Int StR

1. Zinsschranke
   1. konzernalen Zinsschranke
   2. nur bis zu 30 % des EBITDA steuerlich abzugsfähig sein
   3. in Ö keine generelle Zinsschranke nur für 12 Abs 1 Z 10 BAs 
2. Wegzugsbesteuerung / Exit Taxation,
   1. wie in § 6 und 27 --> also bereits in Ö umgesetzt
3. Allgemeine Missbrauchsabwehr / General Anti-Abuse Rule (GAAR),
   1. durch 22 BAO umgesetzt
4. Hinzurechnungsbesteuerung / CFC Rules (OECD BEPS Action 3),
   1. Controlled foreign companies (also zB Mehrheitsbeteiligung etc), die im Ausland nur niedrig besteuert werden, sollen im INland besteuert werden. 
   2. ähnlich wie § 10 Missbrauchsvorschriften, wenn im Ausland niedrig besteuert wird
5. Hybride Gestaltungen / Hybrid Mismatch Arrangements (OECD BEPS Action 2).
   1. Demnach soll einerseits ein doppelter Betriebsausgabenabzug („double deduction“) dadurch vermieden werden, dass der steuerliche Abzug lediglich im EU-Quellenstaat der Hybridzahlung zustehen soll. Für jene Fälle, in denen einem steuerlichen Abzug keine korrespondierende steuerliche Erfassung als Betriebseinnahme gegenübersteht („deduction without inclusion“) soll der EU-Quellenstaat den Betriebsausgabenabzug versagen. 
   2.  

nur die zugerechneten Gewinne können besteuert werden. Was zugerechnet wird wird durch direkte Gewinnaufteilungsmethode ermittelt (whs ähnliche wie Standardmethoden!?)

1. Funktionsanalyse: Ermitteln wer welche Funktionen ausübt, Risiken trägt, Kapital einsetzt 
2. Fremdvergleich: siehe Abs 2: BS wie unabhängiges Unternehmen zu behandeln. Gewinne wie unter Fremden zu ermitteln, also fremdübliche Verrechnungspreise 

siehe Außerdem noch im Gesetzt: Aufwendungen sind abzuziehen. 

GEwinnaufschlag: JA!!! Einzige Ausnahme ist, wenn Betriebsstääte nur Einkauf für Stammhaus übernimmt und dann weiterleitet! (siehe auch Gesetz) 

alte DBA:

• eingeschränkte Selbständigkeit, daher reine Innentransaktionen wie zB Zinsen für interne Darlehen wurden ohne Gewinnaufschlag verrechnet. 
• Gewinnaufteilung war auch nach der indirekten Methode zulässig, also Gewinn wurde mit Schlüssel der sich zB durch Bezugsgrößen wie Umsatz, Gewinne, Beschäftigte (also Aufteilung je nach Prozentsatz)

PersG sind transparent. Keine Abkommensberechtigung. relevant sind nur die dahinterstehenden Personen (also wie EU zu behandeln)

bei auslädnsichen PersG muss man schauen ob nach typenvergleich auch noch transparent, weil persg oder aber kap ges

tatsächlicher: es gibt entsprechende Daten (vom Markt) mit dem ein FG durchgeführt werden kann

hypotethischer: wenn keine Daten vorhanden sind oder einzigartige Geschäftsvorfälle die nur zwischen verbundenen U gemacht werden. Man überlegt sich, was hätte "ordentlicher Geschäftsmann" in so einer Situation vereinbart

direkter: Bei Fremdvergleich wird ja verglichen, was zwischen unabhängigen Dritten unter denselben bzw vergelichbaren Umständen vereinbart worden wäre. Wenn die Entscheidenden Faktoren nahezu deckungsgleich sind kann direkter gemacht werden, also direkt über verglichene Daten. 

indirekter: Daten sind nur von ähnlichen Geschäftsvorfällen vorhanden. --> Anpassungsrechnung ist notwendig

innerer Fremdvergleich: zwischen unabhängigen Unternehmen

äußerer Fremdvergleich: mit unabhängigen Unternehmen

Fremdvergleichsgrundsatz besagt: Jener Preis ist zu Ermitteln der den ein unabhängiges Unternehmen unter vergleichbaren Umständen (Bedingungen und Geschäften) erzielt hätte. daher: 

