HR Fachausweis AKAD 2017, Arbeitsrecht & Sozialpartnerschaft
Compendio XHR 006, Teil A, Kapitel 1, Arbeitsrecht im Überblick
Compendio XHR 006, Teil A, Kapitel 1, Arbeitsrecht im Überblick
In welchem Gesetz / welchen Artikeln sind (nebst ArG) die wesentlichen Gesetze bez. Arbeitsrecht/Arbeitsvertrag zu finden?
- OR 319 ff:
- 1. Abschnitt: EAV (Art. 319-343)
- 2. Abschnitt: besondere EAV: Lehrvertrag (Art. 344-346), Handelsreisendenvertrag (Art. 347-350), Heimarbeitsvertrag (Art. 351-355)
- 3. Abschnitt: GAV (Art. 356-358) und NAV (Art. 359-360)
- 4. Abschnitt: zwingende Vorschriften (Art. 361 & 362)
- OR 363 ff
- Der Werkvertrag (Art. 363-379)
- Der Verlagsvertrag (Art. 380-393)
- OR 394 ff
- Der Auftrag (Art. 394-418)
In welche 3 Phasen kann das Arbeitsvertragsverhältnis unterteilt werden und welche Elemente gehören zu den jeweiligen Phasen?
Wie bei jedem Vertrag 3 Phasen:
- Entstehung: Entstehung des EAV nach Bewerbung und Vertragsabschluss
- Erfüllung: Rechte und Pflichten von AN und AG
- Pflichten AN: Arbeitspflicht, Treuepflicht
- Pflichten AG: Lohnzahlung, Fürsorgepflicht
- Pflichtverletzungen AG / AN
- Auflösung:
- Gründe: Kündigung, Aufhebungsvertrag, Befristung, Tod AN
- daraus Folgen der korrekten Beendigung
- oder Folgen nicht korrekte Beendigung
Der EAV hat vier Merkmale, durch die er umschrieben wird. Welche? Wo im Gesetz sind sie zu finden?
- Leistung von Arbeit...
Der AN arbeitet für den AG, kein Arbeitserfolg geschuldet, nur "Tätigwerden" d.h. zur Verfügungsstellung der Arbeitskraft
- ...im Dienste des Arbeitgebers...
Arbeit im Sinne EAV = abhängige, unselbstständige Arbeit, AN untersteht AG (Weisungsrecht AG, Unterordnungsverhältnis)
- ...auf bestimmte oder unbestimmte Zeit...
Arbeitsvertrag = Dauerschuldverhältnis; AN muss Arbeitskraft während gesamter Dauer in Dienst des AG stellen
- ...gegen Entrichtung eines Lohnes.
Arbeit gem. Arbeitsvertrag ist IMMER bezahlt. Ist kein Lohn vereinbart, hat AN Lohn der üblich ist für Arbeit zugute
Gesetzliche Grundlagen: OR Art. 319 I
EAV, Werkvertrag und Auftrag beinhalten alle eine Arbeitsleistung, sie sind aber sehr unterschiedlich geregelt. Welche Kriterien sind massgebend unterschiedlich...
a) ganz grundsätzlich zwischen AV und Auftrag/Werkvertrag?
b) bezüglich Entschädigung für die Leistung bei allen drei Arten?
c) bezüglich Selbstständigkeit der Erledigung bei allen drei Arten?
d) bezüglich geschuldetem Erfolg bei allen drei Arten?
a) Grad der Selbstständigkeit bei der Arbeitserledigung und Frage bez. reinem Tätigwerden oder geschuldetem Arbeitserfolg
b) AV: Lohn; Auftrag: Honorar; Werkvertrag: Werklohn
c) AV: unselbstständig, Unterordnungsverhältnis; Auftrag und Werkvertrag: selbstständig
d) AV und Auftrag: Tätigwerden, kein Erfolg geschuldet; Werkvertrag: Schulden des versprochenen Werks
In der Praxis ist die Unterscheidung von Arbeitsvertrag, Auftrag und Werkvertrag oft schwierig. Auf welche Hinweise kannst Du Dich beziehen, um eine Zuordnung machen zu können?
Beschreibe dabei Unterscheidungsmöglichkeiten zwischen AV und Auftrag sowie AV und Werkvertrag.
Entscheidend = ist Person unter den gegebenen Umständen als selbstständige/r Unternehmer/in zu betrachten oder als unselbstständige AN?
