Immobilientreuhand
Bau- und Planungsrecht
Bau- und Planungsrecht
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Welche Parteien sind Vertragsparteien beim Werkvertrag und was sind die Pflichten?
Parteien: Besteller (Bauherr) und Unternehmer (Handwerker)
Pflicht des Handwerkers: Leistung des Werkes (Erfolg=geifbar)
Pflicht des Bestellers: Leistung einer Vergütung (Werklohn)
-Erfüllungsort (meistens Wohnsitz des Unternehmers) und Liefertermin frei wählbar.
Welche Gegenstände können Gegenstand eines Werkes sein?
Geistige, unkörperliche: wie technisches Gutachten
Körperliche: Malerarbeit, Steckdose einbauen, etc.
Aus welchen Teilen besteht ein Architektenvertrag?
- Werkvertrag (Planung, KV-Erstellen)
- Einfacher Auftrag (Bauleitung, Vergabe von Arbeiten)
PFLICHTEN UNTERNEHMER BEI WERKTVERTRAG
Welche Pflichten hat der Unternehmer?
WebRep currentVote noRating noWeight- Herstellung und Ablieferung des Werks
- Persönliche Ausführung
- Sorgfaltspflicht , höher als Arbeitsnehmer
- Keine besondere Treuepflicht. Treu und Glauben gilt aber natürlich schon
- Pflicht zur termingerechten Leistung
Welche Sach- und Gewährleistungspflichten hat der Unternehmer?
Der Unternehmer hat eine Gerwährleistungspflicht (OR 368) wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
- Mangel des Werkes (objektiv oder subjektiv)
- Prüfung und Mängelrüge nach OR oder SIA
- die Verjährung nicht eingetreten ist nach OR oder SIA
- kein Ausschlussgrund vorliegt
Wie wird ein Mangel definiert?
Was ist der Unterschied zwischen objektiven und subjektiven Mängeln?
Mangel ist eine Abweichung des abgelieferten Werkes vom Vertrag.
Objektiv: Nach Anschaung fehlerhaft = schiefe Wände, poröser Boden
Subjektiv: Nicht die vertragliche Beschaffenheit = Maschine erreicht Kapazität nicht
Was stellt die SIA Norm 118 dar?
Die SIA Norm hat Rechtsnatur einer AGB. SCHWEIZRSICHE INGENIEUR- und ARCHITEKTENVEREINS
Die SIA Norm muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
Immer Version angeben in Klammern, also SIA 118 (2013)
Unterschied Mängelrüge nach OR und SIA
OR:
- Besteller hat Werk zu prüfen bei Übergabe
- Besteller hat unverzüglich zu rügen (7 Tage max.)
- Mängelrüge muss substanziert sein (genaue Erklärung des Mangels)
- Beweislast für rechtzeitige Mängelrüge trägt Besteller
SIA
- Anzeige der Vollendung durch Unternehmer
- Prüfung innert Monatsfrist gemeinsam
- Unternehmer hat Mängelfreiheit zu beweisen
- Besteller muss nur behaupten
- Mängelfreies Werk, Unwesentliche Mängel oder Wesentliche Mängel
- Findet nach Vollendung keine Prüfung innert Monatsfrist statt, gilt das Werk als angenommen
- Mängelbehebung innert angemessener Frist.
Welche Mängelrechte hat der Besteller (Egal ob OR oder SIA)
- Wandelung = Vertragsaufhebung (bei Werken auf Grund u. Boden nicht möglich ausser völlig untauglich und Leib und Leben von Personen ist gefährdet)
- Minderung = Herabsetzung der Vergütung (Berechnung nach relativer Methode)
- Nachbesserung = unentgeltlich, aber nur wenn es nicht übermässige Kosten verursacht
Zusätzlich (Kumulativ) Schadenersatz möglich (Mangel-Folgeschaden)
Wie ist die neue Verjährungsfrist seit 1.1.2013 geregelt?
Was ist speziell bei der SIA?
OR:
- Bewegliche Sachen 2 Jahre
- Unbewegliche Sachen 5 Jahre
- Arglistiges Verschweigen 10 Jahre
- Bewegliche integriert in unbewegliche (z.b. Zement, Ziegel, etc.) neu auch 5 Jahre.
- Occasionswarte 1 Jahr
SIA
- 2 Jahre Rügefrist für alle Mängel, egal ob Werk abgenommen oder nicht! (keine sofortige Rüge nötig)
- Keine Unterscheidung unbeweglich/beweglich
- Verjährung 5 Jahre nach Abnahme
- Verjährung 10 Jahre bei absichtlichem Verschweigen
Was beinhaltet die 5 Jährige Gewährleistungspflicht für unbewegliche Sachen?
