IRPE Rechtskunde

Guido Müller Kapitel 4 Die Verträge auf Gebrauchsüberlassung

Guido Müller Kapitel 4 Die Verträge auf Gebrauchsüberlassung


Iris Hofer
Diese Lernkarten behandeln die Grundlagen der Rechtskunde im Bereich Mietrecht auf Berufslehre-Niveau. Sie konzentrieren sich auf die Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter, insbesondere bei der Kündigung, Mietverträgen und Mietzinserhöhungen. Themen wie Schriftlichkeit, Mietzinsdepot und Haftung für Schäden werden ebenfalls behandelt. Die Karteikarten sind ideal für angehende Fachleute im Immobilienbereich, die ein solides Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen für Mietverhältnisse benötigen.
Flashcards
21
Students
6
Language
German
Category
Law
Created / Updated
04.11.2014 / 26.06.2023

Flashcards

Welche 6 Verträge auf Gebrauchsüberlassung unterscheidet man?

  • Mietvertrag
  • Pachtvertrag
  • Gebrauchsleihe
  • Darlehen
  • Kreditvertrag
  • Leasingvertrag

Wie kann ein Mietvertrag abgeschlossen werden?

Sie können nach Gesetz formlos abgeschlossen werden, jedoch empfiehlt sich die Schriftlichkeit bei wichtigeren Mietverträgen aus Beweis- und Sicherheitsgründen.

Nennen sie Beispiele für die Miete von beweglichen Sachen.
 

  • Auto
  • Pedalo
  • Fernsehapparat
  • Velo
  • Musikinstrument
  • Kostüm

Nennen Sie Beispiele für die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen.

  • Wohnungen
  • Ferienwohnungen
  • möbliertes Zimmer
  • Einfamilienhaus
  • Büroräume
  • Lagerräume
  • Garagen
  • Einstellplätze

Wer haftet in einem Mietvertrag für selbst verursachte Schäden infolge unsachgemässer Behandlung?

Der Mieter

Wer haftet im Mietvertrag für Abnützungsschäden?

Der Vermieter

Abnützungsschäden führen immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten.

Wir gehen davon aus, dass Tapeten und Spannteppiche eine Lebensdauer von 10 Jahren haben. Wegen einer Beschädigung der Tapete durch den Mieter muss diese nun ersetzt werden obwohl diese erst 6 Jahre alt sind.

Welchen Kostenanteil muss der Mieter selber übernehmen?
 

Höchstens 40% (4/10 der Lebensdauer)

Läge die Neutapezierung mehr als 10 Jahre zurück müsste der Mieter keine Kosten übernehmen.

Was empfieht man einem Mieter vor Mietantritt betreffend der Wohnung zu machen?

Er soll vor dem Mietantritt den Mietgegenstand genau prüfen und allenfalls eine Mängelliste erstellen. Wurde nach Beendung des Mietverhältnisses des Vormieters ein Übergabeprotokoll erstellt so muss der Vermieter es dem Mieter auf dessen Verlangen vorweisen.

Was kann ein Mieter machen, wenn Mängel an der Mietsache vorhanden sind? (Als Druckmittel, damit diese möglichst rasch beseitigt werden)
 

Er kann den Mietzins bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegen. Dies braucht aber eine schriftliche Vorankündigung.
 

Darf die gemietete Sache ganz oder teilweise weitervermietet werden?

Ja die Untermiete ist grundsätlich erlaubt, sofern der Vermieter stillschweigend oder ausdrücklich zustimmt. Der Vermieter kann seine Zustimmung nur in Ausnahmefällen verweigern. (Bereicherung des Mieters, bei erheblichen Nachteilen für den Vermieter)

Kann ein Mietvertrag für die eheliche Wohnung nur durch einen Ehegatten abgeschlossen werden?

Ja

Was gilt bei der Kündigung der Familienwohnung?

Es braucht die Schriftlichkeit und ist von beiden Ehegatten zu unterschreiben. Kündigt der Vermieter so muss er beiden Ehegatten separat ein Schreiben zustellen.

Wer eine Wohnung oder einen Geschäftsraum ausserterminlich kündigt hat mit welchen Folgen zu rechnen?

Wie kann er diesen Folgen entgehen?

Er haftet bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für den Mietzins.

Er kann dem Vermieter mindestens einen Ersatzmieter vorschlagen.

Dieser muss aber:

  • zahlungsfähig sein (Mietkosten max 1/3 des Bruttoeinkommens)
  • für den Vermieter zumutbar sein
  • bereit sein, den Mietvertrag unter den selben Bedingungen zu übernehmen

Wann kann das Halten von Haustieren grundsätzlich verboten werden?

falls man vom betreffenden Tier eine Beeinträchtigung der Mietsache im Bezug auf Lärm, Beschädigung und Verschmutzung ausgehen kann.
 

Was kann der Vermieter zur Sicherung seiner Mietzinsansprüche tun?

Er kann ein Mietzinsdepo (Kaution) verlangen, welches auf ein Sparkonto auf den Namen des Mieters bei einer Bank einzuzahlen ist.

Wie hoch darf das Mietzinsdepo bei der Miete von Wohnräumen sein?

Maximal drei Monatszinsen iklusive Nebenkosten
 

Was passiert mit dem Mietverhältniss, falls das Mietobjekt veräussert wird?

Das Mietverhältnis geht auf den Erwerber über und muss weitergeführt werden. (Ausnahmen nur bei dringendem Eigenbedarf)

Was ist bei Mietzinserhöhungen sowie Kündigungen durch den Vermieter zu beachten?

Diese haben bei Wohnungen und Geschäftsräumen immer schriiftlich mit einem speziellen, vom Kanton genehmigten Formular zu erfolgen. Ansonsten sind sie nichtig. Ebenfalls ist anzugeben, wie der Mieter vorzugehen hat, wenn er mit der Mietzinserhöhung oder Kündigung nicht einverstanden ist. (Rechtsmittelbelehrung)

Ist eine verspätet eingetroffene Kündigung nichtig?

Nein, ihre Wirkung verschiebt sich einfach auf den nächsten möglichen Kündigungstermin.

Welche Formfehler können eine Kündigung durch den Vermieter nichtig machen? (das heisst, sie gilt als nicht ausgesprochen)

nicht schriftlich

keine Verwendung des offiziellen Kündigungsformular

fehlende Rechtsmittelbelehrung

fehlende Zustimmung des anderen Ehegatten
 

Wann kann die Kündigung aufgeschoben und das Mietverhältnis erstreckt werden? Wie lange?

Wenn die Kündigung für den Mieter eine Härte darstellt. Die Höchstdauer bei Wohnungen ist 4 Jahre, bei Geschäftsräumen 6 Jahre.

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