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Dom Mayer
Diese Karteikarten bieten eine grundlegende Einführung in das Arbeitsrecht, mit Fokus auf Themen wie Betriebsvereinbarungen (BV), Kollektivverträge (KV), Entgelte und Kündigungen. Sie erklären rechtliche Grundlagen, Verfahren und die Rolle von Gerichten sowie die Bedeutung des Europarechts. Besonders nützlich für Studierende und Berufseinsteiger im Rechtsbereich, die sich mit arbeitsrechtlichen Grundlagen vertraut machen möchten.
Flashcards
43
Students
1
Language
German
Category
Law
Created / Updated
18.06.2014 / 25.09.2023

Flashcards

Wer ist leitender Angestellter? Welche arbeitsrechtlichen besonderheiten gibt es für LA? Unterliegt ein leitender Angestellter mit maßgeblichen Betriebsfühurungsaufgaben einer BV und ein KV? 

er

Wann steht dem AN/AG ein Rücktrittsrecht zu? Welche Rechtsfolgen sind mit einem ungerechtfertigten bzw gerechtfertigten Rücktritt verbunden? 

30 AngG

AN: Austrittsgrund; Dienstantritt nicht zum Angegebenen Zeitpunkt aufgrund verschulden nicht möglich oder unabwendbares Ereignis => 14 Tage nicht möglich

AG: auch wenn Dient nicht antritt etc, arbeitsrechtliches fixgeschäft

AN: Schadenersatz

AG: Entgelt für Zeitraum der von Kündigung ab 1. Tag an verstreichen hätte müssen, bei bestimmter dauer ganze dauer, max 3 monate

Was passiert wenn der AN, AG stirbt? Was passiert wenn ein Unternehmen stillgelegt wird? Die Lehrberechtigung entzogen wird? 

Tod AN: Dv erlischt, 83 GewO

Tod AG: DV erlischt nur bei höchstpersönlichen

Erlöschen des Gewerbebetriebes: 83 GewO, erlischt

erlöschen § 15 BAG

Überlege jeweils die Rechtfolgen bei der Auflösung des AV bezüglich Urlaubsersatzleistung, Abfertigung, Betriebspension, Ausbildungskostenklausel, konkurrenzklausel!

erg

Ad Freizeit während der Kündigungsfrist: Steht diese auch zu, wenn durch andere Beendigungsformen das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, zB einvernehmliche Lösung? Ist diese Regelung kollektivvertragsdispositiv? Was passiert wenn der Anspruch nicht verbraucht wird? 

strittig aber kommt darauf an aus welcher Sphäre die initiative zur Auflösung kommt. Leitet daher der AG die einvernehmliche Lösung in die Wege, wird auch bezahlte Freizeit zu gewähren sein

ja=> kann auch schlechtere Regelung vorsehen, aber nicht AV oder BV 

muss ausgezahlt werden, wie bei nicht verbruachtem urlaub

Kommt der allgemeine Kündiogungsschutz auch für Unternehmen in Frage, die weniger als 5 an haben? Was ist , wenn zwar ein Betriebsrat zu errichten wäre, ein solcher aber nicht besteht? 

ja seltsame gleichheitswidrige (differenzierung frau mann bzw geburtjahrgänge) bestimmung in 15 (3) Avrag

107 ArbVG: AN kann binnen 2 wochen bei gericht anfechten

WIe funktioniert der allgemeine Kündigungsschutz? 

Wie der allgemeine Entlassungsschutz? 

Entlassung: 106 ArbVG; BR nach 3 Tagen verständigen, auf Verlagen beraten! die Frist für die Anfechtung vor Gericht beginnt so lange nicht zu laufen bis der BR verständigt wird! 

Beim Gericht anfechten, Vorraussetzungen sind, dass ein verpöntes Motiv oder eine Sozialwidrige Entlassung vorliegt UND KEIN Enlassungsgrund

Welche Personen unterliegen dem besonderen Kündigungs und Entlassungsschutz? Wie schaut dieser idR aus? 

Kündigung oder Entlassung ist nur mit Zustimmung des Gerichtes rechtswirksam. Gericht darf nur in bestimmten fällen zustimmen wie etwas Kündigung bei Betriebsstilllegung oder Entlassung bei untreue, Tätlichkeiten etc

  • Betriebsratsmitglieder
  • Mütter/Väter die Karenz in Anspruch nehmen
  • Zivi Bundesheer im APS (Arbeitsplatzsicherungsgesetz) geregelt
  • Lehrlinge
  • begüntigte Behinderte
  • Familienhospitzkarenz Inanspruchnehmende
  • Hausbesorger mit Dienstwohnung

Welche Möglichkeiten hat ein besonders bestandgeschützer Arbeitnehmer, wenn er ohne Zustimmung des Gerichtes gekündigt wird? 

