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Dom Mayer
Diese Lernkarten behandeln das Individualarbeitsrecht auf Universitätsniveau und beleuchten zentrale Themen wie Kündigung, Entgelt, Arbeitsverhältnisse und Abfertigung. Sie bieten einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen, Bedingungen und Vereinbarungen im Arbeitsrecht, einschließlich spezifischer Regelungen zu Schwangerschaft, Arbeitnehmerschutz und Diskriminierung. Besonders nützlich sind sie für Studierende und Juristen, die sich mit arbeitsrechtlichen Bestimmungen vertraut machen möchten.
Karten
92
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
10.05.2014 / 25.09.2023

Lernkarten

Welche Merkmale weist ein Arbeitsverhältnis auf? 

Müssen alle Merkmale kumulativ erfüllt sein? 

Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn der Arbeitnehmerbegriff bzw das Arbeitsverhältnis nicht vorliegt? 

1. Dauerschuldverhältnis

2. persönliche Abhängigkeit

  • Arbeitszeit, Arbeitsort, Arbeitsfolge gebunden
  • Weisungsrecht des AG 
  • persönliche Erbringung der Arbeitsleistung
  • kein Erfolg geschuldet, nur sorgfältige Bemühen geschuldet
  • Arbeitsmittel werden zur Verfügung gestellt von AG und AN braucht diese Arbeitsmittel (wirtschaftliche abhäüngigkeit) 

Arbeitsrecht nicht Anwendbar (keine Schutzbestimmungen wie zB Mindestlöhne aus Kollver, AZG etc)

Welche Merkmale weist ein Werkvertrag auf? 

Welche Merkmale weißt ein Freier Dienstvertrag auf? Beispiele? 

erg

Kann ein Vorstand AN sein? 

Kann ein GmbH Geschäftführer AN sein? 

Vorstand nie, da er immer Weisungsfrei ist

GmbH GF kann natürlich AN sein, außer er ist GEsellschafter u hat so viele Anteile, dass er Beschlüsse zumindest verhindern lkann. 

=> es kommt also darauf an ob persönliche Abhangigkeit bestehn kann 

Kann ein Vorstand AN sein? 

Kann ein GmbH Geschäftführer AN sein? 

Vorstand nie, da er immer Weisungsfrei ist

GmbH GF kann natürlich AN sein, außer er ist GEsellschafter u hat so viele Anteile, dass er Beschlüsse zumindest verhindern lkann. 

=> es kommt also darauf an ob persönliche Abhangigkeit bestehn kann 

Was ist eine arbeitnehmerähnliche Person? 

selbständig, aber wirtschaftlich abhängig => zwischenstellung AN und UN 

bspw: selbständiger Vertreter der für einen Auftraggeber handelt, Franchisenehmer, Heimarbeiter

Wer gilt als AN betreffend die Betriebsverfassung? Welche Rechte haben AN dadurch dass sie diesem An Begriff unterfallen? Ist ein Leasingarbeiter zur Belegschaft zu zählen? 

siehe 36 ArbVG => zB nicht leitende Angestellte, aber sonst grundsätzlich alle im Betrieb angestellten

Werden von BR vertreten => Betriebswahl, Kündigungsschutz etc

ja wenn mehr als 6 monate im betrieb

Wie werden Arbeiter von Angestellten abgegrenzt? Was ist ein Angestellter kraft Vertrages? Wie ist vorzugehen, wenn der Kollektivertrag des Arbeiters eine günstigere Regelung vorsieht als jener der Angestellten, der betroffene allerdings Angestellter kraft Vertrages ist? 

