GS-Begriffe: Staatskunde

Mindestens die Hälfte aller gültigen abgegebenen Stimmen +1 (Angewendet bei Bundesratswahlen).

Wer am meisten Stimmen erhält, ist gewählt (Angewendet bei Majorzwahlen 2. Wahlgang).

Erforderlich ist eine Zahl, die über dem absoluten Mehr liegt, zum Beispiel eine Mehrheit  von ¾. (Angewendet in Vereinsstatuten; Änderung der Vereinsstatuten nur bei einem Qualifizierten Mehr von…).

Die Mehrheit der gültig stimmenden Personen (Angewendet bei einer Gesetzesabstimmung).

Mehrheit der Kantone (Stände); mindestens 12 Kantone müssen dafür sein (Kantone = 1 Stimme, Halbkantone = ½ Stimme); Ein Unentschieden der Stände = Ablehnung  (Ständemehr allein wird bei keiner Abstimmung gebraucht, nur im Zusammenhang mit Volksmehr = Doppeltes Mehr).

Volks- und Ständemehr zusammen (Angewendet bei Verfassungsänderungen, dringlichen Bundesgesetzen ohne Verfassungsgrundlagen und für den Beitritt zu gewissen internationalen Organisationen)

Wahlverfahren, bei dem die Mehrheit entscheidet, wer gewählt ist, während die Minderheit nicht berücksichtigt wird  … wird angewendet, wenn nur 1 Sitz zu vergeben ist (z.B. Bundespräsident, Halbkantonen bei Ständeratswahl…).

Wahlverfahren, bei dem die Sitze annähernd im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen auf die Parteien verteilt werden.  … im Proporz wird der Nationalrat gewählt (ausser bei nur 1 Mitglied), Grosser Rat, Stadtrat.

Man streicht auf dem vorgedruckten Wahlzettel einen Namen; mindestens eine wählbare Person muss auf dem Wahlzettel stehen.

Man führt auf dem vorgedruckten Wahlzettel handschriftlich einen Namen ein 2. Mal auf oder den Namen beim Panaschieren zweimal hinschreiben; wenn keine leere Zeile vorhanden ist, muss man zuerst einen Namen streichen.

Man schreibt einen Namen, der auf einer anderen Liste steht, auf die ausgewählte vorgedruckte Liste (wieder muss man streichen, wenn keine leere Zeile vorhanden ist).

Leere Zeilen gehen „verloren“, da die Liste keine Parteibezeichnung hat.

Leere Zeilen gehen an diejenige Partei, welche die Liste betitelt.

-       Nur amtlich gedruckten Wahlzettel verwenden

-       Nur handschriftlich ausfüllen/verändern

-       Nur offizielle Kandidaten wählbar

-       Mindestens ein gültiger Kandidatenname

-       Nicht mehr Kandidaten, als im Kanton Sitze zu verteilen sind

-       Genaue Angabe, welchen Kandidaten man meint (Name, Vorname, evt. Beruf…)

-       Bei leeren Zeilen darf man kumulieren/panaschieren

-       Keine Gänsefüsschen oder ‚dito‘

-       Kein Kandidatenname mehr als zweimal aufführen

-       Keine ehrverletzenden Kommentare

-       Unterschriebene Wahlzettel ungültig

Einheitsstaat – Staat, der von einem Zentrum aus einheitlich regiert wird („Zentralstaat“). Im ganzen Land gibt es nur eine einzige Regierung. Überall gelten dieselben Gesetze.

-       Prinzip des Zentralismus – der Staat ist bestrebt, von seinem politischen Zentrum aus möglichst alle bedeutenden Aufgaben in eigener Kompetenz zu lösen; er wird einheitlich gelenkt und verwaltet; eine einheitliche Gesetzgebung existiert.

-       Vorteile: Leicht zu regieren; einheitliche Lösung; Entscheide schneller ausführbar

-       Nachteile: Minderheiten werden vernachlässigt; grosser, wenig übersichtlicher Verwaltungsapparat

-       Beispiele: Italien, Frankreich, Norwegen, Schweden, Portugal, …

Bundesstaat – Zusammenschluss von Teilstaaten, die nach aussen einen Gesamtstaat bilden; die einzelnen Teilstaaten können nicht mehr aus dem Gesamtstaat austreten. Recht des Gesamtstaates geht dem Recht der Teilstaaten vor.

