HR Fachausweis AKAD 2017, Arbeitsrecht & Sozialpartnerschaft
Compendio XHR 006, Teil F, Kapitel 16, Besondere EAV
Compendio XHR 006, Teil F, Kapitel 16, Besondere EAV
-
- 1 / 25
-
Cartes-fiches
Welche besonderen Einzelarbeitsverträge kennt das OR und in welchen Artikeln sind diese geregelt?
Lehrvertrag (OR 344-346a)
Handelsreisendenvertrag (OR 347-350a)
Heimarbeitsvertrag (OR 351-354)
Zu welchem Ziel wird ein Lehrvertrag abgeschlossen und wie sehen die Hauptpflichten der Vertragsparteien aus?
Ziel: Ausbildung der lernenden Person in einem bestimmten Beruf
Hauptpflichten:
- AG: fachgemässe Ausbildung des/der Lernenden
- AN/Lernende/r: Leistung von Arbeit zum Zweck der Ausbildung
Der Lehrvertrag ist ausser im OR auch in anderen Gesetzen geregelt. In welchen? Und welche grundsätzlichen Ziele verfolgen diese Gesetze?
- OR: Schutz der lernenden Person vor Ausnützung durch viele zwingende Elemente
- BBG: Regelung von Einzelheiten zum Lehrverhältnis
- ArG: spezielle Normen zum Jugendschutz
Welche Besonderheiten sind beim Abschluss eines Lehrvertrages zu beachten?
- schriftlicher Abschluss zwingend, Inhalte vorgegeben
- falls dem BBG unterstellt: Verwendung des Formularlehrvertrages
- bei Minderjährigkeit der lernenden Person: Mitunterschrift der Eltern / gesetzlichen Vertreter
- Genehmigung bei der kantonalen Behörde zwingend
Der Lehrvertrag kennt zwingende Inhaltspunkte - welche?
- Art der Ausbildung
- Dauer der Ausbildung
- Lohn (Auszahlung eines Lehrlingslohnes üblich, aber nicht zwingend vorgeschrieben)
- Probezeit (1-3 Mte, ausnahmsweise & mit OK der kant. Behörde 6 Mte.; Kü-Frist zwingend 7d)
- Arbeitszeit (schulische Bildung muss in wöchentliche AZ eingeschlossen sein)
- Ferien (bis zum 20. Geburtstag pro Lehrjahr mind. 5 Wochen, danach mind. 4)
Darf ein Lehrbetrieb im Vertrag vorsehen, dass die lernende Person nach Lehrabschluss verpflichtet ist, eine gewisse Zeit im Betrieb weiter zu arbeiten?
Darf er der lernenden Person ein Konkurrenzverbot auferlegen im Lehrvertrag?
Welche rechtliche Handhabung hast Du einem Lernenden ggü., der wiederholt und unentschuldigt die Berufsfachschule schwänzt?
OR 345: Der Lernende hat alles zu tun, um das Lehrziel zu erreichen.
BBG 21 III: Der Besuch der Berufsfachschule ist obligatorisch.
Was kann eine Lernende tun, wenn sie sich ausgenützt fühlt als günstige Arbeitskraft und ständig Aufgaben erledigen muss, die keinen Zusammenhang mit ihrem Lehrberuf haben?
Der AG hat gem. OR 345a die Pflicht, die lernende Person auszubilden und ihr nur solche Aufgaben zu übertragen, die mit dem Lehrberuf zusammen hängen und die Ausbildung nicht beeinträchtigen. Verstösst der AG dagegen, kann sich die lernende Person / ihr gesetzlicher Vertreter bei der kantonalen Behörde beschweren; allenfalls hat sie sogar Anspruch auf Schadenersatz.
Ist ein Lehrvertrag kündbar
- während der Probezeit?
- nach der Probezeit?
Wenn ja, unter Berücksichtigung welcher Fristen / Umstände?
Während PZ: Ja, zwingende Kündigungsfrist von 7 Tagen.
