Hfpol BW - Definitionen HS

Sind alle dem Verkehr und seiner Sicherung dienenden Vorrichtungen (z.B: Verkehrszeichen, Signalanlagen, Leitplanken, Beleuchtungseinrichtungen, Fahrbahnoberfläche)

Liegen vor, wenn der Eingriff in seiner Bedeutung den Eingriffen aus õ 315 b (1) Nr. 1 + 2 StGB hnelt. Es muss sich also um eine gewichtige, grobe Einwirkung auf den Verkehrsablauf handeln, die konkret festzustellen ist.

Sind alle dem Verkehr und seiner Sicherung dienenden Vorrichtungen. (z. B.: Verkehrszeichen, Signalanlagen, Leitplanken, Beleuchtungseinrichtungen, Fahrbahnoberflche etc.).

Hierdurch Ermglichen von Feststellungen zu Unfallbeteiligung, Person, Fahrzeug. Person durch Fhrerschein oder Personalausweis. Fahrzeug durch Inaugenscheinnahme von PKW und Kennzeichen. Beteiligung durch Befragen zu Verhalten und krperlichen Zustand ermglichen.

Liegt vor, wenn die normale abstrakte Verkehrsgefahr so gesteigert worden ist, dass konkrete Gefahren deutlich wahrscheinlicher geworden sind und infolge der Auswirkungen des Eingriffs fr andere Verkehrsteilnehmer eine gefahrlose Teilnahme am Straáenverkehr nicht mehr mglich ist.

Vernderung der Zusammensetzung oder Aufhebung der Unversehrtheit einer Sache, so dass die Brauchbarkeit fr ihre Zwecke beeintrchtigt ist.

Rumliches Entfernen von Anlagen oder Fahrzeugen, das die Verhinderung deren bestimmungsgemáen Gebrauchs zur Folge hat.

Ist gegeben, wenn auf den Straáenkrper in einer Weise eingewirkt wird, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzgern. Damit sind eigentlich nur grundstzlich verkehrsfremde, von auáen her auf den Straáenverkehr nicht nur unwesentlich einwirkende Beeintrchtigungen gemeint. Ausnahmsweise knnen aber auch Handlungen von Verkehrsteilnehmern selbst in Betracht kommen, wenn sie ber den bloáen Verkehrsvorgang hinausgehen

Unter ?sich Entfernen? versteht man die rumliche Trennung von der Unfallstelle; ist vollendet, wenn der Tter sich soweit entfernt hat, dass er einem Berechtigten seine Unfallbeteiligung nicht mehr mitteilen kann oder wenn er den Bereich verlassen hat, in dem ihn eine feststellungsbereite Person vermuten oder durch Befragen ermitteln wrde; ist nur mit eigenem Willen mglich.

Rechtfertigungsgrund. I.d.R. õ 34 StGB ? Rechtfertigender Notstand (Bsp.: Arzt alarmieren, aufsuchen, Verfolgung des Flchtigen etc.): Prfung im objektiven Tatbestand.

Entschuldigungsgrund. I.d.R. õ 35 StGB ? Entschuldigender Notstand (z. B..: Schock, Angriff etc.) Prfung im objektiven Tatbestand.

Liegt bei einem Fahrzeugfhrer vor, wenn seine Gesamtleistungsfhigkeit, besonders infolge Enthemmung oder geistig-seelischer und krperlicher Leistungsausflle, soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fhig ist, sein Fahrzeug im Straáenverkehr eine lngere Strecke, und zwar beim pltzlichen Auftreten schwieriger Verkehrslagen sicher zu fhren. - Absolut: : 1,1 Promille (d.h. der Kfz-Fhrer ist nach BGH-Urteil nicht mehr in der Lage, den Anforderungen der jeweiligen Fahrzeug- und Verkehrsart auch in schweren Situationen auf Dauer gerecht zu werden. - Relativ: 0,3 ? 1,09 Promille oder berauschende Mittel + Ausfallerscheinungen - Ausfallerscheinungen: Alkohol- oder Rauschmittelbedingte atypische Verhaltensweisen in Bezug auf das Fahrverhalten (Schlangenlinien) oder das persnliche Verhalten (Schwanken).

