HR Fachausweis AKAD 2017, Arbeitsrecht & Sozialpartnerschaft

1. Personendaten
   sämtliche Informationen, die sich auf eine bestimmte / bestimmbare Person beziehen (entscheidend ist die direkte oder indirekte mögliche Zuordnung einer bestimmten / bestimmbaren Person)
    
2. Besonders schützenswerte Daten
   Daten betreffend Gesundheit, Intimsphäre, Religion, weltanschauliche Ansicht oder Tätigkeiten; Daten die besonders verantwortungsvoll zu bearbeiten sind
    
3. Bearbeiten von Daten
   Bearbeiten = jeder Umgang mit Personendaten: Beschaffen, Aufbewahren, Umarbeiten, Bekanntgeben, Vernichten

1. Rechtmässige Beschaffung von Daten
   Personendaten dürfen nur rechtmässig beschafft und verwendet werden: Beschaffung ohne Wissen der betroffenen Person oder aufgrund einer Drohung / Täuschung ist verboten
    
2. Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung
   Datenbearbeitung darf nur so erfolgen, wie sie zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist (keine Vorratsdatensammlung!)
    
3. Datenbearbeitung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
   Datenerfasser müssen mit den Daten korrekt und transparent umgehen; Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde oder aus den Umständen ersichtlich bzw. gesetzlich vorgesehen ist
    
4. Vergewisserung über die Richtigkeit von Personendaten / Berichtigung von Daten
   Wer Personendaten erhebt, muss sich über deren Richtigkeit vergewissern; angemessene Massnahmen um unrichtige / unvollständige Daten zu berichtigen oder vernichten, müssen getroffen werden; betroffene Person kann Berichtigung der Daten verlangen
    
5. Sichere Verwahrung von Personendaten
   Schutz vor Zugriff Unbefugter
    
6. Auskunftsrecht
   Inhaber einer Datensammlung muss Person, die anfragt, ob Daten über sie bearbeitet werden, Auskunft erteilen

Staatsangestellte von Kantonen und Gemeinden

OR 328b:
"Der AG darf Daten über den AN nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. ..."

Bezug zur Praxis:

Gesammelte Daten müssen Arbeitsplatzbezug haben!

AG...

• muss AN-Daten nach Treu und Glauben bearbeiten
• darf nur solche Daten erheben und weiterbearbeiten, über deren Richtigkeit er sich vergewissert hat
• muss regelmässig Richtigkeit der gesammelten Daten überprüfen und allenfalls ergänzen / löschen
• muss Persönlichkeitsrechte des AN wahren; Mittel der Datenbeschaffung dürfen nicht persönlichkeitsverletzend sein
• darf besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile nur mit ausdrücklicher Bewilligung des AN bearbeiten

• Klagen des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes
• AN, der durch Datenmissbrauch geschädigt wurde, kann Berichtigung, Vernichtung oder Sperre der unrichtigen / widerrechtlich beschafften Daten verlangen
• allenfalls hat geschädigter AN Anspruch auf Schadenersatz
• AN kann bei AG, der gegen DSG-Vorschriften verstösst, EDÖB (Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter) einschalten

• AN kann Auskunft verlangen, ob Daten über ihn in der Datensammlung des AG enthalten sind
   
• AG muss i.d.R. schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie kostenlos Auskunft erteilen
   
• AG ist von sich aus verpflichtet, den AN über Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten / Perspnlichkeitsprofilen zu informieren

AG die vorsätzlich falsche oder unvollständige Auskunft über den Inhalt von Personalakten erteilen, werden auf Antrag mit Haft oder Busse bestraft

• dürfen nur mit Zustimmung des AN erteilt oder eingeholt werden
• bisheriger AG darf nur mit Zustimmung des AN kontaktiert werden
• Auskunft muss sich auf das AZ beschränken - mehr als das, was im Zeugnis steht, darf nicht weiter gegeben werden
• entstehen einem AN aufgrund falscher / nicht authorisierter Referenzauskünfte Nachteile, kann er Schadenersatz klagen
• verschweigt eine Auskunftsperson Straftaten seines AN, wird er ggü. des neuen AG schadenersatzpflichtig bei einem Rückfall

Datenschutzrichtlinien:

• Verhinderung des Missbrauchs von Personendaten
• Festlegung von technischen und organisatorischen Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit

Nutzungsreglemente:

• Regelung der privaten Nutzung von E-Mail, Internet, social media, etc. während der Arbeitszeit

Auf der Webseite des EDÖB: www.edoeb.admin.ch/datenschutz/....

