IPR der Schweiz 6 - Begriffe des LugÜ/IPRG

LugÜ: Verweis auf lex fori (h.L. → IPRG 20 I b; BGer 26.9.2002, 5C.139/2002 E. 2.2)

IPRG: in dem Staat, in dem die natürliche Person während längerer Zeit (ca. 3 Monate) lebt (äusserer Anschein; IPRG 20 I b)

pro memoria:

Der Begriff des IPRG deckt sich nicht mit demjenigen des ZGB, letzteres ist deshalb nicht heranzuziehen.

LugÜ: Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit in der Form einer Aussenstelle eines Stammhauses mit eigener Geschäftsführung und so ausgestattet ist, dass Geschäfte mit Dritten betrieben werden können (vgl. EuGH 22.11.1978, Rs. 33/78, Somafer/Saar-Ferngas, N 12).

IPRG: im Staat, in dem sich der MIttelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit (Tätigkeit zu Erwerbszwecken) der natürlichen Person befindet (IPRG 20 I c).

im Staat, in dem der Sitz liegt (IPRG 21 II) oder in dem sich eine Zweigniederlassung der Gesellschaft befindet.

Eine Zweigniederlassung ist ein kaufmännischer Betrieb, der zwar rechtlich Teil der Hauptunternehmung ist, von der er abhängt, der aber in eigenen Räumlichkeiten dauernd eine gleichartige Tätigkeit wie jene ausübt und dabei über eine gewisse wirtschaftliche und geschäftliche Unabhängigkeit verfügt (BGE 117 II 85, E. 3)

pro memoria:

Nach LugÜ ist eine Niederlassung eine Filiale/Zweigstelle, nach IPRG der Ort der geschäftlichen Tätigkeit.

Dem LugÜ-Begriff entspricht dagegen weitgehend der IPRG-Begriff der Zweigniederlassung (IPRG 160).

LugÜ: am Satzungsmässigen Sitz, am Ort ihrer Hauptverwaltung oder ihrer Hauptniederlassung (LugÜ 60 I)

IPRG: der in den Statuten bezeichnete Sitz, bei Fehlen der Ort der tatsächlichen Verwaltung (IPRG 21 II).

pro memoria:

der Sitz einer Gesellschaft/eines Trusts gilt im IPRG und LugÜ als ihr Wohnsitz (IPRG 21 I/LugÜ 60 I)

LugÜ: - (das LugÜ knüpft selbst nicht an die Staatsangehörigkeit an)

IPRG: nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit behauptet wird (IPRG 22; CH: Bürgerrechtsgesetz, BüG).

LugÜ: - (das LugÜ knüpft selbst nicht an die Staatsanghörigkeit an)

IPRG: Eine Person gilt als staatenlos, wenn sie rechtlich oder faktisch staatenlos ist (IPRG 24).

pro memoria:

Nach dem New Yorker Übereinkommen (SR 0.142.40) ist eine Person staatenlos, «die kein Staat auf Grund seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachtet» (Art 1 I). Das New Yorker Übereinkommen gilt erga omnes.

Eine Person ist faktisch staatenlos, wenn ihre Beziehung zum Heimatstaat so gelockert ist, dass dies einer rechtlichen Staatenlosigkeit gleichkommt (z.B. Weigerung Ausweise auszustellen).

• Handelssachen sind Zivilsachen; 
• keine öffentlichrechtlicher Streitigkeiten (EuGH: keine Ausübung hoheitlicher Befugnisse; BGer: Rechtsverhältnis, das auch zwischen Privatpersonen bestehen kann); strittig: Zahlungsbefehl; 
• Vorfragen aus dem Ausnahmebereich schliessen die Anwendung des LugÜ nicht aus. 
• Anerkennungs-/Vollstreckungsrichter ist nicht an Qualifikation als Zivilsache gebunden.

LugÜ:

• Fahrniskauf: Ort der Fahrnislieferung (nach lex causae in einem Vertragsstaat ), dispositiv (LugÜ 5 I b)
• Dienstleistung: Ort der Erbringung (nach lex causae in einem Vertragsstaat ), dispositiv (LugÜ 5 I b)
• im Übrigen: Ort der Erfüllung der konkret streitigen Verpflichtung nach lex causae (durch IPR zu bestimmen; CH: IPRG 112 ff.)
• Neben-/Sekundärleistung: am Ort der Hauptleistung
• Versicherungsverträge (LugÜ 8 ff.), Konsumentenverträge (LugÜ 15 ff.), Einzelarbeitsverträge (LugÜ 18 ff.), Miet-/Pachtverträge über unbewegliche Sachen (LugÜ 22 I) fallen nicht unter LugÜ 5.

