IPR der Schweiz 2 - Internationale Zuständigkeit

internationale Zuständigkeit: Die Gerichte welches Staates sind zuständig (Schweiz, Deutschland, USA)?

örtliche Zuständigkeit: wo im zuständigen Staat sind die Gerichte zuständig (Zürich, Bern, Hinwil)?

pro memoria:

sachliche Zuständigkeit: welches der örtlichen Gerichte ist zuständig (Einzelgericht, Obergericht, Handelsgericht)?

nach nationalem IPR (z.B. IPRG).

Da das IPRG sowohl die internationale wie auch die nationale Zuständigkeit regelt (Ausnahme: Art. 43 IPRG), bleibt für die Anwendung der ZPO grundsätzlich kein Raum.

nach IPRG 43 I sind die schweizerischen Behörden für die Eheschliessung zuständig (intern. Zuständigkeit). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus ZGB 101, wonach die Trauung im Trauungslokal nach Wahl der Verlobten stattfindet.

• allgemeine Zuständigkeit (IPRG 2, LugÜ 2 I)
• besondere Zuständigkeit
  • ausschliessliche (IPRG 5, LugÜ 22, 16 II, 23 I)
  • zwingende (IPRG 114 I, alle ausschliesslichen nach LugÜ)
  • teilzwingende (IPRG 114 II, LugÜ 13, 17, 21)
  • primäre (IPRG 130 I, 98 I)
  • subsidiäre (IPRG 67, 98 I, 60, 109)
  • alternative 

ausschliessliche: Nur Gerichte eines einzigen Staates zuständig, die übrigen - insb. der allgemeine Gerichtsstand - ist ausgeschlossen. Von der ausschliesslichen Zuständigkeit kann nicht abgewichen werden.

zwingend: Von zwingenden Zuständigkeiten darf weder durch Gerichtsstandsvereinbarung (IPRG 5, LugÜ 23) noch durch Einlassung (IPRG 6, LugÜ 24) abgewichen werden.

pro memoria:

Alle ausschliesslichen sind somit i.d.R. auch zwingende Zuständigkeiten (hier und nur hier). Umgekehrt kann eine zwingende Zuständigkeit aber eine Wahlmöglichkeit vorsehen und dadurch nicht ausschliesslich sein.

Von einer teilzwingenden Zuständigkeit wird gesprochen, wenn:

• nur nach entstehen der Streitigkeit davon abgewichen werden kann
• nur in beschränktem Mass durch Gerichtsstandsvereinbarung abgewichen werden kann

Beispiele:

"Der Konsument kann nicht zum voraus auf den Gerichtsstand [...] verzichten" (IPRG 114 II).

"Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden, [...] wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt [...]" (LugÜ 21 II).

LugÜ 2 I:

• alternativer Gerichtsstand zu LugÜ 5-7;
• keine Alternativität zu den ausschliesslichen Gerichtsständen (LugÜ 22) und den vereinbarten (LugÜ 23);
• Wohnsitz nach lex fori (LugÜ 59 i, Recht des angerufenen Gerichts; IPRG 20)

IPRG 2:

• subsidiärer Gerichtsstand zu GS in IPRG 5-10 (Vereinbarung, Einlassung etc.) und des besonderen Teils
• Wohnsitz nach IPRG 20 (Aufenthalt und Absicht des dauernden Verbleibs)
• Sitz/Niederlassung nach IPRG 21

IPRG 3 (kumulativ)

• keine ordentliche Zuständigkeit in der Schweiz
• Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit der Klage im Ausland
• Genügender Bezug des SV zur CH

pro memoria:

• Es handelt sich um eine Auffangnorm zur Verhinderung negativer Kompetenzkonflikte.
• Das LugÜ kennt keine Notzuständigkeit.

Beispiele:

• Kläger befindet sich in der Schweiz und Rechtswahl zugunsten CH allein reicht nicht (BGer v. 22.05.07; 4C.379/2006, E. 3.5)
• Beide Parteien sind Schweizer, Kläger hat Wohnsitz in der Schweiz, kann genügen.

