Grundrechte II

1. Gewährleistung des Eigentums (Institutsgarantie)

2. Respektierung und Schutz des Eigentums (Bestandsgarantie)

3. Leistung von Entschädigungen (Wertgarantie)

Entzug von Eigentumsrechten in einem formellen Enteignungsverfahren zur Errichtung eines Öffentlichen Werks im öffentlichen Interesse. 

1. Materielle Enteignung

Entzug von wesentlichen, aus dem Eigentum fliessenden Befugnissen, die einer Enteignung gleichkommenl, oder Sonderopfer

2. Beschlagnahme und Einziehung

Beschlagnahme: Vorläuffige Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten (Polizei und Untersuchungsbehörden)

Einziehung: Endgültiger Entzug von Gegenständen/Vermögenswerten durch Gerichte

1. Lieg ein rechtmässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie (Bestandsgarantie) vor?

• Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Persönlich/Sachlich)
• Eingriff
• Gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit
• Kerngehalt (Institutsgarantie)

2. Wenn ein rechtmässiger Eingriff bejaht wird: Besteht Anspruch auf Entschädigung? 

• Immer volle Entschädigung bei formeller oder materieller Enteignung (Wertgarantie)

1. Natürliche und juristische Personen des Privatrechts mut Sitz in der Schweiz
2. Ausländer, wenn die ausländerrechtlich uneingeschränkt auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zugelassen sind. 

Anm. Die Frage ob der Grundrechtsbindung der Swisscom wurde von Bundesgericht offen gelassen. Allg. ist die Frage inwiefern die privatwirtschaftlich handelnden öffentlichen bzw. gemischtwirtschaftlichen Unternehmen Träger der Wirtscahftsfreiheit sind umstritten. 

"Jede geewerbsmässig ausgeübte private wirtschaftliche Betätigung, die der Erzielung eines Gewinns oder Erwerbs- bzw. Geschäftseinkommens dient. "

- Private Tätigkeit

- Wirtschaftliche Tätigkeit

- Gewinnorientierte Tätigkeit