IPR der Schweiz 5 - Besondere Zuständigkeiten & Kollisionsnormen

a) Eheschliessung und Eheungültigkeit

b) Nein. LugÜ 1 II a.

c) -

d) Anerkennung: Keine Anerkennung von polygamen Ehen (ordre public, IPRG 27).

Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partner wird als eingetragene Partnerschaft anerkannt (IPRG 45 III)

a) eheliche Rechte und Pflichten (z.B. Eheschutz), die in persönlicher und vermögensrechtlicher Hinsicht durch die Ehe entstehen

• persönlich: Beziehung zueinander, zu Kindern, Unterstützungspflichten, Vertretungsverhältnis
• vermögensrechtlich: Unterhalt (./. Ehegüterrecht, IPRG 51 ff.)

b) nur Zuständigkeit für Unterhalt; LugÜ 5 II; Bei Zuständigkeit wegen Staatsangehörigkeit (LugÜ 2 oder 5 II a)

c) Haager Übereinkommen über Anerkennung & Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und 
New Yorker Übereinkommen über Geltendma-chung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

d) diverse Sonderanknüpfungen für Namensrecht, Bürgerrecht, Handlungsfähigkeit etc.

a) Vermögen der Ehegatten und deren Aufteilung im Falle der Auflösung/Scheidung der Ehe

b) Nein. LugÜ 1 II a

c) Staatsverträge über Anerkennung von Entscheidungen: Deutschland, Italien, Österreich, Schweden und Spanien.

d) IPRG 23 II wird nicht auf die Rechtswahl angewendet, wohl aber bei Doppelbürgern und fehlender Rechtswahl.

Rechtswahl kann jederzeit getroffen und geändert werden (IPRG 53 II)

Durch Verlegen des gemeinsamen Wohnsitzes ändert sich auch das Statut, ausser bei schriftlicher Vereinbarung der Rückwirkung/Weitergeltung (IPRG 55 I & II), Ehevertrag (auch ohne Rechtswahl, IPRG 55 II)

Verkehrsschutz (IPRG 57 I): Wirkungen des Güterstandes unterstehen dem Recht am Wohnsitz des Ehegatten im Verkehr mit Dritten, wenn diese die güterrechtlichen Verhältnisse nicht kannten/kennen mussten.

a) Scheidungsklage (Auflösung der Ehe, aus nachträglichen Gründen), Trennungklage (Getrenntleben unter Aufrechterhaltung der Ehe)

b) Nein. LugÜ 1 II a.

c) Zu beachten sind die Staatsverträge über Anerkennung von Entscheidungen mit Deutschland, Italien, Österreich, Schweden und Spanien.

d) Klagen auf Ungültigkeit, Nichtigkeit oder Anfechtung (Auflösung der Ehe wegen ursprünglichen Gründen) nach IPRG 45a!

Für die internationale Zuständigkeit genügt es, dass das Gericht im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung zuständig war (späterer Wegzug aus CH unerheblich).

a) gleichgeschlechtliche Partnerschaften (≠ Konkubinat, K. ist eine einfache Gesellschaft ohne Organisation IPRG 150 II)

b) nur auf Unterhalt (LugÜ 5 II, ev. LugÜ 2)

c) -

d) Genereller Verweis auf Regelungen über Ehe mit Ausnahmen.

a) Entstehung des Kindsverhältnisses durch Abstammung, Anerkennung, Adoption, Wirkungen des Kindsverhältnisses (Unterhalt, Anspruch auf Fürsorge/Unterstützung durch erwachsenes Kind)

b) Nur Unterhaltsansprüche (Wirkungen des Kindsverhältnisses; im Übrigen LugÜ 1 II a)

c)

• Haager Ü über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntRÜ),
• HaagÜ über Anerkennung & Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen,
• NY Ü über Rechte des Kindes,
• Haager Ü über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
• Haager Kinderschutzübereinkommen (HKsÜ)
• Europäisches Ü über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder, 
• Europäisches Ü über die Adoption von Kindern
• Haager Adoptionübereinkommen (HAÜ)
• Europäisches Ü über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
• Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ)

d) Sonderanknüpfungen: Namensrecht (IPRG 39), Erbrecht (IPRG 85) und Schutz von Minderjährigen (IPRG 96)

Ergänzung des IPRG durch ZStV, BG Haager Adoptionsübereinkommen, BG Haagerübereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen und BG über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts.

