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Dom Mayer
Diese Lernkarten behandeln das Individualarbeitsrecht auf Universitätsniveau und beleuchten zentrale Themen wie Kündigung, Entgelt, Arbeitsverhältnisse und Abfertigung. Sie bieten einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen, Bedingungen und Vereinbarungen im Arbeitsrecht, einschließlich spezifischer Regelungen zu Schwangerschaft, Arbeitnehmerschutz und Diskriminierung. Besonders nützlich sind sie für Studierende und Juristen, die sich mit arbeitsrechtlichen Bestimmungen vertraut machen möchten.
Flashcards
92
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
10.05.2014 / 25.09.2023

Lernkarten

Der AG hat eine FOrderung gegenüber dem AN. Kann er diese mit dem Gehalt des AN aufrechnen? 

Existenzmimimum kann idR nicht aufgerechnet werden (293 EO, außer zB vorsätzliche Schadenszufügung

7 DHG: AN kann AUfrechnung wegen Schadenersatzansprüchen innerhlab 14 tagen widersprehcn

EIn Arbeitnehmer trifft eine mündliche Verinabrung mit seinem AG, dass er eine Kaution in Form eines Sparbuchs für etwaige Schadenersatzansrüche des DG hinterlegt. Kaution gültig? 

Der AG schreibt in eine Stellenanzeige ein Arbeitsstelle als Programmierer aus. Vorraussetzung ist eine Beteiligung als Stiller oder ein Darlehen. zulässig? Rechtsfolgen? 

nein nur schriftlich. sonst gültig, da Sparbuch Schadenersatzanspruch. KautSChG

nein KatiscG § 5 Verwaltungsübertrteung

Welche Verjähungsfristen für Entgelt gibt es? Können diese verlängert werden? Was versteht man unter einem Verfall im Gegensatz zur Verjährung? Können die Verjährungsfristen beliebig verkürzt werden?

erg

Was versteht man unter zweckverfehlenden Arbeitsleistungen? 

condictio sine causa data causa non secuta => 1435 analog (analog weil kein Vertrag). 

Wonach bestimmt sich ob das Entgelt trotz Entfall der Arbeitsleistung fortgezahlt werden muss? bspw Hochwasser zerstört Betrieb, AN Krank, Orkan vernichtet Betrieb und AN, Straße überflutet die zur Arbeit führt, Kind des AN Krank, Maschine kaputt. 

zunächst bestimmen welche Sphäre betroffen: AG, AN, neutral

AG: fortzahlung gem 1155 => ..."DN gebührt Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des AG liegen daran verhindert worden ist. => anrechnung ersparnis

AN: => "ohne Arbeit kein Entgelt" ABER: einige Ausnahmen wie Krankheit, Unfall, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Kur u Erholung, SONSTIGE WICHTIGE GRÜNDE => siehe AngG § 8, 2 EFZG und 17a BAG für Lehrlinge

Neutral: kein Entgelt => 1447 zufällige Unmöglichkeit

Wann fällt ein Ereignis in die Sphäre des AG? 

Lokalisierungstheorie: betrieb kaputt, maschine kaputt, Arbeitgeber verweigert leistung weil rw aufgelöst wurde

Was bedeutet die Anrechnungsregel? Was versteht man unter der zeitlichen Kongruenz? 

gem 1155 erhält der AN zwar das Entgelt, "er muss sich jedoch zwar anrechnen lassen, was er sich infolge der unterbliebenen Arbeitsleistung erspart hat" => zB Fahrtkosten, anderer Job in diesem Zeitraum der sonst nicht gemacht hätte werden können. Achtung: immer Zeiträume beachten, zB Monatsgehälrter und von diesen in Abzug bringen. bsp Opernsänger. 

Kann die Entgeltfortzahlungsbestimmung abbedungen werden? 

ja 1165 zählt zwingende Bestimmungen auf. 1155 nicht dabei. 

ABER: komplett abbedingen wäre sittenwidrig

Welche Konsequenzen resultieren nach hA aus einer zeitwidrigen Kündigung (Nichteinhaltung der Kündigungsfristen bzw Termine)? Welche weiteren Theorien werden vertreten? 

