HR Fachausweis AKAD 2017, Arbeitsrecht & Sozialpartnerschaft
Compendio XHR 006, Teil F, Kapitel 17, Sozialpartnerschaft auf überbetrieblicher Ebene
Compendio XHR 006, Teil F, Kapitel 17, Sozialpartnerschaft auf überbetrieblicher Ebene
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Lernkarten
Was sind Koalitionen im sozialpartnerschaftlichen Kontext und was bezwecken sie (nenne mind. 5 Beispiele)?
Koalitionen =
- die als Verbände organisierten AG und AN
- bezwecken den Abschluss von GAV
- vertreten die Interessen der Mitglieder
- nehmen öffentliche Ordnungsaufgaben wahr
Aspekte, die im Zentrum stehen:
- Recht, Partei eines GAV zu sein
- Recht, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen GAV zu beantragen
- Selbstständiges Recht zur Klage
- Streikmonopol
- Verhandlungsanspruch bei der Wahrung kollektiver arbeitsrechtlicher Interessen
- Vorschlagsrecht bei den Schlichtungsbehörden und Arbeitsgerichten
- Beteiligung an der Verwaltung sozialer Einrichtungen (SUVA, AHV, etc.)
- Anhörungsrecht vor dem Erlass bestimmter Gesetzesregelungen
Erkläre den Begriff "Koalitionsfreiheit".
- Verankert in der Bundesverfassung; garantiert die Existenz von Koalitionen
- Jeder AN und AG hat das Recht, sich in einer Koalition zu betätigen oder ihr fernzubleiben bzw. daraus auszutreten
- Weder Staat noch Vertragspartner dürfen Koalitionsfreiheit verletzen
Um einen GAV abzuschliessen, müssen die Koalitionen als Tarifpartner tariffähig sein. Erkläre, welche Voraussetzungen die Koalition erfüllen muss, um eben tariffähig zu sein.
Voraussetzung für Tariffähigkeit =
- verbandsmässige Organisation der GAV-Partei; sie muss eine juristische Person sein, z.B. Verein oder Genossenschaft
- finanzielle, organisatorische und personelle Unabhängigkeit von der Gegenpartei (=nur AG oder AN, keine gemischten Gruppen)
Weshalb sind GAV so wichtig in der Schweizer Arbeitswelt? Was garantieren sie, welche Form müssen sie haben und für wie lange werden sie gewöhnlich abgeschlossen?
GAV = Kernstück der CH-Arbeitswelt, garantieren u.a. den Arbeitsfrieden und legen Mindestarbeitsbedingungen fest
Form: zwingend schriftlich
Laufzeit: gewöhnlich einige Jahre, fehlt eine Abmachung gilt er gem. OR 356c II 1 Jahr und kann danach mit einer Frist von 6 Mten. gekündigt werden
Was ist der Unterschied zwischen einem Verbands-GAV und einem Firmen-GAV?
Verbands-GAV: wurde zwischen Verbänden abgeschlossen
Firmen-GAV: wurde nur von einem Arbeitgeber abgeschlossen, nicht von mehreren
In welche Elemente lässt sich ein GAV grundsätzlich unterteilen?
- Schuldrechtliche Bestimmungen
- Indirekt-schuldrechtliche Bestimmungen
- Normative Bestimmungen
Erkläre den Begriff "schuldrechtliche Bestimmungen" und nenne mind. 2 Beispiele.
Definition:
Bestimmungen, die nicht direkt das Arbeitsverhältnis zwischen AG und AN regeln und die den Koalitionspartnern Pflichten auferlegen
Beispiele:
- Friedenspflicht: Verzicht auf Kampfmassnahmen (Streik, Aussperrung)
- Durchführungs- und Einwirkungspflicht: Vertragspartner müssen Abmachungen einhalten (durchführen) und dafür sorgen, dass ihre Mitglieder das auch tun (einwirken)
- Solidaritätsbeitrag
- Einsetzung einer paritätischen Kommission
Erkläre den Begriff "indirekt-schuldrechtliche Bestimmungen" und nenne mind. 2 Beispiele.
