ICL RECHT
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Cartes-fiches
Geben Sie an, wie der Betriebsrat eines Unternehmens in den nachfolgend aufgeführten Fällen zu beteiligen ist. Nennen Sie dabei auch die gesetzliche Grundlage.
- Der Arbeitgeber möchte den Beurteilungsbogen für die regelmäßige Mitarbeiterbeurteilung erweitern.
- Zwei Mitarbeiter sollen dauerhaft in einen anderen Betrieb versetzt werden.
- Der Urlaubsplan soll künftig nicht mehr in den Abteilungen und Betrieben, sondern zentral erstellt werden.
- Ein Mitarbeiter soll aufgrund eines Diebstahles entlassen werden.
- Das Vorschlagswesen soll zu einem Ideenmanagement ausgebaut und neu geregelt werden.
- Der Arbeitgeber möchte den Produktionsprozess mithilfe neuer Maschinen ändern bzw. optimieren.
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates (§ 94 Abs. 2 BetrVG)
- Der Betriebsrat muss vor der Versetzung unterrichtet werden und ihr zustimmen (§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG).
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates(§ 87 Abs. 1 Ziff 5 BetrVG)
- Der Betriebsrat ist vor der Kündigung innerhalb von drei Tagen anzuhören (§ 102 BetrVG, außerordentliche Kündigung).
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates(§ 87 Abs. 1 Ziff. 12 BetrVG)
- Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen zu unterrichten (§ 90 Abs. 1 BetrVG).
Herr Meier ist von seinem Arbeitgeber gekündigt worden. Er hält diese Maßnahme für ungerechtfertigt und erwägt rechtlrche Schritte
- Beschreiben Sie die Möglichkeit, die Herr Meier hat, um gegen seine Kündigung vorzugehen.
- Benennen Sie das Gericht. das für diesen Streitfall zuständig ist und dessen personelle Besetzung.
- Erklären Sie, auf welchem Wege s1ch Herr Meier vor Gericht vertreten lassen kann.
- Erläutern Sie zwei Möglrchkeiten. wie arbeitsgerichtliche Verfahren beendet werden können.
- Durch Emreichung einer Kündigungsschutzklage beim zuständrgen Arbertsgericht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung
- Arbeitsgericht. Jede Kammer des Arbeitsgerichtes wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlrchen Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig
- Der Arbeitnehmer kann den Rechtsstreit in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht selbst führen oder sich vertreten lassen. Neben der anwaltlichen Vertretung ist auch eine Vertretung durch Vertreter von Gewerkschaften zulässig Vor dem Landesarbeitsgericht und vor dem Bundesarbeitsgericht müssen die Parteien sich durch Rechtsanwälte als Prozessbevollmachtigte vertreten lassen.
- z. B Vergleich: Beide Parteien schließen wahrend des Verfahrens einen Kompromiss. d. h. sie einigen sich. Häufig kommt ein Kompromiss bei einem Gütetermin zustande.
Klagerücknahme: Sie kann von der Einreichung der Klage bis zur Rechtskraft des Urteils erfolgen. Es handelt sich hierbei um eine Erklärung gegenüber dem Gericht.
Klageverzicht Der Kläger bringt zum Ausdruck, dass er den erhobenen
Anspruch nicht aufrecht erhält, was zur Klageabweisung führt.
Urteil - Feststellung der Gültigkeit der Kündigung
Hinweis für den Korrektor: Zwei Möglichkelten zu je 3 Punkten
Ihr Unternehmen hat Ihnen als Industriemeister Aufgaben übertragen, die sich aus den staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Regelwerken ergeben.
- Nennen Sie jeweils drei Aufgaben des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes und der Berufsgenossenschaft.
- Geben Sie jeweils zwei Befugnisse des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes und der Berufsgenossenschaft an.
- Nennen Sie zwei Richtlinien/Aussagen des GPSG (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) und beschreiben Sie den jeweiligen Anwendungsbereich.
- Aufgaben des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes.
- Überwachung der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften
- Besichtigung und Prüfung von überwachungsbedürftigen und genehmigungsbedürftigen
- Anlagen
- Zusammenarbeit mit anderen für den Arbeitsschutz zuständigen Einrichtungen
Aufgaben der Berufsgenossenschaft:
- Erlass von Unfallverhütungsvorschriften
- Überwachung der Umsetzung von Unfallverhütungsvorschriften
- Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
- Erbringung von Leistungen zur Rehabilitation nach Unfällen bzw. Erkrankungen
- Befugnisse des Staatliches Gewerbeaufsichtsamtes:
- Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung von Betrieben und Anlagen
- Verfügung von Maßnahmen zur Durchführung der Rechtsvorschriften
- Stilllegung von Anlagen und Untersagen des Betreibens
- Befugnisse der Berufsgenossenschaft:
- Besichtigung von Mitgliedsunternehmen während der Arbeitszeit
- Einholen von Auskünften über Arbeitsverfahren und GefahrstoffeTreffen von Anordnungen bei Gefahr in Verzug
- Druckgeräteverordnung bzw Druckgeratenchtlinie. regelt die grundsätzlichen Beschaffenheits- und Ausführungsvorschriften für Druckgeräte innerhalb der Europäischen Union, z. B. für Druckbehälter.
