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Cartes-fiches
Grundpfeiler der CH-Aussenhandelspolitik
- WTO
- Bilaterale mit EU
- FHA ausserhalb der EU
- Entwicklungszusammenarbeit mit EL
Ziel der WTO
Liberalisierung Internat. Handel
Meistbegünstigungsprinzip (eingeführt durch Roosevelt)
USA senkt ggü F Einfuhrzölle --> CH kann unter Berufung auf das MFN (most favorite nation) Prinzip auch diese Senkung verlangen
Die drei wichtigsten WTO-Abkommen
- GATT: General Aggreement on Tarifs and Trade --> Waren
- GATS: General Agreement on Trade in Services --> Dienstleistungen
- TRIPs: General Agreement on Trade related to aspects of Intellectual Property Richts --> Geistiges Eigentum
WTO Grundprinzipien
- Nichtdiskriminierung: Meistbegünstigungsprinzip und Inländerbehandlung
- Begrenzung handelspolitischer Massnahmen auf Zölle: Alle Beschränkungen müssen als Zölle ausgestaltet sein
- Progressive Liberalisierung: schrittweiser Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemnissen
- Reziprozität: Gegenseitigkeit bei der Gewährung handelspolitischer Zugeständnisse (eigentlich schon von MFN-Prinzip gedeckt, aber bspw. bei Verhandlungen von Zollsenkungen?
- Forderung des fairen Wettbewerbs: Antidumpingregeln etc., aber kein KG --> WTO schützt daher nicht vor privaten Verfälschungen
- Transparenz: Alles muss öffentlich zugänglich sein
- Rücksichtnahmeprinzip: Schwächere Länger, Umwelt
- Weiterverhandlungsgrundsatz: WTO als Forum für Verhandlungen, auch als Rahmen für die Umsetzung möglich
2 wichtigsten Prinzipine im WTO-Recht
- MFN Prinzip (Meistbegünstigungprinzip): Alle Vorteile werden sofort auch auf jedes gleichartige Produkt ausgedehnt, welches aus den Gebieten anderer VS stammt; Ausnahmen:
- Zollunionen und Freihandelszonen sollen möglich sein,
- besonderer Marktzug für EL
- Spielräume im GATS
- Inländerbehandlung: Innerstaatliches Recht darf keine andere Regelung für die Einfuhr von ausländischen Produkten vorsehen --> Gleichbehandlung von importierten und heimischen Produkten (gilt erst, sobald auf Markt, Einfuhrzoll also kein Verstoss)
Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot möglich?
Ja, bspw. zum Schutz von geistigem Eigentum --> Rolex-Fälschung muss nicht eingeführt werden, Schutz von kulturellem Erbe, Schutz der nat. sicherheit etc.
In welchen Bereichen sieht WTO besondere Regulierungen vor?
- Suventionen: werden restriktiven Voraussetzungen unterworfen --> Wenn Bund ein Unternehmen subventionieren will, muss überprüfen, ob mit WTO-Recht vereinbar
- Anti-Dumping: Dumping = Unternehmen verkauft sein Produkt im Ausland billiger als im Inland (Problem für CH, macht das oft), WTO: wenn dumpin "erheblichen Schaden" (Prüfung des Umfangs der Einfuhren und Asuwirkungen) verursacht sind Verteidigungsmassnahmen zulässig (Bsp. USA gegen China, so günstig, können nicht mehr mithalten), Antidumpingzoll dann möglich; nicht i.S.d. Liberalisierung
- TRIPS
- verstreute kartellrechtliche Regelungen
Welche andere IGOs und Konvetionen gibt es im Welthandelssegment?
- UNO --> UNCTAD: zuständig für KartellR, WIP: zuständig für geistiges Eigentum
- Internationaler Währungsfonds
- Weltbank
- OECD: fördert KartellR und Korruptionsbekämpfung,
- bilaterale und multilatere Staatsverträge
Was ist die grundlegendste Veränderung für die EU seit dem Vertrag von Lissabon 2009?
3-Säulen Struktur (Gemeinschaften (EGV, EAGV), GASP, Zusammenarbeit in Strafsachen) wurde abgeschafft, vorher nur EG und Euratom rechtsfähig, jetzt ist EU VR-Subjekt, alles zusammengefasst ausser Euratom noch daneben eigene Rechtspersönlichkeit
Wie entstand die EFTA und entwickelte sich weiter?
- EFTA wurde als Gegenprojekt der EWG gegründet, keine Zollunion, aber Freihandelszone
- 1992 abstimmung über EWR-Abkommen zwischen EFTA und EU-Staaten, CH lehnt ab
- CH-EU verhandelt bilateral
- mittels Eurolex bzw. Swisslex versucht CH-WirtschaftsR mit EU-Recht kompatibel zu machen
Gilt das cassis- de Dijon Prinzip auch in CH?
Ja, aber nur einseitig --> wenn aus EU-Raum einführen, mussen nicht CH-standards erfüllen, sondern nur EU-standards. Wenn von CH in EU-Raum importiert muss aber eU-Standard entsprechen. Die Einführung des Prinzips kann wieder rückgängig gemahct werden.
Wie ist WettbewerbsR auf europäischer Ebene verankert?
KartellR im AEUV, Recht gegen unlauteren Wettbewerb in Richtlinien (sekundär R)
Welche Bilateralen Verträge zwischen CH und EU bestehen?
- Freihandelsabkommen 1972 (FHA)
- vollständiger Zollabbau im Industriebereich, keine Zollunion
- Versicherungsabkommen 1989, Niederlassungsgfreiheit für Vers.gesellschaften
- Güterverkehrsabkommen 1990
- Bilaterale I 1999 unterzeichnet
- Bilaterale II 2004 unterzeichnet
Was beinhalten die Bilateralen I?
- Freizügigkeit
- Personenfreizügigkeit, keine umfassende Dienstleistungsfreiheit "nur bis zu 90 Tage pro Jahr", Diskriminierungsverbot, Abkommen ist nach Rechtsprechung des EuGHs auszulegen, Ausnahmen, seit 2007 keine Kontingente mehr, Guillotine-Klausel: wenn eines der sieben Abkommen weg, dann ganze Bilaterale I weg
- Technische Handelshemnisse
- Öffentliches Beschaffungswesen
- Luftverkehr, Zugang zum EU-Luftverkehrsmarkt
- Landverkehr
- Landwirtschaft,Abbau von Zöllen bei Käse (dort 0), nicht aber Frischfleich, Weizen und Milch
- Forschung
Im KartellR hat europäische Kommission die alleinige Zuständigkeit bei int. SV, weko also nicht zuständig
Bilaterale II
- Schengen (Abschaffung von Personenkontrollen an Grenzen, aber weiter Warenkontrolle, da keine Zollunion)/Dublin
- Zinsbesteuerung
- Betrugsbekämpfung
- Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte
- Umwelt
- Statistik
- MEDIA
- Bildung, Berufsbildung, Jugend
- Ruhegehälter
Was ist das FHA und das FZA?
FHA: freihandelsabkommen von 1972 bildet Fundament, Freihandelszone für Industrieprodukte
FZA: Personenfreizügigkeitsabkommen, Teil der Bilateralen I
Welche weiteren Regelungen gibt es nebst der globalen und europäischen Staatsverträge?
Private Normierungen (soft law)
- Corporate Governance. regeln
- Un global compact
- cods of busines ethics
etc.