• Sachverhalt fällt nicht unter LugÜ (LugÜ 3 II i.V.m. Anhang 1; Verbot des exorbitanten GS)
• IPRG 4 (kumulativ)
  • gültiger und bereits nach SchKG 275 vollzogener Arrest
  • Einhaltung der Proswquirungsfristen (SchKG 279)
  • Fehlen einer primären Zuständigkeit in der Schweiz (subsidiär)

Prorogation: Begründung einer Zuständigkeit

Derogation: Wegbedingung einer Zuständigkeit

(LugÜ 23 I, mit Wohnsitz in Vertragsstaat)

• min. 1 Partei Wohnsitz in einem Vertragsstaat
• Gerichte eines Vertragsstaates gewählt

oder (LugÜ 23 III, ohne Wohnsitz)

• keine Partei mit Wohnsitz in Vertragsstaat
• Gericht eines Vertragsstates gewählt
• → andere Vertragsstaaten dürfen nicht entscheiden, ausser gewähltes Gericht entscheidet auf Unzuständigkeit

oder (LugÜ 23 IV, Trustverhältnisse)

• Gerichte eines Vertragsstaates in Trust-Bedingungen gewählt
• für Klagen gegen einen Begründer, trustee oder Begünstigten
• kein Verstoss gegen LugÜ 13, 17, 21, 22 (LugÜ 23 V)
• → ausschliessliche Zuständigkeit für Klagen im Trust-Zusammenhang

pro memoriam:

• Ohne andere Abrede ist dies eine ausschliessliche Zuständigkeit (LugÜ 23 I)
• Gerichtsstandsvereinbarung im sachlichen Anwendungsbereich des LugÜ zw. einer Partei in der CH und einer in USA unterliegt dem LugÜ, wenn Schweizer Gerichte gewählt werden (!)

LugÜ 23 I:

• (Anwendungsbereich LugÜ)
• Form
  • schriftlich
  • mündlich mit schriftlicher Bestätigung
  • Form nach Gepflogenheit zwischen Parteien
  • Form nach Handelsbrauch, den Parteien kennen (mussten)
• Bestimmtheitsgebot: welche Rechtsstreitigkeit, int. Zuständigkeit genügt
• keine ausschliessliche Zuständigkeit nach LugÜ 22

IPRG 5:

• vermögensrechtliche Streitigkeit (auf Geld lautet oder Geldwert schätzbar)
• keine Prorogation im Bereich Personen-/Familienstand 
• Bestimmtheitsgebot: welche Rechtsstreitigkeit, örtliche Zuständigkeit (nicht: des Kt. Bern)
• keine zwingende Zuständigkeit
• kein Rechtsmissbrauch (Entzug eines Gerichtsstandes des Schweizer Rechts; IPRG 5 II)
• schriftlich (Offerte und Annahme)
  • Telegramm
  • Telex
  • Telefax
  • andere Form der Übermittlung, die Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht

• ausserhalb sachlichem Anwendungsbereich des LugÜ ODER
• Parteien haben keinen Wohnsitz in LugÜ-Vertragsstaaten (sonst LugÜ anwendbar!)

dann erst IPRG 5 prüfen:

• Zuständigkeit der Schweiz gewählt (Prorogation)
• Zuständigkeit der Schweiz wegbedungen (Derogation; Prüfung der Gültigkeit)

Beispiel:

Gerichtsstandsvereinbarung über Beurteilung des Güterrechts (Ausschluss des LugÜ; LugÜ 1 I a) zwischen Ehegatten mit Wohnsitz in LugÜ-Staaten, kann nach IPRG geprüft werden.

LugÜ 23 I

• ausschliessliche Zuständigkeit
• ausser: etwas anderes vereinbart, z.B. Wahlmöglichkeit zw. mehreren (bestimmten) GS

IPRG 5

• ausschliessliche Zuständigkeit
• ausser: etwas anderes vereinbart, z.B. Wahlmöglichkeit zw. mehreren (bestimmten) GS
• das Gericht kann trotzdem Unzuständigkeit erklären (!)
• ausser (IPRG 5 III, alternativ)
  • min. 1 Partei mit Wohnsitz/g. Aufenthalt/Niederlassung in Kanton des zuständigen Gerichts
  • CH-Recht anwendbar

Der Verzicht auf den gesetzlichen oder ausschliesslich prorogierten Gerichtsstand durch konkludentes Handeln in einem bereits hängigen Prozess. Sie erfolgt durch die eindeutige Bekundung der Beklagtenseite, vor dem angerufenen Gericht zur hauptsache zu verhandeln (BGer v. 3.9.02, 4C.52./2002, E. 2.3, BGE 123 III 35, E. 3b, BGE 87 I 132 ff.).