Abgrenzung AV und Auftrag:
- Weisungsrecht: dieses ist im Falle eines Auftrags beschränkt, die Arbeitsleistung weitgehend selbstbestimmt
- Organisation: im Auftragsverhältnis gehört Person typischerweise nicht zur Organisation des Auftraggebers; sie hat eigene Organisation mit eigener Firma und ist für mehrere Auftraggeber tätig
- Weitere Kriterien: AN bezieht fixes Gehalt mit Sozialversicherungsbeiträgen; ist länger / auf unbestimmte Dauer angestellt und wirtschaftlich abhängig vom AG; Beauftragte haben oft Sonderausbildung / spez. Fähigkeiten
Abgrenzung AV und Werkvertrag:
- Weisungsrecht: Anweisungsrecht im Falle eines Werkvertrages sehr eingeschränkt
- Organisation: Werkunternehmer hat eigene Organisation mit eigener Firmaj, eigenen Maschinen etc. und ist für mehrere Kunden tätig
- Entschädigung: Werkunternehmer hat bei Misserfolg keinen Werklohn zugut, selbst wenn er am Misserfolg nicht schuld ist
- Arbeitsergebnis: dieses geht im Anstellungsverhältnis automatisch auf den AG über; im Werkvertrag muss Recht am Arbeitsergebnis vom Unternehmer auf den Besteller übertragen werden
Der EAV ist ein zentrales Element des Arbeitsrechts, es besteht ein grosser Gestaltungsspielraum bei den Vertragspartnern. Sie sind allerdings nicht völlig frei. Welche Normen wirken auf das Arbeitsverhältnis ein?
- Individualarbeitsrecht
- Regelung der konkreten Beziehung zwischen bestimmtem AG und seinen AN
- Privatrecht, deshalb Durchsetzung der Ansprüche auf eigene Initiative, notfalls mit Klage
- Rechtsquellen: v.a. EAV und OR Art. 319-355 (Bestimmungen zu Abschluss, Inhalt und Beendigung EAV; mit dispositiven, relativ und absolut zwingenden Bestimmungen)
- öffentliches Arbeitsrecht
- einige Bereiche sind durch den Staat zwingend geregelt; diese Normen werden überwacht (Arbeitsinspektorate)
- wichtige Rechtsquellen: ArG, BBG
- Sozialpartnerschaft
- kollektives Arbeitsrecht: Beziehung zwischen Arbeitsverbänden
- überbetriebliche Ebene:
- Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und AG-Vereinigungen
- Vereinbarung von Mindestarbeitsbedingungen und Streikrecht in GAV's
- GAV-Recht: OR 356-358
- betriebliche Ebene:
- Beziehung zwischen AN-Vertretung eines Betriebs und ihrem AG
- Rechtsquellen: Mitwirkungsgesetz, ArG (Betriebsordnung), OR (z.B. Massenentlassung)
- NAV
- Mustervertrag für bestimmte Branchen
- Zusammenhang mit flankierenden Massnahmen
OR Art. 361 & 362 äussern sich über relativ zwingende und absolut zwingende Bestimmungen. Weiter gibt es die dispositiven Bestimmungen. Erkläre diese drei Begriffe.
Dispositive Bestimmungen: dürfen durch Vereinbarung zwischen den Parteien im AV abgeändert werden; sie kommen nur zum Zug, wenn die Parteien in ihrem EAV nichts anderes verabredet haben
Relativ zwingende Bestimmungen: dürfen durch Vereinbarung zwischen den Parteien im AV nur zugunsten des AN abgeändert werden (OR 362)
Absolut zwingende Bestimmungen: dürfen durch die Parteien nicht abgeändert werden (OR 361)
Welche weiteren rechtlichen Grundlagen ausser OR und ArG kennst Du, die einen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis haben? Nenne mindestens 3 Beispiele.
- BV: Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Mann und Frau
- GlG: Gleichberechtigung der Geschlechter im Erwerbsleben
- DSG: schützt Daten von natürlichen und juristischen Personen vor persönlichkeitsverletzendem Umgang
- AVG: Arbeitsvermittlungsgesetz, Bestimmungen für Personalverleiher und staatliche Arbeitsämter
- MWG: Mitwirkungsgesetz, regelt v.a. Information und Anhörung der AN (z.B. Arbeitssicherheit, AN-Schutz, Massenentlassungen, Übergang von Betrieben)
Die Lösung von arbeitsrechtlichen Problemen bedeutet oft, dass Rechtsquellen aus verschiedenen Bereichen eine Rolle spielen. Ein systematisches Vorgehen ist deshalb hilfreich. Wie sieht dieses aus?
