JURA Definitionen GL I+II

• einseitige empfangsbedürftige WE, die ein bestehendes Dauerschuldverhältnis beenden soll

Vertrauensschaden ist der Schaden, der dem Verletzten dadurch entsteht, dass er auf die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts oder auf die Richtigkeit einer Erklärung vertraut.

• Hat ein Gläubiger einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Erfüllungsschadens, dann ist er so zu stellen, als hätte der Schuldnerden Anspruch erfüllt.
• fiktive Situation, in der der Schuldner erfüllt hätte - realen Situation, in der der Schuldner nicht erfüllt hat = Differenzschaden

Gem. §130 I 1 BGB geht eine WE erst dann zu, wenn sie so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis erlangen kann und dies nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs von ihm erwartet werden kann

Handelsbräuche (§346 HGB) sind diejenigen Gewohnheiten und Gebräuche im Handelsverkehr, welche durch gleichmäßige, einheitliche und freiwillige Übung der beteiligten Kreise über einen längeren Zeitraum hinweg verpflichteten Charakter erhalten haben

Ein Vertrag kommt durch 2 in Bezug aufeinander abgegebene, inhaltlich übereinstimmende WE zustande, von denen die erste das Angebot und die zweite die Annahme ist.

Abgegeben ist eine WE, wenn der Erklärende seinen Willen erkennbar so geäußert hat, dass an der Endgültigkeit keine Zweifel bestehen. Bei einer empfangsbedürftigen WE ist weiterhin erforderlich, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht wird

--> ist dies nicht der Fall kommt z.B. kein KaufV zustande! Die andere Partei hat aber einen Anspruch auf das negative Interesse -> Vertrauensschaden

Das Widerrufsrecht stellt gemäß §355 (BGB) ein Recht jedes Verbrauchers dar, sich unter bestimmten Umständen von einem bereits geschlossenen, aber noch schwebend wirksamen Vertrag innerhalb gesetzlicher Fristen durch Erklärung des Widerrufs zu lösen. (Ausnahme zum pacta sunt servanda)

1. Haustürgeschäfte §312 BGB
2. Ferabsatzverträge §312b (z.B. Internet)
3. Verbraucherdarlehensvertrag §491 

--> §312 d I 1 BGB Widerruf nach §355 BGB möglich

Ist eine WE in den Machtbereich des Empfängers gelangt, so geht eine WE gem. §130 I 1 BGB ein, wenn sie unter normalen Umständen von ihr Kenntnis erlangt werden kann und dies nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs von ihm erwartet werden kann. So kommt es für den Zugang einer WE nicht auf den ZP der tatsächlichen Kenntnisnahme, sondern auf den ZP an, in dem nach der Verkehrsanschauung mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist

--> ein abends oder nachts eingeworfener Brief geht erst am nächsten Morgen ein

--> ein morgens eingeworfener Brief geht am gleichen Tag ein

--> Ein Empfangsbote ist ein menschlicher Briefkasten. Zugang, wenn z.B. Ehemann nach Hause kommt Ausnahme: nicht empfangsberechtigt z.B. 5-jähriges Kind

• Erklärungsbote ist wer nicht Empfangsbote ist (empfangsberechtigte Personen des Empfängers einer WE z.B. Ehefrau)
• Der Erklärungsbote übermittelt ebenfalls eine WE mit dem Unterschied, dass der Bote zum Rechtskreis des Erklärenden zuzurechnen ist
• Beim EMPFANGSboten ist ein Zugang in dem Moment anzunehmen, in dem mit der Möglichkeit der Weiterleitung an dem Empfänger zu rechnen ist
• Beim hier genannten Erklärungsboten geht die WE erst mit tatsächlicher Weiterleitung an den Empfänger zu

Ist eine Person zum Empfang von WE bevollmächtigt worden z.B. Sekretärin , so handelt es sich um einen sog. Empfangsvertreter. Nach §164 III BGB geht eine WE gleichzeitig dem Empfänger zu.

1. Zugang mit der Weiterleitungsmöglichkeit an dem Empfänger ("menschlicher Briefkasten)
2. Zugang mit tatsächlicher Weiterleitung an dem Empfänger
3. ZUgang im Moment des Zugang an dem Empfangsvertreter, §164 III BGB

Anspruch aus §§ 311 I, 241 I BGB

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige WE. Sie wird mit dem Zugang beim Empfänger wirksam, §130 I 1 BGB

= kommt der Vertrag auch mit dem Vertretenen zustande, 

wenn der Vertreter nicht in fremden Namen auftritt, es dem 

Dritten aber egal sein kann, mit wem er das Geschäft 

abschließt, z.B. Bargeschäften des täglichen Lebens

Wenn der Erklärende über die Bedeutung des Gesagten bzw. Geschriebenen irrt

wenn sich der Erklärende verspricht oder verschreibt

sind alle wertbildenden Faktoren, die entscheidend für den Abschluss des Rechtsgeschäfts sind

Niemand kann die Leistungs erbringen

Nur der Schuldner kann die Leistung nicht erbringen

schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit (Unmöglichkeit schließt den Verzug aus), Fälligkeit, Mahnung und Einredefreiheit

--> §286 BGB

Man versteht darunter die eindeutige und ernsthafte Aufforderung an den Schuldner, die Leistung zu erbringen

Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat.

Dauerhafte Nichterbringbarkeit des geschuldeten Leistungerfolgs