HGB
Handels und Gesellschaftsrecht für Wirtschaftler (Paragraphen und Sonstiges)
Handels und Gesellschaftsrecht für Wirtschaftler (Paragraphen und Sonstiges)
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Lernkarten
Handelsregister Fuktionen
1. Publizitätsfunktion
2. Kontrollfunktion
3. Beweisfunktion
4. Publikationsfunktion
Unrichtige Bekanntmachung
1. Eintragung richtig / Bekanntmachung falsch
2. Keine Eintragung/ Bekanntmachung
3. Eintragung und Bekanntmachung gleich, aber falsch
4. Eintragung und Bekanntmachung verschieden, aber beide falsch
Veranlasserprinzip
Der jenige, zu dessen Laste 15 III greift, muss die Bekanntmachung veranlasst haben
Firmengrundsätze
1. Firmenwahrheit
2. Firmenbeständigkeit
3. Firmenunterscheidbarkeit
4. Firmeneinheit
5. Firmenöffentlichkeit
Angaben auf Geschäftsbriefen
- Firma,
- Rechtsformzusatz
- Ort der Hauptniederlassung
- Registergericht
- Handelsregisternummer
Stellvertretung: Tatbestandsvorraussetzungen
- Rechtsgeschäftliches Handeln (nicht höchstpersönlich)
- Eigene WE des Erklärenden
- Offenes Handeln in fremdem Namen
- Vertretungsmacht (Gesetz, Vollmacht)
Arten der Handlungsvollmacht
- Generalhandlungsvollmacht
- Arthandlungsvollmacht
- Spezialhandlungsvollmacht
- Abschlussvollmacht
Handelsvertreter: Tatbestandsvorraussetzungen
- Selbstständiger Gewerbetreiber
- ständige Vertretung eines Unternehmens
- Handeln in fremdem Namen/ fremde Rechnung
Selbstständige kfm. Hilfspersonen
- Handelsvertreter
- Handelsmakler
- Kommissionär
- Vertragshändler
- Franchisenehmer
Handelsvertreter: Pflichten
nach § 86: 1. Tätigkeitspflicht; 2. einseitige Interessenwahrung; 3. Mitteilungspflicht; 4. Sorgfalt eines ordentlichen Kfm.); Nach § 90 (5. Verschwiegenheitspflicht; 6. Wettbewerbsverbot)
Handelsvertreter: Pflichten des Ungternehmens
- Unterstützungspflicht
- Provisionspflicht
- Karenzentschädigung;
Handelsmakler vs. Handelsvertreter
- Der Handelsmakler geht keine dauerhafte Verpflichtung ein
- Der Handelsmakler ist nicht zum Tätigwerden verpflichtet
- Der Handelsmakler ist zur Unparteilichkeit verpflichtet
Asset Deal
Kauf der gesamten materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände
Share Deal
Kauf der Beteiligung am Unternehmensträger (Vertragspartner ändern sich nicht)
Tatbestand und Rechtsfolgen bei § 25 I
1. Kfm. Handelsgeschäft
2. Erwerb des Handelsgeschäft unter Lebenden
3. Fortführung unter bisheriger Firma
4. Verbindlichkeit, die im Betrieb des Handelsgeschäft begründet wurde
5. Keine abweichenden Vereinbarungen
--> Haftung des früheren Inhabers
Schweigen auf kfm. Bestätigungsschreibein
- Absender: Kfm. oder Kfm. ähnliches Geschäftsleben
- Empfänger: min. Kfm ähnlich
- Vorverhandlungen, mit Vertragsschluss (Absendersicht)
- Enger zeitlicher Zusammenhang
- Schweigen des Empfängers
- Schutzwürdigkeit des Bestätigenden (keine Arglist)
--> Vertrag kommt zu stande
Beonderheuten bei Handelsgeschäften
- Handelsbräuche
- Vertragsstrafe
- Einrede in die Vorausklage
- Formfreiheit
Vorraussetzung zur Mängelhaftung
- Beiderseitiger Handelskauf
- Ablieferung der Ware beim Käufer
- Schutzwürdigkeit des Verkäufers
- Fehlende unverzügliche Rüge
--> Genehmigung
Handelsregister
§ 8
Anmeldung von Auflösung und Auscheiden
§ 143
Anmeldung von Erteilung und Erlöschung
§ 53
Publizität des HR
§ 15
Negative Publizität
- Eintragungspflichtige Tatsache
- Fehlende Eintragung/Bekanntmachung
- Gutgläubigkeit des 3.
- Handeln im Geschäfts oder Prozessverkehr
--> Kann 3. nicht entgegen gehalten werden
Persönliche Haftung der Gesellschaftler
§ 128
Begriff der KG
§ 161
Positive Publizität
- Eintragungspflichtige Tatsache
- Richtige Eintragung und Bekanntmachung
- Fehlende Schutzwürdigkeit des 3.
- Rechtshandlung nicht innerhalb von 15 Tagen
- Gutgläubigkeit des 3.
--> 3. muss gegen sich gelten lassen
2. Positive Publizität
- abstrakt eintragungspflichtige Tatsache
- Unrichtige Bekanntmachung
- Gutgläubigkeit des 3.
- Handeln im Geschäfts-/Prozessverkehr
- Veranlasserprinzip
--> 3. Kann sich auf falsch bekanntgemachte Tatsache berufen der sie veranlassen sollte
Unzulässiger Firmengebrauch
§ 37
Firma: Begriff
§ 17
Ist-Kaufmann
§ 1
Kann- Kaufmann
§ 2
Begriff der OHG
§ 105
Firma des Kaufmanns
§ 18
Veräußerungsverbot (Hüllenkauf)
§ 23
Firmenunterscheidbarkeit
§ 30
Unzulässiger Firmengebrauch
§ 37
Fortführung bei Erwerb eines Handelsgeschäfts
§ 22
Erteilung der Prokura
§ 48ff
Handlungsvollmacht
§ 54
Abschlussvertreter
§ 55