-       Prinzip des Föderalismus – Die Teilstaaten innerhalb eines Gesamtstaates sind bestrebt, möglichst selbständig zu bleiben und ihre Eigenart zu bewahren; foedus = Bündnis, Vertrag, der die Aufgabenbereiche zwischen Gesamtstaat und Teilstaaten regelt

-       Vorteile: jeder Teilstaat kann eigene Interessen zur Geltung bringen; Rücksicht auf Minderheiten; Verwaltung persönlicher, übersichtlicher

-       Nachteile: Vielfalt in Teilstaaten kompliziert das Zusammenleben (z.B. unterschiedliche Schulwesen…) oder macht es unfair (unterschiedliche Steuersätze); föderalistischer Staat arbeitet langsamer, erst durchdiskutiert und Kompromisse gefunden werden

-       Beispiele: Schweiz (26 Kantone), Deutschland (16 Bundesländer), USA (50 Staaten), Österreich (9 Bundesländer)

Staatenbund – Zusammenschluss von selbständigen Staaten, die eine oder mehrere Aufgaben (z.B. wirtschaftliche, militärische) gemeinsam lösen wollen. Die miteinander verbündeten Staaten bleiben grundsätzlich souverän. Kein eigentlicher Staat, weil er nicht aus einem einzigen, in sich abgeschlossenen Staatsgebiet besteht; die einzelnen Staaten können aus dem Staatenbund austreten, indem sie den Vertrag kündigen. Beschlüsse sind nicht verbindlich, die nationalen Parlamente müssen die Beschlüsse genehmigen.

-       Vorteile: effizienteres Lösen von Aufgaben; stärkeres Auftreten gegenüber Staaten, welche nicht im Staatenbund sind

-       Nachteile: Entscheidungen nicht bindend, können daher trotz Staatenbund unterschiedliche Lösungen bestehen bleiben; Um Lösungen zu finden, oftmals kleinster Nenner, d.h. Probleme werden nur sehr langsam gelöst

Beispiele: UNO, NATO, Europarat, OPEC (Organisation Erdöl exportierender Länder), nicht EU!

(1)    Legislative: Parlament (Rechtsgebung); Gesetze geben, Kontrolle von Regierung/Verwaltung

Bund: Bundesversammlung (NR und SR)

Kanton: Grosser Rat, Kantonsrat, Landsgemeinde

Gemeinde: Gemeindeversammlung, Einwohnerrat, Stadtrat

(2)    Exekutive: Regierung (Rechtsanwendung); Gesetze ausführen, regieren, Staat lenken

Bund: Bundesrat

Kanton: Regierungsrat, Staatsrat

Gemeinde: Gemeinderat, Stadtrat

(3)    Judikative: Gerichte (Rechtsprechung); richten, strafen, schlichten

Bund: Bundesgericht

Kanton: Obergericht, Kantonsgericht

Bezirk: Bezirksgericht, Amtsgericht

Gemeinde: Schlichtungsbehörde (Friedensrichter)

Konkordanzdemokratie – alle massgeblichen Parteien sind in der Regierung vertreten, was hohe politische Stabilität bringt.

-       Kein Regierungschef

-       Hohe Kompromissbereitschaft der politischen Kräfte

-       Opposition = Volk (Referendumsrecht)

Konkordanzdemokratie = Referendumsdemokratie

Konkurrenzdemokratie – Das Parlament ist aufgeteilt in Regierungspartei (oder Regierungsparteien = Koalition) und Opposition.

-       Zwei Möglichkeiten zur Regierungsbildung: (1) erreicht eine Partei die absolute Mehrheit im Parlament, so stellt sie allein die Regierung; alle anderen sind Opposition; (2) Koalitionsbildung, wenn keine Partei die absolute Mehrheit im Parlament stellt; die anderen Parteien = Opposition

-       Regierungschef

-       Opposition = Nicht-Regierungsparteien

Parlamentarische Demokratie – Das Parlament wählt die Regierung und es kann diese jederzeit abwählen; praktisch identisch mit Konkurrenzdemokratie; Hauptmerkmal: Bindung der Regierung an das Parlament.

Opposition kann mit Misstrauensabstimmung die Regierung stürzen.

Präsidiale Demokratie – Parlament und Regierung (Präsident) werden unabhängig voneinander vom Volk gewählt.

Beide Gewalten sind unabhängig voneinander, keine Gewalt wählt oder entlässt die andere. Beispiel: USA

Motion = verbindlicher Handlungsauftrag: Vorstoss aus dem Parlament, der den Bundesrat verpflichtet, ein Gesetz auszuarbeiten oder eine bestimmte Massnahme zu ergreifen.

Postulat = verbindlicher Prüfungsauftrag: Vorstoss aus dem Parlament, der vom Bundesrat verlangt, dass er prüfen und Bericht erstatten soll, ob ein Gesetz oder ein Beschluss vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.

Parlamentarische Initiative = Vorstoss aus dem Parlament, dass der Entwurf für ein neues Gesetz oder einen neuen Verfassungsartikel vom Parlament selber ausgearbeitet werden soll (Bei der Motion wird der Bundesrat damit beauftragt!)

Interpellation = Vorstoss aus dem Parlament, der den Bundesrat verpflichtet, dem Parlament über Angelegenheiten des Bundes mündlich oder schriftlich Auskunft zu geben.

Anfrage = Vorstoss aus dem Parlament, worin ein Ratsmitglied vom Bundesrat über eine Angelegenheit des Bundes Auskunft verlangt.

Fragestunde (nur im NR) = Vorstösse aus dem NR, bei denen NR-Mitglieder vor dem Ratsplenum von einem Mitglied des Bundesrates mündlich Auskunft verlangen.