Die Seite enthält verschiedene Leitfäden über die Bearbeitung von Personendaten im Arbeitsbereich, zu technischen / organisatorischen Massnahmen des Datenschutzes, über die Rechte der betroffenen Personen bei der Bearbeitung von Personendaten sowie weitere Erläuterungen und Muster.

1. Grundsätzlich ja, wobei ein komplettes Verbot umstritten ist. Der AG darf aber die Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz reglementieren (Nutzungsreglement), d.h. sicherlich einschränken.
    
2. Dann gilt, dass die private Nutzung im "üblichen Rahmen" erlaubt ist (gilt auch für Telefon).
    
3. Ja, er darf kontrollieren, allerdings sehr eingeschränkt: Einsatz von Überwachungs- und Kontrollsystemen, die das Verhalten der AN am Arbeitsplatz überwachen, ist grundsätzlich verboten; Ausnahmen unterstehen sehr engen Grenzen.

Nein, das darf er nicht.

Will der AG Überwachungs-/Kontrollsysteme einsetzen, muss er in jedem Fall den Persönlichkeitsschutz des AN beachten.

Jede Bearbeitung von AN-Daten muss Arbeitsplatzbezug haben.

Jede Bearbeitung von AN-Daten muss nach den Grundsätzen des DSG erfolgen: Verhältnismässigkeit, Treu & Glauben, rechtmässige Beschaffung, Transparenz.

Protokollierungen zeichnen fortlaufend in sog. Logfiles sämtliche Aktivitäten der Internet- und E-Mail-Nutzer auf, in Form von Angaben, wer was wann gemacht hat ("Randdaten"). Durch die Protokollierungen kann der Benutzer identifiziert werden. 

Auswertung der Logfiles:

• Anonyme nicht personenbezogene Auswertung: Durchführung erlaubt systematisch und ohne konkreten Missbrauchsverdacht, Auswertung in rein statistischer Form und ohne Personenbezug
   
• Personenbezogene nicht namentliche pseudonyme Auswertung: Durchführung erlaubt systematisch und ohne konkreten Missbrauchsverdacht, Auswertung in rein statistischer Form und ohne Personenbezug (das "Pseudonym" schützt die Person vorläufig)
   
• Personenbezogene namentliche Auswertung: nur zulässig, wenn ein konkreter Missbrauchsverdacht besteht

WICHTIG: Gem. EDÖB verstösst ein AG, der Auswertungen durchführt, ohne dass er ein Überwachungsreglement erlassen hat und dieses ggü. den AN kommuniziert hat, gegen den Grundsatz der Transparenz im DSG!

1. Folgen für AN:

• Abmahnung bei quantitativem Missbrauch: AN muss zuerst verwarnt werden, bevor ihm gekündigt werden darf
   
• Kündigung bei qualitativem Missbrauch: z.B. Aufrufen von Seiten mit illegalem Inhalt, Mobbing per E-Mail

2. Folgen für AG:

• Kündigung: AN ist berechtigt zur fristlosen Kündigung, wenn AG ihn unzulässig überwacht; zudem kann er Schadenersatz fordern
   
• Schadenersatz: wenn AN in seiner Persönlichkeit verletzt wird
   
• Schadenersatz: wird dem AN aufgrund unrechtmässiger Überwachung gekündigt, kann er die Kündigung als missbräuchlich anfechten und bis 6 ML Schadenersatz fordern