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IPRG, LugÜ

IPRG, LugÜ

Flashcards
38
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Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
17.11.2026 / 17.11.2026

Flashcards

LugÜ

  1. Anwendungsbereich 
  2. Ausgeschlossene Rechtsgebiete 

  1. Anwendungsbereich: Zivil- und Handelssachen (LugÜ 1 I)
  2. Ausgeschlossene Rechtsgebiete (LugÜ 1 I, II)
    1. Steuer- und Zollsachen
    2. Verwaltungsrechtliche Angelegenheiten
    3. Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, gesetzliche Vertretung netürlicher Personen, eheliche Güterstände (nicht Unterhaltssachen, LugÜ 5 II), Erbrecht
    4. Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren
    5. Soziale Sicherheit
    6. Schiedsgerichtsbarkeit 

Prüfschema Anwendung LugÜ

  1. Sachlicher Anwendungsbereich: Zivil-/Handelssache, keine ausgeschlossene Sache (LugÜ 1.1) → IMMER, egal ob Prüfung Rechtshängigkeit oder Anerkennung/Vollstreckung
  2. Persönlicher-räumlicher Anwendungsbereich: Ausschliessliche Zuständigkeit nach LugÜ 22?
    1. Ja: Zuständigkeit gem. LugÜ 22
    2. Nein:Beklagter mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat?: 
      1. Ja: Wohnsitzgarantie (LugÜ 2) oder nur besondere Zuständigkeiten nach LugÜ 5ff. 
      2. Nein: Niederlassung des Anbieters/Versicherers Arbeitnehmers in einem Vertragsstaat (LugÜ 9.2, 15.2,18.2) oder Wohnsitz Kläger in Vertragsstaat und Vereinbarung über Zuständigkeit eines Vertragsstaates (LugÜ 23.1)
        1. Ja: Zuständigkeit gem. LugÜ 9.2, 15.2,18.2  oder Gerichtsstandsvereinbarung (LugÜ 23.1)
        2. Nein: LugÜ nicht anwendbar → Lex Fori

Rangfolge LugÜ Gerichtsstände 

  1. Ausschliessliche Gerichtsstände (LugÜ 22)
  2. Rügelose Einlassung (LugÜ 24)
  3. Schutzgerichtsstände (Versicherungssachen, Verbraucherssachen, Individualarbeitsrecht)
  4. Gerichtsstandsvereinbarung (LugÜ 23)
  5. Allgemeine & alternative Gerichtsstände

Allgemeine Zuständigkeit nach LugÜ

Gericht am Wohnsitz der Beklagten im Vertragsstaat (LugÜ 2 I)

Besondere Zuständigkeiten nach LugÜ 5

  1. Vertrag 
  2. Unterhaltssachen 
  3. Unerlaubte Handlung 
  4. Adhäsionsverfahren
  5. Niederlassung 
  6. Trustrechtliche Klagen
  7. Streitgenossenschaft

  1. Vertrag: Alternativer Gerichtsstand am Erfüllungsort (Kauf = Lieferort / DL = Erfüllungsort) (LugÜ 5 I)
  2. Unterhaltssachen: Gericht am Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten (LugÜ 5 II). Bei Unterhaltssache als Annex zur Statussache (z.B. Scheidung, Vaterschaft): das für die Statussache zuständige Gericht ist auch für den Unterhalt zuständig, sofern es nach der lex fori diese Annexzuständigkeit kennt + seineZuständigkeit zur Statussache nicht nur auf der Staatsangehörigkeit einer Partei beruht. 
  3. Gericht am Ort des schädigenden Ereignis (LugÜ 5 III): Handlungs- und (zukünftiger) Erfolgsort 
  4. Zuständiges Strafgericht, sofern nat. Recht Adhäsionsverfahren kennt (LugÜ 5 IV)
  5. Gericht am Ort der Niederlassung (LugÜ 5 V)
  6. Gericht am Sitz des Trusts für Begründer, Trustee (Treuhander) und Begünstigter (LugÜ 5 VI)

Besondere Zuständigkeiten nach LugÜ 6

  1. Streitgenossenschaft
  2. Streitverkündung 
  3. Widerklage 

  1. Gericht am Wohnsitz eines Beklagten für notwendige Streitgenossenschaft + einfache STG gei genügendem Sachzusammenhang der Klagen (LugÜ 6 I)
  2. Das nach LugÜ für die Hauptklage zuständige Hauptgericht (LugÜ 6 II)
  3. Das für die Hauptklage zuständige Gericht; Widerbeklagter muss Wohnsitz in einem VS haben (LugÜ 6 III).

