Grundzüge der betrieblichen Steuerlehre Kapitel 1

Steuersystem d. BRD: rd. 40 Steuerarten

o  Vielzahl d. Steuern von völlig untergeordneter Bedeutung (= Bagatellsteuern)

o  Von überragender Bedeutung sind: Steuern vom Einkommen (und hier die Lohnsteuer ~ 25%) mit

insgesamt ~ 42% sowie die Umsatzsteuer (~31%)

Rein fiskalische Zwecke und außerfiskalische Zwecke.

Ziel der Besteuerung ist die Beschaffung der für die staatlichen Aufgaben erforderlichen Mittel.

Neben den fiskalischen werden mit steuerlichen Maßnahmen vielfache außerfiskalische Zwecke verfolgt. Besonders verbreitet sind steuerliche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung.

Inzwischen ist die Verfolgung von außerfiskalischen Zielen mit Hilfe der Besteuerung nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in allen Industriestaate längst eine Selbstverständlichkeit. §3 AO trägt diesem Umstand Rechnung.

Der Gesetzgeber kann in diesem Rahmen steuergünstige Abschreibungen erlauben.

• das gesamtwirtschaftliche Wachstum langfristig zu beschleunigen, etwa indem neue Technologien gefördert werden
• kurzfristig den Konjunkturverflauf zu beeinflussen
• bestimmte Regionen oder Wirtschaftszweige lang- oder kurzfristig zu fördern

Das Leistungsfähigkeitsprinzip besagt, dass alle natürlichen Personen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein prozentual gleiches Opfer bringen müssen.

Problematisch ist der Maßstab, an dem das Opfer gemessen wird. Überwiegend wird er in dem bei den natürlichen Personen entstehenden Einkommen gesehen.

Das "Opfer" besteht dann in einem relativ gleich hohen Nutzenentzug durch Entzug eines Teils des entstandenen Einkommens.

Da die Nutzenfunktionen der einzelnen Steuerpflichten individuelle verschieden, aber nicht bekannt sind, muss der Gesetzgeber von einem typisierten Verlauf der Nutzenfunktion ausgehen. Wir ein mit steigendem Einkommen sinkender Grenznutzen angenommen, so ergibt sich ein progressiver Steuertarif. In allen Industrieländern gitl ein progressiver Einkommenssteuertarif heute als selbstverständlich.

Die Einkommen der natürlichen Personen können nicht nur auf ihrer Entstehungs-, sondern auch auf ihrer Verwendungsseite besteuert werden. Hieraus lässt sich eine allgemeine Besteuerung des Verbrauchs ableiten. Eine allgemeine Verbrauchssteuer gibt es heute in den meisten Industriestaaten in der Form der Umsatzsteuer- üblicherweise auch als Mehrwertsteuer bezeichnet.

Außer wirtschaftspolitischen versucht der Gesetzgeber häufig mit Maßnahmen der Steuergesetzgebung auch sozialpolitische Ziele zu erreichen. So kann er mit steuergesetzlichen Maßnahmen z.B. eine breitere Vermögensstreuung anstreben bzw. versuchen, einer Vermögenskonzentration entgegenzuwirken.

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Danach sind Steuern "... Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Zölle und Abschöpfung sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes."

1. Es muss sich um eine einmalige oder laufende Geldleistung handeln, die
2. von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen auferlegt sein muss und
3. keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt;
4. die Geldleistung muss zur Erzielung von Einnahmen auferlegt sein und es muss
5. ein materiell-rechtlicher Tatbestand erfüllt sein, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft.