Wann gebührt die lange, wann die kurze Kündigungsentschädigung? 

1. rechtsunwirksamkeit geltend machen => AV bleibt aufrecht

2. Ansprüche aus Beendigung geltend machen (Abfertigung, Kündigungsentschädigung), 

Kündigungsentschädigung: die lange (Zeitraum der bis zu Beendigung bei ordnungsgemäßer Kündigung verstreichen hätte müssen, also gesamter Bestandgeschützter Zeitraum) bei allen, wo geschütztes Rechtsgut trotz Lösung des AV weiterhin besteht (Behindert, Mutter). Aber auch Betriebsratsmitlgied (beachte allerdings seine pflicht AV weiter aufrechtzuerhalten außer auch vom betriebsverfassungsrechtlichen Stantpunkt endgültig zerrüttet)

Individueller Kündigungs u Entlassungsschutz? 

individuelle Motivanfechtungsgründe die geltend gemacht werden könne: 

  • Diskriminierung (Kündigung oder Entlassung wegen Behinderg, Geschlecht, Rasse etc => BEinstG; GlbG)
    • Kündigung bei Gericht anfechtbar
  • Avrag (Anfechtbar)
    • Gefahrenbereich verlassen
    • Sicherheitspersonen und arbeitsmedizinwappler usw, die wegen ihrer Tätigkeit gekündigt werden
    • Bildungskarenz, Bildungsteilzeit etc 
  • Sittenwidrigkeit 879 (anfechtbar)
    • zB Lösung wegen Gewerkschaftsbeitritt (außerhalb v ArbVG, weil sonst im allgemeinen Kündigungsschutz), Eheschließung, politische Betätigung etc

Siehe verweise in Avrag 8(2)! 

 

Insolvenz AG? 

erg

Unterscheide immer zwischen begünstigeten Behinderten und Behinderten im BEinstG! Unterschiede? 

beg: nur mit Bescheinigung => entlassungsschutz etc

nurmale: wenn behindert nach § 3! => diskriminierungsschutz

Gesetz oder Sittenwidrigkeit nochmal anschauen! Wann relativ, absolut nichtig, wann Teilnichtig, oder zur Gänze, wann ex nunc wann ex tunc etc.... immer überlegen, was die Schutznorm bezwecken will und wen sie schützen soll!!!

überlege bspw: KJBG vertoß, Dienstverttrag zum Falschgelddrucken, Mindestlohnunterschreitung etc  

erg

Eine DV wird mit dem Tod befristet. Kann gekündoigt werden? 

Ein DV eines Arbeitskräfteüberlasungsunternehmen wird für die Ausführung eines bestimmten auftrages befristet. Rechtslage? 

Was passiert wenn eine Befristung in die Zeit der Schwangerschaft fällt? 

Wann ist Kettenarbeitsvertrag (Achtung auch schon wenn noch einmal abgeschlossen wird) zulässig? 

nach ablauf 5 jahre, 6 monate frist kann gekündigt werden. => AngG

muss sachliche Rechtfertigung vorliegen => Hier nicht gegeben, viemehr wird das Unternehmerrisiko damit auf AN abgewälzt => nichtigkeit

hemmung bis Beschäftigungsverbot (8 Wochen vor Entbindung!), außer SACHLICHE RECHTFERTIGUNG (zB Saisonarbeit, Ausbildung, Erprobung etc)

Sachliche Rechtfertigung, wie bei Mutterschutz

Welche Rechtsolfgen resultieren aus einer Kündigung eines befristeten AV? 

Schadenersatztheorie § 29 AngG bis zum FRISTEINTRITT

bei DN-Kündigung ebenfalls => 28 AngG, Konventionalstrafe sinnvoll, zwecks Schadensermittlung

andere Theorie: Rechtsunwirksamkeit => hier Wahlrecht, ob Beeindigungsansprüche geltend gemacht werden oder kündigung für rechtsunwirksam erklärt wird

Kündigungsvereinbarung bei befristetem AV? Worauf muss geachtet werden? 