Besonderheiten LugÜ Zuständigkeiten für Versicherungssachen nach LugÜ 8ff. 

  • Wahlrecht des Versicherungsnehmers in Bezug auf Gerichtsstände 
    • Klage am Wohnsitz der Versicherers oder an seinem eigenen Wohnsitz (weitere Bestimmungen bei Mitversicherer, Zweigniederlassung) (LugÜ 9)
    • Bei HPV/unbewegliche Sachen: Klage am Schädigungsort (LugÜ 10 I)
    • Bei HPV: Klage gegen den Versicherer vor dem Gericht des Verfahrens gegen den Versicherten (LugÜ 11)
  • Versicherer kann nur am Wonsitz des Beklagten klagen (unabhängig davon, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist) (LugÜ 12)
  • Erhöhte Anforderungen an Gerichtsstandsvereinabrung, u.a. kann diese erst nach Entstehung der Streitigkeit getroffen werden (LugÜ 13)
  • Hat die Gegenpartei keinen Sitz in einem Vertragsstaat, aber dort eine Niederlassung oder Agentur, gilt sie für Streitigkeiten aus deren Betrieb als dort ansässig (LugÜ 9.2)

Besonderheiten LugÜ Zuständigkeiten für Verbrauchersachen nach LugÜ 15ff. 

  • Konsumentenvertrag (LugÜ 15.1): Eine Person schliesst den Vertrag für Zwecke ab, die nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen sind, und es handelt sich um 
    • Ratenkauf beweglicher Sachen,
    • Ratenkredit oder anderer Kredit zur Finanzierung eines Warenkaufs,
    • alle übrigen Verträge, wenn der Anbieter seine Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Konsumenten ausübt oder sie (z. B. über eine Website) auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in diesen Tätigkeitsbereich fällt.
    • Beförderungsvertrag aus-/, Pauschalreisen eingeschlossen
  • Wenn Konsumentenvertrag vorliegt, hat Verbraucher Wahlrecht: Gericht am Wohnsitz des Vertragspartnes oder am eigenen Wonsitz (LugÜ 16.1)
  • Anbieter kann nur am Wonsitz des Beklagten klagen (LugÜ 16.2)
  • Erhöhte Anforderungen an Gerichtsstandsvereinabrung, u.a. kann diese erst nach Entstehung der Streitigkeit getroffen werden (LugÜ 17)
  • Hat die Gegenpartei keinen Sitz in einem Vertragsstaat, aber dort eine Niederlassung oder Agentur, gilt sie für Streitigkeiten aus deren Betrieb als dort ansässig (LugÜ 15.2)

Besonderheiten LugÜ Zuständigkeiten für Arbeitsverträge nach LugÜ 18ff. 

  • Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus Arbeitsvertrag (LugÜ 18.1)
  • Arbeitnehmer hat Wahlrecht (LugÜ 19.1):
    • Gericht am Wohnsitz des Arbeitgebers (LugÜ 19.1)
    • Gericht am gewöhnlichen Arbeitsort (LugÜ 19.2)
    • Wenn gewöhnlicher Arbeitsort nicht in einem einzigen LugÜ Staat: Ort an dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet (LugÜ 19.2)
  • Arbeitgeber kann nur am Wonsitz des Arbeitnehmers klagen (LugÜ 20.1)
  • Erhöhte Anforderungen an Gerichtsstandsvereinabrung, u.a. kann diese erst nach Entstehung der Streitigkeit getroffen werden (LugÜ 21)
  • Hat der Arbeitgeber keinen Sitz in einem Vertragsstaat, aber dort eine Niederlassung oder Agentur, gilt sie für Streitigkeiten aus deren Betrieb als dort ansässig (LugÜ 18.2)

Welche ausschliessliche Zuständigkeiten bestehen gem. LugÜ 22?