Nach PZ: nur noch
- vorzeitige Auflösung in ggs. Einverständnis
- fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen gem. OR 337; OR 346 nennt 3 Beispiele:
- die für die Bildung verantwortliche Fachkraft verfügt nicht über die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten oder persönlichen Eigenschaften zur Bildung der lernenden Person
- die lernende Person verfügt nicht über die für die Bildung unentbehrlichen körperlichen oder geistigen Anlagen, sie ist sittlich oder gesundheitlich gefährdet (in diesem Fall ist die lernende Person bzw. ihr Vertreter vorgängig anzuhören)
- die Bildung kann nicht oder nur unter wesentlich veränderten Verhältnissen zu Ende geführt werden
Ein AN hat jederzeit Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis. Wie ist das bei einem Lernenden, der seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat und ein Lehrzeugnis möchte?
Grundsätzlich kein Anspruch auf ein Vollzeugnis (OR 346a), der Lernende kann aber ein solches verlangen.
Was sind die Hauptpflichten von Handelsreisenden und deren AG?
AN: Vermittlung von Geschäften im Aussendienst
AG: Bezahlung Lohn
Inwiefern können Handelsreisende von Agenten unterschieden werden? Nenne ein wichtiges Merkmal.
Anstellungsverhältnis:
- Handelsreisende sind Angestellte, die dem umfassenden Weisungsrecht ihrer AG unterstehen; typisch: regelmässige und detaillierte Rapportierung
- Agenten sind selbstständige Unternehmer mit eigener Arbeitsorganisation und -einteilung
Welche Formvorschriften müssen bei einem Handelsreisendenvertrag eingehalten sein?
- Schriftlicher Abschluss gem. OR 347a gilt als Ordnungsvorschrift, die nicht zwingend ist
- Handelsreisendenvertrag kann auch mündlich entstehen
- Abweichungen von den Gesetzen müssen schrifltich gemacht werden
- Schriftlichkeit muss beinhalten: Dauer, Vollmachten, Entgelt, Auslagenersatz
OR 348 regelt die besonderen Pflichten der Handelsreisenden. Welche kennst Du?
- der Handelsreisende muss die Kundschaft in der vorgeschriebenen Weise besuchen und dort Geschäfte zu den vorgegebenen Bedingungen vermitteln oder abschliessen
- ohne besondere Vollmacht besteht nur das Recht, Geschäfte zu vermitteln, nicht aber abzuschliessen
- er muss regelmässig über seine Reisetätigkeit Bericht erstatten
- Abreden, mit denen er für die vermittelten Verträge haftet (Delkredere), sind grundsätzlich ungültig
Welche besonderen Pflichten von AG, die Handelsreisende beschäftigen, kennst Du?
- Lohnzahlung (festes Grundgehalt mit oder ohne Provision)
- vorwiegende / ausschliessliche Entlöhnung mit Provisionen ist nur zulässig, wenn sich daraus ein angemessenes Entgelt ergibt
- bei ausschliesslicher Zuteilung eines Reisegebietes / Kundenkreises an einen Handelsreisenden, darf AG keinen anderen Handelsreisenden dort Geschäfte vermitteln lassen und die Provision beanspruchen
- AG persönlich darf aber weiterhin dort Geschäfte abschliessen; aber auch dann geht die Provision an den eigentlich zugeteilten Handelsreisenden
Der Heimarbeiter verpflichtet sich zur Erfüllung der vereinbarten Arbeit in einem selbst bestimmten eigenen Raum. Welche besonderen Pflichten entstehen dadurch für den AG in Bezug auf das Arbeitserzeugnis und die Lohnzahlungspflicht?
Arbeitserzeugnis: Der AG muss das Arbeitserzeugnis nach Erhalt prüfen und innert einer Woche dem Heimarbeiter allfällige Mängel bekannt geben; sonst gilt die Arbeit als angenommen
Lohn: halbmonatliche Zahlung, mit Zustimmung des Heimarbeiters monatliche Zahlung möglich
Es wird unterschieden zwischen sporadischer oder vorübergehender Heimarbeit und gewerblicher, industrieller Heimarbeit. Weshalb ist die Unterscheidung in Bezug auf den Lohn wichtig?