 

hA: Schadenersatztheorie (also Kündigung ist gültig aber Kündigungsentschädigung) - analoge Anwendung des § 29 AngG bzw 1162b ABGB => etwaiger Schadenersatz zB wenn sich Abfertigung erhöhen würde, diese Erhöhung; Entgelt, das bei einhaltung der Frist noch angefallen wäre; aber Anrechnung von Ersparnis (Benzingeld, anderer Job etc) 

Schadenersatz auch bei Kündigung durch AN => 29 AnG analog

Konversionstheorie: Kündigung wird in eine zeitgerechte Kündigung umgedeutet, weil davon ausgegangen wird, dass die zeitwidrig erfolgte K aus versehen abgegeben wurde => Unsicherheit des AN in Bezug auf Endigungstermin. 871 ff => Berichtigung möglich, wenn rechtzeitig aufgeklärt und AN die zeitwidrigkeit offenbar auffallen musste oder rechtzeitig 

Wissenserklärung: keine WIllenserklärung, daher rechtlich irrelevant u jederzeit korrigierbar => nach 914 ABGB eher als WIllenserklärung zu verstehen 

Kann ein Arbeitsverhältnis mittels Kündigung umgehend aufgelöst werden? Wenn nein, worauf ist zu achten bzw was ist einzuhalten?

nein Kündigungsfristen und kÜndigungstermine!

AngG § 20: 6 Wochen Frist, verlängerung bei langer Anstellung; Kündigungstermine vierteljährlich

82 GewO: 1 Woche Frist; kein KTermin 

Was sind die Wesensmerkmale einer Auflösung aus wichtigem Grund? Was versteht man unter Verwirkung? Was ist das Nachschieberecht? 

wichtiger Grund muss vorhanden sein. keine fristen oder termine einzuhalten sondern umgehend auflösung. keine Abfretigung urlaubseentgelt. Weiterbestehen des AV unzumutbar (beachte Konsequenzen bei abwarten mit Entlassung/Austritt). empfangbedürftige Willenserklärung 

da weiterbestehen des AV unzumutbar wird Entlassung/Austritt verwirkt, wenn abgewartet wird, weil dann davon ausgegangen wird, dass dann ein Weiterbestehen nicht unzumutbar ist. Ausnahme Dauerzustände (zB Gesundheitsgefährdung durch Allergie auf Putzmittel, oder vorenthalten des Entgelts)

Der wichtige Grund muss bei Ausspruch der Kündigung noch nicht genannte werden, sonder kann auch später "nachgeschoben" werden. Allderings muss er im Zeitpunkt des Ausspruches bereits bestehen

Was versteht man unter Untreue und Vertrauensunwürdigkeit (Entlassungsgründe)? Kann ein Arbeiter wegen Vertrauensunwürdigkeit entlassen werden? Kein ein Angestellter entlassen werden, wenn er vom Artzt eine Krankschreibung bekommt, dann aber mit einer "Grippe" sogleich ins Freibad geht; ändert sich etwas wenn der AN aufgrund eines gebrochenen Fußes Krankgeschrieben wird und dann ins Freibad geht? Was versteht man unter objektiver Rechtswidrigkeit iZm der Schmälerung des Entgeltes?  

Untreue: Der AN setzt ein vorsätzliches Verhalten, welches in erheblichem Außmaß gegen die Interessen des AG versößt. zB GF eines Bauunternehmen lässt sich sein Haus viel zu billig bauen. 

Vertrauensunwürdigkeit: weniger schlimm als Untreue => Auffangtatbestand. fahrlässiges verstößen gegen AG Interessen ausreichend. zB Bettglocke zu weit über Bett hängen; Fahrerflucht

in GewO muss Vertrauensunwürdigkeit mit Diebstahloder einer sonstigen strafbaren Handlung einhergehen! 

AN darf muss tunlichst den Anweisungen des Artztes bezüglich einer schnellen Genesung nachkommen. Grippe ja, Fuß nein

objektive Rechtswidrigkeit: Es darf sich bei der Entgeltschmälerung nicht um Entgeltansprüche handeln die streitig sind. 