  1. Dingliche Rechte/Miete/Pacht unbeweglicher Sachen: Gerichte des Vertragstaates in dem die unbewegliche Sache liegt (LugÜ 22.1). Ausnahme: alternative Zuständigkeit am Wohnsitz der Beklagten, wenn
    1. Mieter/Pächter = natürliche Person
    2. vorübergehende Miete/Pacht zum privaten Gebrauch von max. 6M
    3. Eigentümer & Mieter haben Wohnsitz im gleichen Vertragsstaat 
  2. Gesellschaftssachen (LugÜ 22.2): Gerichte des Vertragstaates in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat für Klagen betr.
    1. Gültigkeit, Nichtigkeit, Auflösung der Gesellschaft 
    2. Gültigkeit der Organbeschlüsse 
  3. Registersachen (LugÜ 22.3): Gerichte des registerführenden Vertragsstaates für Klagen betr. Gültigkeit von Eintragugen in öffentliche Register
  4. Gewerbliche Schutzrechte (LugÜ 22.4): Gerichte des Vertragstaates der Hinterlegung/Registrierung für Klagen betr. Eintragung/Gültigkeit von Patenten, Marken, Muster, Modelle und ähnliche Rechte
  5. Zwangsvollstreckungssachen (LugÜ 22.5): Gerichte des Vertragsstaates in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird/werden soll 

  1. Folgen der ausschliesslichen Zuständigkeit nach LugÜ 22
  2. Was passiert, wenn die ausschliessliche Zuständigkeit mehrer Gerichte gegeben ist?
  3. Ausnahme von der ausschliesslichen Zuständigkeit 

  1. Keine Rechtshängigkeitssperre, Anerkennung und Vollstreckung: Ein Urteil, das unter Verletzung von Art. 22 ergangen ist, wird in den anderen Vertragsstaaten nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn er in einem Nicht-Vertragsstaat ergangen ist (LugÜ 35 I). Das anerkennende Gericht ist dabei an die Zuständigkeitsfeststellung des Urteilsgerichts nicht gebunden, sondern prüft Art. 22 selbst (LugÜ 35 II. 2 f.).
  2. Das zuletzt angerufene Gericht hat sich zugunsten des zuerst angerufenen für unzuständig zu erklären (LugÜ 29). 
  3. VSM (LugÜ 31)

Welche Bestimmungen sind auf internationale Gerichtsstandsvereinbarungen anwendbar?

LugÜ > Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGvÜ) > IPRG

  • Art. 23 LugÜ wenn Parteien, von denen mind. eine Wohnsitz in LugÜ-Staat, Zuständigkeit eines LugÜ-Staates vereinbaren.
  • Art. 5 ff. HGvÜ wenn Parteien eines internat. SV ausschliessliche Zuständigkeit Gerichte eines HGvÜ-Staates wählen (Art. 3 lit. a HGvÜ), soweit nicht Art. 23 LugÜ Anwendung findet. SV = international, wenn Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in unterschiedlichen Staaten haben oder SV anderweitigen, massgeblichen Bezug zum Ausland aufweist, wobei die Wahl einer ausländischen Gerichtszuständigkeit für sich allein keine Internationalität zu begründen vermag (Art. 1 Abs. 2 HGvÜ).
  • Art. 5 IPRG wenige, übrige Fälle, z.B.
    • Parteien mit Wohnsitz in LugÜ-Drittstaaten vereinbarem Zuständigkeit CH-Gerichte vereinbaren, soweit keine ausschliessliche Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt (Art. 3 lit. a HGvÜ) oder Ausschlussmaterien von Art. 2 HGvÜ betroffen
    • Vereinbarung der Zuständigkeit der Gerichte eines HGvÜ-Drittstaates, soweit Derogation CH-Gerichtszuständigkeit fraglich

  1. Voraussetzungen Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ 23
  2. Wirkungen einer gültigen Gerichtsstandsvereinbarung 
  3. Besonderheit: Gerichtsstandsvereinbarung eines LugÜ Staates durch Parteien ausserhalb eines LugÜ Staates

