I3b - Recht Kapitel 4
Allgemeiner Teil OR - fertig
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Kartei Details
| Karten | 33 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Mittelschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 15.03.2015 / 14.09.2018 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/i3b_recht_kapitel_4
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Was braucht es, damit ein Vertrag zustande kommt?
Eine "übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung"
Beispiel für eine Obligation aus unerlaubter Handlung?
Schadenersatz: Wenn ich Ihr Handy fahrlässig beschädige, muss ich für den Schaden aufkommen
Beispiel für eine ungerechtfertigte Bereicherung?
Jemand überweist einen Betrag auf das falsche Konto
Welche Formen der Haftung gibt es? Beispiele?
Verschuldenshaftung: Man hat selber etwas gemacht, z.B. jemandem sein Handy beschädigt
Kausalhaftung:
- Geschäftsherrenhaftung (haftet für die Handlungen der Angestellten)
- Tierhalterhaftung (haftet für die Handlungen seines Tiers)
- Werkeigentümerhaftung (haftet für sein Werk, z.B. dass keine Ziegel vom Dach seines Hauses fallen)
- Familienhaupthaftung (haftet für die Handlungen der Kinder)
- Motorfahrzeughalterhaftung (haftet für Schäden, die mit seinem Auto gemacht wurden, unabhängig davon, wer gefahren ist)
Man hat nicht selber etwas gemacht, sondern man haftet aufgrund der Beziehung.
Welche zwei Phasen gibt es beim Vertragsabschluss?
Antragsphase und Annahme
Welche zwei grundsätzlichen Arten von Anträgen gibt es?
Verbindliche und unverbindliche
Wie erkennt man einen unverbindlichen Antrag?
Durch die Worte "freibleibend", "unverbindlich", etc.
Wie kann man verbindliche Anträge unterscheiden?
Befristete und unbefristete Anträge
Welche zwei Formen von verbindlichen Anträgen gibt es, und wie lange sind die Anträge jeweils verbindlich?
Unter Anwesenden (mundlich, auch am Telefon): Verbindlich nur während der Dauer des gesprächs
Unter Abwesenden (schriftlich): Verbindlich bis bei normalem Postlauf die Antwort hätte eintreffen können
Sind Preislisten und Inserate verbindliche Anträge?
Nein, unverbindlich
Sind Schaufensterauslagen verbindliche Anträge?
Ja, verbindlich
Welche Formvorschriften gibt es für Verträge?
Formfreiheit: Keine Vorschriften (mündlich, durch Zeichen, stillschweigend)
Einfache Schriftlichkeit: Vertrag muss schriftlich sein
Qualifizierte Schriftlichkeit: Vertrag muss bestimmte Inhalte haben, auf einem amtlichen Formular sein oder bestimmte Teile müssen von Hand geschrieben sein
Öffentliche Beurkundung: Ein Notar muss den Vertrag bestätigen
Eintrag in ein öffentliches Register: Handelsregister, Grundbuch
Veröffentlichung: Der Vertrag wird erst durch Publikation in einem amtlichen Anzeiger rechtsgültig, z.B. Kraftloserklärung eines Wertpapiers
Wo ist der Erfüllungsort für Spezieswaren, wenn nichts anderes abgemacht ist?
Am Ort, wo sich die Ware bei Vertragsabschluss befindet
Wo ist der Erfüllungsort für Gattungsware, wenn nichts anderes abgemacht ist?
Am Geschäftssitz des Schuldners
Wie lange ist die Verjährungsfrist für Mängel bei gekauften, beweglichen Sachen mindestens?
Zwei Jahre
Was ist eine Obligation im Sinne des Wortes "Obligationenrecht"?
Schuldverhältniss, Verpflichtung zu einer Leistung
Wie ensteht eine Obligation im Sinne des Wortes "Obligationenrecht"?
Vertrag,
unerlaubte Handlung
ungerechtferitgte Bereicherung
Auf welche Art enstehen die meisten Obligationen im Sinne des Wortes "Obligationenrecht"?
Durch einen Vertrag
Wann ist ein Vertrag nichtig?
Wenn der Vertragsinhalt unmöglich, wiederrechtlich oder unsittlich ist.
Wann ist ein Vertrag anfechtbar?
Wenn wesentlicher Irrtum, absichtliche Täuschung, Drohung oder Übervorteilung vorliegt
Wann ist man Vertragsfähig?
Wenn man handlungsfähig ist
Was bedeutet zweiseitiges Rechtsgeschäft?
Ein Zustandekommen benötigt 2 oder mehr Parteien
Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?
Die Willensäusserung geht von nur einer Partei aus. Z.B. ein Angestellter kündigt seine Stelle
In welche zwei Gruppen lassen sich die Sicherungsmittel einteilen?
Real- und Personalsicherheiten
Welche 5 Realsicherheiten gibt es?
Kaution, Faustpfand, Grundpfand, Retentionsrecht und Eigentumsvorbehalt
Welche 3 Personalsicherheiten gibt es?
Konventionalstrafe, Bürgschaft und Zession
Wie hoch ist die allgemeine Verjährungsfrist?
10 Jahre
Wie hoch ist die Verjährungsfrist für Verlustscheinforderungen?
20 Jahre
Für was gibt es keine Verjährungsfrist?
Für Grundpfande (Hypotheken)
Was ist eine Kaution?
Ein Geldbetrag, der vom Schuldner hinterlegt wird als Garantie für richtige Vertragserfüllung
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