  • Termine und Zeiten dürfen nicht ungünstiger als gesetzlich vorgesehen ausfallen.
  • Kündigungsgleichheitsgebot,
  • Anzahl der Kündigungsmögichkeiten muss in angemessenem Verhältnis zur möglichen Anzahl der Kündigungsmöglichkeiten stehen => nach Reissner darf man die im AngG genannten Kündigungstermine nicht voll ausreizen

An u AG vereinbaren eine Kündigungsausschluss im befristeten DV. Tortzdem wird der AN gekündigt. Rechtsfolgen? 

wie bei besonderem Kündigungsschutz: Wahlrecht ansprüche beendigung oder aufrechterhaltung

Wie sind folgende Vereinbarungen auszulagen: 

"Probieren wirs mal für 3 Monate" 

"Probieren wirs mal für 3 Monate, aber es kann innerhalb dieser Frist jederzeit gelöst werden" 

 

 

1. wenn die 1 Monatsfrist für AV auf Probe überschritten wird => zur Probe

2. wenn ausdrückliche jederzeitige Lösbarkeit extra vereinbart umdeutung auf 1 Monat auf Probe

Kann der AN auf Ansprüche verzichten, welche im Zuge der Beendigung des AV gewährt werden, wenn eine Wiedereinstellungszusage getroffen wurde? 

Was passiert mit vorerst verzichteten Beendigungsansprüchen, wenn der An doch nicht wiedereingestellt werden will? 

Was passiert mit den Ansprüchen wenn die Frist verstreicht innerhalb der der An die Wiedereinstellungsbeschäftigung annehmen hätte müssen? 

Ist der AN schadenersatzpflichtig, wenn er tortz Wiedereinstellungszusage einfach eine andere Beschäftigung ausübt? 

nein verzichten nicht wegen Drucktheorie (unabdingbar ist unverzichtbar), aber aufschieben

Leben wieder auf 9 AlVG

werden fällig

wenn er ALG bezogen hat nicht 

AZ nochmal anschauen! 

erg

Haftung Generalunternehmer (jmd nimmt zb werkvertragn an und bedient sich zur erfüllung anderer unternehmer)? 

haftet als bürge oder ausfallsbürge bei bauleistungen gem avrag 

Welche gesetzlichen Bestimmungen sind in den folgenden Fallkonstellationen jeweils einzuhalten?

  • Ein ausländischer Arbeitgeber ohn Ö KV Mitgliedschaft setzt in Österreich dauerhaft einen AN ein
  • Ein EU-Ausländischer AG entsendet AN
  • Ein außerhalb EU AG entsendet AN

siehe afrag und unterscheide die verscheidenen §§ => immer gewisse Bestimmungen einzuhalten wie va Entgelt, Urlaub, 

 

UNengetlicher AV zulässig? Einseitige vereinbarte GEstaltungsmöglichekiten des AG bezüglich Entgelt (Minderung, andere Berechnung etc) bis KV-Mindestlohn zulässig? Welcher Lohn, wenn nichts vereinbart wurde? 

Ein AN bekommt ganz unterwartet im Monat Februar, März, April eine zusätzliches Entgelt iHv 100 und freut sich sehr darüber. im Monat Mai lässt der AG diese Zahlung plötzlich weg. Hat der AN weiterhin Anspruch auf die Zahlung? 

AG gewährt an alle AN Zusatzurlaub. EIn AN tritt neu ein. Gilt der Zusatzurlaub auch für ihn? 

Jedes Jahr ein Sachgeschenk. Betriebsausflug bezahlen? Auch 863?

Beachte in diesem Zusammenhang auch die freie bzw unechte BV!

 

ja, wenn keine KV mindestlöhne => 1152. Grenze Sittenwidrigkeit. 

ja, wenn nicht Sittenwidrig = nach billigem Ermessen ausüben

1152 und 6 AngG, Ortsgebrauch bzw angemessenes Entgelt gilt als bedungen. Achtung, auch wenn niedriges Entgelt vereinbart wurde ist Vereinbarung (sofern nicht sittenwidrig) maßgeblich. Nicht angemessenes Entgelt

ja, da hier eine betriebliche Übung (konkludente Vereinbarung) zwischen den beiden Vorliegt. Maßgeblich ist die REGELMÄ?IGKEIT und VORBEHALTSLOSE Zahlung, sodass der AN keinen Vernünftigen Grund daran zu Zweifeln hat (darauf vertrauen darf, dass ihm diese Leistung tatsächlich zusteht. Sie wird also Inhalt des AV. Achtung: bei

863 schon bei Beginn => darf glauben ihm steht er auch zu

hier kein 863 diesfalls ist wegen des Charakters von Seiten des AN nicht darauf zu vertrauen, dass diese Leistung immer zusteht

Was versteht man unter 

  • dem arbeitsrechlichen Gleichheitsgrundsatz 
  • dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz 
  • dem Gleichheitsgrundsatz nach Einzelgesetzen? 

