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Flashcards
Was sind die Allgemeinen bürgerlich rechtlichen Vorraussetzungen von Aufrechnungen? Welchen Beschränkungen unterliegt die Aufrechnung im AR?
gültig, gegenseitig, gleichartig
Existenzminimum; DHG => widerrpuch innerhlab v 14 Tagen gegen Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen
Ein Arbeitgeber zahlt seinen Arbeitnehmern A und B jedes Jahr ein Weihnachtsgeld. Der Arbeitnehmer C, der die gleiche Tätigkeit ausübt wie A und B, bekommt dagegen kein Weihnachtsgeld. Rechtslage?
unzulässige diskriminierung => arbeitsrechtlicher gleichbehandlungsgrundsatz
Ein AG gewährt Frauen, behinderten, Schwarzen, ein niedrigeres Entgelt. Rechtsfolgen?
diskr BEinstG, GlbG auch bei Enstellung, Beförderung etc relevant
Der Gesetzgeber mach ein Gesetz, wonach Frauen eine Mittagspause von 40 min zusteht, Männern aber nur 30 min.
Variante: oben genanntes wird in einer BV oder einem KV vereinbart
verfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz: Art 7 B-VG, Nromenkontrolle durch VfGH
Normenkontrolle durch Sozialpartner u Betriebspartner => Sittenwidrigkeit, da kein Gesetz im materiellen Sinn
Was bezweckt das KautschG?
Soll verhindern, dass AG sich Geld von AN holt und damit wirtschaftet. Daher auch stille BEt u Darlehen die vorraussetzung für AV sind unzulässig.
Unterscheide Masseforderungen von Konkursforderungen! Entgeltansprüche des AN Mase oder Konkursforderung?
e4rg
Welche Verjä#hrungsfristen bestehen für Entgelte die dem AN gebühren? Verkürzung möglich?
1489 Z 5 3 Jahre
Küdigungsentschädigung: 6 M
ABf 3 Jahre
Ein AG verweigert einem Arbeiter den Kauf einer Atemschutzmaske. Was kann der AN unternehmen? Was ist in diesem Zusammenhang unter der Konkretisierungstheorie zu verstehen?
Konkretisierungstheorie: die gesetzlichen Bestimmungen, die § 18 AngG u 1157 ABGB (danach ist der DG verpflichtet dafür Sorge zu tragen das Lebn u die Gesundheit des AN zu schützen = Fürsorgepflicht) konkretisiern, werden Inhalt des Arbeitsvertrages und können daher neben den in diesen Schutzgesetzten (AZG, UrlG AschG etc) vorgesehenen Verwaltungsstrafen auch solche des Zivilrechts. Daher kann der im Bsp genannte AN:
1. auf Erfüllung klagen
2. Arbeit verweigern => Entgeltfortzahlung nach 1155 weil es die AG Sphäre betrifft
3. Schadenersatz, wenn er ohne Maske arbeitet und dadurch Asthma oÄ bekommt
4. Austritt
Hat ein AN ein Recht auf Beschäftigung?
eigentlich bloße Obliegenheit. Bei Nichtbeschäftigung 1155. Aber wenn besonderes Interesse an Beschäftigung besteht, ist die nichtbeschäftigung eine Vertragsverletzung. EIn besonderes Interesse kann vor allem bei:
Publikumsinteresse (vgl auch SchPG) und Ausbildungsinteresse vorliegen (vgl auch 18 BAG)
Ist eine Quotenregelung zulässig, die bei nicht erheblich besserer Qualifikation eines Mannes eine Frau bevorzugt?
GlBG § 8 besagt, dass Maßnahmen zur Förderung nicht Diskriminierend sind. Aber diese Norm muss insbesondere europarechtskonform interpretiert werden. Daher nur zulässig bei gleicher Qualifikation
Was versteht man unter dem Arbeitnehmerschutzrecht und welche Behörde ist für die Einhaltung zuständig?
technischer ANSchutz (ASchG), Verwendungsschutz (KjBG, MschG), Arbeitszeitschutz (AZG)
Arbeitsinspektorart
Kurzusammenfassung relevanter arbeitsrechtlicher Bestimmungen bei Schwangerschaft?
Während der Schwangerschaft (bis 4 Wo nach Entb oder Karenz) unterliegt die Mutter einem besonderen Kündigungs und Entlassungsschutz (Gerichtliche Zustimmung aus bestimmten Gründen). Außerdem darf Sie bestimmte Arbeiten nicht verrichten (Nachtarbeit, Überstunden, schwere Arbeiten etc). ( Wochen vor der Geburt u 8 Wochen danach besteht absolutes BEschäftigungsverbot. Währenddessen erhält die Mutter Wochengeld aus der Sozialversicherung. Nach dem Beschäftigungsverbot kann die Mutter in Karenz gehen oder Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen oder auch die Lage der Arbeitszeit ändern. (Teilzeit u Lage nur unter bestimmten Vorraussetzungen zB 3 Jahre DZ). DIe Karenz kann auch abwechselnd mit dem Vater oder nur vom Vater in Anspruch genommen werden.