Jedes Landfahrgert, das der Fortbewegung auf dem Boden dient, auáer den in õ 24 StVO genannten besonderen Fortbewegungsmitteln. ? Kfz und ihre Anhnger (Legaldefinition aus õ 2 Nr. 3 FZV).

Wer selbst unter bestimmungsgemáer Anwendung der Antriebskraft, unter Ausnutzung der Schwerkraft auf einer Gefllstrecke oder unter Ausnutzung des vorhandenen Schwunges ein Fzg in Bewegung setzt oder hlt, um es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen whrend der Fortbewegung ganz oder wenigstens zum Teil leitet; dabei muss Wille zum Fhren vorhanden sein (wichtig zur Beurteilung des Soziusfahrers).

Feststellungen zu Unfallbeteiligung, Anschrift, Aufenthalt, Kennzeichen und Standort des PKW ohne schuldhafte Verzgerung bei nahe gelegenen Polizeidienststelle oder Berechtigten ermglichen.

Zweck von õ 142 StGB ist es, zivilrechtliche Ansprche des Brgers nach einem Verkehrsunfall zu sichern. Es kann davon ausgegangen werden, dass der B?Schmerzensgeld, Schadensersatz etc. geltend machen will.

Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung die im Einzelfall zu beurteilende Gefahr so nahe liegt, dass sie unmittelbar auf einen Unfall hindeutet, wenn keine pltzliche Wendung eintritt. Die Sicherheit einer bestimmten Person oder einer fremden Sache muss so stark beeintrchtigt sein, dass es nur vom Zufall abhngt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht.

... ist ein Verhalten, das objektiv einen schweren Verkehrsverstoá darstellt und das die Verkehrssicherheit besonders beeintrchtigt; der Tter weicht in besonders gefhrlicher Weise vom pflichtgemáen Handeln ab.

: Im Moment der Gefhrdung ist damit zu rechnen, dass ein nicht mehr geringfgiger Schaden fr Leib/ Leben oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert (750.- ?) entsteht. Realisierung des Schadens ist nicht erforderlich.

Krankheiten, Anfallsleiden, Unwohlsein, Kurzsichtigkeit oder Fehlen von Gliedmaáen, soweit sie nicht durch Vorkehrungen nach õ 2 FeV ausgeglichen sind; insbesondere bermdung. Vorgercktes Alter muss, ohne sonstige Anzeichen, noch keine durchgreifenden Bedenken begrnden

Kfz ist ein Landfahrzeug, das durch Maschinenkraft angetrieben wird ohne an Schienen gebunden zu sein. ? Nicht dauerhaft spurgefhrte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden (õ 2 Nr.1 FZV).

ffentlich i. S. d. Straáenverkehrsrechts sind zum einen alle nach dem Wegerecht des Bundes und der Lnder dem allgemeinen Verðkehr gewidmeten Straáen, Wege und Pltze (= ffentlich-rechtðlicher Verkehrsraum); zum anderen gehren auch die Verkehrsflchen dazu, auf denen ohne Rcksicht auf eine verðwalðtungsðrechtðliche Widmung oder auf die Eigenðtumsðverhltnisse (Privatgrundstck) auf Grund ausðdrcklicher oder stillðschweiðgenðder Dulðdung des Verfgungsberechtigten die Benutzung durch einen unðbeðstimmten Personenkreis zugelassen ist (=ÿtatschlich-ffentðlicher Verkehrsraum) und auch tatschlich genutzt wird.

