Immobilientreuhand
SchKG + Erbrecht
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Lernkarten
Die Betreibung auf Pfandverwertung (SchKG 151)
Wird wie eingeleitet?
Welche Frist gilt für den Rechtsvorschlag? Was wird unterschieden?
Durch ein Betreibungsbegehren, ergänzt mit der Ergänzung, dass es sich um eine Betreibung auf Pfandverwertung handelt.
Rechtsvorschlag nach Zahlungsbefehl 10 Tage. Entweder bestreitet man die Forderung oder man bestreitet das Pfandrecht. (wenn nicht erwähnt wird beides angenommen)
Die Betreibung auf Pfandverwertung
Welche Zahlungsfrist wird eingeräumt?
Was passiert bei unterlassen der Zahlung?
Zahlungsfrist 1 Monat bei Faustpfand
Zahlungsfrist 6 Monate bei Grundpfand
Begehren auf Verwertung der Pfandgegenstände einreiche. Kein Fortsetzungsbegehren nötig! Es kommt aber nicht zu einer Pfändung sondern zur Verwertung (Verordnung des Bundesgericht über Zwangsversteigerung, über 130 Artikel)
Die Betreibung auf Pfandverwertung
Was passiert, wenn nicht alle Gläubiger entschädigt werden können bei der öffentlichen Versteigerung?
Was kann damit angefangen werden?
Ausstellen eine Pfandausfallscheines=Abschluss der Betreiubung. Kein Verlustschein aber Recht innert 1 Monat Fortsetzungsbegehren und Betreibung auf Pfändung oder Konkurs fortführen.
Die Betreibung auf GrundPfandverwertung
An welchem Ort ist das Betreibungsbegehren einzureichen?
Welche Angaben gehören aufs Betreibungsbegehren?
Ort der gelegenen Sache
Betreibungsbegehren:
- Angabe, das Forderung pfandgesichert ist
- Beschreibung und Lage des Grundpfandes (Schuldbrief oder Gebäudeversich. Ausweis)
- Angabe über evtl. Dritteigentümer (Ehegatte hat Hypothek abgeschlossen)
- Hinweis betreffend Familienwohnung
Die Betreibung auf GrundPfandverwertung
Welche zusätzlichen Begehren können neben dem Betreibungsbegehren gestellt werden?
Was passiert, wenn der Gläubiger die Ausdehnung der Pfandhaft verlangt?
- Begehren um Erlass der fakultativen Verfüfungsbeschränkung (kein Verkauf möglich)
- Begehren um Erlass der Miet- und Pachtzinssperre
Bei Ausdehnung der Pfandhaft:
- Betreibungsamt muss Mieten einziehen
- Betreibungsamt muss Kündigungen aussprechen
- Betreibungsamt muss Neuvermietungen planen
- Betreibungsamt muss Reparaturaufträge erteilen
Die Betreibung auf GrundPfandverwertung
Welche Möglichkeiten hat der Gläubiger, wenn der Schulder Rechtsvorschlag (Einstellung der Betreibung) erhebt?
Erwirken eines vollstreckbaren Entscheides :
- im Zivilprozess (durch Richter gemäss ZPO)
- im Rechtsöffnungsverfahren (Begehren einreichen bei Gericht, definitve oder provisorische Rechtsöffnung)
- durch ein Verwaltungsverfahren (nur für Ausgleichkassen, Krankenkasse, Versicherer, gemäss Art. 79 SchKG)
Die Betreibung auf GrundPfandverwertung
Wann kann/muss die Verwertung des Grundpfandes eingeleitet werden?
Was ist die Aufgabe des Betreibungsamtes nach Eingabe des Verwertungsbegehrens?
Frühestens 6 Monate, längstens 2 Jahre nach Zustellung des Zahlungsbefehls.
Betreibungsamt muss von Amtes wegen an das zuständige Grundbuchamt unverzüglich eine Verfügungsbeschränkung erlassen.
Die Betreibung auf Grundpfandverwertung
Wann muss spätestens das Grundstück versteigert werden?
Was sind die weiteren Schritte des Betreibungsamtes?
- fühestens 1 Monat, spätestens 3 Monate nach Eingabe Verwertungsbegehren
Ablauf:
- Schätzung des Grundstückes: Ergebnis dem Schulder, Gläubiger und Dritteigentümer mitteilen
- Steigerungspublikation: mind. 1 Monat vorher öffentlich machen, 10 Tage Frist für Anfechtung
- Schuldenruf: Durch Publikation werden pfandgesicherte Gläubiger aufgerufen innert 20 Tagen ihre Forderungen einzureichen.
- Lastenverzeichnis: "ad-hoc-Grundbuch" enhält alle allg. Inhalte und grundpfandgesicherten Forderungen nach Rangordnung sowie andere Lasten (Dienstbarkeiten) werden darin aufgenommen
- Steigerungsbedingungen: gleichzeitig mit Lastenverzeichnis aufstellen. z.b. Mindestangebot. oder Vorauszahlung durch Bankgarantie etc.)
- Versteigerung (3x ausrufen, Zuschlag für Höchstbieter)
- Kostenrechnung über die Verwertung (Abrechnung vorübergehende Verwaltung, etc.)
