HR Fachausweis AKAD 2017, Arbeitsrecht & Sozialpartnerschaft

Private Arbeitsvermittlung:

• Ziel der Vermittlung = Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen einem AG und einem Stellensuchenden
• der Vermittler bemüht sich, dem Arbeitssuchenden eine Stelle zu vermitteln, Personal- und Unternehmensberater welche die Parteien (potenzielle AG und Stellensuchende) im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit zusammenführen
• es besteht ein Dreiecksverhältnis zwischen Vermittler - Stellensuchendem - Arbeitgeber:
  • Vermittler und Stellensuchender haben einen Vermittlungsvertrag (Schriftlichkeit zwingend)
  • Vermittler und AG haben einen Maklervertrag (OR 412)
  • Stellensuchender und AG haben (nach erfolgreicher Vermittlung) einen Arbeitsvertrag

ACHTUNG: die öffentliche Arbeitsvermittlung gehört nicht dazu (RAV) - sie ist kantonal geregelt bzw. untersteht u.a. auch dem AVIG)

ZPO (Schweiz. Zivilprozessordnung) sieht bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 ein rasches und kostenloses Verfahren vor.

Zuständig ist

• das Gericht am Sitz der beklagten Partei,
• das Gericht am Ort des Betriebes, an dem sie gewöhnlich die Arbeit verrichtete
• oder das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung der vermittelnden Person

• Der Verleiher ist der Arbeitgeber, er leiht Personal aus an einen Einsatzbetrieb, der AN, der ausgeliehen wird ist beim Vermittler angestellt und nicht beim Einsatzbetrieb
• Personalverleih hilft, vorübergehende Personallücken zu schliessen, Engpässe zu überbrücken, Spitzenbelastungen zu bewältigen
• AG (Verleiher) vereinbart mit seinem AN, das dieser die Arbeit nur bei entsprechendem Bedarf beim Einsatzbetrieb erbringen muss; der Arbeitsvertrag muss schriftlich sein und bei existierendem GAV in der Einsatzbranche mind. diese Anforderungen erfüllen
• Häufig wird ein Rahmenvertrag abgeschlossen zwischen Verleiher und AN mit allg. Verleihbedingungen; für den konkreten Einsatz wird dann ein separater Vertrag, der eigentliche Arbeitsvertrag gemacht
• Temporärfirma (Verleiher) schliesst mit der Einsatzfirma einen schriftlichen Vertrag ab, den AN auszuleihen
• Einsatzfirma und MA verbindet kein direktes Vertragsverhältnis; MA ist aufgrund des Arbeitsvertrages mit dem Verleiher jedoch verpflichtet, Arbeit bei der Einsatzfirma zu leisten; auch hat er ggü. der Einsatzfirma gewisse Treuepflichten

• erste drei Monate ununterbrochener Anstellung: Frist = mind. 2 Tage
• vierter bis und mit sechster Monat ununterbrochener Anstellung: Frist = mind. 7 Tage
• ab 7. Monat: Frist = gemäss OR

Nein, sie ist nichtig. 

Möglich ist es hingegen, wenn Verleiher und Einsatzbetrieb vereinbaren, dass der Verleiher eine Entschädigung verlangen kann, wenn der Einsatz <3 Monate gedauert hat und der AN <3 Monate nach Ende dieses Einsatzes in den Einsatzbetrieb übertritt.

AN ist gem. Vertrag mit dem Verleiher (Arbeitsvertrag) verpflichtet, beim Einsatzbetrieb gemäss dessen Weisungen zu arbeiten. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag liegen also grundsätzlich beim Verleiher (er ist AG).

AN ist jedoch nur zu solchen Arbeiten und unter solchen Bedingungen verpflichtet, die mit dem AG (Verleiher) vereinbart wurden. Umgekehrt muss auch der Einsatzbetrieb die Fürsorgepflicht einhalten. 

Personalvermittler und -verleiher müssen eine Bewilligung haben:

• Betriebsbewilligung des kantonalen Arbeitsamtes: für Vermittlungen innerhalb der CH
• Betriebsbewilligung des SECO: zusätzlich nötig für Vermittlungen auch ins oder aus dem Ausland (Bewilligung wird auf bestimmte Staaten begrenzt)
• Bewilligung wird unbefristet erteilt

Voraussetzung =

• Handelsregistereintrag
• zweckmässiges Geschäftslokal
• kein Betreiben eines anderen Gewerbes, das die Interessen der Kunden gefährden könnte
• Betriebsleiter muss CH-Bürger sein oder Niederlassung C haben
• Betriebsleiter muss fachgerechte Vermittlung sicherstellen 
• Betriebsleiteru muss guten Leumund haben

• Personalverleiher müssen CH-Sitz haben, dann dürfen sie mit SECO-Bewilligung Personal ins oder aus dem Ausland verleihen.
• Ausländische Personalverleiher ohne Sitz in der CH ist der Personalverleih vom Ausland in die CH nicht erlaubt!
• AG dürfen auch nicht AN von ausländischen Verleihbetrieben einsetzen! Zuwiderhandlungen können Strafen nach sich ziehen.