Die Fahrt zur Prfung des Fzg durch einen amtlich anerkannten Sachverstndigen, Prfer fr den Kraftfahrzeugverkehr oder Prfingenieur sowie die Verbringung des Fzg zum Prfungsort und zurck (õ 2 Nr. 24 FZV).

wer sich im Straáenverkehr aus eigenschtigen Motiven, insbesondere um seines schnelleren Fortkommens willen, ber seine Pflichten gegenber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder aus Gleichgltigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lsst. Die innere Einstellung (Subjektivitt) offenbart eine ble Verkehrsgesinnung. Trotz erkannter Gefahr fhrt der Verkehrsteilnehmer unbekmmert weiter.

Krperschaden oder jeder wirtschaftlich messbare Vermgensnachteil eines Fremden. Die Schdigung nach õ 1 Abs. 2 StVO ist absolut; i. S. d. Verkehrsunfalls nach õ 142 StGB ab einem Schaden von ca. 50 ?.

Liegt vor, wenn intensivmedizinische Maánahmen zur Lebensrettung notwendig sind, oder langwierige Reha-Maánahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit notwendig sind oder ein psychisches Traumata das Opfer langwierig behandlungsbedrftig machen

Eingriffe des Tters, die darauf abzielen, die Feststellung einer anderen Straftat zu vereiteln oder StPO-Maánahmen zu verhindern.

Die Fahrt zur berfhrung des Fzg an einen anderen Ort (õ 2 Nr. 25 FZV).

Ist ein pltzliches zumindest von einem Beteiligten ungewolltes Ereignis, das im urschlichen Zusammenhang mit den Gefahren des ffentlichen Straáenverkehrs steht, und den Tod, die Verletzung eines Menschen oder einen nicht vllig belanglosen (mindestens 50 ?) fremden Sachschaden zur Folge hat. (vgl. auch ?Verkehrsunfall?)

õ 34 StVO nicht eigenstndig prfen sondern nach der Prfung des õ 142 StGB anfgen: ?Der hier ebenfalls betroffene õ 34 StVO wird gem. õ 21 OWiG durch õ 142 StGB konsumiert.?

Ist jeder, dessen Verhalten nach den Umstnden zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann (s. õõ 142 Abs. 5 StGB, 34 StVO); Beteiligter kann nur sein, wer zum Zeitpunkt des Unfalls auch vor Ort war.

Ist die Stelle, an der sich der Schadensfall zugetragen hat sowie die unmittelbare Umgebung, wo die beteiligten Fahrzeuge zum Stehen gekommen sind oder htten angehalten werden knnen; dies ist der Bereich, in dem UB regelmáig von anderen Unfallbeteiligten und der Polizei vermutet werden.

): Ist ein pltzlich auftretendes Ereignis, das eine erhebliche Gefahr fr Menschen und Sachen mit sich bringt und den pltzlichen Eintritt des durch die Gefahr drohenden Schadens erwarten lsst. Eine bloáe Individualgefahr reicht nicht aus.

Verkehrsunfall i. S. d. dieser Vorschrift ist jedes mit dem ffentlichen Straáenverkehr und seinen typischen Gefahren urschlich zusammenhngende pltzliche Ereignis, bei dem Personen- oder nicht nur belangloser Sachschaden entstanden ist. (Keine Mindestschadenshhe!)

Wenn keine feststellungsbereite Person vor Ort ist. (Feststellungsbereite Person nicht anwesend) Geringfgiger Sachschaden (bis 1300) ?: ca. 30 Minuten, Nicht mehr geringfgiger Sachschaden- oder Personenschaden: ca. 60 Minuten, (grobe Richtwerte ? gerichtliche Einzelfallentscheidungen knnen stark abweichen und sind abhngig von z.B. Dauer ? Schaden ? Verkehrsdichte - Witterung ? Dunkelheit)

Die Sache ist fr den Verwendungszweck vllig unbrauchbar geworden. Die Ausschaltung eines wesentlichen Teils gengt.