1. Identifizierung: wirtschaftliche relevante Charaktersitika der konzerninternen Transaktion werden zunächst identifiziert (5 Vergleichbarkeitsfaktoren). Damit man weiß womit verglichen werden soll
2. Vergleich: vergleichbare Transaktionen von unabhängigen Unternehmen (jetzt wissen wir ja was vergleichbar ist) werden verglichen mit der jeweiligen Transaktion --> Fremdüblichkeit also festgestellt 

• Produktanalyse 
  • Analysiert wird, ob ob Produkte hins Menge und Qualität vergleichbar sind (zB bei Preisvergleichmethode wichtig, dass Produkte und Dienstleistungen dann vergleichbar sind)
• Vertragsanalyse (Vertragsbedingungen der Transaktion)
• Funktionsanalyse (Hintergedanke: je mehr funktionen desto höherer Preis) 
  • ausgeübte Funktionen: Untersucht wird welches Unternehmen welche Funktionen wie zB Verpackung, Marketing, Vertrieb etc ausübt, was wiederum auswirkungen auf Preis hat (je mehr Funktionen desto höherer Preis)
  • übernommenes Risiko: Produkthaftung, F&E, Unternehmerrisiko, Gewährleistung, Forderungsausfälle
  • eingesetztes Kapital 
• verfolgte Geschäftsstrategien
  • zB Marktdurchdingungsstrategien (niedrigerer Preis vorher damit Markt erschlossen werden kann oder Konkurrenten ausgeboten werden können) oder bei innovativen Produkten hohe Preise um Gewinn abzuschöpfen
• Markt und Umfeldanalyse
  • Bei einem Fremdvergleich muss jener Markt, auf dem die Fremdgeschäfte getätigt werden, mit jenem vergleichbar sein, auf dem die konzernintern abgewickelten Geschäfte stattfinden. --> Markt muss der gleiche sein (Größe, Lage, Wettbewerb). Umfeld: grade Wirtschaftskrise (Angebot Nachfrage etc)

Die zwei Unternehmen werden untersucht und insb festgestellt wer Routinefunktionen ausübt und wer Entrepreneurfunktion übernimmt. Die Einordnung beeinflusst Methodenwahl und die Auswahl der zu vergleichenden Unternehmen

Routineunternehmen

• nur geringes Risiko wird getragen  (zB Konzerninterne DL die auch am Markt bezogen werden können) 
• bloße Lohnfertigung
• einfach Vertriebsfunktionen

Strategieunternehmen

• Für Erfolg des Unternehmens entscheidende Funktionen werden ausgeübt (Marketing, F&E etc)
• Verfügt über wesentlichen Materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter

Hybridunternehmer (Mittelunternehmen)

• Action 1: digital economy
  • Steuerliche Vorschriften (DBA), die es Unternehmen ermöglichen, über eine maßgebliche
    digitale Präsenz in einem Land zu verfügen, ohne dort steuerpflichtig zu sein, da nach den
    derzeitigen internationalen Vorschriften kein Anknüpfungspunkt vorhanden ist (d.h. nach
    geltendem DBA nicht ansässig sind und keine Betriebsstätte begründen)
• Action 2: Hybrid Missmatch Arrangements
  • Hybride Finanzierungsformen (FInanzinstrumenten) sind dadurch gekennzeichnet, dass sie in einem Staat als
    Fremdkapital angesehen werden, in einem anderen Staat erfüllen sie hingegen die
    Voraussetzungen von Eigenkapital. D.h., die Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital
    erfolgt in vielen Staaten nach unterschiedlichen Kriterien. Dies hat zur Folge, dass die
    Zahlungen in dem einen Staat als Abzugsfähig, in dem anderen Staat als keine Einnahme angesehen
    werden. Dies kann dann zur Abzugsfähigkeit der Zinszahlungen führen, obwohl der andere
    Staat die Zahlungen aufgrund eines Schachtelprivilegs von der Steuer befreit. 
  • zB doppelte Nichtbesteuerung (double deduction, deduction non inclusion)
  • hybriden Gesellschaften und hybriden Finanzierungen in Zukunft die Qualifikation des Staates, in dem die Zahlungen geleistet werden bzw. die Verluste entstehen, für den anderen Staat verbindlich sein.
• Aktion 3 Hinzurechnungsbesteuerung/ Controlled foreign companies
  • Gewinne aus CFC (Mehrheitliche Beteiligung) werden im INland durch Hinzurechnung der Gewinne an Muttergesellschaft besteuert
  • ähnlich wie § 10 Missbrauchsvorschriften, wenn im Ausland niedrig besteuert wird