Lohn: bei sporadischer/vorübergehender Heimarbeit jeweils nach Ablieferung des Arbeitserzeugnisses auszurichten
Lohnfortzahlung: Personen, die sporadisch/vorübergehend Heimarbeit leisten, haben keinen Anspruch auf LFZ bei Krankheit, Unfall und anderen, aus der Person entstehenden, Gründen
Lohngleichheit: bei industrieller/gewerblicher Heimarbeit dürfen die Löhne nicht tiefer sein als jene, die im Betrieb bezahlt werden
Wie können Heimarbeit und Telearbeit voneinander unterschieden werden?
- Heimarbeit erfolgt ausschliesslich zu hause, Telearbeit kann nur einen Teil der Arbeitsleistung betreffen
- Heimarbeiter sind nicht eingegliedert in die Arbeitsorganisation, sie sind sozus. unsichtbar
- Bei Telearbeit genügt es, Arbeitszeit, -ort, Nutzung der privaten Infrastruktur zu Arbeitszwecken separat zu regeln, grundsätzlich besteht aber ein normaler Arbeitsvertrag
Welche "speziellen" Formen von EAV kennst Du, die nicht explizit im Gesetz geregelt sind? Nenne mind. 2 Beispiele und erkläre, welche Probleme/Fragen auftreten können.
- Telearbeit oder e-Work, Homeoffice: Fragen/Probleme: Erreichbarkeit, technische Ausrüstung, Datenzugriff, Spesenentschädigung - am Besten im Vertrag regeln; rechtl. Grundlage = Heimarbeitsvertrag
- Arbeit auf Abruf, KAPOVAZ: unbefr. TZ-Arbeitsverhältnis; AG bestimmt einseitig Zeitpunkt und Dauer; Unterscheidung echte Arbeit auf Abruf (=AG muss Wartezeit entschädigen, mit tieferem Ansatz), hier wichtig: Vereinbarung Mindestarbeitszeit, sollte zusammen mit Wartezeit existenzsichernd sein. Unechte A.a.A.: jeder Einsatz = neuer Arbeitsvertrag, Problem: missbräuchliche Kettenarbeitsverträge; zu beachten auch hier Lohnhöhe (Existenzsicherung)
- Jobsharing: Fragen/Probleme: besondere Abmachungen untereinander (z.B. Erreichbarkeit, Ferienablösung), was passiert wenn Jobsharing auseinanderfällt? Vertraglich regeln.
- Freelance: führen Aufträge aus für ein Unternehmen, können auch Mitarbeitende sein; Unterscheidung ob Unterstehung Auftrags- oder sogar Werkvertragsrecht oder Arbeitsrecht ist oft unklar; Problem Scheinselbstständigkeit - kann zu enormen Forderungen ggü. AG führen (SozVers, finanzielle Forderungen)!
Eine Entsendung birgt für den Einsatzstaat u.a. das Risiko, dass seine Arbeits- und Lohnbedingungen unterlaufen werden. Welche Instrumente stehen zur Verhinderung im EU-Raum und in der Schweiz zur Verfügung?
EU: Entsendungsrichtlinie: für grenzüberschreitende Dienstleistungen ist das Recht des Bestimmungslands anwendbar; Arbeits- und Lohnbedingungen von Entsandten müssen den Standards des Einsatzlandes entsprechen
CH: Entsendegesetz EntsG & -verordnung EntsV: lehnen an die EU-Richtlinien an
Welche Bereiche werden in den EU-Richtlinien / im CH-EntsG normiert? Nenne mind. 3 Beispiele.
- Arbeits- und Ruhezeit
- Mindestdauer der Ferien
- minimale Entlöhnung
- Arbeitssicherheit & Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
- Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen, Kindern, Jugendlichen
- Gleichbehandlung Mann/Frau
Die Anwendung dieser Normen ist zwingend, undabhängig von der Dauer der Entsendung!
