GslR
uzh
uzh
-
- 1 / 372
-
Flashcards
Was ist eine Gesellschaft?
Die vertragsmässige Verbindung von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften und Mitteln (OR 530).
Welche Gesellschaftsformen gibt es?
Rechtsgemeinschaften (=Personengesellschaften) und Körperschaften
Nenne die Rechtsgemeinschaften (=Personengesellschaften)
- Einfache Gesellschaft (OR 530 ff.)
- Kollektivgesellschaft (KollG; OR 552 ff.)
- Kommanditgesellschaft (KommG, OR 594 ff.)
- Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK, KAG 98 ff.)
Nenne die Körperschaften
- Genossenschaft (OR 828 ff.)
- Verein (ZGB 60 ff.)
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH; OR 772 ff.)
- Kommanditaktiengesellschaft (KommAG; OR 764 ff.)
- Aktiengesellschaft (AG; OR 620 ff.)
- Investmentgesellscahft mit variablem Kapital (SICAVK KAG 110 ff.)
Für welche Gesellschaften braucht es:
- 1 Gründungsgesellschafter
- 2 Gründungsgesellschafter
- 7 Gründungsgesellschafter..?
- 1 Gründungsgesellschafter: AG; GmbH; SICAV
- 2 Gründungsgesellschafter: einfache Gesellschaft; KollG; KommG, KommAG; KGK; Verein
- 7 Grüdungsgesellschafter: Genossenschaft
Was bedeutet Durchgriff?
Die Ausserachtlassung der formalrechtlichen Selbstständigkeit der juristischen Person und die als rechtlich massgebende Betrachtung der wirtschaftlichen Realität; die juristischen Person und die sie beherrschende Person werden als Einheit behandelt.
Nenne die grundsätzlichen Voraussetzungen der einfachen Gesellschaft
- Vereinigung von Personen
- Gemeinsamer Zweck
- Gesellschaftsvertrag
Definiere die jeweiligen, grundsätzlichen Voraussetzungen der Gesellschaft
- gemeinsame Zweck: Wille der Beteiligten, gemeinsam ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Jeder muss in einer Form (Geld, Wissen, Rat oder Tat) zur Zweckerfüllung födern. Motive der einzelnen Gesellschafter müssen nicht übereinstimmten.
- Gesellschaftsvertrag: Gesellschaft muss druch Vertrag zustandekommen. Keine Gesellschaft sind Gemeinschaften, die Kraft Gesetz entstehen (so Erbengemeinschaft, s. ZGB 560 I).
- Vereinigung von Personen: Solche können natürliche oder juristischen Personen sein, auch Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Kollektiv- oder die Kommanditgesellschaft).
Nenne mögliche Mängel des Gesellschaftsvertrages und die möglichen Folgen
- mögliche Mängel: verdeckter Dissens, Formfehler, Willensmangel, Handlungsunfähigkeit, Rechtswidrigkeit, Unsittlichkeit
- mögliche Rechtsfolge: einseitige Unverbindlichkeit oder Nichtigkeit (aufgrund des Gutglaubensschutzes Dritter mit Wirkung ex nunc)
Mit welchen Kriterien kann die Gesellschaft von Austauschverträgen/Geschäftsbesorungsverträgen/Partriarischen Rechtsgeschäften abgegrenzt werden?
- Mitwirkungsrechte: je umfassender (vertraglicher oder tatsächlicher Natur) desto eher Gesellschafter
- Kontrollrechte: ligen Kontrollrechte unter Minimum von OR 541, dann wohl keine Gesellscahft
- Haftung: solidarische Haftung der Gesellschafter im Konkurs; partrarischer Geldgeber kann hingegen Forderung als Gläubiger geltend machen
- Verlusttragung: Entsprechende Regelungen deuten auf Gesellschaftsverhältnis; jedoch auch bei partriarischen Rechtsgeschäften möglich
- Bezeichnug des Vertrages: Gewählte Bezeichnung darf vermutungsweise als richtig betrachtet werden
Nenne die Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
ohne Rechtspersönlichkeit:
- einfache Gesellschaft
- Kollektivgesellschaft
- Kommanditgesellschaft
- Komaditgesellschaft für kollektive Kaptialanlagen (KGK)
Nenne die Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit
mit Rechtspersönlichkeit:
- Aktiengesellschaft
- Kommaditgesellschaft
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Genossenschaft
- Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV)
- Verein
Inwiefern unterscheiden sich die Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit von jene mit Rechtspersönlichkeit?