  1. Voraussetzungen (LugÜ 23.1/2) 
    1. Kein ausschliesslicher Gerichtsstand nach LugÜ 22
    2. Mind. 1 Partei Wohnsitz im Vertragsstaat
    3. Vereinbarter Gerichtsstand in einem Vertragsstaat
    4. Bestimmtheit der Streitigkeit(en)
    5. Formvorschriften 
      1. schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung (keine Unterschrift erforderlich) 
      2. Form entspricht den Gepflogenheiten zwischen den Parteien
      3. Im internationalen Handel, wenn Form einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten/kennen mussten und der im betreffenden Geschäftszweig regelmässig Beachtung findet.
  2. Wirkungen: Vermutung der ausschliesslichen Zuständigkeit (LugÜ 23.1)
  3. Gerichte eines anderen LugÜ-Staates können nur entscheiden, wenn das/die vereinbarte Gericht/e sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben (LugÜ 23.3)

Einlassung

  1. Voraussetzungen nach LugÜ / IPRG
  2. Einlassung nach LugÜ 
  3. Keine Einlassung 

  1. Voraussetzungen
    1. LugÜ 24
      1. Kein ausschliesslicher Gerichtsstand nach LugÜ 22
      2. Ob Wohnsitz in LugÜ Staat erforderlich strittig; jedenfalls int. SV 
      3. Einlassung "auf das Verfahren" (autonome Auslegung)
    2. IPRG 6
      1. Vorrang von LugÜ 24 
      2. Kein ausschliesslicher Gerichtsstand (dingliche Rechte an Grundstücke in CH nach IPRG 97)
      3. Vermögensrechtliche Streitigkeit 
      4. Einlassung zur Hauptsache (etwas enger als LugÜ)
  2. Einlassung nach LugÜ: Blosse Bestreitung der sachlichen Zuständigkeit, 
    Berufung auf Litispendenz, res iudicata oder Verjährung
  3. Keine Einlassung:  Blosse Untätigkeit; Teilnahme an Schlichtungsverhandlung; Antrag auf Sistierung; Geltendmachung der Unzuständigkeit (mit hilfeweiser Argumentation zur Hauptsache); Rechtsvorschlag 

Zuständigkeit für VSM nach LugÜ / IPRG 

Gem EuGH

  • in der Hauptsache nach LugÜ 2ff. zuständige Gerichte
  • die gestützt auf nationales Recht zuständigen Behörden, soweit ein ausreichender Bezug zwischen der Streitsache und diesem LugÜ-Staat besteht (wird mit Bezug auf Zuständigkeit der Gerichte am Vollstreckungsort bejaht) (LugÜ 31)

Was regelt das LugÜ? Was regelt das IPRG?

Das Lugano-Übereinkommen ist ein internationales Abkommen, das in erster Linie die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung sowie Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen regelt. 

Das IPRG regelt im internationalen Verhältnis die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichten/Behörden, das anzuwendende Recht, die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, den Konkurs und den Nachlassvertrag sowie die Schiedgerichtsbarkeit (IPRG 1). 

Wie prüft man die internationale Zuständigkeit der CH-Gerichte nach IPRG?

  1. Anwendbarkeit: Internationaler Sachverhalt und kein vorrangiger Staatsvertrag (LugÜ, HGvÜ, Haager Kinder-/Erwachsenenschutzübereinkommen) (IPRG 1 II)
  2. Besondere Zuständigkeit im IPRG? (Sachgebiet, Gerichtsstandsvereinbarung IPRG 5, Einlassung IPRG 6, IPRG 8–8c)
    1. Ja: diese Zuständigkeit
    2. Nein: weiter mit 3.
  3. Wohnsitz/Sitz des Beklagten in der CH (IPRG 2)
  4. Sonst Arrestort (nur Arrestprosequierung, IPRG 4)
  5. Sonst Notzuständigkeit (IPRG 3)
  6. Sonst: CH-Gerichte unzuständig
  7. Prozesshindernisse danach: Schiedsvereinbarung (IPRG 7), Rechtshängigkeit im Ausland (IPRG 9)

Verhältnis LugÜ / IPRG

  1. Zuständigkeit
  2. Anwendbares Recht
  3. Anerkennung/Vollstreckung

  1. LugÜ, wenn der Beklagte Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat (LugÜ 2) oder LugÜ 22/23 greifen. Sonst IPRG (LugÜ 4).
  2. Immer IPRG (das LugÜ regelt das anwendbare Recht nicht)
  3. Entscheide aus LugÜ-Staaten: LugÜ 32 ff. Entscheide aus Drittstaaten: IPRG 25 ff.