4 Schritte:
- Fragestellung analysieren
Worum geht es genau?, welche arbeitsrechtlichen Probleme verbergen sich hinter der Fragestellung?
- zutreffende Rechtsgrundlage suchen
Zusammentragen aller im konkreten Fall massgebenden Unterlagen und Rechtsquellen
z.B. EAV, Firmenreglement, Allg. Weisungen / Hausordnung, Betriebsordnung, GAV, Gesetze) - s. Grafik
- Rechtsgrundlage analysieren
manchmal gibt es widersprüchliche Aussagen in mehreren Rechtsquellen; Rangordnung der Rechtsquellen legt fest, welche Norm zur Anwendung kommt (Achtung Günstigkeitsprinzip!)
- Rechtsgrundlage anwenden
Beantwortung der Rechtsfrage und Schlussfolgerung für den Fall
Wie sieht die Rangordnung der Rechtsquellen grundsätzlich aus?
Grundsatz: die ranghöhere Bestimmung geht grundsätzlich der untergeordneten vor
Was hat das Günstigkeitsprinzip mit der Rangordung der Rechtsquellen zu tun?
Grundsätzlich gilt, dass die ranghöhere Bestimmung der untergeordneten vorgeht = Rangordnung der Rechtsquellen
Jedoch wird diese durch das Günstigkeitsprinzip durchbrochen: eine rangtiefere Bestimmung geht der ranghöheren vor, wenn sie für den AN günstiger ist.
Beispiele:
- OR 329 I sagt aus, dass der AN Anspruch auf 1 freien Tag pro Woche hat. Dies ist eine relativ zwingende Bestimmung, sie kann im EAV oder GAV also durch eine günstigere Regelung für den AN abgeändert werden dank des Günstigkeitsprinzips.
- ArG 13 sieht einen Lohnzuschlag von 25% für ÜZ-Arbeit vor. Diese kann im EAV / GAV immer durch eine für den AN günstigere Regelung ersetzt werden dank des Günstigkeitsprinzips.
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Flashcards
In welchem Gesetz / welchen Artikeln sind (nebst ArG) die wesentlichen Gesetze bez. Arbeitsrecht/Arbeitsvertrag zu finden?
- OR 319 ff:
- 1. Abschnitt: EAV (Art. 319-343)
- 2. Abschnitt: besondere EAV: Lehrvertrag (Art. 344-346), Handelsreisendenvertrag (Art. 347-350), Heimarbeitsvertrag (Art. 351-355)
- 3. Abschnitt: GAV (Art. 356-358) und NAV (Art. 359-360)
- 4. Abschnitt: zwingende Vorschriften (Art. 361 & 362)
- OR 363 ff
- Der Werkvertrag (Art. 363-379)
- Der Verlagsvertrag (Art. 380-393)
- OR 394 ff
- Der Auftrag (Art. 394-418)
In welche 3 Phasen kann das Arbeitsvertragsverhältnis unterteilt werden und welche Elemente gehören zu den jeweiligen Phasen?
Wie bei jedem Vertrag 3 Phasen:
- Entstehung: Entstehung des EAV nach Bewerbung und Vertragsabschluss
- Erfüllung: Rechte und Pflichten von AN und AG
- Pflichten AN: Arbeitspflicht, Treuepflicht
- Pflichten AG: Lohnzahlung, Fürsorgepflicht
- Pflichtverletzungen AG / AN
- Auflösung:
- Gründe: Kündigung, Aufhebungsvertrag, Befristung, Tod AN
- daraus Folgen der korrekten Beendigung
- oder Folgen nicht korrekte Beendigung
Der EAV hat vier Merkmale, durch die er umschrieben wird. Welche? Wo im Gesetz sind sie zu finden?
- Leistung von Arbeit...
Der AN arbeitet für den AG, kein Arbeitserfolg geschuldet, nur "Tätigwerden" d.h. zur Verfügungsstellung der Arbeitskraft
- ...im Dienste des Arbeitgebers...