Legitimationen (i.S.v. IPRG 74): Statusbegründungen, gegenüber vor der Ehe geborenen Kinder durch Eheschliessung, Erklärungen, gerichtliche Entscheidung oder Hoheitsakt (das uneheliche Kind wird legitimiert).

Eine Adoption, die im Wohnsitz-/Heimatstaat als nicht anerkennungssicher gilt, darf nicht ausgesprochen werden (IPRG 77 II)!

Eine Adoption entfaltet in der Schweiz nur diejenigen Wirkungen, die sie im Begründungsstaat hat (IPRG 78 II, kontrollierte Wirkungsübernahme). Eine Adoption, die das gesetzliche Erbrecht zu den leiblichen Eltern nicht untergehen lässt, wird nicht als Volladoption anerkannt (BGE 117 II 340).

a) Vormundschaft, Erwachsenenschutz und andere Schutzmassnahmen

b) Nein. LugÜ 1 II

c) 

• Haager Kinderschutzübereinkommen (HKsÜ)
• subsidiär: Haager Ü über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
• Haager Ü über den internationalen Schutz von Erwachsenen

d) Ist es zum Schutz einer Person oder don deren Vermögen unerlässlich, wird nach IPRG 85 II eine Schweizer Zuständigkeit begründet.

a) Nachlassverfahren, erbrechtliche Streitigkeiten (Forderungen gestützt auf erbrechtliche Titel), Bestimmung des Erbstatuts (Umfang des Nachlasses, Berechtigung, Schulden des nachlasses, zulässige Massnahmen und Rechtsbehelfe); Achtung: Durchführung der Massnahme/Rechtsbehelfe unterliegt der lex fori!

b) Nein. LugÜ 1 II a.

c) Haager Ü über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (erga omnes!, wird auf Verfügungen von Todes wegen sinngemäss angewandt [IPRG 93 II])

d)

• Grundsatz: Nachlasseinheit; Ausnahme: Nachlassspaltung bei ausschliesslicher Zuständigkeit (nach ausl. IPR) für Grundstücke (IPRG 86 II)
• Untätigkeit der ausländischen Behörde (IPRG 87 I) kann auf rechtlichen oder tatsächlichen Gründen basieren (blosse Überlastung genügt nicht).
• Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in CH können analog zu Schweizern mit letztem Wohnsitz im Ausland eine Heimatzuständigkeit begründen, vorausgesetzt die Wahl ist gültig und wird angenommen (IPRG 87 II analaog).
• Die Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache (IPRG 88 I) besteht auch bei Unklarheit darüber, ob eine Sache in der CH liegt.
• Rechtswahl ist formfrei (auch stillschweigend).
• IPRG 23 II (effektive Staatsangehörigkeit) ist bei Wahl des Heimatrechts ausgeschlossen.
• letzter Wohnsitz bestimmt sich immer nach IPRG 20 I a, Staatsangehörigkeit nach jeweiligem (ausl.) Recht (IPRG 22)

a) Sachenrechtsbegriff nach lex fori auszulegen (ZGB); Erwerb/Verlust/Inhalt/Ausübung dinglicher Rechte, analoge Anwendung auf Besitz; nicht: obligationenrechtliche Aspekte (z.B. Form d. Grundstückskaufvertrag)

b) Ja. Ausschliessliche internationale Zuständigkeit LugÜ 22 I (unbewegliche Sachen), allgemeine Zuständigkeit LugÜ 2 (bewegliche Sachen). Örtliche Zuständigkeit: IPRG 97.

c) -

d)

• Rechtswahl des Vertragsstatuts gilt nicht ohne Weiteres für Sachstatut!
• Warenpapier: bescheinigung des Empfangs der Sache; es kann auch zur rechtlichen Vertretung verwendet werden (statt die Sache wird das Warenpapier übergeben)
• Zuständigkeit für Sachen im Transit (Sache ist zum Transport übergeben/unterwegs): analog IPRG 101 Bestimmungsort, wenn Bekl. keinen Wohnsitz/Aufenthalt/Niederlassung in CH
• Kollisionsrecht: Recht des Orts der gelegenen Sache (lex rei sitae) wird auch auf bewegliche Sachen angewandt (IPRG 98 II)
• Anerkennung: Entscheide über bewegliche Sachen müssen den Schweizer Grundsatz der Typenfixierung (numerus clausus der dinglichen Rechte) beachten.
• (internationale) Immissionen von Grundstücken gelten als unerlaubte Handlungen (IPRG 99 II)
• im Ausland eingetretene Vorgänge werden "als ob in der Schweiz geschehen" angerechnet (Anrechnungsprinzip; z.B. Dauer des Besitztes im Ausland wird für Ersitzung angerechnet)
•  

a) Schutz von geistigem Eigentum; Patente, Marken, Firmen, Urheberrechte (Entstehung, Inhalt, Gültigkeit, Eintragung, Verletzung, Schutz)

b) Ja.