Welche Rechtsfolgen sind mit einer (einem)

  • gerechtfertigten Entlassung  
  • einer ungerechtfertigten Entlassung
  • gerechtfertigten Austritt
  • ungerechtfertigtem Austritt verbunden

ger Entlassung: SE AN bei Verschulden; Verlust ABfertigun alt, Verfügungssperre Abf neu; Urlaubsentgelt zurückzahlen für überaliquot kons Urlaub, aber Urlaubsersatzleistung wenn weniger konsumiert

unger Entlassung: Kündigungsentschädigung!! wie bei Schadenersatztheorie; natürlich steht Abfertigung und Urlaubsersatzleistung für nicht verbrauchtne Urlaub zu

gerechtf Austritt: Abfertigung, Urlaubsersatzleistung, Kündigungsentschädigung bei verschulden des AG an Austritt

ungerechtf Austritt: SE, Verlust Abf alt, Verfügungssperre; keine Urlaubsersatzleistung

Was bedeutet culpacompensation? 

Schadensteilung => meist verhalten sich beide Parteien nicht ganz unschuldig, auch wenn nur einer tatsächlich einen Entlassungs (Kündigungs) grund setzt. Daher Möglichekti der Schadensteilung

Wann wird das AV Kraft Gesetz beendet? 

Tod AN; Tod AG nur, wenn Arbeit auf die Person des AG bezogen war => zB englisch lernen

Aufhören des GEwerbebetriebes

Ablegen der LAP 

Was sind die Strukturunterscheide zw allgemeinem Entlassungs- und Kündigungsschutz? Was versteht man unter einem vertikalen Sozialvergleich und unter einem Sozialvergleich? 

erg

Für welche AN besteht ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz? 

Mitglied Betriebsrat: Kündigung/Entlassung nur mit Zustimmung des Gerichts (zB bei Stillegung Betrieb, unfähig Arbeit zu verrichten) (120 ArbVG)

Mütter bzw Väter: Mütter während Schwangerschaft bis 4 Wochen nach Entbindung (bei Karenz 4 WOchen nach Ende Karenz): Kündigung nur wenn dem DN nicht bekannt, aber nach Bekanntgabe Kündigung 5 Tage Zeit zu informieren. Wenn zB Schwangerschaft noch nicht bekannt auch später. Sonst Zustimmung Gericht zB bei Stillegung Betrieb. Väter ab Bekanntgabe Karenz bis 4 Wochen nach Karenz (vgl 10 MschG, 7 VKG)

Bundesheer, Zivildienst, Ausbildungsdienst: Ab Mitteilung über Einberufung bis idR 1M nach Beendigung

Aufgrund von welchen Rechtsgrundlagen kommt ein Ersatz von Vorstellungskosten in Frage? 

1. 863 konkluedente Vereinbarung. Rechtsprechung hier sehr großzügig und lässt Aufforderung zu einem Vorstellungsgespräch zu kommen als konkludente Vereinbarung des Kostenersatzes gelten => heftige Kirtik i der Lehre

2. 1014 wenn Auftrag besteht ist gem 1014 der "notwendig oder nützlich gemachte Aufwand zu ersetzen". Kritik: bei Aufforderung zum Vorstellungsgespräch kommt eigentlich kein Auftrag zustande (Rechtsgeschäftliches handeln in fremdem Namen bzw Interesse), da Eigeninteresse überwiegt

cic!! zB Stelle schon vergeben u nicht aufgeklärt, Vorstellungsgesprächseinladung bei der suggeriert wird, dass man eigentlich schon genommen worden ist

Der AG fragt den Bewerber X nach, der sich auf die Stelle eines Wirtschaftsprüfers bewirbt nach: 

  • Krankheiten
  • Vorstrafen
  • Schwangerschaft
  • Vermögensverhältnissen

Welche Fragen sind zulässig. Welche Konsequenzen sind mit der falschen Beantwortung einer unzulässigen Frage verbunden? 

Problematisch sind Fragen die in die Persönlichkeitsrechte nach 16ff ABGB des AN eingreifen => Interessensabwägung. zB etwaige Vorstrafen aufgrund von Vermögensdelikten sind für diesen Job für AG von essentieller Bedeutung, daher nicht unzulässig. 

Unzulässige Fragen dürfen daher falsch beantwortet werden und ziehen keinen Entlassungsgrund wegen Vertrauensunwürdigkeit nach sich

Der AG X sucht einen neuen Studienassistenten. AUf den Posten bewerben sich 5 Männer und  Frauen. Die Bewerbungen der Frau wird nicht berücksichtigt, obwohl diese besser qualifiziert sind. Welche Möglichkeiten haben die beiden Frauen. 