Jene ohne Rechtspersönlichkeit sind keine jur. Personen und somit auch keine Träger von Rechten und Pflichten. Berechtigt und verpflichtet werden immer nur die einzelnen Gesellschafter. So kann die einfache Gesellschaft unter ihrem Namen keine Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, sie kann auch nicht vor Gericht klagen oder verklagt werden.
Nenne die wesentlichen Unterschiede zwischen Rechtsgemeinschaft und Körperschaft
- Gesellschaftsvermögen
- Rechtsgemeinschaft: Gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter
- Körperschaft: Alleineigentum der Gesellschafter
- Haftung:
- Rechtsgemeinschaft: Solidarische (subsidiäre) Haftung der Gesellschafter
- Körperschaft: Ausschliessliche oder primäre Haftung der Gesellschaft
- Grundlage:
- Rechtsgemeinschaft: Gesellschaftsvertrag (formfrei)
- Statuten (einfache oder qualifizierte Schriftlichkeit)
- Innenverhältnis:
- Rechtsgemeinschaft: Gesellschaft ist grds. von den Gesellschaftern und deren Zusammenarbeit abhängig. Die interne Organisation ist von ihnen weitgehend frei gestaltbar.
- Körperschaft: Gesellschafter stehen in einem Verhältnis zur Gesellschaft, die Beziehung zu den anderen Gesellschaftern ist sekundär. Die interne Organisation ist weitgehend gesetzlich vorgegeben.
- Aussenverhältnis:
- Rechtsgemeinschaft: Durch eigegangene REchtsgeschäfte werden die Gesellschafter direkt verpflichtet und berechtigt.
- Körperschaft: Durch eingegangene Rechtsgeschäfte wird aussschliesslich die Gesellschaft verpflichtet und berechtigt.
Nenne die
- Personenbezogenen Gesellschaften
- Kapitalgesellschaften
- Mischformen...
- Personenbezogenen Gesellschaften:
- Einfache Gesellschaft
- KollG
- KommG
- Genossenschaft
- Verein
- Kapitalgesellschaft:
- AG
- SICAV
- KGK
- Mischformen:
- GmbH
- KommAG
Welche Kriterien sind für die Unterscheidung zwischen personen- und kapitalbezogenen Gesellschaften massgeblich?
- Art der eingesetzten Mittel:
- Personenbezogenen Gesellschaften: persönliche Einsatz steht im Zentrum
- Kapitalgesellschaft: Kapitaleinsatz
- Pflichten:
- Personenbezogene Gesellschaften: Umfassende Beitragspflicht; Treuepflicht; pers. Haftung für Gesellschaftsschulden oder Nachschusspflicht
- Kapitalgesellschaft: Beschränkte Beitragspflicht; keine Treuepflicht; keine per. Haftung für Gesellschaftsschulden; keine Nachschusspflicht
- Verhältnis der Mitgleider untereinander:
- Personenbezogene Gesellschaft: Persönliche Bindung; Erbringung der vertrragsmässen Leistung kann mittel actio pro socio eingeklagt werden
- Kapitalgesellschaft: Keine persönliche Bindung; Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern nur mittels Aktionärsbindungsverträgen
- Mitgliederwechsel
- Personenbezogene Gesellschaft: Grundsätzlich keine Übertragbarkeit der Mietgliedschaft
- Kapitalgesellschaft: Grundsätzlich freie Übertragbarkeit (typisch: Aktienverkauf)
- Auflösung:
- Personenbezogene Gesellschaft: Persönliche und sachliche Gründe
- Kapitalgesellscahft: Keine Auflösung aus persönlichen Gründen
- Ausschluss:
- Personenbezogene Gesellschaft: Ausschliessung eines untragbaren Mitgliedes auch wichtigem Grund
- Kapitalgesellschaft: Ausschliessung nur bei Nichterfüllung der Liberierungspflicht
Wann liegt eine wirtschaftliche Zweckverfolgung vor?
