IPR der Schweiz 1 - Allgemeines

BGer: immer, wenn die beteiligten Parteien Wohnsitz/Sitz in verschiedenen Staaten haben (BGE 131 III 76).

Hilfreich: Anknüpfungspunkte der Kollisionsnormen des jeweiligen Sachbereichs (z.B. Wohnsitz des Erbringers der Charakteristische Leistung, IPRG 117).

Das angerufene Gericht beurteilt int. SV nach seinem eigenen (nationalen) IPR. Die Klage im Land A kann daher zu einem anderen anwendbaren Recht führen, als die gleiche Klage im Land B.

Die Ausnutzung dieses Umstandes wird als forum running oder forum shopping bezeichnet, weil es u.U. ein Wettlauf ("running") um die schnellere Anhängigmachung einer Klage geben kann, resp. der Kläger das anzurufende Gericht ("forum") sich danach aussucht ("shopping"), welches materielle Recht dieses anwenden wird.

1. Im nationalen IPR (z.B. IPRG, OR 1086 ff., OR 1138 ff.)
2. in  internationalen Verträgen (z.B. Haager Übereinkommen)

Bestimmte Staatsverträge stellen eigene Regelungen über die Anerkennungsfähigkeit von Entscheiden auf.

Nach IPRG: Unter den Voraussetzungen von IPRG 25 ff. i.V.m. den jeweiligen Sondervorschriften des Rechtsgebietes.

• begründete Zuständigkeit des entscheidenden Gerichts (IPRG 26)
  • Zuständigkeit nach IPRG oder Wohnsitz des Beklagten im Entscheidstaat
  • Vermögensrechtliche Streitigkeiten: Wahl durch gültige Gerichtsstandsvereinbarung nach IPRG
  • Vermögensrechtliche Streitigkeiten: Vorbehaltslose Einlassung durch Beklagten
  • Widerklage: wenn die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben war
• kein ordentliches Rechtsmittel mehr offen steht/der Entscheid endgültig ist
• kein Verweigerungsgrund  (IPRG 27)
  • Unvereinbarkeit mit ordre public
  • keine gehörige Ladung einer Partei (nach Recht des Wohnsitz-/Aufenthaltstaates); ausser bei Einlassung
  • Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts (insb. rechtliches Gehör)
  • frühere Rechtshängigkeit in der Schweiz
  • existierender und anerkennungsfähiger ausländischer Entscheid

Der ordre public wird zur Korrektur des anwendbaren Rechts oder der Anerkennung herangezogen.

Beachte: Hinsichtlich des anzuwendenden Rechts (IPRG 17) ist jeder Verstoss gegen den ordre public beachtlich, hinsichtlich der Anerkennung (IPRG 27) dagegen nur der offensichtliche Verstoss.

BGer: Der ordre public ist verletzt, wenn die Anwendung ausländischen materiellen Rechts/die Anerkennung eines ausländischen Entscheids zu einem Ergebnis führt, das in unerträglicher Weise gegen den Sinn und Geist sowie das Rechtsgefühl des schweizerischen Rechts verstösst (vgl. BGE 135 III 614, E. 4.2).

Das Korrektiv des ordre public ist zurückhaltend anzuwenden, es bedingt einen genügenden Inlandsbezug und ist immer im Zeitpunkt der Entscheidung zu bestimmen (Wertewandel).

Beispiele:

• Die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil, wenn nicht auch eine umfassende Beurteilung aufgrund des Kindeswohls die Übertragung nahelegt (BGE 129 III 250, E. 3.4.2.)
• Nicht: die Anwendung ausl. Rechts das Verzugszinsen generell verbietet (BGE 125 III 443, E. 3d)
• Schulden aus Spiel und Wette unterstehen nicht mehr dem ordre public-Vorbehalt (BGE 126 III 534, E. 2c)

inter partes - Wirkung bedeutet, dass das vereinbarte nur zwischen den Vertragsparteien gilt (Gegenseitigkeitspronzip)

erga omnes- Wirkung bedeutet, dass das Vereinbarte gegenüber allen Staaten gilt (auch wenn diese nicht Vertragspartei sind.