Definition:
weitere Bestimmungen, die indirekt auf die Verbandsmitglieder wirken (in Ergänzung zur den "klassischen" schuldrechtlichen Bestimmungen)
Beispiele:
- Vorschriften über Gesundheis- und Gefahrenschutz
- Vorschriften über Mitwirkung und Mitentscheidung
- Vorschriften über Ordnung im Betrieb (z.B. Torkontrollen)
Erkläre den Begriff "normative Bestimmungen" und nenne mind. 2 Beispiele.
Definition:
Berechtigen / verpflichten die beteiligten AN und AG unmittelbar und direkt; haben gesetzesähnlichen Charakter; geben dem einzelnen AN einen unmittelbaren Anspruch ggü. seinem AG und vv
Beispiele:
Themen zu allen Phasen des Arbeitsvertrages möglich, z.B.
- Vertragsabschluss: Schriftlichkeit als Pflicht
- Inhalt des AV: Lohn, AZ, Ferien, Freizeit, Haftung AN, LFZ bei Krankheit, etc.
- Beendigung: Kü-Fristen, Abgangsentschädigung, etc.
Die Mindestarbeitsbedingungen eines GAV wirken gleich wie relativ zwingende Bestimmungen des Gesetzes! Können also nur zugunsten des AN abgeändert werden im EAV.
OR 357 I sagt, dass die Mindestarbeitsbedingungen für die BETEILIGTEN AG und AN gelten. Diese Beteiligten lassen sich in zwei Gruppen unterteilen:
- gesetzesähnliche direkte GAV-Unterstellung (gem. OR 357 I)
- indirekte GAV-Geltung (ohne normative Wirkung im Sinn von OR 357 I)
Nenne pro Gruppe mind. ein Beispiel.
1.
- Verbandsmitgliedschaft
- Allgemeinverbindlich erklärter GAV
- Anschluss an GAV
2.
- Ausdehnungsklausel im GAV
- Einbindung der GAV-Mindestinhalte in einen EAV
Sog. "Arbeitskämpfe" sollen dazu beitragen, den Arbeitsfrieden bei Uneinigkeit zwischen den Sozialpartnern wieder herzustellen; in der Schweiz sind diese selten, da viele GAV die absolute Friedenspflicht vorsehen.
a) Welche Mittel werden für den klassischen Arbeitskampf angewendet?
b) Gehören Sie zu den schuldrechtlichen oder den normativen Bestimmungen im GAV?
a)
- Streik (gewerkschaftl. organisierte Arbeitsverweigerung)
- Aussperrung (mehrere AN werden von der Arbeit ausgesperrt und der Lohn wird verweigert)
b)
- schuldrechtliche Bestimmung
Sind Kampfmassnahmen wie Streik und Aussperrung gem. Bundesverfassung überhaupt zulässig? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Ja, sie sind zulässig, Voraussetzungen - sie:
- ...verfolgen durch GAV regelbare Ziele (Sympathiestreiks oder politische Streiks sind verboten)
- ...werden von einer tariffähigen Organisation durchgeführt (wilde Streiks, d.h. von nicht gewerkschaftlich organisierten AN, sind verboten)
- ...verstossen nicht gegen die Friedens- und/oder Schlichtungspflicht
- ...sind verhältnismässig.
Streiks sind in jedem Fall äusserstes Mittel und nur dann verhältnismässig, wenn kein anderes Mittel zur Herbeiführung des Arbeitsfriedens mehr in Frage kommt.
Was ist ein NAV, was regelt er bzw. wo kommt er zur Anwendung?
- KEINE vertragliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien SONDERN mittels Verordnung von den Behörden (Bund, Kantone) erlassen
- NAV stellt Schutzbestimmungen für die AN einer bestimmten Branche auf, hauptsächlich in solchen, wo die gewerkschaftliche Organisation der AN nicht ausreicht um einen GAV abzuschliessen (Bsp.: Landwirtschaft, Hauswirtschaft, Erziehungspersonal in Heimen und Internaten, Pflegepersonal, Assistenzärzte)
- NAV stellt Regeln über Abschluss, Inhalt und Beendigung von bestimmten Arbeitsverhältnissen auf