Angestellte: § 1 AngG

  • kaufmannische dienste in geschäftsbetrieb von Kaufmann (+ in § 2 aufgezählten zB Banken, Anwälten, WTs, Ärtzten)
    • kaufmännische dienste: ein u Verkauf, aber nicht bloß zahlen in computerprogramm eintippen sondern höhere Tätigkeiten wie zB Lagerhaltung, Kundenberatung etc, auch nebentätigkeiten wie buchführung
  • andere höhere dienste in Geschäftsbetrieb von Kaufmann (+ in § 2 aufgezählten zB Banken, Anwälten, WTs, Ärtzten)
    • vA Kopfarbeit vs manuelle arbeit und arbeit die leicht durch zufällige ersatzkraft verrichtet werden kann => erst als Metzgermeister ist whs Angestellter, wenn er auch mit personalfürhung etc betraut ist
  • Kanzleiarbeiten
    • Schreibtarbeiten (nicht bloßes abschreiben sondern gewisse, wenn auch nicht weit gehende, geistige Tätigkeit)
    • administration

Arbeiter: negativabgrenzung: alle die nicht angestellte sind. vA manuelle Tätigkeiten

f2: Arbeiter (nach obiger def) vereinbaren, dass Angestelltenrecht (KV u oder AngG) zur Anwendung kommen. Günstigkeitsprinzip => Vereinbarte gesetze u Kollektiverträge sind quasi wie vertragsschablone, deshalb stufenbau beachten. 

Was ist der UNterscheid zwischen Kündigung und Entlassung/Austritt? 

Kündigung ohne grund und unter einhaltung einer kündigungsfrist u kündigungstermin. 

Entlassung (AG spricht sie aus) und Austritt (von AN ausgesprochen) ist die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus WICHTIGEM GRUND. Es kommt zu sofortigen Auflösung

Wann liegt ein wichtiger Grund für die vorzeitige Beendigung eines AV vor? 

Was sind die Folgen, wenn trotz vorliegen eines wichtigen Grundes nicht sofort die Entlassung ausgesprochen wird bzw wenn Das AV vorzeitig gelöst wird aber noch eine Frist gewährt wird? 

wenn die Aufrechterhaltung des AV nicht mehr zumutbar ist, und damit sofort beendet werden muss, ohne eine Frist abzuwarten. 

whs wird dann kein wichtiger grund vorliegen, da ein solcher ja dann gegeben ist wenn die Aufrechterhaltung des AV NICHT MEHR ZUMUTBAR ist. 

Wenn ein AN gekündigt wird, muss sich dieser logischerweise um eine neue Stelle umsehen. Werden ihm vom Gesetz dazu "Hilfsmaßnahmen" gewährt? 

ja 1/5 wöchentlich freizeit

Bei Beendigung muss dem AN ein Arbeitszeugnis ausgestellt werden (während der DZ muss AN selbst bezahlen). Was muss ein solches Dienstzeugnis enthalten bzw was darf es nicht enthalten? 

Art der Arbeitsleistung muss umschrieben sein, sodass Einblick in den Aufgabenkreis des AN entsteht

Wahrheit, Wohlwollende Formulierung, Verbot von nachteiligen Formulierungen

Was versteht man unter einem Kettenarbeitsvertrag? 

Ist ein solcher zulässig? 

Was sind die Rechtsfolgen eines unzulässigen Kettenarbeitsvertrag? 

befristete DVs werden aneinandergereiht

nur bei sachlicher Rechtfertigung: zB Saisonarbeit, Erprobung

teilnichtigkeit: klausel die besagt, dass AV endet gilt nicht. nur An kann sich auf die ungültigkeit berufen. 

Ist es erlaubt einem befristet angestellten AN weniger gehalt zu zahlen als einem unbefristeten? 

Ist es erlaubt =..= Fortbildungsmaßnahmen nicht zu gewähren?

nein Diskriminierungsverbot gegenüber langfristig angestellten

hier sachliche rechtfertigung der ungleichbehandlung

Wie kann ein befristetes AV beendet werden? 

Was ist wenn eine Partei das Arbeitsverhältnis kündigt? 

Ist eine Kündigungsvereinbarung (=Vereinbarung die sagt es kann gekündigt werden) beim befristeten AV zulässig?

einvernehmliche auflösung, oder auflösung aus wichtigem grund aber NICHT kündigung

die Kündigung ist wirksam aber: Schadenersatz 28 AnG u 1162 a ABGB => wie bei auflösung aus wichtigem Grund ohne wichtigen Grund. aA: Rechtsunwirksamkeitstheorie

ja, aber beachten: zwingende Bestimmungen der Kündigung (Gründe); nicht unbillig; Kündigungsgleichheitsgebot; angemessenes Verhältnis zwischen dauer der befristung und Kündigungsmöglichkeiten (also nicht bei 4 monaten befristet alle 2 wochen küdngigen)

Reinhold wird ab 1.1.2007  für die Dauer von 2 Jahren als Lagerverwalter aufgenommen und verdient 1800. Kündigungsvereinbarung besteht. am 12.12.2007 wird er gekündigt. In der folgen kannn er erst ab 1.7 einen Halbtagsjob mit einem gehalt ihv 100 finden. Kann er das entgelt bis vertragsende einklagen? 

s 138

Was versteht man unter einer aufschiebenden Befristung und aufschiebender Bedigungn? 

