche Verordnung ist ein von einer Ordnungsbehörde erlassenes materielles Gesetz.
Verwaltungsakt
Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. (§ 35 S.1 VwVfG)
Realakt
Unter einem Realakt ist ein schlichtes bzw. tatsächliches Handeln der Behörde zu verstehen, das nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist.
Tatsächliche Unmöglichkeit
Tatsächliche Unmöglichkeit, die zur Ungeeignetheit einer Maßnahme führt, liegt nur vor, wenn es sich nicht um eine auch durch einen Dritten vornehmbare Handlung handelt.
Rechtliche Unmöglichkeit
Eine rechtliche Unmöglichkeit liegt nicht schon dann vor, wenn Rechte Dritter der Verfügung gegenüberstehen. Ist dies der Fall bzw. wird also durch eine Verfügung der Eingriff in Rechte Dritter verlangt, so führt dies dann nicht zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme, wenn der Adressat der Maßnahme möglicherweise im Verhältnis zu dem Dritten, in dessen Rechte eingegriffen werden soll, zur Vornahme der Handlung (theoretisch) berechtigt sein kann oder werden könnte. Entgegenstehende Rechte Dritter führen nur dazu, dass die Verfügung nicht vollstreckt werden kann; sie stellen insoweit ein Vollstreckungshindernis solange dar, bis entweder der Adressat der Maßnahme im Verhältnis zum Dritten berechtigt ist oder aber an den Dritten eine Duldungsverfügung ergangen ist.
Durchsuchung
Eine Durchsuchung ist ein ziel- und zweckgerichtetes Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will.
Aufenthaltsverbot
Ein Aufenthaltsverbot ist ein an eine Person gerichtetes Verbot, für eine bestimmte Zeit einen bestimmten örtlichen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten.
Betreten
Unter Betreten ist das Eindringen in die betreffenden Räume sowie das dortige Verweilen zu verstehen, mitumfasst sind das einfache Nach- und Umschauen (nicht das gewaltsame Eindringen).
Durchsuchung von Personen
Eine Durchsuchung von Personen ist das plannmäßige und zielgerichtete Suchen nach verborgenen Gegenständen am Körper einer Person (einschließlich der ohne Hilfsmittel zugänglichen Körperöffnungen mit Ausnahme des Genitalbereichs), in ihrer Kleidung oder anderen am Körper getragenen Sachen (sog. Nachschau)
[--> keine körperliche Untersuchung]
Durchsuchung von Sachen
Eine Durchsuchung von Sachen ist das planmäßige und zielgerichtete Suchen an und in körperlichen Gegenständen, die der Adressat nicht am Körper trägt.
Durchsuchung von Wohnungen
Eine Durchsuchung von Wohnungen ist das planmäßige und zielgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen in einer Wohnung mit dem Ziel etwas aufzuspüren, was der Inhaber von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will.
Erkennungsdienstliche Maßnahme
Eine erkennungsdienstliche Maßnahme ist eine Maßnahme zur Erfassung äußerer körperlicher Eigenschaften (z.B. Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, vgl. die nicht abschließende Aufzählung in § 14 IV PolG NRW).
Gewahrsam
Gewahrsam ist das zeitlich befristete Festhalten einer Person an einem eng umgrenzten Ort gegen oder ohne ihren Willen.
Ingewahrsamnahme
Eine Ingewahrsamnahme ist der Entzug der Bewegungsfreiheit einer Person durch deren Festhalten an einem bestimmten Ort (Akt der Festnahme).