Gültigkeitsklagen: Ausschliessliche internationale Zuständigkeit LugÜ 22 IV; Urheberrechte: LugÜ 2 I.; örtliche Zuständigkeit: IPRG 109 I.

Verletzungsklagen: Allgemeine internationale Zuständigkeit LugÜ 2 I; örtliche Zuständigkeit IPRG 109 II.

c)

• Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle
• Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

d)

• Schutzlandprinzip: Recht des Staates anwendbar, dessen Rechtsschutz beansprucht wird (für Gestaltungsklagen).
• Urheberrechte sind keine Immaterialgütterrechte i.S. des LugÜ aber im Sinne des IPRG
• LugÜ und IPRG unterscheiden zwischen Bestandes- und Verletzungsklagen:
  • Bestandesklage: Gültigkeit oder Eintragung des Immaterialgüterrechts
  • Verletzungsklage: Schutz vor Verletzung des Immaterialgüterechts

a) Verträge und vertragsähnliche Konstruktionen (culpa in contrahendo)

b) Ja.

• Allgemeine internationale Zuständigkeit LugÜ 2 I; örtliche Zuständigkeit IPRG 112 ff.
• Besondere (alternative) internationale Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus Betrieb einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstiger Niederlassung (LugÜ 5 V); örtliche Zuständigkeit IPRG 112 ff.
• Besondere (alternative) internationale und örtliche Zuständigkeit am Erfüllungsort LugÜ 5 I a.
• Sonderregeln für Versicherungsverträge, Verbrauchersachen und Arbeitsverträge
•  

c) -

d) Beachte Gemeinsame Bestimmungen IPRG 143 ff. (insb. Anerkennung/Vollstreckung IPRG 149)

• ausschliesslicher Erfüllungsort: LugÜ 23 (Gerichtsstandsvereinbarung)
• dispositiver Erfüllungsort (nach LugÜ):
  • Kauf einer Beweglichen Sache: Lieferort, wenn in Vertragsstaat, sonst lex causae
  • Dienstleistung: Erbringungsort, wenn in Vertragsstaat, sonst lex causae
  • ansonsten: nach lex causae → anzuwendendes Recht nach IPR bestimmen → CH-Recht: OR 74
  • Dienstleistungen in mehreren Staaten: hauptsächliche Leistungsort
• dispositiver Erfüllungsort nach IPRG 113 umstritten: Bestimmung nach der lex causaue (vorfrageweise anwendbares Recht feststellen → CH-IPR → IPRG 117 ff. )
• Rechtswahl (IPRG 116): Umgehungsverbot beachten (IPRG 5 II)
• Erfüllungsort der Primärpflicht = Erfüllungsort der Neben-/Sekundärpflichten (IPRG & LugÜ)
• Versicherungsverträge über Konsumentensachen fallen im Bereich des IPRG unter die Konsumentenverträge, andere unter die allgemeinen Bestimmungen über Verträge

LugÜ: vom Verbraucher zum Zwecke der nicht beruflichen/gewerblichen Tätigkeit, vom Anbieter aus gewerblichen Gründen abgeschlossen (LugÜ 15 I; BGE 121 III 336, E. 5 e dd)

IPRG: ein gewerblicher Anbieter verpflichtet sich zu einer Leistung, die für private Zwecke des Konsumenten gedacht ist (IPRG 120 I). Abzustellen ist auf den Zweck, zu welchem der Konsument die Leistung erwirbt.

LugÜ: Versicherungsverträge LugÜ 9 ff.

IPRG: Konsumverträge IPRG 120 ff.

pro memoria:

die übrigen Versicherungsverträg fallen im Bereich des LugÜ unter Versicherungsverträge; im Bereich des IPRG unter die allgemeinen Bestimmungen über Verträge, da das IPRG keine gesonderte Anknüpfung an Versicherungsverträge kennt.