2 Jahre Garantiefrist + 3 Jahre Haftungsfrist für verdeckte Màngel = 5 Jahre Gewährleistungspflicht
Unterschied Verwirkung und Verjährung
Verwirkung betrifft den Bestand der Mängelrechte (Untergang eines Rechtes=Mängel besteht nicht mehr)
Verjährung betrifft die Durchsetzung und Klagbarkeit der Mängelrechte = Mängel besteht aber noch
Was kann der Besteller machen, wenn der Unternehmer nicht gemäss Frist den Mangel nachbessert?
Ersatzvornahme = anderen Handwerker mit der Behebung beauftragen.
- Mangel anzeigen
- Mängelbehebung anmahnen
- Androhung von Ersatzvornahme mit zwei Offerten
PFLICHTEN BESTELLER BEI WERKTVERTRAG
Welche Pflichten hat der Besteller beim Werkvertrag?
- Werk muss angenommen werden (durch Abnahme=Genehmigung
- Zahlung des Werklohns (wenn Mangel Lohn zurückbehalten um Verbesserung durchzusetzen)
- Genehmigung der Schlussrechnung innert 30 Tagen
Welche verschiedenen Peisarten gibt es?
- Fester Pauschalpreis (Risiko wie Kalkulationsirrtümer bei Unternehmer)
- Globalpreis = Pauschalpreis + Teuerung
- Einheitspreis = Menger geleisteter Einheiten x Einheitspreis (ist auch ein Festpreis)
- Ungefährer Kostensatz (Devis), überschreitung +/- 10% i.o. oft je zur Hälfte
- Erstellung schlüsselfertiger Baute (= inkl. Erstellung, Erschliessung durch Wasser und Strom, Kanalisation, Heizaufwand für Austrocknung!!)
Wie haftet ein Architekt für einen fehlerhaften Kostenvoranschlag und Baukostenüberschreitungen?
Erarbeitung des Kostenvoranschlages = Werkvertrag
Haftung des Architekten aufgrund fehlerhaften KV = Auftragsrecht
Architekt hafter also wegen ungenauer Kostenberechnung, was einer unrichtigen Auskunft entspricht. Toleranzgrenze bis 10%, neuer BGE sagt 0% !!!
Wann verjähren die Lohnforderungen für den Werklohn und Werklohn für einen GU?
Werklohn nach 5 Jahren
Gu nach 10 Jahren
BAUHANDWERKERPFANDRECHT
Zu was dient es?
Wann muss es geltend gemacht werden?
Wie ist der Ablauf geregelt?
Dingliches Retentionsrecht für die Werklohnforderungen des Unternehmers.
4 Monate nach Bauvollendung geltend machen!
Ablauf:
- Bauhandwerkerpfandrecht anmelden (superprovisorisches Verfahren)
- Einzelgericht im summarischen Verfahren (provisorisch)
- Grundbucheintrag
- Werklohnforderung einklagen
- Erfolgt keine Zahlung -> Verwertungsbegehren, Klage auf Pfandverwertung, etc.
BAUHANDWERKERPFANDRECHT
Welchen Einwand kann der Eigentümer entgegensetzen?
Hinterletung einer Sicherheitsleistung (z.b. Bankgarantie)
Bei wem Liegt die Leistungsgefahr (Untergang des Werks)?
Vor der Ablieferung generell beim Unternehmer
Nach der Ablieferung generell beim BEsteller
Ausnahme: Untergang wegen Mangel vom Besteller verbautes Material / Baugrund
Was sind Unterschiede zwischen dem Werkvertrag und dem Auftrag?
Auftrag:
- Entscheidend ist die getreue Ausführung
- Honorar auch wenn Ziel nicht erreicht wird
- Haftung bei fehlender Sorgfalt
- Beendigung jederzeit möglch
Werkvertrag:
- Entscheidend ist das Arbeitsresultat
- Honroar (Werklohn) nur wenn Werk wie vereinbart erstellt und abgeliefert
- Haftung für Schlechterfüllung
- Rücktritt nur für Besteller möglich, Unternehmer nur bei Zahlungsunfähigkeit des Bestellers
Welche Fallkonstellationen führen zu einer einseitigen Beendung des Werkvertrages?
- Vertragliche Aufhebungsvereinbarung
- Rücktritt wegen Überschreitung des Konstenansatzes
- Untergang des Werkes
- Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung
- Unmöglicheit der Erfüllung aus Verhältnissen des Bestellers
- Tod und Unfähigkeit des Unternehmers
Unterschied GU und TU?
Was ist eine ARGE?