Durch die Befristung wird eine bestimmte rechtliche Wirkung zeitlich begrenzt.
Möglich sind sowohl:

  • eine aufschiebende Befristung, bei der die Wirkung erst mit dem Eintritt eines künftigen Ereignisses eintritt (Anfangszeitpunkt)
  • eine auflösende Bedingung, bei der die Wirkung mit Eintritt des künftigen Ereignisses endet (Endzeitpunkt)
  • eine sowohl aufschiebende als auch auflösende Befristung (Anfangs- und Endzeitpunkt)

Die Befristung ist von der Bedingung zu unterscheiden, wobei im Einzelfall die Abgrenzung sehr schwierig sein kann.
Als Faustformel gilt:

  • Bei der Bedingung wird auf ein Ereignis abgestellt, dessen Eintritt ungewiss ist, beispielsweise eine Heirat (Das "ob" ist ungewiss).
  • Bei der Befristung wird auf ein Ereignis abgestellt, dass mit Sicherheit eintritt, wobei allerdings der konkrete Zeitpunkt ungewiss sein kann (Das "wann" ist ungewiss).

Ist eine auflösende Bedingung zulässig? 

Ist die folgende Bedingung zulässig: Das Arbeitsverhältnis des Trainers XY endet wenn sich der Verein nicht für den Bewerb X qualifizieren kann. 

nein grundsätzlich nicht, weil unsicher und der an daher nicht weiß wann und ob enden wird und daher nicht disponieren kann. ausnahmsweise gülig , wenn AN eintritt der Bedingung beeinflussen kann. 

ja, weil Zeitpunkt an dem man weiß ob die Bedingung erfüllt wird feststeht

Ist eine auflösende Bedingung zulässig? 

Ist die folgende Bedingung zulässig: Das Arbeitsverhältnis des Trainers XY endet wenn sich der Verein nicht für den Bewerb X qualifizieren kann. 

nein grundsätzlich nicht, weil unsicher und der an daher nicht weiß wann und ob enden wird und daher nicht disponieren kann. ausnahmsweise gülig , wenn AN eintritt der Bedingung beeinflussen kann. 

ja, weil Zeitpunkt an dem man weiß ob die Bedingung erfüllt wird feststeht

Ist eine auflösende Bedingung zulässig? 

Ist die folgende Bedingung zulässig: Das Arbeitsverhältnis des Trainers XY endet wenn sich der Verein nicht für den Bewerb X qualifizieren kann. 

Wann sind aufschiebende Bedingungen zulässig? 

nein grundsätzlich nicht, weil unsicher und der an daher nicht weiß wann und ob enden wird und daher nicht disponieren kann. ausnahmsweise gülig , wenn AN eintritt der Bedingung beeinflussen kann. 

ja, weil Zeitpunkt an dem man weiß ob die Bedingung erfüllt wird feststeht

problematik gleich wie bei auflösend: AN kann nicht über Arbeitskraft disponieren, daher wenn sehr unsicher ob und wann eintritt ungültig

Unterscheide das Arbeitsverhältnis zur Probe und auf Probe! => Merken: zur Probe, also zum Zweck der Probe wird jemand eingestellt. 

"Probieren wirs mal für 3 Monate" => zur oder auf Probe? 