IPRG: umstritten ob lex fori/causae; wohl nach der lex causae (vorfrageweise anwendbares Recht nach IPR feststellen)

pro memoria:

liegt nach der lex causae der Erfüllungsort eines Fahrniskauf-/Dienstleistungsvertrages nicht in einem Vertragsstaat, so fällt der Vertrag unter LugÜ 5 i a (Erfüllungsort nach lex causae).

LugÜ: Abkommensautonom; privatrechtliche Versicherung (europäische Begriffe praktisch deckungsgleich)

• Haftpflicht-, Unfall-, Feuer- und andere Sachversicherungen sowie (Zusatz-)Kranken- und
  Lebensversicherungen.
• nicht: öffentlichrechtliche Versicherungen, Rückversicherungen, z.B. (Grund-)Krankenversicherung, Sozialversicherungen

IPRG: keine Sonderanknüpfung, allenfalls kann es sich um Konsumentenverträge handeln

LugÜ: vom Verbraucher zum Zwecke der nicht beruflichen/gewerblichen Tätigkeit, vom Anbieter aus gewerblichen Gründen abgeschlossen (LugÜ 15 I; BGE 121 III 336, E. 5 e dd)

IPRG: ein gewerblicher Anbieter verpflichtet sich zu einer Leistung, die für private Zwecke des Konsumenten gedacht ist (IPRG 120 I). Abzustellen ist auf den Zweck, zu welchem der Konsument die Leistung erwirbt.

LugÜ: Abkommensautonom; wenn sich eine Partei für eine

• gewisse Dauer verpflichtet,
• gegen Vergütung
• für die andere Partei Dienste zu erbringen,
• dabei deren Weisungen unterworfen ist und
• sich in deren betriebliche Organisation eingliedert,
• kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt und
• über keine eigene unternehmerische Entscheidungsfreiheit verfügt.

IPRG: nach der lex fori

LugÜ: vertragsautonom, jede Schadenshaftung, die nicht an einen Vertrag i.S.v. LugÜ 5 i anknüpft

IPRG: weit auszulegen, ausservertragliche Verschulden-/Kausalhaftung

• OR 41,
• Strassenverkehrsunfälle,
• Produktemängel,
• unlauterer Wettbewerb,
• Wettbewerbsbehinderung,
• Immissionen,
• Persönlichkeitsverletzungen

LugÜ: keine Sonderanknüpfung/Definition, Art der unerlaubten Handlung (LugÜ 5 III)

IPRG: UWG 2; jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebahren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder Zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Vgl. für Beispiele UWG 3 (Abwerbung, Bestechung, Werksspionage, Verleitung zum Vertragsbruch etc).

LugÜ: keine Sonderanknüpfung/Definition, Art der unerlaubten Handlung

IPRG: umfasst alle privaten, deliktischen Handlungen, die geeignet sind Dritte vom Wettbewerb auszuschliessen oder in der Aufnahme bzw. in der Ausübung des Wettbewerbs zu behindern. Vgl. KG 5.

LugÜ: keine Definition/Sonderanknüpfung

IPRG: an die Öffentlichkeit gerichtetes/der Öffentlichkeit zugängliches (offener Empfängerkreis) Informationsübertragungsmittel (insb. Presse, Radio, Fernsehen).

LugÜ: vertragsautonom; ausdrücklich Gesellschaften & juristische Personen, somit auch solche ohne Rechtspersönlichkeit (einfache Gesellschaft, Kollektiv- und Kommanditgesellschaft)

IPRG: Organisierte Personenzusammenschlösse und organisierte Vermögenseinheiten (IPRG 150 I), somit sowohl sämtliche Schweizer Gesellschaftsformen (inkl. einfache Gesellschaft) als auch Stiftungen, Anstalten (Vermögenseinheiten).

Ausnahmen:

• einfache Gesellschaft ohne Organisation (IPRG 150 II; zufällig, auf kurze Dauer ausgerichtet).
• Erbengemeinschaft
• Trust

pro memoria:

auch öffentlich-rechtliche Personenvereinigungen fallen unter IPRG 150 I, wenn sie privatrechtlich handeln.