• Aktion 4: Zinsschranke
  • Überhöhte Abzüge für Zinszahlungen sollen verhindert werden (Transfer oft in Niedrigsteuerland) --> Zinschranke (nur bestimmter Prozentsatz von DBA soll abzugsfähig sein) --> 30% EBTIDA
  • in Ö nur durch Zins- u Lizenzgebührenabzugsverbot, aber keine allgemeine Zinsschranke
• (Aktion 5: Arbeiten gegen schädlichen Steuerwettbewerb)
  • Schädlicher Steuerwettbewerb, der auf der mangelhaften Angleichung unterschiedlicher Steuersysteme beruht, soll vermieden werden
  • im Fokus stehen Patentboxregime --> Solche Steuererleichterungen nur, wenn F&E auch von dem jeweiligen Unternehmen betrieben wird
• Aktion 6: Treaty Abuse
  • Treaty Shopping soll verhindert werden --> Strategie mit der Vorteile unterschiedlicher DBA zwischen unterschiedlichen Ländern ausgenutzt werden. Um in DBA zu gelangen werden zB Briefkastenfirmen gegründet

Aktion 7: Änderung bzw Überarbeitung des Betreibsstäätenbegriffes in DBA um Umgehungen zu verhindern

Aktion 8-10: Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisen und Wertschöpfung

• Verrechnungspreisgrundsätze sollen überarbeitet werden, um unerwünschte Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer durch falsche VPS zu unterbinden (ganzen Schaß zu Gewinnverlagerung sagen) 
• Gewinne sollen mit tasächlicher Wertschöpfung übereinstimmten
  • immaterielle Werte: Sind häufig schwer zu bewerten, daher vor allem hier überarbeitung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien
  • Risiko und Kapital: sieht die Ausarbeitung von Vorschriften zu Verrechnungspreisen vor, um zu gewährleisten, dass einer Gesellschaft nicht nur deshalb unangemessene Einnahmen zugerechnet werden, weil sie im Rahmen eines Vertrags Risiken übernommen oder Kapital zur Verfügung gestellt hat. 
  • Hochrisikobereich: 

Aktion 11:Messen und Überwachen von BEPS

•  Hier geht es darum empirische Daten darüber zu sammeln, welche Auswirkungen BEPS haben. Auch um nachprüfen zu können ob aktionsplan funktioniert

Aktion 12: Verpflichtende Offenlegung agressiver Steuerplanung

• zWingende Offenlegung an Steuerbehörden von agressiven Steuerplanungen der Unternehmen ist vorgesehen
• Dadurch Ausgleich von Informationsdefizit der Steuerbehörden. Diese können dann auch etwaige Regelungen erlassen (Steuerberater finden ja immer neue Schlupflöcher und sonst dauerd es lange bis die Finanzämter draufkommen, was die eigentlich machen!?)

Aktion 13: Verrechnungspreisdokumentation und Country by Country Reporting (CbCR)

• Doku erforderlich, damit die Finanzverwaltungen wissen auch wirklich wissen, ob VP korrekt ermittelt wurde
• Möglichst Standartisierte Verrechnungspresidokumentation. Vorher nicht spezifisch und unterschiedlich geregelt wie dokumentiert werden soll. Den FInanzverwaltungen werden die nötigen INformationen zur Verrechnungspreisprüfung wie folgt zur Verfügung gestellt (3-stufiger Ansatz): 
  • Master File:  
  • Local FIle 
  • Country by Country Reporting

Aktion 12: Verpflichtende Offenlegung agressiver Steuerplanung

• zWingende Offenlegung an Steuerbehörden von agressiven Steuerplanungen der Unternehmen ist vorgesehen
• Dadurch Ausgleich von Informationsdefizit der Steuerbehörden. Diese können dann auch etwaige Regelungen erlassen (Steuerberater finden ja immer neue Schlupflöcher und sonst dauerd es lange bis die Finanzämter draufkommen, was die eigentlich machen!?)