WIe lange kann ein AV auf Probe vereinbart werden? 

zur: einfach befristung zB auf 1 Monat, damit man den AN erproben kann

auf: "Probemonat" normales AV, indem festgelegt wird, dass zu Beginn ein Probezeitraum festgesetz ist, indem jederzeit aufgelöst werden kann (egal warum und ohne Frist=> auch bei Krankheit achtung nicht bei  Schwangerschaft wegen diskriminierung), danach normales Arbeitsverhältnis

914 ABGB => objektiv auslegen => zur Probe

Was versteht man unter Ausbildungskosten? Wie sind diese von Einschulgungskosten abzugrenzen? Kann der AG ersatz dieser Kosten verlangen und unter welchen Vorraussetzungen? 

Können Hotelkosten ersetzt werden, die aufgebracht werden müssen, damit die Ausbildung absolviert werden kann?

erg. siehe AVRAG § 2d

kommt drauf an inwiefern solche Rahmenkosten notwendig für die ausbildung sind

Herr Artzberger aus Graz umgebung ist Arbeiter. Soll höheren Lohn bekommen dafür in der Obersteiermark arbeiten. Arbeitgeber spricht Weisung diesbezüglich aus. Betriebsrat ist mit den Maßnahmen der Betriebsverlegung einverstanden und erklärt dies ein Jahr vorher. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat Artzberger? 

Prüfungsschritte: liegt Versetzung vor? ja, da erhebliche Änderung des Arbeitsortes (oder Tätigkeitsbereich), daher greift Versetzungsschutz der 2 stufig ist: 

1. Arbeitsvertragsrechtlich: liegt vertragskonforme oder vertragsändernde Versetzung vor? => Ob vertragskonform richtet sich 1. nach Arbeitsvertrag 2. nach Ortsgebrauch 3. nach angemessenheit also ZUMUTBARKEIT. hier nix im AV also Frage ob zumutbar => whs nein => nicht von AV gedeckt. 

2. Schutz nach 101 ArbVG: Betriebsrat muss unter vorraussetzung das entweder entgelt oder sonstige BEdingung verschlechtert wird zustimmen: hier wird zwar entgelt verbessert, aber sonstige Bedingung verschlechtert => Zustimmung erforderlich=> hier ein jahr vorher und pauschal, also nur auf betriebsverlegung bezogen und nicht auf die konkrete Versetzung, daher unzulässig

Was versteht man unter einer Änderungskündigung? 

Wie Verhalten sich der allgemeine Kündigungsschutz und der Versetzungsschutz zur Änderungskündigung? 

iDr vom AG: du wirst gekündigt es sei denn du nimmst die Änderung des Arbeitsvertrages XY zu deinen (Un)gunsten an (auflösend bedingte Änderungskündigung)

du wirst gekündigt, wenn du ...nicht innerhalb von 3 Monaten zustimmst (aufschiebend Bedingte Änderungskündigung) 

Kündigungsschutz: 105 ArbVG zu beachten: Betriebsrat, Kündigungsgründe, soziale Rechtfertigung etc

Versetzungsschutz: 1. Zustimmung des AN, weil ja Vertragsänderung vorliegt und dann 101 ArbVG zustimmung des BR weil iDr Verschlechterung vorliegt

Ad Änderungskündigung: Der AG erklärt dem Chefbuchalter, dass er ihn kündigt, wenn er sicht nicht mit dem sclechteren posten als Lagerleiter zufrieden gibt. Die Kündigung wird ausgesproochen. 

Dem von der Kündigung rechtzeitig verständigten BR, der widersprochen hat erklärt der AN dass ihm inter diesen Umständen das Risiko an entsprechenden Schritten gegen die Kündigung zu beteiligen zu groß sei und er daher mit dem neuen Arbeitplatz vorlieb nehmen. Er tritt den Arbeitsplatz an, weshalb der AG die Kündigung zurücknimmt. Doch der AN ist sehr unzufireden mit dem neuen Arbeitsplatz. was kann er machen? 

as

Ist eine Teilkündigung (also die Kündigung von einzelnen Vertragsinhalten) zulässig? 

grundsätzlich unzulässig außer: 1. Wiederrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag oder

2. besonders eigenständiger Vertragsinhalt. gegeben wenn: selbstägi bestehen kann: Landesleiter von Versicherung ist zusätzlich mit Hausverwaltung betraut

Was ist der Unterschied zwischen Aussetzung des Arbeitsverhältnisses und Karenzierung? Welche Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es in der Praxis? 