Dann, wenn die Gesellschaft einen ökonomischen Vorteil zugunsten ihrer Mitglieder anstrebt. Die Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks ist für alle Gesellschaftsformen des Obligationenrechts möglich (nicht also für den Verein gem. ZGB 60 I).
Definiere Gewerbe
Gem. HRegV 2 lit. b: jede selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete, wirtschaftliche Tätigkeit. Dass ein Gewinn angestrebt oder erzielt wird, ist kein unerlässliches Merkmal des Gewerbebegriffes.
Definiere kaufmännisch
die Ausübung einer organiserten, auf Dauer angelegten und die Wirtschaft beschlagenden Betätigung, die einen bestimmten Umsatz mit sich bringt und im Weiteren nach Natur und Umfang einen kaufmännischen Betrieb mit geordneter Buchhaltung erfordert (BGE 80 I 383)
oder:
"Unternehmen, welche aufgrund ihres Umfangs eine Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen erfordern"
Der (..a..) und der (..b..) kommt zwar nach h.L. keine Rechtspersönlichkeit zu. Anders als die einfache Gesellschaft treten sie aber im (..c..) unter einer eigenen (..d..) auf. Sie sind (..e..), (..f..) und (..g..), werden also in gewisser Hinsicht wie eine (..h..) behandelt (OR 562, 602).
- a: Kollektivgesellschaft
- b: Kommanditgesellscahft
- c: Rechtsverkehr
- d: Firma
- e: parteifähig
- f: prozessfähig
- g: betreibungsfähig
- h: juristische Person
Wie werden Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sonst noch genannnt?
Rechtsgemeinschaften
Wie werden Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit sonst noch genannnt?
Körperschaften
Was bedeutet Rechtsgemeinschaft? Wie werden Rechtsgemeinschaften sonst genannt?
- Mehreren natürlichen und juristischen Personen kommen bestimmte Rechte und Pflichten gemeinsam zu, ohne dass eine eigene Rechtspersönlichkeit geschaffen wird.
- Personengesellschaften
Wer vertritt die Rechtsgemeinschaft (=Personengesellschaft) im Geschäftsverkehr?
Gesellschafter oder bevollmächtigte Dritte
Was bedeutet Körperschaft?
Die Zusammenfassung der Mitglieder zu einer Einheit. Körperschaft ist eine jur. Person und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
Wer vertritt die Körperschaft im Geschäftsverkehr?
Nicht ihre Mitglieder sondern ihre Organe
Nach welchem Kriterium beantwortet sich die Frage ob ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird?
Danach ob ein ideeler oder geldwerter Zweck (-> wirtschaftlicher Zweck) verfolgt wird.
Welchen Gesellschaften ist die Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks gestattet und welchen nicht?
- erlaubt: alle Gesellschaftsformen des OR
- nicht erlaubt: Verein (ZGB 60 I), nur für ideele Zwecke; obschon gesetzeswidrig wird in der Praxis teils wirtschaftliche Zweck geduldet
Welchen Gesellschaftesformen ist die Zweckverfolgung mittels eines kaufmännischen Unternehmens gestattet?
Abgesehen von der einfachen GEsellschaft und den Gesellscahften des KAG allen Gesellschaftsformen
Zweck des Handelsregisters?
- Durchsetzung von Vertrauensschutz und Rechtssicherheit im kaufmännischen Verkehr.
- BGer: "Der Zweck des Handelsregister besteht im Wesentlichen darin, im Interesse der Geschäftstreibenden und des Publikums im Allgemeinen die kaufmännischen BEtriebe und die auf sie bezüglichen rechtserheblichen Tatsachen kund zu tun".
Wo werden die Eintragungen im Handelsregister veröffentlicht und weshalb?