Arbeit im Sinne EAV = abhängige, unselbstständige Arbeit, AN untersteht AG (Weisungsrecht AG, Unterordnungsverhältnis)
- ...auf bestimmte oder unbestimmte Zeit...
Arbeitsvertrag = Dauerschuldverhältnis; AN muss Arbeitskraft während gesamter Dauer in Dienst des AG stellen
- ...gegen Entrichtung eines Lohnes.
Arbeit gem. Arbeitsvertrag ist IMMER bezahlt. Ist kein Lohn vereinbart, hat AN Lohn der üblich ist für Arbeit zugute
Gesetzliche Grundlagen: OR Art. 319 I
EAV, Werkvertrag und Auftrag beinhalten alle eine Arbeitsleistung, sie sind aber sehr unterschiedlich geregelt. Welche Kriterien sind massgebend unterschiedlich...
a) ganz grundsätzlich zwischen AV und Auftrag/Werkvertrag?
b) bezüglich Entschädigung für die Leistung bei allen drei Arten?
c) bezüglich Selbstständigkeit der Erledigung bei allen drei Arten?
d) bezüglich geschuldetem Erfolg bei allen drei Arten?
a) Grad der Selbstständigkeit bei der Arbeitserledigung und Frage bez. reinem Tätigwerden oder geschuldetem Arbeitserfolg
b) AV: Lohn; Auftrag: Honorar; Werkvertrag: Werklohn
c) AV: unselbstständig, Unterordnungsverhältnis; Auftrag und Werkvertrag: selbstständig
d) AV und Auftrag: Tätigwerden, kein Erfolg geschuldet; Werkvertrag: Schulden des versprochenen Werks
In der Praxis ist die Unterscheidung von Arbeitsvertrag, Auftrag und Werkvertrag oft schwierig. Auf welche Hinweise kannst Du Dich beziehen, um eine Zuordnung machen zu können?
Beschreibe dabei Unterscheidungsmöglichkeiten zwischen AV und Auftrag sowie AV und Werkvertrag.
Entscheidend = ist Person unter den gegebenen Umständen als selbstständige/r Unternehmer/in zu betrachten oder als unselbstständige AN?
Abgrenzung AV und Auftrag:
- Weisungsrecht: dieses ist im Falle eines Auftrags beschränkt, die Arbeitsleistung weitgehend selbstbestimmt
- Organisation: im Auftragsverhältnis gehört Person typischerweise nicht zur Organisation des Auftraggebers; sie hat eigene Organisation mit eigener Firma und ist für mehrere Auftraggeber tätig
- Weitere Kriterien: AN bezieht fixes Gehalt mit Sozialversicherungsbeiträgen; ist länger / auf unbestimmte Dauer angestellt und wirtschaftlich abhängig vom AG; Beauftragte haben oft Sonderausbildung / spez. Fähigkeiten
Abgrenzung AV und Werkvertrag:
- Weisungsrecht: Anweisungsrecht im Falle eines Werkvertrages sehr eingeschränkt
- Organisation: Werkunternehmer hat eigene Organisation mit eigener Firmaj, eigenen Maschinen etc. und ist für mehrere Kunden tätig
- Entschädigung: Werkunternehmer hat bei Misserfolg keinen Werklohn zugut, selbst wenn er am Misserfolg nicht schuld ist
- Arbeitsergebnis: dieses geht im Anstellungsverhältnis automatisch auf den AG über; im Werkvertrag muss Recht am Arbeitsergebnis vom Unternehmer auf den Besteller übertragen werden
Der EAV ist ein zentrales Element des Arbeitsrechts, es besteht ein grosser Gestaltungsspielraum bei den Vertragspartnern. Sie sind allerdings nicht völlig frei. Welche Normen wirken auf das Arbeitsverhältnis ein?