Karenzierung: Kein Entgelt, Keine Arbeitspflicht, aber AV bleibt aufrecht!! Daher: Nebenpflichten wie: 

Konkurrenzverbot, Verschiegenheitsopflicht

Aussetzung: Arbeitsverhältnis wird aufgelöst. Daher hier ARBEITSLOSENGELD

Abgrenzung: Wille der Parteien entscheidend (914). Indizen zB Urlaubsentgelt wird am Ende ausgezahlt, Arbeitslosengeld wird ins Auge gefasst

Welche Arten von Karenz gibt es und wo liegen die jeweiligen Besonderheiten? 

1. Elternkarenz: wird woanders behandelt

2. Bildungskarenz: 11 Avrag

3. Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltesn: 

4. Familienhospitzkarenz: 

Was ist eine Überstundenpauschale. Was passiert wenn der AN weniger Überstunden leistet, als damit abgegolten sind? Hat der AN Anspruch auf Geltendmachung jener Überstunden die über die Pauschale hinausgehen? Ist in der Überstundenpauschale auch der Zuschlag von idR 1,5% zu beachten bzw die kollektivvertraglichen Mindestlöhne? 

Echte Überstundenpauschale

Die echte Überstundenpauschale ist ein konkreter ziffernmäßiger Betrag, der zusätzlich zum monatlichen Bezug zwecks Abgeltung von Überstunden ausgezahlt wird. 

Unechte Überstundenpauschale - All-in-Vereinbarung

Die unechte Überstundenpauschale ist eine Vereinbarung, mit der durch die Überzahlung auf den kollektivvertraglichen Mindestbezug die tatsächlich geleisteten Überstunden abgegolten werden.

Die Überstundenpauschale muss die Grundstundenlöhne sowie die Zuschläge abgelten. Sein Umfang darf nicht geringer sein als das der tatsächlichen Überstundenleistung entsprechende Entgelt. Sind die geleisteten Überstunden nicht durch die Pauschale abgedeckt, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung der Mehrleistung, sofern der Arbeitgeber von den überschießenden Überstunden wusste oder diese zumindest duldete.

was ist der Unterscheid zwischen Ruhepausen und täglicher bzw wöchentlicher Ruhezeit (Wochenendruhe und Wochenruhe) und Ersatzruhe? 

Ruhepausen: zB Mittagspause: nach 6 Stunden 30 min, oder anders aufteilen etc siehe § 11 AZG

tägliche Ruhezeit: Zeit die zwischen der Arbeitszeit liegt. Mind 11 Stunden

Wöchentliche Ruhezeit: siehe ARG: 36 Stunden, ausnahmen etc

Ersatzruhe: Wenn Wochenruhe oder Wochenendruhe nicht gewährt oder nicht ausreichend gewährt wird dann muss dies in der Folgewoche nachgeholt werden. 

Ist Wegzeit, Arbeitsbereitschaft oder Reisezeit Arbeitszeit? 

Wesentlich ist ob AN Selbstbestimmung über seine Zeit in erheblichem Ausmaß´genommen wird. Daher alles Arbeitszeit. Allerdings nur iwS, daher auch AZG SOnderbestimmungen. 

Was sind die Grundanliegen der EntsendeRL? Wie verhält sie sich zur europarechtlichen DLF?

problematik Sozialdumping. DL Freiheit => Regelungen des Herkunftslandes heranzuziehen. Entsenderichtlinie lässt für harten Kern wie entgelt und Urlaub zu, dass darauf die Regelungen des Bestimmungslandes angewendet werden

7ff AVRAG 

Was ist vom Begriff des Entgelts umfasst? 

Was ist der Unterschied zwischen GEhalt und Lohn? 

Sind Leistungen Dritter Entgelt? 

Wie ist Entgelt vom Aufwandersatz abzugrenzen? 

Alle Leistungen die der AG für die Erbringung der Arbeitsleistung gewährt. Daher auch GEwinnbeteiligungen, Jubiläumsgelder, 13.14. 

Gehalt: Entgelt Angestellter, Lohn Arbeiter

Was versteht man unter dem Truckerverbot? 