• Anwendungsbereich des LugÜ
  • sachlich: Zivil- oder Handelssache
  • persönlich: -
  • zeitlich: nach 1.1.2011 (davor aLugÜ)
  • örtlich: 
• kein Gerichtsstand nach LugÜ 22; eine (ausschliesslich/zwingende) Gerichtsstandsvereinbarung hindert die einlassung dagegen nicht (vgl. LugÜ 24 letzter Satz)
• Einlassungshandlung (auf Abweisung der Klage gerichtete Prozesshandlung)

pro memoria: 

Im Gegensatz zum Gericht nach IPRG 5 III, kann das Gericht nach LugÜ 24 seine Zuständigkeit nicht wegen fehlendem Bezug ablehnen.

Der EuGH hat die Einlassung als stillschweigende Prorogation qualifiziert, so dass die Regelung über die Gerichtsstandsvereinbarung teilweise analog Anwendung finden (z.B. bezüglich der räumlich-persönlichen Anwendbarkeit; vgl. EuGH: Group Josi/UGIC)

LugÜ: Das LugÜ findet keine Anwendung auf Schiedsverfahren (LugÜ 1 II d).

IPRG: für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz und 1 Partei Wohnsitz/g. Aufenthalt in CH.

• Schiedsfähige Sache (IPRG 177, vermögensrechtliche Streitigkeit)
• Form (Schriftlich, Telex, Telegramm, Telefax od. andere Form die den Nachweis der Vereinbarung durch Text erlaubt)
• Schiedsvereinbarung nicht unbeachtlich wegen
  • Einlassung vor anderem Gericht 
  • hinfällige/unwirksame/nicht erfüllbare Schiedsvereinbarung
  • Unmöglichkeit der Bestellung des Schiedsgerichts aus Gründen, für die der Beklagte einzustehen hat

• Hauptklage vor einem Schweizer Gericht hängig (in. SV: IPRG/LugÜ, nat. SV: ZPO)
• Widerklage zulässig (gleicher Gerichtsstand, gleiche Verfahrensart, Rechtshängigkeit der Hauptklage und rechtzeitige Erhebung der Widerklage; nach lex fori)
• sachlicher Zusammenhang mit Hauptklage (gleicher Lebenssachverhalt)

Beispiele:

sachlicher Zusammenhang gegeben:

• Ansprüche aus demselben Rechtsgeschäft (z.B.Vertrag)
• Ansprüche aus demselben Tatbestand abgeleitet
• enge rechtliche Beziehung der Ansprüche

sachlicher Zusammenhang nicht gegeben:

• zwischen verrechenbaren Forderungen

LugÜ 6 I: Alle passiven Streitgenossen geminsam, wenn ein Beklagter Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat - vor dem Gericht dieses Ortes (örtliche Zuständigkeit). Sofern keine ausschliesslichen Gerichtsstände bestehen (LugÜ 22, 23 etc.)

Die aktive Streitgenossenschaft beurteilt sich nach der lex fori.

IPRG 8a I: wenn zwischen den Klagen/Ansprüchen ein hinreichender Zusammenhang besteht und sämtliche Streitgenossen in der Schweiz verklagt werden können (reine örtliche Zusammenfassung innerhalb der Schweiz). Keine zwingenden (anderen) örtlichen Zuständigkeiten.

Die aktive Streitgenossenschaft beurteilt sich nach der lex fori.

Die Geltendmachung mehrer Ansprüch gegen denselben Beklagten, die in einem Sachzusammenhang stehen.