Aktion 13: Verrechnungspreisdokumentation und Country by Country Reporting (CbCR)

• Doku erforderlich, damit die Finanzverwaltungen wissen auch wirklich wissen, ob VP korrekt ermittelt wurde. 
•  
• Möglichst Standartisierte Verrechnungspresidokumentation. Vorher nicht spezifisch und unterschiedlich geregelt wie dokumentiert werden soll. Den FInanzverwaltungen werden die nötigen INformationen zur Verrechnungspreisprüfung wie folgt zur Verfügung gestellt (3-stufiger Ansatz): 
  • Master File (ab 50 Mio): Überblick über die Geschäftstätigkeit weltweite Geschäftstätigkeit 
  • Local FIle (ab 50 Mio): landesspezifischen Dokumentation, zB auch Vergloeichbarkeits und FUnktionsanalyse
  • Country by Country Reporting (ab 750 Mio): Wird zwischen den Ländern ausgetauscht. Vorgefertigtes Muster in dem zB Umsatz, Gewinn, Anzahl Mitarbeiter, abgeführte Steuern etc eingetragen wird
• http://steuernachrichten.pwc.at/blog/2016/07/07/nationalrat-verabschiedet-eu-abgabenaenderungsgesetz-2016-neue-verrechnungspreisdokumentationspflichten/

Art 14: Streitbeilegungsverfahren

Art 15: Entwicklung eines multilateralen Instruments

• Derzeit eine Vielzahl an unterschiedlicher DBA, die zu BEPS führen können
• Multilaterales Instrument soll entwickelt werden, um DBA auf einen Schlag ändern zu können

erg

• Befreiungsmethode 
• Anrechnungsmethode 
• UNLATERALE Entlastung gem BAO

• Verständigungsverfahren in Einzelfällen 
  • Wenn Doppelbesteuerung kann Behörde kontaktiert werden von Person 
• Allgemeine Konsultationsverfahren
  • Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung werden geklärt 
• DBA-ergänzende Konsultationsverfahren 
  • Behörden können sich über Doppelbesteuerung beraten, die in Fällen auftritt die nicht im Abkommen behandelt sind (sogar auch andere Steuern wie USt) 
• EU-Schiedsübereinkommen (Beseitigt Doppelbesteuerung bei Verrechnungspreiskonflikten). 3 Stufiger Mechanismus: 
  • Ausgangspunkt: Verrechnungspreiskorrektur bei verb U oder BS wird vorgenommen
  • Binnen 3 Jahren ist Verständigungsverfahren einzuleiten
  • Wurde keine einigung binnen 2 Jahren erzielt ist beratender Ausschuss heranzuzihehen

Austausch bei 

• vorheriges Ersuchen 
• Spontanauskunft (schnell anrufen?)
• automatischer Informationsaustausch
• Simultanbetriebsprüfungen

Großer Informationsaustausch (=umfassende Amtshilfe)

• nunmehr nur noch große vereinbart und bereits auch mit meisten Staaten in DBA 
• Infromationten "zur Druchfrührung" oder "für innerstaatliches Rech" erforderlich
• zB Austausch wenn von Dubioser US Firma Rechnungen gestellt werden die zum BA in Ö führen
• EU Amtshilferichtlinie:
  • geht noch darüber hinaus!
  • seit 01.2015 automatischen Informationsaustausch hins bestimmter Einkünfte 

kleiner Informationssaustausch: 

• nur Infos die "Zur Durchführung des Abkommens erforderlich" nicht des innerstaatlichen Rechts
• nicht mehr abgeschlossen

Technisch wird die Veranlagung über StE umgesetzt. Abgabe gen 42 allerdings nur, wenn über 2000 --> logisch weil erst ab da überhaupt was zu versteuern 11-9tsd = 2tsd

§ 2 betrifft immer den Fall, dass die jeweilige Person in Ö unbeschränkt Steuerpflichtig ist und das Welteinkommen ermittelt wird. Daher auch bei Beifreiungsmethode und bei Anrechnungsmethode (macht ja nur ansässigkeitsstaat)

§ 102 etc betrifft den Fall, dass ein in Ö nur beschränkt Steuerpflichtiger seine Inländischen Einkünfte ermitteln will

