Haushaltsrecht

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Julian Rubach

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Julian Rubach

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Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Haushaltsrecht, insbesondere in Bayern. Sie decken Themen wie Haushaltsplan, Veranschlagungsgrundsätze, Vergabeverfahren und die gesetzlichen Grundlagen ab. Praktiker im öffentlichen Sektor, insbesondere in der Verwaltung, profitieren von den detaillierten Erklärungen zu Artikeln und Paragrafen der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und anderen relevanten Gesetzen. Die Karteikarten helfen dabei, die komplexen Regelungen des Haushaltsrechts zu verstehen und anzuwenden.

Flashcards

48

Students

2

Language

German

Category

General Education

Level

Other

Created / Updated

26.06.2013 / 05.03.2015

Allgemeine Haushaltsgrundsätze

Stetige Aufgabenerfüllung
Konjunkturgerechtes Verhalten
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Zusammenarbeit mit Privaten
Jährlichkeit
Jährigkeit
Vorherigkeit und Rechtszeitigkeit
Öffentlichkeit

Minimalprinzip

Bestimmtes Ergebnis mit geringsten Mitteleinsatz

Maximalprinzip

mit bestimmten Mitteleinsatz bestmögliches Ergebnis

Haushaltswirtschaft GO

Art. 61 ff GO

Veranschlagungsgrundsätze

7 Stück

Einheit und Vollständigkeit
Fälligkeit u. Kassenwirksamkeit
Wahrheit und Klarheit
Haushaltsausgleich
Bruttoveranschlagung/Bruttonachweis
Einzelveranschlagung
Sachliche und zeitliche Bindung

KommHV-Kammeralistik

Allgemeine Veranschlagungsgrundsätze

§ 7 KommHV-K

Kameraler Haushaltausgleich

§ 22 KommHV-Kameralistik

Nicht benötigte Einnahmen sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Danach in die allgemeine Rücklagen

Deckungsgrundsätze

4 Stück

Gesamtdeckung
Zweckbindung
Deckungsfähigkeit
Übertragbarkeit

Deckungsgrundsätze KommHV-K.

§ 16 ff KommHV-k

Budget

Mittel, die einer Verwaltungsstelle für die Erfüllung vorher definierter Aufgaben bzw. Leistungen zur Verfügung gestellt werden.

Deckungsfähigkeiten

Gegenseitig
deckungsfähig=gebend
deckungsberechtigt = nehmend

Überplanmäßige Ausgaben

Übersteigen die im Haushaltsplan enthaltenen Zweckbestimmung

Außerplanmäßige Ausgaben

Kein Zweck im Haushaltsplan enthalten

Nachtragshaushalt

Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Änderungen der Einnahmen und Ausgaben, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind, enthalten.

Einheit und Vollständigkeit

Art. 11 Abs. 1 und 2 BayHO

Wahrheit und Klarheit

Art. 17 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 2 BayHO

Haushaltsausgleich

Art. 11 Abs. 3 BayHO

Bruttoveranschlagung

Art. 15 Satz 1 und Art. 35 Abs. 1 BayHO

Einzelveranschlagung

Art. 17 Abs. 1 BayHO

Sachliche und zeitliche Bindung

Art. 45 Abs. 1 u. 2 BayHO

Beginn des Haushaltsjahres

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1. Januar

Art. 4 BayHO

Was passiert wenn Haushaltsplan noch nicht verabschiedet wurde?

Gesetzesgrundlage

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Dann wird nach Haushaltsplan des Vorjahres gearbeitet

Art. 78 Abs. 4 BayVerf
Art. 5 Abs 1 BayHO

Haushaltskreislauf

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Haushaltsvollzug
Rechenschaft der Verwaltung

Haushaltsvollzug

Gesetzesgrundlage

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Art. 34 ff BayHO

Rechenschaft der Verwaltung

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Art. 80 Abs. 1 BayVerf

Rechnungslegung (Art. 80 ff BayHO)
Rechnungsprüfung (Art. 88 ff BayHO)

Zeitraum Finanzplan

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Fünf Jahre (Art. 31 Abs. 1 S. 1 BayHO)

Unabhängigkeit der Haushalte

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Art. 109 GG

Budgetinitiative

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Nur die Staatsregierung kann den Haushaltsentwurf in den Landtag einbringen (§ 29 BayHO)

Budgetrecht

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Nur der Landtag kann den Haushalt bewilligen (Art. 20(2) BayVerf

Volksentscheid über Staatshaushalt

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nicht möglich (Art. 73 BayV)

Hat der Landtag ein Vetorecht beim Haushaltsplan?

Kein Vetorecht.

Nur Beratend (Art. 78 (5) BayVerf)

Grundsatz des Haushaltsausgleichs

Art. 11 Abs. 3 BayHO

Verteilung des Steueraufkommens

Art. 106 GG

Welche Vergabeordnungen gibt es?

Für was werden Sie angewandt?

3 Stück

Vergabe- und Vertragsordung für Bauleistungen (VOB)
Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)
Vergabe- und Vertragsordung für Leistungen (VOL)

Vergabearten nach VOL

Gesetzesgrundlage?

§ 3 VOL/A

Öffentliche Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibung
Freihändige Vergabe

Unterschied Vermögen- und Verwaltungshaushalt?

Gesetzesgrundlage?

§1 KommHV-Kameralistik

Landkreis:

Ausgeglichener Haushalt?

Art. 58 Abs. 3 LKrO

Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Paragrafen von ... bis ...

§ 1 - 10 BayHO

Aufstellen des Haushaltsplans

Paragrafen von ... bis ...

§ 11 - 33

Ausführen des Haushaltsplans

Paragrafen von ... bis ...

§ 34 - 69 BayHO

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Flashcards

Außerplanmäßige Ausgaben

Kein Zweck im Haushaltsplan enthalten

Nachtragshaushalt

Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Änderungen der Einnahmen und Ausgaben, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind, enthalten.

Einheit und Vollständigkeit

Art. 11 Abs. 1 und 2 BayHO

Wahrheit und Klarheit

Art. 17 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 2 BayHO

Haushaltsausgleich

Art. 11 Abs. 3 BayHO

Bruttoveranschlagung

Art. 15 Satz 1 und Art. 35 Abs. 1 BayHO

Einzelveranschlagung

Art. 17 Abs. 1 BayHO

Sachliche und zeitliche Bindung

Art. 45 Abs. 1 u. 2 BayHO

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