GU übernimmt die gesamte Ausführung einer grösseren Baute. Ohne Planung
TU ist ein projektierender GU, er plant, projektiert und stellt das Bauwerk her
Eine ARGE ist eine Arbeitsgemeinschaft mehrerer Teilunternehmer in einer einfachen Gesellschaft
Was sind Besonderheiten von Regierapporten?
Regiearbeiten findet sich nicht im OR, aber ist Usanz und findet daher auch dort Anwendung.
Regierapporte sind normalerweise innert eines Tages der Bauleitung zur Kontrolle vorzulegen
Bauleitung muss Regierapporte innert 7 Tagen kontrollieren und unterzeichnen und Kopie an Unternehmer zurückgeben
Wie ist die SIA Norm 118 geordnet?
Es gil immer die Rangordnung (1. gilt vor 2, 2 gilt vor 3, etc.)
- Text der Werkvertragsurkunde
- Durch Bauobjekt bedingte besondere Bestimmung
- Leistungsverzeichnis oder Baubeschrieb
- Pläne
- Nicht durch Bauobjekt bedingte Allg. Bestimmungen z.b. SIA 118, übrige SIA Normen, Normen anderer Fachverbände
LEISTUNGSVERZEICHNIS
Was stellt das Leistungverzeichnis dar?
Was beinhaltet es?
Es ist das Grundgerüst für die Tätigkeit. Es kann als Weisung verstanden werden.
Beinhaltet:
- Einzelne Leistungen aus denen sich die ausgeschriebene Bauarbeit zusammensetzt, übersichtlich und vollständig
- die Angabe von Materialqualitäten und voraussichtliche Mengen
- Welche Preisart zu berechnen ist
Bauherr halt also Informations - und Aufklärungspflicht
Welche Kostentoleranzen gelten, bevor mann einen Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes geltend machen kann? (praxisüblich)
Neubauten: 10%
Umbauten: 20%
Architekturvertrag: 10%
Bis da alles zu Lasten des Bestellers, darüber Aufteilung 50%0 üblich. Neuer BGE bei Architekten 0%. Empfehlung klare Kosten max. / min. definieren
LEISTUNGSVERZEICHNIS
Welche Rechtsfolgen hat es, wenn das Leistungsverzeichnis, wie praxisüblich, durch den Unternehmer erstellt wird? Wenn durch Bauherr erstellt? Wenn gemeinsam erstellt?
Durch Unternehmer:
Verantwortung für die Vollständigkeit und technische Eignung liegt nicht mehr, bzw. wenigstens nicht mehr alleine beim Bauherrn. Unternehmer haftet ohne Rücksicht auf die Ursache und unabhängig von einem Verschulden
Durch Bauherr:
Bauherr hafter für Mangel aufgrund Fehler im Leistungsverzeichnis.
Gemeinsam erstellt:
Haftungsreduktion, Nachbesserung beteiligt sich Bauherr an Kosten, Minderung Mitverantwortung von Bauherr also Kosten abziehen
Wie kann sich ein Bauherr bezüglich dem Leistungsverzeichnis absichern?
Ist das Devis als Globalpreis anzusehen?
Bauherr erstellt Leistungsverzeichnis, die Richtigkeit wird aber wegbedungen, Unternehmer muss prüfen.
Devis = kein Globalpreis
Quantität (m2, m3) ist variabel, der Einheitspreis ist FIX
Ab wann kann ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung / Gegenleistung zusätzlich vergütet werden?
Richter kann nach seinem Ermessen einer Erhöhung des Preises oder die Auflösung des Vertrages bewilligen, wenn besondere (mangelhafte Ausschrebungsunterlagen) oder ausserordentliche Umstände (wassereinbrüche, Sturm, Erdbeben welche nicht vorhersehbar waren) vorliegen.
Ab ca. 20% Differenz!
Durch welche Versicherungen lassen sich Risiken eines Bauvorhabens decken?
Bauwesenversicherung
- Ist eine Sachversicherung (versichert ist die Sache, also die Kosten der Wiederinstandsetzung oder Ersatz)
- Deckt Schäden während der Bauzeit
- Nur Sachschäden, keine Sachfolgeschäden
- Diebstahl bereits eingebautet Teile (nicht montierte sind nicht versichert)
- Feuer- und Elementarschäden (z.b. Hangrutsch)
Betriebshaftpflichtversicherung
- ist eine Vermögensversicherung (versichert ist das Vermögen, dass durch Schadenersatzansprüche des Dritten geschmälert wird).