 

hier hätte die Frau bei Diskriminierungsfreier auswahl vermutlich den Job erhalten, desshalb 2 Monatsentgelte Ersatzanspruch nach GlBG. 

 

Der 14 jährige Franzi schließt einen Arbeitsvertrag als Bauarbeiter mit dem AG X ab. Rechtlage? 

Variante: Franzi ist 17 Jahre alt

nach 171 können mündige minderjährige bereits einen AV abschließen (ausgenommen es handelt sich um ein Lehr- oder Ausbildungsverhältnis). Allerdings dürfen 14 - 16 Jährige (Kinder iSd KJBG) nur ganz leichte Arbeiten verrichten wie etwa Botengänge, Handreichungen , Sammeln von Früchten. Daher Bauarbeiter unzulässig 879 ABGB?. 

 

 

Unter welchen Vorraussetzungen darf mit einem Ausländer ein Arbeitsvertrag abegeschlossen werden? 

AuslBG: EU ausgenommen, Nicht EU: Beschäftigungsbewilligung (Bewilligung für diese spezielle Stelle ist einzuholen). 

Im Betrieb des X sind 26 AN beschäftigt. Davon ist keiner ein Behinderter. Konsequenzen? 

ab 25 1 Behinderter, sonst Ausgleichstaxe => fließt in einen Fonds aus dem AN die Behindertenausbildung betreiben gefördert werden

AN u AG vereinbaren Folgendes: "Das Arbeitsverhältnis endet in 8 Jahren". 

21 AngG => kann nach 5 Jahren mit Kündigungsfrist von 6 M gekündigt werden. 

Ein befristetes AV endet genau in der SChwangerschaft der AN. Rechtslage? 

Ablaufhemmung von Meldung der Schwangerschaft bis Beginn des Beschäftigungsverbotes (8 Wochen vor der GEburt) 10a MschG

Warum sind Kettenarbeitsverträge problematisch? Wann sind diese trotzdem zulässig? 

problematisch, weil die Kündigungssschutzbestimmungen (105ff ArbVG und  besonderer Kündigungsschutz) umgangen werden können. Daher nur zulässig, wenn sachlich gerechtfertigt (zB Saisonarbeit, Erprobung; Ausbildung) 

Welche Konsequenzen sind mit einer Kündigung des AG vor Ablauf des AV verbunden? 

SChadenersatz nach 29 AngG => Kündigungsentschädigung, bei AN 28AngG

Welche Folgen hat eine extra Vereinbarung, wonach das befristete AV nicht gekündigt werden kann? 

wie besonderer Kündigungsschutz: eigentlich Rechtsunwirksamkeit der Kündigung, aber Wahlrecht Kündigungsentschädigung

Was versteht man unter einer Ausbildungskostenklausel und welchen Beschränkungen unterliegt eine solche? Welchen Beschränkungen unterliegt eine derartige Vereinbarung? 

dc

Wonach bestimmt sich welche Arbeitsleistung vertraglich geschuldet ist? 

Wonach bestimmt sich welcher Arbeitsort vertraglich geschuldet ist? 

Kann es vorkommen, dass der Arbeitnehmer Dienste leisten muss, die außerhalb der vertraglich geschuldeten Leistung liegen (Örtlich bzw im Hinblick auf Tätigkeit) 

1. Vertrag

2. 1153 ABGB bzw 6 ANgG => Ortsgebracuh oder angemessene Dienste=> Zumutbarkeit

F2: 905 => Natur und Zweck => Zumutbarkeit sprich Interessensabwägung

F3: ja, inbesondere wegen Beistandspflicht (Treuepflicht) => SChneefall auf Dach, Brand löschen

 

WIe wird der Entgeltbegriff definiert? Was fällt demnach darunter? Was nicht? 

Zählen Wegzulagen Schmutzzulagnen , Erschwerniszulagen als Entgelt? 

jede GEgenleistung, die der AN für seine Arbeitsleistung erhält. auch Provisionen, Prämien, Jubliäumsentgelt, GEwinnbeteiligun, SOnderzahlungen (nicht Trinkgelder, aber in Sozialvers). 