Im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), erfülllt Oublizitätsfunktion
Nenne die Publizitätswirkung des Handelsregistereintrag (Positiv/Negativ Wirkung)
- Positiv:Einwendung, dass jemand eine Dritten gegenüber wirksam gewordene Eintragung nicht gekannt hat, ist ausgeschlossen (OR 933 I)
- Negativ: Wurde eine Tatsache, deren Eintragung vorgeschrieben ist, nicht eingetragen, so kann sie einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn bewiesen wird, dass sie diesem bekannt war. (OR 933 II)
Wem obliegt die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bei jur. Personen?
Dem obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan (OR 931a)
Auf welche Prüfung beschränkt sie die Prüfungsplicht des Handelsregisterführers?
Prüfung auf zwingendes Recht und einzig auf offensichtlich oder notorisch bekannte Unwahrheiten (BGE 114 II 70)
Was passiert, wenn sich nach Eintragung ins Handelsregister herausstellt, dass die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt sind?
Handelsregisterführer fordern den Anmeldungspflichtigen auf die erforderliche Änderung oder Löschung anzumelden. Handelt letzterer nicht, so nimmt der Handelsregisterführer die Änderung/Löschung von Amtes wegen vor (OR 941) und zudem stellt er dem Richter den Antrag erfoderliche Massnahmen zu treffen.
Wo wird aus Gründen der Rechtssicherheit einer fehlerhaften Handelsregistereintragung die Wirkung einer fehlerfreien zugebilligt?
- OR: 643 II - Die AG erwirbt die Rechtspersönlichkeit selbst dann, wenn die Voraussetzungen der Eintragung tatsächlich nicht vorhanden waren. EIne Korrektur ist dennoch vorzunehmen. In schwerwiegenden Fällen (gesetzliche oder statutarische Vorschriften werden bei der Gründung misachtet und dadurch die Interessen von Gläubigern oder Aktionären in ehebrlichem Mass gefährdet) kann der Richter die Auflösung der Gesellschaft ex nun anordnen (OR 643 III).
Was gilt hinsichtlich der Änderung und Löschung eines Handelsregistereintrags?
- Jede Änderung einer Tatsache muss eingetragen werden (OR 937). Die Eintragung einer Statutenänderun im Handelsregister wirkt nach h.L. dann konstitutiv, wenn der Eintrag bereits für die Gesellschaft Entstehungsoerfodernis war.
- Hört das Gewerbe auf zu bestehen (Auflösung, Übergang etc.), dann sind die bisherigen Besitzer/Erben verpflichtet den Eintrag löschen zu lassen (OR 938). Ebenso müssen Organe, die ausscheiden, und nicht mehr Vertretungsbefugte gelöscht werden (OR 938b)
Was meint Eintraungsbedürftigkeit? Welche Gesellschaften sind eintragungsbedürftig?
- Die Gesellschaft entsteht erst mit dem Handelseintrag, der Eintrag hat also konstitutive Wirkung
- Eintragungsbedürftig sind die Körperschaften (AG, KommAG, GmbH und Genossenschaft). Die nichtkaufmännische KollG und KommG erlangen Rechtspersönlichkeit erst mit Eintragung.
Wann liegt eine Eintragungspflicht vor? Welche Gesellschaften sind eintragungspflichtig?
- bei einem nach kaufmännischer Art geführtem Gewerbe (OR 934), deklarative Wirkung des Eintrags
- Unwesentlich für Körperschaften, da diese ohnehin zur Entstehung eingetragen werden müssen (-> Eintragungsbedürftigkeit).
- Wesentlich für kaufmännische KollG und KommAG (OR 552 II, 594 III).
- Einzelunternehmen, wenn Umsatz Summe von 100'000 erreicht
- Verein, wenn nach kaufmännischer Art geführt
Wann liegt ein Eintragungsrecht vor? Welche Gesellschaften besitzen ein Eintragungsrecht?
- Wenn weder eine Eintragungsbedürftigkeit noch eine Eintragungspflicht besteht, so kann die Gersellschaft dennoch ein Interesse haben im Handelsregister eingetragen zu werden
- Einzelunternehmen mit Umsatz weniger als 100'000
- Vereine, die kein kaufmännisches (oder überhaupt kein) Gewerbe betreiben