Anwendung: 

• immer wenn Wirtschaftsgüter oder sonstige Leistungen oder Betriebe ins Ausland "überführt" (jeder Vorgang durch den WG ins AUsland transferiert wird bzw Leistungen ins ausland erbracht werden). 
• "sonstige Umstände" die zum Verlust des Besteuerungsrechts führen: Verlegung von Ort der Geschäftsleitung oder Abschluss DBA und dadurch Entzug des besteuerungsrechts 

Rechtsfolgen: Ansatz von werten die bei Lieferung bzw Leistung an völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären --> Fremdvergleichsgrundsatz. In Einklang mit OECD-VPG --> PLUS Gewinnspanne, nicht Teilwert! 

• wenn nat Pers tatsächlich wegzieht 
• unentgeltliche Übertragung ins Ausland (Schenkung oder Erbschaft etc) 
• "nicht genannte Umstände" --> Achtung hier kein nichtfestsetzungskonzept! 

Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist die Steuerschuld zunächst NICHT festzusetzen. Erst bei späterer Veräußerung wird Steuerpflicht ausgelöst (Anschaffungskosten  - gemeiner WErt zum Zeitpunkt wegzug --> stille die in Ö angefallen sind werden also versteuert!

Wenn gemeiner Wert gesunken ist

merke: Hier geht es immer darum, dass wenn das Besteuerungsrecht NICHT dem ansässigkeitsstaat zugeteilt wird, also auch das Ausland besteuern darf, wie damit dann in Ö umzugehen ist. Dafür stehen 2 Methoden bereit, 

1. Anrechnungsmethode: Hier wird grundsätzlich mal die Steuerbelastung auf das Welteinkommen ermittelt. Also auch die ausländischen Einkünfte werden einbezogen. Umrechnung erfolgt nach 2 Abs 8. Danach wird aber die im Ausland bezahlte Steuer angerechnet 

2. Befreiungsmethode: 

polnischer beschränkt

98 Z 3 Ts 2: Einkünfte aus der Gesetellung von Arbeitskräften zur inlädnsciehn Arbeitsausübung

erg

Artisten: Auftritt auf Showbühnen oder Zirkussen -->  Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Artisten Personen, die durch körperliches Geschick und Einsatz vor einem Publikum zu Showzwecken auftreten

Mitwirkende: Beleuchtung, Regisseure, Kostümbildner etc

juristisch (echte doppelbesteuerung): doppelte Besteuerung

• eines Steuergegenstandes (Steuerobjekt)
• mit verleichbaren Steuern 
• in den händen derselben Person (selbes Steuersubjekt)
• im selben Besteuerungzeitraum

zB Dienstleistung von Österreicher in Italien: Ö Welteinkommensprinzip, Italien Territorialitätsprinzip (im Inland ausgeübt bzw verwertet) ODER doppelter Wohnsitz etc

wirtschaftliche

• Doppelte Erfassung von Steuergegenstand in zwei Staaten bei zwei unterschiedlichen Steuerpflichtigen --> Bei der wirtschaftliche Doppelbesteuerung kommt es nicht darauf an, ob die Steuerpflichtigen identisch sind.

bsp: Verkauf an Tochter zu unangemessen niedrigem Preis --> korrektur bei Mutter. Nur bei Gegenberichtigung kommt es zu keiner wirtschaftlichen Doppelbesteuerung

1. Besteuerungsanspruch nach nationalem Recht? --> beschränkte unbeschränkte etc
2. Prüfung nach DBA, wer besteuern darf
   1. Persönlicher Anwendungsbereich --> in Vertragsstaat ansässige Person 
   2. Sachlicher Anwendungsbereich --> 
3. Wie wird in Ö besteuert? --> KESt-Abzug, Lohnsteuerabzug, besonderer Steuerabzug etc 

1. OECD-Musterkommentar (von OECD)
   • aktuellste Fassung auch von Finanzverwaltung herangezogen
   • meist auch klausel, zwischen Vertragsstaate, dass er herangezogen wird 
   • Berichte von OECD --> also nicht in Kommentar wird Meinung abgebildet sonder es werden "Reports" herausgegeben 
2. Wiener Vertragsrechtskonvention

• Nach Treu und Glauben
• mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung
• im Lichte seines Zieles und Zweckes