(beim Entgelt)

ar: bei nach gießkannenprinzip verteilten Zusatzleistungen dürfen einzelne AN nicht unsachlich ungleich behandelt werden, als die Mehrheit. Bsp: Jeder An in einem Maschinenbaubetrieb bekommt eine Schmutzzulage iHv 100. 3 der Arbeitnehmer die genauso dem Schmutz ausgesetzt sind bekommen diese nicht => unzulässig

einzelgesetzten: glbg u Beinstg: europarechtliche vorgeprägt (gleiches entgelt für mannund frau in primärrecht aber auch LOHNgleichheitsrichtlinie) jetzt in glbg. gleiches entgelt für gleiche oder gleichwertige arbeit. 

verfassung: Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz! Art 7 BVG. Normenkontrollverfahren durch VfGH. Bei KV und BV=> dürfen natürlich auch keine Gleichheitswidrigen "Normen" machen. ASG erklärt diese dann nach 879 für nichtig

insolvenz anschauen! 

ewg

IESG? 

Zweck: bei Insolvenz Befriedigung von offen gebliebenen AG Forderungen durch Insolvenz-Entgelt-Sicherungsfond. FOrderungen gegenüber AG gehen automatisch per Legalzession auf den Fond über. 

Hat ein Fernsehmoderator ein Recht darauf auftreten zu dürfen? 

Hat ein Chrirug ein Recht darauf zu operieren? 

grundsätzliche Annaheverzug, bloße Obliegenheitsverletzung => widrige Folgen. bei BESONDEREM INTERESSE AN ANNAHME DES AN aber ein Recht auf Erfüllung, wie in den genannten beispielen. Also besteht hier Recht auf Arbeit. 

  • Publikumsinteresse 
  • Ausbildungsinteresse

Besteht ein "Recht auf Arbeit"? Welche Möglichkeiten werden diskutiert in gewisser Weise ein Recht auf Arbeit im verfassungsrang aufzunehmen? 

in Ö gibt es gar keine Grundrecht im status positivus, also wo der Staat irgendwelchge Leistungen erbringen muss, so wie Arbeit bereitstellen. 

Programmsätze festlegen, also Aufgaben welche die Politik bzw der Staat wahrzunehmen hat wie bspw für Vollbeschäftigung zu sorgen

Einrichtungsgarantien bezeichnet man die verfassungsunmittelbare Gewährleistungen besonderer Institutionen und Institute und den damit bewirkten Schutz gegen einfachgesetzgeberischen Zugriff. zB Arbeitslosenversicherung in Verfassung

Welche Organe die für den Arbeitnehermschutz zuständig sind gibt es? Was sind deren Aufgaben? Was ist ein Arbeitsschutzausschuss? 

  • Sicherheitsvertrauensperson
  • Sicherheitsfachkräfte
  • Arbeitsmediziner
  • Auch Betriebsrat hat wesentliche Kontrollfunktionen (89 ArbVG)

Arbeitsschutzausschuss: Bei 100 AN bzw 250 bei Büro. DIe Ganzen Sicherheitsorgane, AG etc Zusammen und tauschen Infos aus und beraten wie man AN-Schutz einhaltet 

Beachte: Werdende Mütter dürfen bspw nicht in der Nacht, am We oder mit schweren Arbeiten beschäftigt werden. Dadurch kann eine Änderung der Beschäftigung notwendig werden. Diese unterliegt allerdings dem Versetzungsschutz (vertraglich und nach ArbVG). DH wenn die Mutter wegen dieser Schutzbestimmungen nicht eingesetzt werden kann und daher kürzer arbeitet ist ihr trotzdem das vollen Entgelt zu zahlen. bsp Arbeit in Nachtkaffee. => kann nicht Beschäftigt werden. Trotzdem durchschnittliches Entgelt zu zahlen

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Der An bringt seine Kreissäge mit in die Werkstatt. Dort Schneidet er ein besonders hartes Holz, woraufhin die Kreissäge kaputt wird. Kann der AN Schadenersatz vom AG verlange? 