• Schutz der Schwächeren Partei (Versicherter, Konsument, Arbeitnehmer)
• Unterschiedliche Gerichtsstände nach Partei
  • Versicherungsverträge: besondere (alternative)  internationale (und teilw. örtliche) Zuständigkeit LugÜ 9 (Versicherter/Versicherungsnehmer/Begünstigter) resp. zwingende internationale Zuständigkeit LugÜ 20 (Versicherer)
  • Verbrauchersache: besondere (alternative)  internationale (und teilw. örtliche) Zuständigkeit LugÜ 16 I (Verbraucher) resp. zwingende internationale Zuständigkeit LugÜ 16 II (Nicht-Verbraucher); 
  • Arbeitsverträge: besondere (alternative)  internationale (und teilw. örtliche) Zuständigkeit LugÜ 19 (Arbeitnehmer) resp. zwingende internationale Zuständigkeit LugÜ 20 (Arbeitgeber)
• Einschränkungen bezüglich Gerichtsstandsvereinbarungen (LugÜ 13 und 14, 17, 21)

• Als ein vom Hauptvertrag unabhängiger eigenständiger Vertrag.
• Sie wird dem Recht unterstellt, dass die Parteien für den Hauptvertrag gewählt haben.
• Kann jederzeit getroffen oder geändert werden und wirkt grundsätzlich rückwirkend.

• jede staatliche Rechtsordnung
• nicht: Recht privater Organisationen (z.B. SIA-Normen, FIFA-Regeln; keine Rechtsnormqualität)
• umstritten: Recht nichtstaatlicher Organisationen (z.B. UNIDOIT Principles of international commercial contracts)

pro memoria:

hat ein Staat das CISG (Wiener Kaufrecht) ratifiziert, so gelangt es als Teil dessen materieller Rechtsordnung zur Anwendung, wenn das Recht dieses Staates gewählt wird.

a)

Zuständigkeit: IPRG 112 (Beklagten Wohnsitz), 113 (Erfüllungsort in der Schweiz), 114 (Konsumentenverträge)

Kollisionsrecht: CISG beachten; Haager Übereinkommens über Kauf beweglicher Sachen (HKÜ; IPRG 118), ausser: Konsumentenverträge (IPRG 120)

Anerkennung/Vollstreckung: gemeinsame Bestimmung für alle Obligationen in IPRG 149

b) Ja. LugÜ 5 I b (besonderer GS am Erfüllungsort), LugÜ 15 (alternativer GS bei Konsumentenvertrag)

c)

• Wiener Kaufrecht (CISG)
• Haager Übereinkommens über Kauf beweglicher Sachen (HKÜ

d)  -

a)

Zuständigkeit: IPRG 112 (Beklagten Wohnsitz), 113 (Erfüllungsort in der Schweiz), 114 (Konsumentenverträge)

Kollisionsrecht: IPRG 119 (lex rei sitae), Rechtswahl zulässig (IPRG 119 II i.V.m. 116), ausser: Konsumentenverträge (IPRG 120); 

Anerkennung/Vollstreckung: gemeinsame Bestimmung für alle Obligationen in IPRG 149

b) Ja. LugÜ 22 I (ausschliesslicher GS am Ort der gelegenen Sache).

c) -

d)  unter IPRG 119 fallen nicht nur Verträge über Grundstücke (z.B. Kauf) sondern auch solche über den Gebrauch von Grundstücken (z.B. Miete einer Ferienwohnung); unter Umständen ist deshalb nach IPRG 15 vom anzuwendenden Recht abzuweichen (engerer Zusammenhang, z.B. Vermietung einer ausländischen Ferienwohnung unter Schweizern)

a)

Zuständigkeit: IPRG 114 (Konsumentenverträge)

Kollisionsrecht: Konsumentenverträge (IPRG 120); Rechtswahl nicht zulässig (IPRG 120 II)

Anerkennung/Vollstreckung: gemeinsame Bestimmung für alle Obligationen in IPRG 149

b) Ja. LugÜ 15 ff. (abschliessende Regelung von Konsumentenverträgen),  GS-Vereinbarung & Einlassung möglich (LugÜ 17 i.V.m. 23; LugÜ 24), ausser: LugÜ 22 I (ausschliesslicher Gerichtsstand bei Grundstücken)

c) -

d)  Ob ein Konsumentenvertrag vorliegt entscheidet sich nach dem Zweck, zu welchem der Vertrag abgeschlossen wird (Konsument privat, nicht gewerblich/beruflich; Anbieter gewerblich).

a)

Zuständigkeit: IPRG 115 (Arbeitsverträge), GS-Vereinbarung und Einlassung möglich (vermögensrechtliche Streitigkeiten, IPRG 5 & 6)