- Mängelfolgeschäden für Sach- und Personenschäden
- Sachschäden an unbeweglichen Sachen
- NICHT versichert sind reine Vermögensschäden
Berufshaftpflichtversicherung
- haftet für die Verursachung von Personen. und Sachschäden und die daraus entstehenden Folgeschäden
- Deckt auch Schäden oder Mängel an Bauteilen
- Versichert sin Inhaber und Arbeitnehmer
Bauherrenhaftpflichtversicherung
- Deckung von Forderungen Dritter gegenüber Eigentümer oder Bauherr.
- Risiko der Schädigung Dritter (insbesondere Nachbarn) durch die Bautätigkeit
- Deckt alle Ansprüche wenn Sie im kausalen Zusammenhang stehen
- Versichert isnd Bauherr und Arbeitnehmer
Wie ist die Eigentumsgarantie entstanden?
Bürgerrechte in Frankreich während der französischen Revolution. Art. 21 in Bundesverfassung von 1849 aufgenommen, heute in BV 26 seit 1999
"Das Eigentum ist gewährleistet"
"Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden entschädigt"
Welche drei Komponenten enthält die Eigentumsgarantie?
- Institutgarantie (Schutz des Kerngehalts, Eigentümer darf bauen)
- Bestandesgarantie (Schutz Eigentumsrechte gegen unzulässige Eingriffe)
- Wertgarantie (Entschädigungsanspruch)
Welche Punkte müssen geprüft werden, um zu erkennen ob es sich um einen Eingriff in die Eigentumsgarantie handelt?
- Ist der Schutzbereich der Eigentumsgarantie tangiert? (Gegenstand, Geltungsbereich und Träger gegeben?)
- Liegt ein staatlicher hoheitlicher EIngriff in private Bereiche vor?
- Erfordernis der gesetzlichen Grundlage und des öffentlichen Interesses sowie der Verhältnismässigkeit (Eignung, Notwendigkeit)
- Bleibt der Kerngehalt der Eigentumsgarantie bestehen?
Welche Enteignungsformen gibt es?
- Formelle Enteignung (Eigentumsrecht von privat zu Gemeinwesen) "entschädigungspflichtig"
- Materielle Enteignung "entschädigungspflichtig"
- Entschädigungslose öffentlichrechtliche Eigentumsbeschrenkung
FORMELLE ENTEIGNUNG:
Was ist die Formelle Enteignung?
Entzug oder Beschränkung von Rechten und Übertragung der Rechte auf den Enteigner
Die geschieht Einseitig durch Hoheitsakt.
- Es ist "volle" Entschädigung zu leisten (Geld, kein Realersatz)
- Inkonvenienz-Entschädigung (Geschäftsverlegung, Kosten Berufswechsel)
z.b. Grundeigentum, Eigentum an beweglichen Sachen, Beschränkt dingliche Rechte, Nachbarrecht (Abwehrrecht)
FORMELLE ENTEIGNUNG:
Was bedeutet "volle" Entschädigung?
Nach was richtet sich die Entschädigung?
Der Enteignete ist wirtschaftlich so zu stellen, wie wenn die Enteignung nicht stattgefunden hat.
Entschädigung nach Verkehrswert, nach Vergleichswertmethode.
FORMELLE ENTEIGNUNG:
Wie läuft das Verfahren der formellen Enteignung ab?
- Entscheid Behörde über Ausübung (Bund, Kanton)
- Planauflageverfahren (Einsprache gegen Bauprojekt oder Enteignung möglich, Entschädigungsbegehren stellen)
- Einigungsverfahren
- Entscheid über die Einsprache
- Vollzug (Bezahlung Entschädigung, damit Übergang der Rechte)
- Vorzeitige Besitzeinweisung
FORMELLE ENTEIGNUNG:
Was gilt als Speziallfall der formellen Enteignung, und was ist damit gemeint?
Die Nachbarrecht, Nachbar hat Duldungspflicht und somit keine Klagemöglichkeit. Er kann aber ein Anspruch auf volle Entschädigung für die "Enteignung" durch Immisionen verlangen.
Zuerst sind aber bauliche Massnahmen zu prüfen, es muss eine besondere Schwere vorliegen und sie muss übermässig auftreten und unvohersehbar. (Streipunkt Fluglärm)
z.b. Strassen- und Schienenverkehr. Aber nicht Baulärm
MATERIELLE ENTEIGNUNG:
Wann liegt eine materielle Enteignung vor?
Wenn dem Eigentümer der bisherige oder ein künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonder schwer wiegt.
BARRET-FORMEL:
- Einschränkung eines Gebrauchs einer Sache (aktuell oder in Zukunft)
- Sonderopfer (Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar)
- Realisierungswahrscheinlichkeit in naher Zukunft