- Individualarbeitsrecht
- Regelung der konkreten Beziehung zwischen bestimmtem AG und seinen AN
- Privatrecht, deshalb Durchsetzung der Ansprüche auf eigene Initiative, notfalls mit Klage
- Rechtsquellen: v.a. EAV und OR Art. 319-355 (Bestimmungen zu Abschluss, Inhalt und Beendigung EAV; mit dispositiven, relativ und absolut zwingenden Bestimmungen)
- öffentliches Arbeitsrecht
- einige Bereiche sind durch den Staat zwingend geregelt; diese Normen werden überwacht (Arbeitsinspektorate)
- wichtige Rechtsquellen: ArG, BBG
- Sozialpartnerschaft
- kollektives Arbeitsrecht: Beziehung zwischen Arbeitsverbänden
- überbetriebliche Ebene:
- Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und AG-Vereinigungen
- Vereinbarung von Mindestarbeitsbedingungen und Streikrecht in GAV's
- GAV-Recht: OR 356-358
- betriebliche Ebene:
- Beziehung zwischen AN-Vertretung eines Betriebs und ihrem AG
- Rechtsquellen: Mitwirkungsgesetz, ArG (Betriebsordnung), OR (z.B. Massenentlassung)
- NAV
- Mustervertrag für bestimmte Branchen
- Zusammenhang mit flankierenden Massnahmen
OR Art. 361 & 362 äussern sich über relativ zwingende und absolut zwingende Bestimmungen. Weiter gibt es die dispositiven Bestimmungen. Erkläre diese drei Begriffe.
Dispositive Bestimmungen: dürfen durch Vereinbarung zwischen den Parteien im AV abgeändert werden; sie kommen nur zum Zug, wenn die Parteien in ihrem EAV nichts anderes verabredet haben
Relativ zwingende Bestimmungen: dürfen durch Vereinbarung zwischen den Parteien im AV nur zugunsten des AN abgeändert werden (OR 362)
Absolut zwingende Bestimmungen: dürfen durch die Parteien nicht abgeändert werden (OR 361)
Welche weiteren rechtlichen Grundlagen ausser OR und ArG kennst Du, die einen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis haben? Nenne mindestens 3 Beispiele.
- BV: Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Mann und Frau
- GlG: Gleichberechtigung der Geschlechter im Erwerbsleben
- DSG: schützt Daten von natürlichen und juristischen Personen vor persönlichkeitsverletzendem Umgang
- AVG: Arbeitsvermittlungsgesetz, Bestimmungen für Personalverleiher und staatliche Arbeitsämter
- MWG: Mitwirkungsgesetz, regelt v.a. Information und Anhörung der AN (z.B. Arbeitssicherheit, AN-Schutz, Massenentlassungen, Übergang von Betrieben)
Die Lösung von arbeitsrechtlichen Problemen bedeutet oft, dass Rechtsquellen aus verschiedenen Bereichen eine Rolle spielen. Ein systematisches Vorgehen ist deshalb hilfreich. Wie sieht dieses aus?
4 Schritte:
- Fragestellung analysieren
Worum geht es genau?, welche arbeitsrechtlichen Probleme verbergen sich hinter der Fragestellung?
- zutreffende Rechtsgrundlage suchen
Zusammentragen aller im konkreten Fall massgebenden Unterlagen und Rechtsquellen
z.B. EAV, Firmenreglement, Allg. Weisungen / Hausordnung, Betriebsordnung, GAV, Gesetze) - s. Grafik
- Rechtsgrundlage analysieren
manchmal gibt es widersprüchliche Aussagen in mehreren Rechtsquellen; Rangordnung der Rechtsquellen legt fest, welche Norm zur Anwendung kommt (Achtung Günstigkeitsprinzip!)
- Rechtsgrundlage anwenden
Beantwortung der Rechtsfrage und Schlussfolgerung für den Fall
Wie sieht die Rangordnung der Rechtsquellen grundsätzlich aus?
Grundsatz: die ranghöhere Bestimmung geht grundsätzlich der untergeordneten vor
Was hat das Günstigkeitsprinzip mit der Rangordung der Rechtsquellen zu tun?
Grundsätzlich gilt, dass die ranghöhere Bestimmung der untergeordneten vorgeht = Rangordnung der Rechtsquellen
Jedoch wird diese durch das Günstigkeitsprinzip durchbrochen: eine rangtiefere Bestimmung geht der ranghöheren vor, wenn sie für den AN günstiger ist.
Beispiele:
- OR 329 I sagt aus, dass der AN Anspruch auf 1 freien Tag pro Woche hat. Dies ist eine relativ zwingende Bestimmung, sie kann im EAV oder GAV also durch eine günstigere Regelung für den AN abgeändert werden dank des Günstigkeitsprinzips.
- ArG 13 sieht einen Lohnzuschlag von 25% für ÜZ-Arbeit vor. Diese kann im EAV / GAV immer durch eine für den AN günstigere Regelung ersetzt werden dank des Günstigkeitsprinzips.