Kollisionsrecht: IPRG 121(Arbeitsverträge), Rechtswahl zulässig (IPRG 121 III  i.V.m. 116)

Anerkennung/Vollstreckung: gemeinsame Bestimmung für alle Obligationen in IPRG 149

b) Ja. LugÜ 18 ff. (abschliessende Regelung von Arbeitsverträgen mit Verweisen; GS Geschäftsniederlassung LugÜ 5 V, GS Widerklage LugÜ 6 III),  GS-Vereinbarung & Einlassung möglich (LugÜ 17 i.V.m. 23; LugÜ 24)

c) -

d) -

a)

Zuständigkeit:  IPRG 112 (Beklagten Wohnsitz), 113 (Erfüllungsort in der Schweiz), 114 (Konsumentenverträge); GS-Vereinbarung und Einlassung möglich (vermögensrechtliche Streitigkeiten, IPRG 5 & 6)

Kollisionsrecht: PRG 122 (g. Aufenthalt des Übertragenden), Recht des Arbeitsvertrages (IPRG 122 III), Rechtswahl zulässig (IPRG 122 i.V.m. 116)

Anerkennung/Vollstreckung: gemeinsame Bestimmung für alle Obligationen in IPRG 149

b) Ja. LugÜ 18 ff. (abschliessende Regelung von Arbeitsverträgen mit Verweisen; GS Geschäftsniederlassung LugÜ 5 V, GS Widerklage LugÜ 6 III),  GS-Vereinbarung & Einlassung möglich (LugÜ 17 i.V.m. 23; LugÜ 24)

c) -

d) -

• alternative Bedeutung des Schweigens auf einen Antrag (IPRG 123)
• alternative Formgültigkeit (IPRG 124)
• Kollisionsvorschrift für Erfüllungs- und Untersuchungsmodalitäten (IPRG 125)
• Kollisionsvorschrift für rechtsgeschäftlichen Stellvertretung (IPRG 126; nicht: gesetzliche Vertretung, Organvertretung: Gesellschaftsstatut)

a) Zuständigkeit: Beklagten Wohnsitz/g. Aufenthalt, Niederlassung des Beklagten (IPRG 127)

Kollisionsrecht: Recht des weggefallenen Vertrages (Leistungskondion; IPRG 128 I), Ort des Bereicherungseintritts (Nicht-Leistungskondition; IPRG 128 II); Rechtswahl nach Vertragsvorschriften (Leistungskondition, IPRG 116 ff.) resp. des Gerichtsortes möglich (Nicht-Leistungskondition, IPRG 128 II)

Anerkennung/Vollstreckung: gemeinsame Bestimmung für alle Obligationen in IPRG 149

b) Ja. internationale Zuständigkeit LugÜ 2 I (allgem. GS), LugÜ 5 I (vertragliches Rückabwicklungsverhältnis), LugÜ 5 III (gleichzeitiger Deliktsanspruch); örtliche Zuständigkeit IPRG 127

c) -

d) -

a)

Zuständigkeit: IPRG 129 (Grundsatz; Wohnsitz/g.Aufenthalt d. Beklagten, Handlungs-/Erfolgsort, Ort der Niderlassung), Ausnahmen: Kernenergie (IPRG 130), unmittelbares Forderungsrecht gegen Hapftpflichtversicherer (IPRG 131), GS-Vereinbarung und Einlassung möglich (vermögensrechtliche Streitigkeiten, IPRG 5 & 6)

Kollisionsrecht: Sondertatbestände (IPRG 134-139), subs. Rechtswahl, subs. vorbestehendes Rechtsverhältnis, subs. Recht des gleichen Aufenthalts, subs. Recht des Handlungs-&Erfolgsstaates, subs. Recht des Erfolgsstaats, subs. Recht des Handlungsstaats.

Sondertatbestände:

• Strassenverkehrsunfälle (Verweis auf Haager Übereinkommen; IPRG 134)
• Produktemängel (IPRG 135)
• Unlauterer Wettbewerb (IPRG 136)
• Wettbewerbsbehinderung (IPRG 137)
• Immissionen von Grundstücken (IPRG 138)
• Kernenergie (IPRG 138a)
• Persönlichkeitsverletzung durch Medien (IPRG 139)

Anerkennung/Vollstreckung: gemeinsame Bestimmung für alle Obligationen in IPRG 149

b) Ja. LugÜ 5 III (über Wortlaut hinaus: am Erfolgs- oder Handlungsort; EuGH), GS-Vereinbarung & Einlassung möglich (LugÜ 17 i.V.m. 23; LugÜ 24)

c) Haager Ü über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (StVÜ)

d)

IPRG: bei Mehrheit von Handlungs-/Erfolgsorten kann an jedem (schweizerischen) GS der Gesamtschaden geltend gemacht werden.