Maschinenverordnung bzw. Maschinenrechtlinie regelt die grundsätzlichen Beschaffenheits- und Ausführungsvorschriften für Maschinen inerhalb der Europäischen Union.
Hinweis für den Korrektor: Insgesamt gibt es inerhalb des GPSG 14 Artikel unter denen jeweils eine Verordnung bzw Richtlinie gibt. Andere Lösungen sind zu akzeptieren.
Einige Mitarbeiter der ChemTEC AG sind mit den zurzeit laufenden Tarifverhandlungen nicht zufrieden. Um den Forderungen der Gewerkschaft Nachdruck zu verleihen, beschließen sie Arbeitskampfmaßnahmen.
- Erläutern Sie den Unterschied zwischen einem legalen und einem wilden Streik.
- Erläutern Sie die Arbeitskampfmaßnahme. die der Arbeitgeber anwenden kann.
- Nennen Sie drei Voraussetzungen, unter denen der Arbeitnehmer Anspruch auf dietarifvertragilchen Leistungen hat
- Ein legaler Streik muss von einer Gewerkschaft organisiert und geleitet werden Der Streik muss ein tarifpolitisches Ziel (z B. Regelungen von Arbeitsbedingungen) haben Außerdem darf kein Verstoß gegen die Friedenspflicht vorliegen. Fehlen ein oder mehrere dieser Merkmale, handelt es sich um einen wilden Streik
- Das Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber ist die Aussperrung. Es handelt sich damit um die planmäßige Nichtzulassung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern zur Arbeit bei gleichzeitiger Einstellung der Lohnzahlung.
- Gesetzliche Tarifbindung besteht durch beiderseitige Mitgliedschaft in den Tarifvertragsparteien. Außerdem entsteht Tarifbindung durch einen Bezug im Arbeitsvertrag. Zudem kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Nennen Sie fünf mögliche Auswirkungen/Gefährdungen auf den Menschen am Arbeitsplatz und geben Sie dazu jeweils ein Beispiel an.
- Toxische Wirkung:
Beim Abfüllen von Benzin können die Dämpfe toxische (giftige) Wirkungen hervorrufen.
- Krebserzeugende Wirkung:
Beim Umgang mit Benzol z. B. Systementleerungen können beim im Kontaktkommen bzw. Einatmen von Benzoldämpfen krebserzeugende Gefährdungen auftreten.
- Fibrogene Wirkung:
Beim Umgang mit pharmazeutischen Erzeugnissen können fibrogene Gefährdungenentstehen z. B. in Tablettierungsanlagen.
- Allergische Wirkungen:
Beim Tragen von persönlicher Schutzausrüstung z. B. Latex-Schutzhandschuhen können allergische Gefährdungen auftreten.
- Belästigung/Behinderung :
Der Umgang mit geruchsintensiven Gefahrstoffen z. B. Trimethylamill (starkerFischgeruch) kann als belästigend empfunden werden.
ln letzter Zeit wurden namhafte Unternehmen mit der Missachtung des Datenschutzes in Verbindung gebracht, die auf einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz hinweisen.
- Beschreiben Sie Zweck und Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes.
- Nennen Sie zwei Beispiele für personenbezogene Daten.
- Beschreiben Sie ein Beispiel, wofür der Arbeitgeber personenbezogene Daten erheben und verarbeiten darf.
- Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes, öffentliche Stellen der Länder und nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten und nutzen.
- Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Beispiele dafür sind. Alter, Geschlecht. Steuerklasse. Religionszugehörigkeit usw
- Z. B .. Lohnabrechnung Versetzung. Personalentwicklung
Der Chemiefacharbeiter Karl 1st langjähng be1 der Firma Alpha AG beschäftigt. Über seinen
Bekannten Paul erhält er em attraktives Angebot bei dem Konkurrenzunternehmen
ChemTEC AG. Daraufhin kündigt er sein bestehendes Arbeitsverhältnis zum 31 März
20XX.
Das neue Arbeitsverhältnis bei der ChemTEC AG beginnt am 1 Apil 20XX. Seinen Resturlaub nutzt er dazu, um am 25. März in den Skiurlaub zu fahren. Am 26 März fügt er sich beim Skifahren einen komplizierten Beckenbruch zu. Bis zum August desselben Jahres ist er arbeitsunfähig und kann somit nicht seine neue Arbeitsstelle antreten.
Berechnen Sie den Urlaubsanspruch von Karl bei der Alpha AG und nennen Sie die gesetzliche Grundlage.
Nennen Sie den Sozialversicherungsträger. der die Kosten für die medizinische Versorgung übernimmt.
Geben Sie an wer und in welcher Höhe das Emkommen bis August 20XX Sichert
- 3/ 12 von 24 Werktagen= 6 Werktage § 5 Bundesurlaubsgesetz
- Gesetzliche Krankenkasse
- 26.-31.3 Alpha AG 100% EFZ
1. -28.4 Krankenkasse 70% Krankengeld
29.4 - 9.6 ChemTEC AG 100% EFZ
Ab 9. Juni bis Ende Arbeitsunfähigkeit(max. 78 Wochen ab dem Tag desUnfalls)