Haushaltsrecht
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Lernkarten
Veranschlagungsgrundsätze
7 Stück
- Einheit und Vollständigkeit
- Fälligkeit u. Kassenwirksamkeit
- Wahrheit und Klarheit
- Haushaltsausgleich
- Bruttoveranschlagung/Bruttonachweis
- Einzelveranschlagung
- Sachliche und zeitliche Bindung
KommHV-Kammeralistik
Allgemeine Veranschlagungsgrundsätze
§ 7 KommHV-K
Kameraler Haushaltausgleich
§ 22 KommHV-Kameralistik
Nicht benötigte Einnahmen sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Danach in die allgemeine Rücklagen
Deckungsgrundsätze
4 Stück
- Gesamtdeckung
- Zweckbindung
- Deckungsfähigkeit
- Übertragbarkeit
Deckungsgrundsätze KommHV-K.
§ 16 ff KommHV-k
Budget
Mittel, die einer Verwaltungsstelle für die Erfüllung vorher definierter Aufgaben bzw. Leistungen zur Verfügung gestellt werden.
Deckungsfähigkeiten
- Gegenseitig
- deckungsfähig=gebend
- deckungsberechtigt = nehmend
Überplanmäßige Ausgaben
Übersteigen die im Haushaltsplan enthaltenen Zweckbestimmung
Außerplanmäßige Ausgaben
Kein Zweck im Haushaltsplan enthalten
Nachtragshaushalt
Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Änderungen der Einnahmen und Ausgaben, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind, enthalten.
Einheit und Vollständigkeit
Art. 11 Abs. 1 und 2 BayHO
Wahrheit und Klarheit
Art. 17 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 2 BayHO
Haushaltsausgleich
Art. 11 Abs. 3 BayHO
Bruttoveranschlagung
Art. 15 Satz 1 und Art. 35 Abs. 1 BayHO
Einzelveranschlagung
Art. 17 Abs. 1 BayHO
Sachliche und zeitliche Bindung
Art. 45 Abs. 1 u. 2 BayHO