EuGH:  

• Mosaiktheorie, an jedem Erfolgsort nur der jeweilige Schaden der in diesem Staat liegt (Shevill u.a./Presse Alliance SA).
• eDate-Rechtsprechung: im eigenen Wohnsitz-/Aufenthaltsstaat kann ganzer Schaden geltend gemacht werden
• Am Handlungsort (LugÜ 5 III) und am Wohnsitz des Beklagten (LugÜ 2 I) kann der ganze Schaden eingeklagt werden.

1. Sondertatbestand (IPRG 134 -139)? → Sondertatbestand beachten
2. Rechtswahl (IPRG 132)? → Rechtswahl beachten
3. bestehendes oder vermeintliches Rechtsverhältnis verletzt (IPRG 133 III) → Recht dieses Rechtsverhältnisses
4. Haben Schädiger & Geschädigter Aufenthalt im gleichen Staat? → Recht dieses Staats (IPRG 133 I)
5. Erfolgsstaat = Handlungsstaat? → Recht dieses Staats (IPRG 133 II, 1. Satz)
6. Musste Schädiger mit Erfolg im Erfolgsstaat rechnen? → Recht dieses Staats (IPRG 133 II, letzter Satz)
7. Recht des Handlungsstaats (IPRG 133 II, 1. Satz)

Aufgrund der Systematischen Einordnung, gelten die besonderen Bestimmungen nur für die unerlaubten Handlungen, während die gemeinsamen Bestimmungen für alle Obligationen gelten.

Besondere Bestimmungen:

• mehrere Haftpflichtige (IPRG 140)
• Unmittelbares Forderungsrecht gegen Haftpflichtversicherer (IPRG 141)
• Geltungsbereich anwendbaren Rechts (Deliktsstatut; IPRG 142)
  • Voraussetzungen der Haftung (Wer haftet wofür?)
  • Deliktsfähigkeit (Wer kann haften?)
  • Person des Haftpflichtigen (Wer haftet?)

Gemeinsame Bestimmungen:

• Mehrheit von Schuldnern (IPRG 143 f.)
• Übergang von Foprderungen (IPRG 144 f.)
• Währung (IPRG 147)
• Verjährung und Erlöschen einer Forderung (IPRG 148)

a)

Zuständigkeit: unerlaubte Handlung IPRG 129 (Grundsatz; Wohnsitz/g.Aufenthalt d. Beklagten, Handlungs-/Erfolgsort, Ort der Niderlassung), GS-Vereinbarung und Einlassung möglich (vermögensrechtliche Streitigkeiten, IPRG 5 & 6)

Kollisionsrecht:

• mit HR-Eintrag: CH-Recht (IPRG 154 I, 157)
• ohne HR-Eintrag: anwendabres Recht gemäss Bestimmungen über unerlaubte Handlungen
  • IPRG 136 (unlauterer Wettbewerb),
  • IPRG 132 (Rechtswahl),
  • IPRG 133 (ohne Rechtswahl)
  • IPRG 139 (Verletzung durch Medien)
• CH-Recht: UWG, ZGB 29

Anerkennung/Vollstreckung: gemeinsame Bestimmung für alle Obligationen in IPRG 149

b) Ja. LugÜ 1 II a (Personenstand) gilt nur für natürliche Personen. Unerlaubte Handlung LugÜ 5 III. Die Firma fällt nicht unter den Schutz von LugÜ 22 IV!

c) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums

d) -

a) Gesellschaftsstatut (IPRG 155), Sonderanknüpfungen IPRG 156 (Emmissionshaftung), 157 (Namens- & Firmenschutz), 158 (Vertretungsbeschränkung), 159 (Rechtsschein/-missbrauchhaftung ausl. Gesellschaften), Verlegung, Fusion und Spaltung (IPRG 161 - 164b)

b) Grundsätzlich ja, sofern zivilrechtlich. Beachte: gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten können Streitigkeiten aus Vertrag i.S.v. LugÜ 5 I sein.

c) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums

d) Die Gesellschaftsrechtlichen Normen kommen nur zur Anwendung, wenn der streitige Anspruch auf Gesellschaftsrecht basiert.