IPRG

  1. Allgemeine Zuständigkeit?
  2. Notzuständigkeit?
  3. Arrestort?

  1. CH-Gerichte am Wohnsitz des Beklagten, wenn das IPRG keine besondere Zuständigkeit vorsieht (IPRG 2)
  2. Subsidiär: Wenn keine Zuständigkeit in der CH besteht und ein Verfahren im Ausland nicht möglich oder unzumutbar ist → Ort mit genügendem Zusammenhang zum Sachverhalt (IPRG 3)
  3. Subsidiär: Klage auf Prosequierung des Arrestes am schweizerischen Arrestort (IPRG 4)

Wie definiert das IPRG / das LugÜ

  1. Wohnsitz
  2. Gewöhnlichen Aufenthalt
  3. Niederlassung (nat. Person)
  4. Mehrfacher/fehlender Wohnsitz
  5. Sitz von Gesellschaften/Juristischen Personen/Trusts
  6. Niederlassung von Gesellschaften

  1. Wohnsitz
    1. IPRG: Staat, in dem sich die Person mit Absicht dauernden Verbleibens aufhält (IPRG 20 I a)
    2. LugÜ: Gleich wie IPRG (LugÜ 59 iVm IPRG 20 I a)
  2. Gewöhnlicher Aufenthalt
    1. IPRG: Staat, in dem sie während längerer Zeit lebt, auch wenn von vornherein befristet (IPRG 20 I b)
    2. LugÜ: keine Definition 
  3. Niederlassung (nat. Person):
    1. IPRG: Staat des Mittelpunkts der geschäftlichen Tätigkeit (IPRG 20 I c)
    2. LugÜ: Keine Definition. 
  4. Mehrfacher/fehlender Wohnsitz: 
    1. IPRG: Nur ein Wohnsitz. Fehlt er, tritt der gewöhnliche Aufenthalt an seine Stelle. Die ZGB-Wohnsitzregeln gelten nicht (IPRG 20 II).
    2. LugÜ: keine Definition 
  5. Sitz von Gesellschaften/Juristischen Personen/Trusts:
    1. IPRG: Sitz = Wohnsitz (IPRG 21 I).
      1. Gesellschaft: Ort laut Statuten/Gesellschaftsvertrag, sonst Ort der tatsächlichen Verwaltung (IPRG 21 II).
      2. Trust: in den Trustbestimmungen bezeichneter Verwaltungsort, sonst tatsächlicher Verwaltungsort (IPRG 21 III).
    2. LugÜ:
      1. "Wohnsitz" von Gesellschaften und juristischen Personen befindet sich am Ort 
        1. des satzungsmässigen Sitzes (LugÜ 60.1 a)
        2. der Hauptverwaltung (LugÜ 60.1 b)
        3. der Hauptniederlassung (LugÜ 60.1 c)
      2. Trust: Anwendung von IPRG 21 III (LugÜ 60.3)
  6. Niederlassung von Gesellschaften:
    1. IPRG: Im Sitzstaat oder in Staaten mit Zweigniederlassung (IPRG 21 IV)
    2. LugÜ: Nicht definiert, autonom auszulegen 

Gerichtsstandsvereinbarung

  1. Voraussetzungen (IPRG 5)
  2. Wirkung
  3. Was gilt, wenn nur «Gerichtsstand Schweiz» vereinbart ist?
  4. Wann ist sie unwirksam?

  1. Voraussetzungen (IPRG 5 I)
    1. Vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis (bestehender/künftiger Streit)
    2. Schriftlich oder in anderer Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht
    3. Keine ausschliessliche Zuständigkeit (z.B. IPRG 97). Konsument kann nicht im Voraus verzichten (IPRG 114 II).
  2. Vermutung der ausschliesslichen Zuständigkeit des vereinbarten Gerichts. Die Parteien können etwas anderes vereinbaren (IPRG 5 I).
  3. Zuständigkeit nach den IPRG-Bestimmungen, fehlt eine: das zuerst angerufene Gericht (IPRG 5 Ibis)
  4. Wenn einer Partei ein Gerichtsstand des schweizerischen Rechts missbräuchlich entzogen wird (IPRG 5 II)

Wann lehnt das CH-Gericht bei einer Schiedsvereinbarung über eine schiedsfähige Streitsache seine Zuständigkeit nicht ab?