1. Art 3 Abs 2 OECD-MA
   • Abkommenszusammenhang (systematisch) --> unter Zuhilfenahme des OECD--MK
   • Zielsetzung, also insb Vermeidung DB (teleologisch) 
   • innerstaatliches (Steuer) Recht 

DBA hat Vorrang vor nationalem (aber nicht Eu) Recht --> lex specialis zu nationalem. Nachträgliche Änderungen des nationalen Rechts können daher auch nicht den Vertrag "überschreiben" --> daher treaty override

Begründung von Besteuerunsrecht nicht möglich, nur Einschränkung

erg

grds Vollmacht notwendig, das reicht aber --> ja

Unterschiede: 

• Vertreterbetriebssätte nur in DBA 
• Hilfstätigkeiten wie Warenlager oder feste Geschäftseinrichtung mit der nur Hilfstätigkeiten ausgeübt werden, wie einkauf oder andere Tätigkeiten vorbereitender Art etc nur in BAO
• Bauausfürhung in BAO 6 in DBA 12 M --> Achtung generell in DBA aber auch ab 6 M

JA! allerdings müssen sie wieder die Voraussetzungen erfüllen. TS nicht schon allein wegen Abhängigkeitsverhältnis eine BS  

durchprüfen! Kriterium " Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt" scheitert hier

ja auch in DBA! ab 6 M jedenfalls, bei wiederkehrender Nutzung auch kürzer! 

Planung Überwachung auch, Saisonbetrieb wird mitberechnet, außer zB DBA DE

1. Funktionsanalyse: Feststellen welche Funktion Stammhaus und welche BS ausübt (zB Verkauf in BS Herstellung in Stammhaus --> Es wird also ermittelt wer was macht, welches Risiko trägt, was sich wiederum auf den VP auswirkt 

2. Fremdübliche Verrechnungspreise: BS wird als eigentständiges U behandelt, das unabhängig vom Stammhaus ist und  diese beiden "Unternehmen" dann als unabhängig voneinder betrachtet, also wie fremde Dritte (Fremdvergleich mittels OECD-VPR)  

• zwecks Vermeidung von Geinnverlagerungen
• Achtung auch Gewinnaufschlag!

Aufwendungen: nach altem DBA ohne Gewinnaufschlag, wenn reine Innentransaktionen (zB bei Zinsen und Lizenzgebühren), nach neuem "full seperate entity approach", daher auch ohne GEwinnaufschlag bei DBA-DE 

entspricht grds Betriebsstäätenbegriff! 

geschäftsfallbezogene Standardmethoden

• Preisvergleichsmethode 
• Wiederkaufspreismethode 
• Kostenaufschlagsmethode 

geschäftsfallbezogene GEwinnmethoden

• Nettomargenmethode 
• GEwinnaufteilungsmethode

• Preis wird ermittelt der zwischen unabhängigen Unternehmen angesetzt worden wäre! 
• Muss jeweils mit vergleichbaren Unternehmen bzw vergleichbaren GEschäften vergleichen ermittelt werden
• direkteste Methode und daher primär anzuwenden (grds die geeigneteste aber wenn gleichgeeignet ihr der Vorzug)
• äußerer Presivergelich
  • zwischen unabhängigen Unternehmen --> aus Marktpreisen, Börsenpreisen etc gewonnen
• innerer Preisvergleich 
  • Desselben Unternehmens mit fremden Dritten 
  •  
• direkte Preisvergleich (für oben genannte): wenn gelichartige Geschäfte vorliegen
• indirekter Preisvergleich: bei ungleichartigen Geschäften (zB ähnliche Produkte etc). Anpassungsrechnung ist aber notwendig und unterschiede müssen qualifizierbar und quantifizierbar sein

Typische Anwendungsbereiche: Warenlieferungen, Dienstleistungen, immaterielle WG (aber nur vereinzelt zB Taxilizenzen) 

• Ausgangspunkt ist der Wiederverkaufspreis (Preis der bei Weiterverkauf an unabhängigen Dritten erzielt wird).
• davon fremdübliche Handelspanne abziehen. Handelspanne (Kosten und Gewinnaufschlag): hängt von übernommenen Risikoen und Funktionen (was macht Unternehmen damit? zB noch deutschprachige Beipackzettel etc) ab. Ermittlung fremdübliche Handelsspanne durch: 
  • innerer: welche Handelsspanne wird bei Weiterverkauf an unabhängiges Unternehmen 
  • äußerer: welche Handelsspanne wird bei Kauf von verbundenem Unternehmen bzw anschließendem Weiterverkauf beim Weiterverkauf angesetzt 
•  