Variante: DIe Kreissäge weißt shon Verschleißerscheinungen auf und wird beim Zerschneiden von normalem Holz kaputt. 

1014 analog: er muss den "mit der Erfüllung des Auftrages verbundenen Schaden ersetzten". dH es muss durch den einsatz seines eigentums für die Arbeitsleistung eine Risikoerhöhung stattfinden. 

F1: ja 

Variante: nein, weil hier der Schaden nicht mit der Erfüllung des AUftrages verbunden ist, weil er auch sonst eingetreten wäre

Schadenersatz nochmal anschauen!

er

Was ist ein Gruppenvergleich? 

Bei GÜnstigkeitsprinzip: Keine Rosinentheorie, dh zusammengehörige Regelungen müssen zusammengefasst werden um dann als Ganzes betrachten zu können, ob die Regelung günstiger ist. zB nach 25 Jahren 100 Jubiläum, nach 30 200. andere: 28 Jahre 200 

Achtung: Nur KV, nicht BV kann zweiseitig zwingende "Normen" machen! 

Warum kann der KV daher zB einen Lohnstopp verhängen? 

Können KV oder BV dispositives Recht setzten? 

Was versteht man unter Zulassungsnornem? 

zweiseitig zwingend: Auch vertragliche Regelung wird aufgehoben, auch wenn sie günstiger ist!! gesetzliche zwingende Bestimmungen würden dem auch nicht entgegen stehen! 

lt OGH nur bei sachlcher Rchtfertigung. BV u KV sollen ja Mindeststandarts für den AN setzten.

zB GEsetz sagt: Kollektivvertrag kann zulassen, dass die BV eine abweichende Regelung trifft. => 3 Ebenen. 

Kann der AN auf seinen Urlaub verzichten? Besteht die Drucktheorie auch noch nach Auflösung des AV? 

nein. einseitig zwingende Regelung zugunsten des AN. Bei solchen, also unabdingbare Normen, kann auch kein Verzicht erfolgen, solange der durch das AV überlicherweise vorhandene Druck gegeben ist. 

Ja whs mind 1 Woche. 

Was bewirkt die folgende Aussage des AN, obwohl noch Lohn offen ist? "Ok mit dieser Zahlung ist mein Lohn zur Gänze bezahlt"

bloße Wissenerklärung, die keine eigentlicher Verzicht, also Willenserklärung ist

Nach welchen Gesichtspunkte ist zu klären, welches Arbeitsrecht in Fällen mit Auslandsberührung anzuwenden ist? Was versteht man in diesem Zusammenhang unter Eingriffsnormen? Was sind Eingriffsnormen? 

1. vertragliche Vereinbarung => darf aber zwingende Schutzbestimmungen nicht unterlaufen => ja eigentlich dann fast irrelevant oder weil fast alles im AR zwingedn ist!ß 

2. gewöhnlicher Arbeitsort maßgeblich!!! ABER: bei entsendung kommen bestimmte Mindeststandards im Staat in den entsandt wird zur Anwendung zwecks Lohndumping usw

EN: international zingendes Recht zB EFZG, DHG, UrlG

Inwiefern spielt das Europarecht beim AR eine Rolle? 

AN-Freizügigkeit, DL-Freiheit + RL

Gleichbehanhdlung Entgelt Mann Frau + umfassend Gleichbehandlungsrichtlinien

Rechtsangleichung bezüglich Gesundheit und Sicherheit ist Kompetenz=> RL AschG wurde erlassen

 

Wer schließt BVs ab? Welche Zuständigkeiten haben welche Belegschaftsorgane? Können Kompetenzen übertragen werden? 

die zuständigen Belegschaftsorgane auf AN Seite (BR (gemeinsamer, wenn nur einer für AN u AG), Betriebsauschuss, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung).

auf AG Seite: gesetzliche Vertreter. Einzelunternehmer

Zuständigkeiten: meistens eben das was die jeweilige Ebene betrifft

JA: BR u Betr ausschuss können an ZBR übertragen. 

Welche Regelungsinhalte kann der KV auf die BV übertragen? Um welche BV handelt es sich wenn sie übertragen wird? 

alle die er selbst nach "2(2) selbst hat! zB allgemeine Entgelte!. 

fakultativ!!! 

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