 Gericht lehnt grundsätzlich ab (IPRG 7), ausser

  1. Beklagter hat sich vorbehaltlos eingelassen
  2. Schiedsvereinbarung ist hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar
  3. Schiedsgericht kann nicht bestellt werden, aus Gründen, für die der im Schiedsverfahren Beklagte offensichtlich einzustehen hat

Zuständigkeit nach IPRG für

  1. Widerklage
  2. Streitgenossenschaft
  3. Klagenhäufung
  4. Streitverkündungsklage
  5. Adhäsionsklage

  1. Gericht der Hauptklage, sofern sachlicher Zusammenhang besteht (IPRG 8)
  2. Das für eine beklagte Partei zuständige CH-Gericht ist für alle zuständig, sofern alle nach IPRG in der CH verklagt werden können (IPRG 8a I)
  3. Jedes CH-Gericht, das für einen der Ansprüche zuständig ist, sofern sachlicher Zusammenhang besteht und die Ansprüche in der CH einklagbar sind (IPRG 8a II)
  4. Gericht des Hauptprozesses, sofern gegen die streitberufene Partei ein CH-Gerichtsstand nach IPRG besteht (IPRG 8b)
  5. Das mit dem Strafprozess befasste CH-Gericht, sofern ein CH-Gerichtsstand nach IPRG besteht (IPRG 8c)

IPRG

  1. Ausländische Rechtshängigkeit: Folge?
  2. Wann ist eine Klage in der CH hängig?
  3. Wann wird die Klage zurückgewiesen?

  1. Gleicher Gegenstand, gleiche Parteien, im Ausland zuerst hängig → CH-Gericht setzt aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine in der CH anerkennbare Entscheidung fällt (IPRG 9 I)
  2. Erste für die Klageeinleitung notwendige Verfahrenshandlung. Das Schlichtungsgesuch genügt (IPRG 9 II).
  3. Sobald ihm eine in der CH anerkennbare ausländische Entscheidung vorgelegt wird (IPRG 9 III)

Zuständigkeit für VSM nach IPRG?

(IPRG 10)

  1. CH-Gerichte/Behörden, die in der Hauptsache zuständig sind, oder
  2. CH-Gerichte/Behörden am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll

  1. Wie erfolgen hoheitliche Handlungen für ausländische Zivilverfahren in der CH?
  2. Direkte Aufforderung an Parteien in der CH?
  3. Durchführung?

  1. Mittels Rechtshilfe, v.a. Zustellung und Beweisaufnahme (IPRG 11 I). Vermittlung durch das BJ (IPRG 11 IV).
  2. Möglich, wenn ohne Strafandrohung und auf dem Rechtshilfeweg zugestellt (IPRG 11 II)
  3. Nach CH-Recht. Auf Begehren auch ausländische Verfahrensformen, wenn zur Durchsetzung im Ausland nötig und keine wichtigen Gründe entgegenstehen (IPRG 11a I, II)

Auf welche Bereiche des IPRG findet die ZPO Anwendung?

  • KV, Sicherheit für PE (IPRG 11b)
  • URP (IPRG 11c)

Besondere IPRG Gerichtsstände: Personenrecht

  1. Grundsatz
  2. Namensänderung
  3. Verschollenerklärung

  1. CH-Gerichte/Behörden am Wohnsitz (IPRG 33 I). Persönlichkeitsverletzung: Regeln der unerlaubten Handlung (IPRG 33 II, 129 ff.).
  2. Behörden am Wohnsitz des Gesuchstellers. CH-Bürger ohne Wohnsitz in der CH: Heimatkanton (IPRG 38)
  3. Letzter bekannter Wohnsitz. Zusätzlich bei schützenswertem Interesse (IPRG 41)

Besondere IPRG Gerichtsstände: Eherecht

  1. Wann sind CH Behörden für Eheschliessung zuständig?
  2. Zuständigkeit für Klagen/Massnahme betr. eheliche Rechte/Pflichten
  3. Scheidung/Trennung
  4. Nebenfolgen
  5. Ungültigerklärung der Ehe

