HfPol BW, Strafrecht
Urkundendelikte
Urkundendelikte
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Cartes-fiches
Definition Urkunde
Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und die ihren Aussteller erkennen lässt.
- Perpetuierungsfunktion
- Beweisfunktion
- Garantiefunktion
Perpetuierungsfunktion
- gedanklicher Inhalt
- feste Verkörperung
- optisch-visuelle Verständlichkeit
Beweisfunktion
- objektive Beweiseignung
- subjektive Beweisbestimmung
Garantiefunktion
- Erkennbarkeit des Ausstellers
- Einstehen des Ausstellers als Garant
besondere Form der Urkunde
- Beweiszeichen (Prüfplakette TÜV, Motornummer von Kfz, Künstlerzeichen auf einem Gemälde),
keine Beweiszeichen sind bloße Kennzeichen (Identitäts- und Herkunftszeichen) - zusammengesetzte Urkunde (=fest verbunden und bilden zusammen eine Urkunde mit eigenem Erklärungsinhalt, z.B. Beglaubigungsvermerk auf Abschrift, Preisschild mit Ware, amtliches Kennzeichen am Kfz)
- Gesamturkunde (mehrere Schriftstücke, Zeichen oder Urkunden im Ganzen zusammengefasst, z.B. kaufmännische Handelsbücher)
Sind Fotokopien Urkunden?
Nein, lediglich Reproduktionen
Sind Durchschriften Urkunden?
Ja
Sind beglaubigte Fotokopien und Abschriften Urkunden?
Ja - durch Beglaubigungsvermerk zusammengesetzte Urkunde
Sind digitalisierte Daten Urkunden? (E-Mails)
Nein, solange sie nicht ausgedruckt sind (Perpetuierung)
Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde
Wenn sie dem zu Täuschenden zugänglich gemacht wird, und zwar in einer Weise, dass dieser die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat.
"zur Täuschung im Rechtsverkehr"
Wer einen Anderen über die Echtheit oder Unverfälschtheit der Urkunde zu täuschen sucht und ihn dadurch zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlassen will.
Symbole im Rechtsverkehr
Beweiszeichen vs. Kennzeichen
Beweiszeichen = Urkunden (Funktion im Rechtsverkehr Beweise zu bringen, z.B. gestempeltes Kennzeichen, Motor- u. Fahrgestellnummer)
Kennzeichen = keine Urkunden (Symbole, nur zur Unterscheidungs- o. Verschlussfunktion, z.B. Warenzeichen, Wäschemonogramm)