AN darf nicht verpflichtete werden GEgenstände aus irgendwelchen Verkaufsstätten des AG zu beziehen. Truck = tausch

Was versteht man unter Naturalentgelten? was fällt bspw darunter? 

alles was nicht Geldlohn ist: Kleidung, Wohnung, Warengutscheine

Was passiert mit der Dienstwohnung wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird? 

Bei DIenstwohnung ieS (Wohnung notwendig zum verrichten der Arbeit zB Hausbesorgerdienstowhnung) und Naturalwohnung (Wohnung wird als Naturalentgelt zur Verfügung gestellt) hängt das Arbeitsverhältnis mit der Wohnungsüberlassung zusammen => gleiches Schicksaal

Werkswohnungen (gleichzeitig zum Arbeitsverhältnis wird vom AN eine Wohnung halbwegs billig zur Verfügung gestellt) => eigener Mietvertrag

Wann steht dem AG ein Nutzungsrecht an einer Erfidnung des AN zu? 

Nach welchen Kriterien bestimmt sich die angemessenheit der Vergütung? 

Der AN X hat eine Erfindung gemacht und mit seinem AG die Überlassung dieser Erfindung vereinbart. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der AN eine zu geringe Vergütung erhält. Was kann er unternehmen? 

PatG! => Muss Vereinbart werden. Dann steht AN angemessene Vergütung zu. Es sei denn er ist explizit zum "erfinden" angestellt und bezieht daher ein höheres Entgelt. 

8 PatG => wirtschaftlicher Nutzen, Verwertungsmöglichkeit  => kommt drauf an was es dem AG bringt

10 (1) kann nachträglich angepasst werden, wenn eine wesentliche Änderung zB des wirtschaftlichen Nutzens eingetreten ist

Was unterscheidet die betriebliche Mitarbeitervorsorge vom traditionellen Abfertigungsrecht? 

erg

Was versteht man unter der wirtschaftlichen Reduktionsklausel bei Abfertigungen? 

wenn erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftlage des U sodass ihm erfüllung nicht zugemutet werden kann entfällt abfertigung ganz oder teilweise (Abfertigung alt) 

Was versteht man unter einer Betriebspension? Wo ist sie geregelt? 

Welche verschiedenen ausgestaltungen einer Betriebspension gibt es? 

betrieblich Pension wird vereinbart bzw aufgund von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung.

im BPG. 

direkte Leistungszusage: Pension wird unmittelbar von AG gezahlt

Pensionskasse: AG zahlt beiträge in Pensionskasse ein, die dann später die Pension auszahlt

Prämien zur Lebensversicherung: AG zahlt Prämien zur Lebensversicherung

betriebliche Kollektivversicherung: Die betriebliche Kollektivversicherung ist eine Gruppenrentenversicherung.  Der Arbeitgeber verpflichtet sich, Prämien für seine ArbeitnehmerInnen zu bezahlen => an Versicherungsunternehmen. Bei Eintritt des Versicherungsfalles haben die ArbeitnehmerInnen dann Anspruch auf eine Rente.

 

Welche Instrumente der Entgeltsicherung wurden vom Gesetzgeber normiert? 

Mindestlohne aufgrund von Kollvertrag

Entgelt unverzichtbarkeit auf solange persönliche Abhängigkeit gegeben (Drucktheorie) 

Leistungslohn nur wenn KollV oder BV über Zulassässigkeit besteht

Truckverbot

Entgeltfortzahlung bei unterbelieben der Arbeitsleistung (zB Krankheit) 

Rückzahlungsverpflichtungen von AUsbildungskosten müssen angemessen sein

Exekution nur bis Existenzminimum

RÜCKFORDERUNGSSPERRE bei irrtümlichen Leistungen des AG: Vorgehensweise normal: 1431 Rückforderbar. Es besteht manchmal Einwendung des gutgläubigen Verbrauches, wenn der Verbraucher redlich (329). DIese Einwendung kann aber nicht bei vertretbaren Sachen (also GEld) gemacht werden, weil das eine Geld zuviel zwar verbraucht werden kann aber dafür an anderer Stelle mehr da ist. BEIM AR: Judikatur sagt AG gibt ALLES aus und desshalb keine Ersparnis

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