- Verteilung des Verwertungserlös an die Pfandgläubiger (gemäss Verteilungsliste, Kapital + höchstens 3 Jahreszinse, laufender Zins und Betreibungskosten)
- Anmeldung des Eigentumsüberganges an das Grundbuchamt durch Betreibungsamt nach Bezahlung des vollen Kaufpreises.
- Pfandausfallschein evtl. ausstellen (kein Verlustschein)
Die Betreibung auf Grundpfandverwertung
Was besagt das Deckungsprinzip bei der Versteigerung?
Machen Sie ein Beispiel zum Deckungsprinzip
Der Mind. Preis liegt bei der pfandgesicherten Forderung aus dem 1. Rang (meistens Bank mit Fremdkapital = Hypothek). Ansonsten kein Zuschlag.
Wenn z.b Gläubiger aus 4. Rang die Betreibung einleitet, müssen die Forderungen der Gläubiger im 1. - 3. Rang gedeckt werden. (wenn Liegenschaft also weniger Wert als Grundpfandforderung macht eine Steigerung für Gläubiger keinen Sinn)
Die Betreibung auf Grundpfandverwertung
Was ist der sogenannte Doppelaufruf?
Grundpfandgläubiger können zusammen mit dem Lastenverzeichnis vor der Versteigerung einen Doppelaufruf verlangen.
- Aufruf mit Lasten
- Aufruf ohne Lasten
Lasten = vorgemerkte Dienstbarkeiten, Grundlasten oder Mietverhältnise vorgemerkt in GB oder z.b ein Wohnrecht)
Mietverhältnise ohne Eintragung im GB nur wenn sie länger als gesetzliche Kündigungsfristen (3 oder 6 Monate) dauern, gültig
frühere eingetragene Pfandrechte haben Anrecht auf den Doppelausruf. Wenn das Wohnrecht aber z.b. im 2001 eingetragen wurde und der Schulbrief stammt aus dem 2005 hat dieser Gläubiger kein Recht auf einen Doppelaufruf.
Die Betreibung auf Grundpfandverwertung
Kann ein vertragliches/gesetliches Vorkaufsrecht an der Steigerung geltend gemacht werden?
vertragliches: Nein. Falls nicht gelöscht durch Doppelaufrug, wird es dem Ersteigerer überbunden
gesetzliches: ja, können ausgeübt werden, und zwar zu Bedingungen, zu welchen das Grundstück dem Ersteigerer zugeschlagen wird (zuletzt gebotenes Angebot)
Retentionsverfahren
Was stellt das Retentionsverfahren dar?
Wie hoch ist das Retentionsrecht und auf was kann es geltend gemacht werden bei Immobilien?
Dingliches Sicherungs- und Befriedigungs Recht (Gesetzliches Pfandrecht)
Mietzins + Nebenkosten für max. 1 Jahr verfallener und 6 Monate laufender Zins. Nur auf bewegliche Sachen (OR 268 OR) bei Geschäftsräumen.
Retentionsverfahren
Ablauf?
- Begehren um Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses beim Betreibungsamt.
- Retentionsverzeichnis wird erstellt und wird Gläubiger und Schuldner zugestellt. Schuldner darf die aufgezeichneten Gegenstände nicht mehr aus dem Mietobjekt entfernen.
- Innert 10 Tagen muss Gläubiger prosequieren und die Betreibung auf Pfandverwertung anheben.
- Zahlungsbefehl wird zugestellt, Zahlungsfrist Schulder 1 Monat
- Verwertungsbegehren einreichen (Kompetenzstücke müssen dem Mieter belassen werden).
- Verwertung wie bei Pfändung aber ohne Ankündigng
ERBRECHT
Wer sind die gesetzlichen Erben?
Die nächsten Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen. Die Kinder erben zu gleichen Teilen.
Daneben ist der überlebende Ehegatte/registrierte Partner gesetzlicher Erbe.
ERBRECHT
Was erhält bei Ableben der Ehegatte? Welchen Anteil?
Überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partner erhalten:
- wenn sie mit Nachkommen zu teilen haben, die Hälfte der Erbschaft;
- wenn sie mit Erben des elterlichen Stammes zu teilen haben, drei Viertel der Erbschaft;
- wenn auch keine Erben des elterlichen Stammes vorhanden sind, die ganze Erbschaft.
ERBRECHT
Über welchen Anteil des Vermögens kann der Erblasser verfügen?
Wie wird der verfügbare Teil gerechnet?
Wer Nachkommen, Eltern, den Ehegatten, eine eingetragene Partnerin oder einen eingetragenen Partner hinterlässt, kann bis zu deren Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen.
Wer keine der genannten Erben hinterlässt, kann über sein ganzes Vermögen von Todes wegen verfügen.
Der verfügbare Teil berechnet sich nach dem Stande des Vermögens zur Zeit des Todes des Erblassers. Bei der Berechnung sind die Schulden des Erblassers und die Todesfallkosten abzuziehen
ERBRECHT
Wie hoch sind die Pflichteile für die gesetzlichen Erben?
Der Pflichtteil beträgt:
- für einen Nachkommen drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruches;
- für jedes der Eltern die Hälfte;
- für den überlebenden Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner die Hälfte