  1. Mind. ein Verlobter CH-Wohnsitz/CH-Bürger (IPRG 43 I)
  2. Wohnsitz oder, wenn keiner, gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten (IPRG 46). Subsidiär Heimatort des CH-Bürger, wenn Klage am Wohnsitz/Aufenthaltsort unmöglich oder unzumutbar (IPRG 47).
  3. Wohnsitz des Beklagten / Wohnsitz des Klägers, wenn dieser seit 1 Jahr in CH lebt/CH-Bürger (IPRG 59). Subsidiär Heimatort (IPRG 60) oder sub-subsidiär Eheschliessungsort (IPRG 60a), wenn Klage am Wohnsitz unmöglich oder unzumutbar.
  4. Scheidungsgericht (IPRG 63 I). Vorsorgeausgleich gegenüber CH-Vorsorgeeinrichtung: ausschliesslich (IPRG 63 Ibis).
  5. Wohnsitz eines Ehegatten, sonst Eheschliessungs- oder Heimatort eines Ehegatten (IPRG 45a I)

Besondere IPRG Gerichtsstände: Kindesrecht und Schutzmassnahmen

  1. Feststellung/Anfechtung Kindesverhältnis
  2. Adoption
  3. Wirkungen des Kindesverhältnisses (inkl. Unterhalt)
  4. Kindes- und Erwachsenenschutz

  1. Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes oder Wohnsitz von Mutter/Vater (IPRG 66). Subsidiär Heimatort (IPRG 67).
  2. Wohnsitz der adoptierenden Person(en) (IPRG 75 I). Subsidiär Heimatort (IPRG 76).
  3. Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes (IPRG 79 I). Subsidiär Heimatort (IPRG 80). Bei Unterhalt geht LugÜ 5 II vor, soweit anwendbar.
  4. Haager Übereinkommen 1996 (Kinder) und 2000 (Erwachsene) (IPRG 85 I, II). Zusätzlich CH-Zuständigkeit, wenn für den Schutz unerlässlich (IPRG 85 III).

Besondere IPRG Gerichtsstände: Erbrecht

  1. Grundsatz
  2. Heimatzuständigkeit
  3. Zuständigkeit am Lageort
  4. Weitere Regeln

  1. Letzter Wohnsitz des Erblassers (IPRG 86 I). Vorbehalt: ausländische ausschliessliche Zuständigkeit für Grundstücke (IPRG 86 II).
  2. CH-Erblasser mit letztem Wohnsitz im Ausland: Heimatort, soweit sich die ausländischen Behörden nicht mit dem Nachlass befassen (IPRG 87 I). Stets bei Unterstellung unter CH-Zuständigkeit/CH-Recht (IPRG 87 II).
  3. Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland: Lageort für den in der CH gelegenen Nachlass, soweit der Wohnsitzstaat sich nicht damit befasst. Mehrere Orte: zuerst angerufenes Gericht (IPRG 88).
  4. Rechtshängigkeit: IPRG 9 sinngemäss (IPRG 88a). Abbedingung der CH-Zuständigkeit durch Unterstellung unter ausländische Behörden (IPRG 88b). Sichernde Massnahmen am Lageort, wenn keine Zuständigkeit nach 86–88 (IPRG 89).

Besondere IPRG Gerichtsstände: Sachenrecht

  1. Grundstücke in der CH
  2. Bewegliche Sachen
  3. Kulturgut

  1. Ausschliesslich Gerichte am Ort der gelegenen Sache (IPRG 97)
  2. Wohnsitz (sonst gewöhnlicher Aufenthalt) des Beklagten oder Ort der gelegenen Sache (IPRG 98)
  3. Rückführungsklage (KGTG 9): Wohnsitz/Sitz der Beklagten oder Ort des Kulturguts (IPRG 98a)

Besondere IPRG Gerichtsstände: Immaterialgüterrecht 

  1. Gültigkeit/Eintragung
  2. Verletzung

  1. Wohnsitz des Beklagten. Ohne CH-Wohnsitz: Geschäftssitz des eingetragenen Vertreters, sonst Sitz der schweizerischen Registerbehörde (IPRG 109 I)
  2. Wohnsitz (sonst gewöhnlicher Aufenthalt) des Beklagten, Handlungs- und Erfolgsort, bei Niederlassungstätigkeit Niederlassungsort (IPRG 109 II