Beispiel:

Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (Art. 3): "Das von diesem Übereinkommen bestimmte Recht ist unabhängig vom Erfordernis der gegenseitigkeit anzuwenden, auch wenn es das Recht eines Nichtvertagsstaates ist." (erga omnes).

Er/es muss anwendbar sein in

• sachlicher
• persönlicher
• zeitlicher
• räumlich-geografischer (örtlicher)

Hinsicht.

1. räumlich-persönlich: Internationaler Sachverhalt
2. sachlich:
   1. Zivil- oder Handelssache (LugÜ 1 I)
   2. keine Ausnahme (LugÜ 1 II)
      1. Personenstand (nat. Personen)
      2. Rechts- und Handelsfähigkeit (nat. Personen)
      3. gesetzliche Vertretung (nat. Personen)
      4. eheliche Güterstände
      5. Erbrecht (inkl. Testamentrecht)
3. zeitlich:
   1. Zuständigkeiten: Klageerhebung nach Inkrafttreten des neuen LugÜ (CH: 1.1.11) 
   2. Anerkennung und Vollstreckung: Entscheidungen,
      1. die nach Inkrafttreten des neuen LugÜ ergangen sind (Art. 63 LugÜ I), oder
      2. die nach Intrafttreten des alten LugÜ erhoben wurden und das entscheidende Gericht auch nach neuem LugÜ zuständig gewesen wäre (Art. 63 LugÜ II)

• Zuständigkeit (Art. 2 ff. LugÜ): 
  • relevante Bezüge für die konkrete Fragestellung zu einem Vertragsstaat
  • Internationalität: keine reine Binnenstreitigkeit ohne Bezug zum Ausland (EuGH: Owusu/Jackson). Es ist keine EURO-internationalität gefordert.
• Anerkennung und Vollstreckung (Art. 32 ff. LugÜ): Entscheidungen von Gerichten eines anderen Vertragsstaates; LugÜ-Parteien (CH, Island, Norwegen, Dänemark, EU; nicht: Lichtenstein)

Ausnahmen LugÜ 1 II:

• gesamtes Personen- und Familienrecht (ausser Unterhalt LugÜ 5 II)
• eheliches Güterrecht: vermögensrechtliche Ansprüche zwischen Ehegatten, als Folge der Ehe (ausser Unterhalt LugÜ 5 II)
• gesamtes Erbrecht
• Konkurse: Verfahren mit conditio sine qua non der Konkurseröffnung; keine Spezialexekutionen
  • Konkursverfahren (Art. 190 ff. SchKG), inkl. Sicherungsmassnahmen,
  • Nachlassverfahren,
  • Kollokationsklagen im Konkurs/Nachlassverfahren (Art. 250, 321 SchKG), 
  • Aussonderungsklagen (Art. 242 Abs. 2 SchKG),
  • Admassierungsklagen (Art. 242 Abs. 3 SchKG),
  • paulianische Anfechtungsklagen, wenn Konkursverfahren conditio sine qua non (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG),
• Vergleich = deutscher Zwangsvergleich im Konkurs, ähnlich Nachlassverfahren
• Soziale Sicherheit: Leistungen von (privaten) Versicherungsträger, die der Absicherung gegen Ausfälle von Erwerbseinkommen dienen (inkl. Rückforderungsansprüche, exkl. Regressansprüche, exkl. arbeitsrechtliche Ansprüche).
• Schiedsgerichtsbarkeit: weder die Zuständigkeit noch die Vollstreckung von Schiedsentscheiden. Schiedsvereinbarungen sind auch im Bereich zwingender Zuständigkeitsvorschriften des LugÜ zulässig.

Inkorporationstheorie: Die Gesellschaft untersteht dem Recht, nach dem sie gebildet wurde, ev. wo sie zum Zweck der Gründung in ein Register eingetragen wurde.

Sitztheorie: Die Gesellschaft untersteht dem Recht des Staates, in welchem sie die wesentliche nach aussenerkennbare wirtschaftliche Tätigkeit vornimmt/Ort der tatsächlichen Verwaltung.

pro memoria:

Das IPRG knüpft primär an die Inkorporationstheorie (IPRG 154 I) und subsidiär an die Sitztheorie an (IPRG 154 II).