Ein Entsendungsvertrag ist ausführlicher als ein üblicher Arbeitsvertrag. Nenne mind. 6 wichtige Inhaltspunkte eines Entsendungsvertrages.
- Bezeichnung des Entstendungsvertrags als Zusatz zum bestehenden AV
- Beschreibung der Tätigkeit im Ausland
- Betriebszugehörigkeit
- Weisungsrecht
- Kompetenzen
- Berichtspflicht und -form ggü. Stammorganisation
- Ort und Dauer der Entsendung, allenfalls Verlängerungsoption
- Arbeitszeit und Feiertage
- Salär und zusätzliche Leistungen
- Steuern und Steuerausgleichsklausel
- Währung der Lohnzahlung
- Verhalten des Entsandten im Beschäftigungsland (z.B. Schweigepflicht, Korruptionsprävention)
- Begleitpersonen (Familie)
- Soziale Sicherheit und zusätzliche Versicherungen
- Weiterbeschäftigung und Art der Tätigkeit nach der Rückkehr
- Vorzeitige Rückkehr und Kostenregelung
- Rückrufsrecht und Kostenregelung
- Kündigung während Laufzeit Entsendungsvertrag
- Gerichtliche Zuständigkeit
Welchen Zweck erfüllt eine sog. Expat Policy?
Zweck:
- Beschreibung und Regelung der wesentlichen Aspekte einer Entsendung
- Schaffung einer einheitlichen Arbeitsgrundlage für das internationale HRM, Aufwandsminderung durch klare einheitliche Regeln
- Entwicklung verlässlicher Prozesse in der Abwicklung von Entsendungen
- Überblicks- und Auskunftsinstrument für "Betroffene" Expats/Inpats
- Reduktion von Unsicherheiten im Zusammenhang mit Entsendungen
- Transparenz für Entsandte und Locals, Förderung der Zusammenarbeit
Nenne typische Inhalte einer Expat Policy in Bezug auf
- Allgemeines über Entsendungen im Unternehmen
- Konditionen des Auslandeinsatzes
- Steuerrechtliches
- Arbeitsrechtliches
- Sozialrechtliches
Allgemeines:
- Internationalisierungpolitik des Unternehmens
- Strategie des Unternehmens
- Stellenwert von Entsendungen im Unternehmen
- Entsendungsziele und angesprochener MA-Kreis
- Entsendungsformen und ihre Unterschiede
- Entsendung und Karrierechancen
- Prozess Entsendung und Betreuungsleistungen
- Massnahmen zur Vorbereitung von Auslandeinsätzen (z.B. interkulturelles Training)
Konditionen:
- Grundsätze Vergütung
- Boni und Zulagen, Kaufkraftausgleich
- Auftrag, Berichterstattung, Feedback
- Bewertung der Entsendung
- Verhalten im Gastland (z.B. Korruptionsprävention)
- Begleitung durch Partner, Familie
- Abbruch der Entsendung und Kostenregelung
- Kü durch MA (Fristen, Kostenregelung)
- Kü durch Firma (" ")
- Rückkehr und Reintegration
Steuerrechtliches:
- Steuerausgleichstechniken (Tax Equalization, Tax Protection)
- Inanspruchnahme von Beratungsleistungen
Arbeitsrechtliches:
- AZ- und Feiertagsregelungen
- Urlaubsregelung
- Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
- Mutterschaftsschutz
- Gleichbehandlung
- AN-Vertretung
- Gerichtsort
Sozialrechtliches:
- Altersvorsorge
- ALV
- Militärpflicht
- KV (einschliesslich Krankenrücktransport, reisemedizinische Beratung)
- UV
- Sonstige Versicherungen (z.B. Reisegepäck)
- Umgang mit Notfallsituationen (Krankheit, Reisewarnungen, Unruhen, ...)
Im Anhang können verschiedene Dokumente erwähnt, Begriffe erklärt, Vorlagen aufgeführt werden.