Besondere IPRG Gerichtsstände: Klagen aus Vertrag

  1. Grundsatz
  2. Niederlassung
  3. Erfüllungsort

  1. Wohnsitz (sonst gewöhnlicher Aufenthalt) des Beklagten (IPRG 112 I)
  2. Zusätzlich Niederlassungsort bei Klagen aus der Tätigkeit der Niederlassung (IPRG 112 II)
  3. Alternativ: Erfüllungsort der charakteristischen Leistung, wenn diese in der CH zu erbringen ist (IPRG 113)

Besondere IPRG Gerichtsstände: Konsumentenvertrag

  1. Voraussetzungen (IPRG 120 I)
  2. Gerichtsstände
  3. Verzicht?

  1. Leistungen des üblichen Verbrauchs, für den persönlichen/familiären Gebrauch, nicht beruflich/gewerblich, und
    1. Anbieter nahm Bestellung im Aufenthaltsstaat des Konsumenten entgegen, oder
    2. Angebot/Werbung im Staat des Konsumenten und Konsument nahm dort die nötigen Rechtshandlungen vor, oder
    3. Anbieter veranlasste den Konsumenten, ins Ausland zu reisen und dort zu bestellen
  2. Nur für Klagen des Konsumenten, nach seiner Wahl: Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt des Konsumenten oder Wohnsitz (sonst gewöhnlicher Aufenthalt) des Anbieters (IPRG 114 I)
  3. Der Konsument kann nicht im Voraus auf seinen Gerichtsstand verzichten (IPRG 114 II)

Besondere IPRG Gerichtsstände: Gerichtsstände für Klagen aus Arbeitsvertrag?

 

IPRG 115

  1. Wohnsitz des Beklagten oder gewöhnlicher Arbeitsort
  2. Für Klagen des Arbeitnehmers zusätzlich: sein Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt
  3. Für Klagen zu Arbeits- und Lohnbedingungen zusätzlich: Ort, an den der Arbeitnehmer für begrenzte Zeit entsandt wurde

Besondere IPRG Gerichtsstände: Bereicherung und unerlaubte Handlung
Vorderseite

  1. Ungerechtfertigte Bereicherung
  2. Unerlaubte Handlung
  3. Direktklage gegen Haftpflichtversicherer
  4. Auskunfts-/Einsichtsrecht (Personendaten)

  1. Wohnsitz (sonst gewöhnlicher Aufenthalt) des Beklagten, bei Niederlassungstätigkeit Niederlassungsort (IPRG 127)
  2. Wohnsitz (sonst gewöhnlicher Aufenthalt) des Beklagten, Handlungs- oder Erfolgsort, bei Niederlassungstätigkeit Niederlassungsort (IPRG 129 I)
  3. Niederlassungsort des Versicherers oder Handlungs-/Erfolgsort (IPRG 131)
  4. Gerichte nach IPRG 129 für unerlaubte Handlungen (IPRG 130a)

Besondere IPRG Gerichtsstände: Gesellschaftsrecht und Trust

  1. Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
  2. Haftung für ausländische Gesellschaften
  3. Schutzmassnahmen
  4. Trust

 

  1. Sitz der Gesellschaft für Klagen gegen die Gesellschaft, Gesellschafter und Verantwortliche (IPRG 151 I). Gegen Gesellschafter/Verantwortliche zusätzlich Wohnsitz (sonst gewöhnlicher Aufenthalt) des Beklagten (IPRG 151 II). Verantwortlichkeit aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren/Anleihen: zusätzlich Ausgabeort, durch Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausschliessbar (IPRG 151 III).
  2. Wohnsitz (sonst gewöhnlicher Aufenthalt) des Beklagten oder Ort der tatsächlichen Verwaltung (IPRG 152)
  3. Ort des zu schützenden Vermögenswerts (IPRG 153)
  4. Gerichtsstandswahl nach Trustbestimmungen (in Textform), im Zweifel ausschliesslich (IPRG 149b I). Das gewählte Gericht darf nicht ablehnen, wenn Bezug zum Kanton besteht oder ein Grossteil des Trustvermögens in der CH liegt (IPRG 149b II). Sonst Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt des Beklagten, Sitz des Trusts, Niederlassungsort (IPRG 149b III).

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