Wiederverkaufspreis - Handelsspanne

Anwendung: Wenn nicht viel mit Produkt gemacht wird zB bei bloßen Vertriebsgesellschaften, weil sich dann Handelsspanne eben einfacher ermitteln lässt. NICht bei Dienstleistungen

Man schaut sich die Kosten vom liefernden Unternehmen (das vorher zur Bearbeitung Produkt bekommen hat oder den Auftrag zur Forschung erhalten hat) an und überlegt sich, welchen fremdüblichen Gewinnaufschlag man darauf noch machen muss. 

KOstenbasis des Produzenten bzw Leistungserbringers + fremdüblicher Gewinnaufschlag= Fremdvergelichpreis

• Ermittlung Kostenbasis: 
  • Ist-Soll oder Plankosten nach KORE
  • idR Vollkosten
• Ermittlung fremdüblicher Kostenaufschlag 
  • innerer, äußerer Vergleich --> oft unbekannt, weil ja die ihre Kostenrechnung nicht preisgeben
  • Funktion, Risiken und Kapitaleinsatz müssen auch vergleichbar sein

Anwendung: Wenn konzerninterne Lieferungen zB an Tochter und diese Tochter nicht an unabhägige weiterveräußert sondern nur Zur Bearbeitung etc zugeschiuckt bekommt und danach wieder an Mutter rückleitet

• Lohnfertigung, 
• Auftragsfertigung
• Bearbeitung von Halbfertigfabrikaten etc 

Reingewinne (Nettomargen) bei verbundenen und Nettomargen bei nicht verbundenen werden verglichen.Bei der Ermittlung der Reingewinnspanne wird regelmäßig auf das Verhältnis des Umsatzes (genauer: EBIT) zu sämtlichen Kosten  im jeweiligen Geschäftsbereich abgestellt  Nettogewinn kann aber auch im Verhältnis zu Kosten, Vermögen Beschäftigte etc untersucht werden und verglichen werden. 

Ermittlung fremdüblicher Nettomarge durch: 

• innernen Vergleich: Marge des Unternehmens mit unabhängigen dritten UNternehmen
• äußerer: Marge zwischen UNabhägigen Dritten unternehmen

Hergenommen wenn Standardmethoden mangels Vergleichbarkeit nicht angewendet werden können

Gewinn der aus konzerninternen Geschäftsbeziehungen lukriert wird, wird nach Schlüssel untereinander aufgeteilt. 

• Gesamtgewinnmethode
  • Aufteilung des Gesamtgewinnes
• Restgewinnmethode
  • 1. Schritt: Basisgewinn wird zugerechnet. 
  • 2. Schritt: Restgewinn wird dann wieder nach Schlüssel aufgeteilt, der sich auf Grundlage der Funktionsnalyse nach übernommenen Risiken, eingesetztem Kapital und übernommenen Funktionen ermittelt

Anwendung: Wenn Geschäfte verbundener Unternehmen sehr eng miteinander verflochten (verquwickt) sind und wesentliche Funktionen ausüben bzw immaterielle WG einsetzen. (beide Unternehmen haben Entrepreneur-Funktion) 

zB im Rahmen von Unternehmenskooperation wird immaterielle WG Entwickelt. Die Gewinne daraus werden dann nach dem jeweiligen geilesteten Beitrag der Unternehmen aufgeteilt. (beide haben Entrepreneur-Funktion --> Unternehmenscharakterisierung) 

Bei Frage, ob Ruhegehalt oder noch Bezug aus dem aktiven dienstverhältnis anzuwenden. Es kommt auf den Grund der Zahlung an. Liegt dieser noch im aktiven DV, dann keine Pension (-> zB Abfindungen, Nachzahlungen, Einmalzahlung iVm Konkurrenzverbot etc) 

wenn POrtskräfte bei Botschaft zB angestellt werden, dann nicht Kassenstaat, sondern ansässigkeitsstaat