ImmaterialgüterR

• Schutzrechte beziehen sich auf einen bestimmten Staat bzw ein bestimmtes Hoheitsgebiet --> Ein Staat ein Schutzgebiet (ausser CH und Liechtenstein ein Schutzgebiet)
• IPRG 110: IGR unterstehen dem Recht des Staates, fpr den der Schutz der Immaterialgüter beansprucht wird
• Internationale Instrumente (wie bspw. europ- Patentamt) erlecihtern nur die Anmeldung, die Wirkungen sind aber territorial unterschiedlich

• Erfindung
  • = Lehre zum technischen Handel (NICHT Entdeckung: Auffinden eines gegebenen Zusammenhangs, bspw. Relativitätstheorie)
• Neuheit
  • PatG 7: Alles was irgendwo, ingenwie inder Welt bekannt wurde ist neuheitsschädlich! (auch Eigenpublikation zerstört die Neuheit!!), ZP der Anmeldung entscheidend; Wird aber von IGE wie Höhe nicht geprüft (keine materielle Prüfung, erst im Nichtigkeits oder Verletzugnsverfahren)
• Erfindungshöhe
  • PatgG I II Durchscnittliche Fachperson darf die Erfindung nicht ohne weiteres aus dem Stand der Technik herleiten können
• Gewerbliche Anwendbarkeit
  • EPÜ 57: Gegenstand muss auf einem gewerblichen Gebiet genutzt werden können

PatG 14: längestens 20 Jahre ab Anmeldung

PatG 8:

• Darf anderen verbieten, die Erfindung gewerbsmässig zu nutzen, z.B. durch:
  • Herstellen
  • Lagern
  • Anbieten
  • Inverkehrbringen
  • Import, Export, Transit
  • Besitz zu diesen Zwecken

Urheber von Werken der Literatur und Kunst URG 1 I
 

Durch Schaffung eines Werkes URG 29 I --> Keine Registrierung nötig
 

Es muss sich um eine geistige Schöpfung mit individuellem Charakter handeln

• wenn Gleiches unabhängig voneinander geschaffen wurde sind beide geschützt
• Merkmal Individualität
• Merkmal geistige Schöpfung

Es wird nicht die Idee des Werkes (Eule als Schmuckanhänger), sondern konkrete Ausdrucksform (konkreter Eulenanhänger) geschützt

URG 19 ff., Werk darf zum Eigengebrauch verwendet werden

URG 29 II litb.: 70 Jahre ab Tod von Autor

• Urheberpersönlichkeitsrecht
  • Anerkennung der Urheberschaft, Erstveröffentlichungsrecht, Werkintegrität URG 9, 11
  • Verwertungsrecht URG 10

DesG 2 I es muss:

• Neu sein
  • identisches Design darf nicht bereits zugänglich gemacht worden sein II
• Eigenart aufweisen
  • muss sich von anderen Designs in wesentlichen Merkmalen unterscheiden

Achtung IGE prüft diese materiellen Voraussetzungen nicht --> Konkurrenten müssen nachweisen
 

• DesG 4
• Namentlich technische Bedingtheit --> Kaffeekapsel nicht geschützt, soweit die Form für Einsetzen in Maschine erforderlich ist

DesG 9:

Kann anderen verbieten das Design gewerblich zu gebrauchen

Mit Eintrag im Register MSchG 5

• Absolute
• Relative

Absolute werden von Amtes wegen geprüft, relative nur auf Antrag

MschG 10: 10 Jahre

MSchG 13:

• Nur er darf Marke zur Kennzeichnung gebrauchen und darüber verfügen

• Ja, können verkauft (übertragen) werden
• Oder es werden lediglich Nutzungsrechte durch Lizenzverträge eingeräumt
  • Gebrauchslizenz
  • Herstellungslizenz
  • Vertriebslizenz

• Zivilrecht:
  • Bestandes- bzw. Nichtigkeitsklage (Negative Feststellungsklage)
  • Verletzungklage (auf Unterlassung und Besetigung, SchE, Gewinnherausgabe, Auskunftsertielung)
  • Kantonale Zuständigkeit (HandelsG) ausser bei Patent zwingend Bundespatentgericht
  • Vorsorgliche Massnahmen möglich
• Strafrecht
  • Freiheitsstrafen
• Verwaltungsrecht
  • Hilfeleistung der Zollverwaltung

Ist alles in den jeweiligen Gesetzen einzeln vermerkt

• PatentR:
  • Grds. Regionale Erschöpfung
  • bei staatlich adminstr. Preisen nationale Erschöpfung
  • in Ausnahmefällen Internationale Erschöpfung
• UR: noch nicht entschieden
• Markenrecht: Internationale Erschöpfung
• DesignR: Internationale Erschöpfung