• Besitz- u. Verkehrssteuern
  • Besitzsteuern:  Bemessungsgrundlage knüpft an Vermögen oder aber an Ertrag aus Vermögen an; Bemessungsgrundlage = Vermögen z.B. Grundsteuer; Bemessungsgrundlage = Ertrag ausVermögen z.B. Einkommens-, Körperschafts- u. Gewerbesteuer
  • Verkehrssteuern:  Knüpfen an Vorgänge d. Rechts- u. Wirtschaftsverkehrs an (z.B. Verkauf v. Waren/Erzeugnissen (Umsatzsteuer) o. Verkauf v. Grundstücke (Grunderwerbssteuer))
• Zölle u. Verbrauchssteuern
  • Zölle:  Erhebung bei d. Einfuhr v. Gegenständen ins Inland (Zollgebiet); nicht bei Einfuhr aus anderen EU-Ländern
  • Verbrauchssteuern: Bemessungsgrundlage an Verbrauch von Gegenständen angeknüpft (Mineralöl-,Tabak-, Bier-, Schaumwein-, Zucker-, Tee- und Salzsteuer)

Einteilung in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre4: Einteilung der Steuern nach ihrer (jeweiligen) Hauptbemessungsgrundlage

• Ertragssteuern: Bemessen nach Erträgen (Einkommens-, Körperschafts- u. Gewerbesteuer)
• Substanzsteuern: Bemessen nach im Gesetz näher definierten (Vermögens-)Substanz (z.B. Grund-, Erbschafts- u. Schenkungssteuer)
• Verkehrssteuern: Bemessen nach Vorgängen d. Rechts- u. Wirtschaftsverkehrs (z.B. Umsatz-, Grunderwerb-, Versicherungs- u. Rennwett- u. Lotteriesteuer)

Einteilung in der Finanzwirtschaft: Unterscheidung der Steuern nach der wirtschaftlichen Belastung d. steuerzahlenden Person (dem Steuerzahler)

• Direkte Steuern: Steuerzahler u. wirtschaftlich Belasteter sind ein- und dieselbe Person
• Indirekte Steuern: Steuerzahler u. wirtschaftlich belastete Person sind voneinander verschieden, d.h. Steuerzahler überw.lzt5 seine Steuerschuld auf andere Person (z.B. USt.)

Zu den Ertragssteuern gehören die Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer, zu den Substanzsteuern die Grund-, Erbschafts-, und Schenkungssteuer. Zu den Verkehrssteuern rechnen vor allem die Umsatz-, Grunderwerbs-, Versicherungs- und die Rennwett- und Lotteriesteuer.

Kritisch sei angemerkt, dass eine Überwälzung direkter Steuern keinesfalls ausgeschlossen, und eine Überwälzung indirekter Steuern keinesfalls gesichert ist. So werden die Schuldner sowohl von Einkommen- als auch von Umsatzsteuer in aller Regel versuchen, die von ihnen gezahlten Steuern auf die Abnehmer ihrer Erzeugnisse oder Leistungen zu überwälzen. Ob eine Steuerabwälzung gelingt, hängt von der jeweiligen Situation des Angebot- und Nachfragemarktes ab.

Gemeinschaftssteuern sind Steuern, bei denen eine oder mehrere Komponenten der Steuerhoheit mindestens zwei Gebietskörperschaften gemeinsam zustehen. Das deutsche Verfassungsrecht kennt Gemeinschaftssteuern lediglich für den Bereich der Etragshoheit.

• Trennsystem: Steuerauskommen aus jeder einzelnen Steuerart ausschließl. einer bestimmten Gebietskörperschaft zuerkannt

• Verbundsystem: Einzelnen Gebietskörperschaften nach bestimmten Schlüssel am Steueraufkommen beteiligt

• Kombinationen aus Trenn- u. Verbundsystem: § 106 GG

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Heute sind alle wichtigen Steuergesetze Bundesgesetze. Länder haben von der ihnen verblieben Gesetzgebungsbefugnis z.T. Gebrauch gemacht, dass sie die Befugnis zur Normsetzung ihren Landkreisen, Gemeinden oder Gemeindeverbänden übertragen haben.

Die Gemeinden erhalten nach Art. 106 Abs. 5 GG einen Anteil am Aufkommen der Einkommenssteuer. Der Anteil bemisst sich nach der Höhe des Einkommenssteueraufkommens innerhalb der jeweiligen Gemeinde.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten nach Art. 106 Abs. 7 GG gemeinsam von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern einen durch Landesgesetz zu bestimmenden Anteil.