Keine Aufwandsentschädigungen => Diäten, Kilometergeld, Schmutzzulagen. Wenn überhöht = Entgelt

kommt darauf an, ob sie gewährt werden, weil damit ein finanzieller Aufwand der vom AN zu tätigen ist vergütet wird, oder ob sie eine Vergütung für Arbeitsleistung darstellen => nein, nein, ja

Was ist das Truckverbot u wo ist es geregelt? Welche Naturalentgelte gibt es? Dienstwohnung bei Kündigung AV? 

erg

Im AV des ingenieurs wurde vereinbart, dass Künftige DIensterfindungen dem Arbeitgeber gehören. Worauf ist zu achten, damit eine solche Vereinbarung gültig ist? Steht dem Ingenieur, sofern er eine Erfindung macht auch ein Entgelt zu?= 

schriftlichkeit und es muss sich um diensterfindung handeln. Eine solche liegt vor, wenn sie ins Arbeitsgebiet vom Ingenieur fällt und die Tätigkeit irgendwie dazu beigetragen hat (Anrgegung, Materialien, Tätigkeit selbst), dass erfindung gemacht wurde. 

ja angemessene Vergütung, je nach wirtschatlichem Nutzen, auch änderbar, wenn sich im Nachhinein heraqusstellt, dass die Erfindung mehr wert ist. 

Was ist der Unterscheid zwischen Anwartschaftsprinzip und Stichtagsprinzip bei Sonderzahlungen (Zahlungen aus besonderem Anlass zB 13.14. und Billanzzuschüssen, Jubiläumsentgelder etc)? Welche Sonderzahlungen folgen welchem Prinzip? Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit gelöst wird? 

Beim Anwartschaftsprinzip, werden die Ansprüche nach und nach vergrößert, beim Stichtagsprinzip entsteht der Anspruch erst mit dem Stichtag. 

13.14. => Anwartschaft

Jubiläum= Stichtag

16 AngG, auch wenn Stichtagsprinzip => analog auch für andere heranzuziehen (Reissner Meinung, Rsp anders) 

Ist die Abfertigung alt/neu ein Leistundgsoritniertes oder ein beitragsorientiertes System? 

alt: Leistungsorientiert => je mehr Jahre dabei, desto mehr geld

neu: beitragsorientiert => je mehr geld eingezahlt desto mehr abfertigung

Ein Arbeitsverhältnis beginnt im Jahre 2002. Abf alt oder neu? wie ist vorzugehen wenn die Abf neu für DV die vor dem 31.12.2002 begonnen haben gewählt wird? 

alt Stichtag 31.12.2002

2 Möglichkeiten: 

1. Übertragung der bis dahin angefallenen Abfertigung auf die Vorsorgekassen. innerhalb max 5 Jahren 1/5 mind einzahlen. Schriftliche Vereinbarung, bei Beendigung gleich alles überweisen

2. Altanwartschaft wird eingefroren: Bis Stichtag, also dem Zeitpunkt wo Übertritt vereinbart wird, wird Abfertigung nach altem Recht berechnet. Ab dann wird in die Vorsorgekasse eingezahlt. Bei Beendigung 

Wird bei der Abf neu in Zeträumen in denen kein Entgelt anfällt auch vom AG eingezahlt? 

nein außer: 

Krankengeld, Wochengeld, Präsenz, Zivildienst, Bildungskarenz

Wem gebührt die Abf bei Tod? Was versteht man unter der wirtschaftlichen Reduktionsklausel? Wie bekommt ein AN jenen Abfertigungsteil, den er wegen Anwendung der wirtschaftlichen Reduktionsklausel nicht erhält? Wann steht eine Abfertigung trotz Kündogung des AN zu? 

Erben, bei Abf alt nur die Hälfte. 

Wenn U aufgelöst wird, und Abf aufgrund PERSÖNLICHER (keine Jur Pers)  finanzieller Situation nicht zugemutet werden kann => Reduktion bis wegfall der Abf

IESG => Unter bestimmten Vorraussetzungen gesichert

  • zehn Jahre + Pension oder alt
  • Mütter u Väter unter bestimmten Vorrausetzungen, wenn sie nach der Geburt bzw in Karenz erklären

Entgeltsicherung? 

wd

Judikat 33 neu? 

Rückforderungssperre von zu viel bezahlten=> 1431 329 => gutgläbig empfangen und verbraucht

Lernen