Beispiel:

Der Arbeitnehmer macht gegen den Arbeitgeber einen anspruch auf Bezahlung der ausstehenden Monatslöhne geltend und einen Anspruch auf Ausrichtung einer Ferientagsentschädigung. Der Sachzusammenhang ist hier der Arbeitsvertrag, aus dem beide Ansprüche hervorgehen.

LugÜ: Das LugÜ sieht keinen Gerichtsstand für die objektive Klagehäufung vor. Der Kläger kann deshalb nur am Wohnsitzgerichtsstand (allgemeiner Gerichtsstand) mehrere Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen.

IPRG 8a II: am Schweizer Gerichtsort, dass für (mind.) einen Anspruch nach IPRG zuständig ist (nur örtliche, innerstaatliche Konzentration, kein zusätzlicher Gerichtsstand).

LugÜ 6 II: Vor dem Gericht der Hauptklage (örtliche Zuständigkeit), ausser dem Dritten (dem der Streit verkündet wird) wird dadurch rechtmissbräuchlich ein für ihn zuständiges Gericht entzogen.

IPRG 8b: Vor dem Schweizer Gericht der Hauptsache (örtliche Zuständigkeit), bei

• Sachzusammenhang zwischen Anspruch des Haupt- und des Streitverkündungsverfahrens
• internationale Zuständigkeit der Schweiz auch ohne IPRG 8b besteht (nur innerstaatliche, örtliche Konzentration, kein zusätzlicher internationaler Gerichtsstand)

IPRG 8c: Wenn nach IPRG ein internationaler Gerichtsstand für die Zivilklage in der Schweiz besteht - vor dem Gericht, dass den Strafprozess führt (nur örtliche, innerstaatliche Konzentration, kein zusätzlicher Gerichtsstand).

Beispiel:

Der Profikiller X (Wohnsitz in USA) erschiesst für Auftraggeber in USA den Y in Bern. Die Witwe Z macht Genugtuungsansprüche gegen X geltend. Nach IPRG 129 I besteht dafür ein Gerichtsstand in Bern (Handlungs- und Erfolgsort). Z kann die Genugtuungsansprüche vor dem Schweizer Gericht adhäsionsweise anhängig machen, dass auch den Strafprozess führt.

LugÜ 27-30: 

• gleiche Streitsache (Kernpunkttheorie)
• gleiche Parteien (die Prozessrolle [Kläger/Beklagter] ist unbeachtlich)
• spätere Verfahrenseinleitung in CH (Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, LugÜ 30 I)
• keine ausschliessliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts (EuGH v. 3.4.2014 - Rs. C-438/12 [Weber])

IPRG 9 I:

• gleiche Streitsache (Kernpunkttheorie)
• gleiche Parteien (die Prozessrolle [Kläger/Beklagter] ist unbeachtlich)
• spätere Verfahrenseinleitung in CH (Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, IPRG 9 I)
• Positive Anerkennungsprognose; Anerkennung in der Schweiz nicht von vornherein ausgeschlossen (BGE 118 II 188, E. 3b)
• keine unangemessene lange Dauer des ausländischen Verfahrens ("italienischer Torpedo", Beurteilung im Einzelfall)

LugÜ 31: Unabhängig von der Zuständigkeit in der Hauptsache sind in den Vertragsstaaten die vorsorglichen Massnahmen nach dem jeweiligen Recht (lex fori), vor den dortigen Gericht.

IPRG 10: Sofern keine besonderen Zuständigkeiten für vsM im jeweiligen Rechtsgebiet bestehen (z.B. IPRG 62 [Scheidungsgericht], IPRG 89 [Gericht am Ort der gelegenen Nachlasssache]), kommt subsidiär IPRG 10 zur Anwendung.

• Zuständiges Schweizer Gericht in der Hauptsache
• Schweizer Gericht am Ort der Vollstreckung der Massnahme

Nach LugÜ 23.

Das LugÜ geht dem IPRG vor (vgl. IPRG 1 II) und erklärt sich selbst für anwendbar, wenn

• min. eine Partei Sitz/Wohnsitz in einem LugÜ-Staat
• und ein Gericht eines LugÜ-Staates vereinbart wird.