Grundlegende Rechtskenntnisse

Grundlegende Rechtskenntnisse für Justizbeschäftigte

Grundlegende Rechtskenntnisse für Justizbeschäftigte


Mario Lichy
Diese Lernkarten vermitteln grundlegende juristische Konzepte wie Rechtsfähigkeit von Personen, Eigentum und Besitz sowie Vertragsrecht. Sie erklären zentrale Begriffe des BGB und StGB, darunter unerlaubte Handlungen, Schadensersatz und Straftaten wie Diebstahl oder Unterschlagung. Ideal für Einsteiger in die Rechtswissenschaft oder angehende Juristen, um ein solides Fundament für vertiefende Studien zu legen.
Flashcards
25
Students
13
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
25.07.2013 / 07.04.2026

Flashcards

Erklären Sie den Begriff "Rechtsfähigkeit".

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Womit müssen alle Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland in Einklang stehen?

Alle Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland müssen mit dem Grundgesetz bzw. der Verfassung in Einklang stehen.

Welche Personen sind rechtsfähig?

Welcher Begriff ist parallel zur Rechtsfähigkeit zu sehen?

Parallel zur Rechtsfähigkeit ist die Parteifähigkeit zu sehen. Parteifähigkeit ist die Fähigkeit Partei eines Prozesses zu sein (Kläger/Beklagter, Gläubiger/Schuldner, Antragssteller/Antragsgegner)

Welcher Begriff ist parallel zur Rechtsfähigkeit zu sehen?

Parallel zur Rechtsfähigkeit ist die Parteifähigkeit zu sehen.

Wie kommt gewöhnlicherweise ein Vertrag zustande?

Verträge kommen durch zwei sich ergänzende und zugegangene Willenserklärung zustande.(Willenserklärung: bewusste und gewollte Aussage, mit dem Ziel, einen Rechtserfolg herbeizuführen.

Nennen Sie drei Vertragstypen des täglichen Lebens und erläutern Sie sie.

z. B. Kauf

Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Übereignung und zur Übergabe des Kaufgegenstandes Der Käufer verpflichtet sich zur Abnahme und zur Zahlung des Kaufpreises in Geld.

Schenkung:

Die Schenkung ist ein Vertrag, durch den jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert und sich beide die Unentgeltlichkeit einig sind.

Leihe:

Hier handelt es sich um einen Vertrag, der den Verleiher verpflichtet, dem Entleiher den unentgeltlichen Gebrauch einer Sache zu gestatten. Die Rückgabe erfolgt nach einem bestimmten Zeitablauf oder nach dem Gebrauch.

Miete:

Die Miete ist ein Vertrag, durch den sich der Vermieter verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit gegen einen  vereinbarten Mietpreis den Gebrauch einer Sache zu gewähren.

Was ist der Unterschied zwischen einer öffentlichen Beglaubigung und einer öffentlichen oder notariellen Beurkundung?

Öffentliche Beglaubigung:

Die Unterschriften unter dem Dokument müssen von einem Notar beglaubigt sein (häufig in Nachlaßangelegenheiten)

 

Öffentliche oder notarielle Beurkundung:

Die Willenserklärungen müssen als Ganzes von einem Notar beurkundet werden (Häufig in Grundbuchangelegeneheiten)

Wer ist schuldunfähig?

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist.

Ebenso ist ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat  wegen einer krankhaften seelichen Störung, einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung, Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Für wenn gilt das Jugendstrafrecht?

Das Jugendstrafrecht gilt für Jugendliche (zur Tatzeit 14 aber noch nicht 18 Jahre alt) und gegebenenfalls für Heranwachsende (zur Tatzeit 18 aber noch nicht 21 Jahre alt)

Erklären Sie die Begriffe

  1. Fahrlässigkeit
  2. Bedingter Vorsatz
  3. Vorsatz

  1. Fahrlässigkeit: Der Täter begeht eine Straftat ohne dies zu erkennen oder zu wollen.
  2. bedingter Vorsatz: Der Täter nimmt den/einen eventuellen Erfolg seiner Tat billigend in Kauf.
  3. Vorsatz: Die Tat geschieht mit Wissen und Wollen des Täters

Worin besteht der Unterschied zwischen Nötigung und Erpressung?

Der Unterschied zwischen Nötigung und Erpressung liegt in der Bereicherungsabsicht.

Nennen Sie ein Beispiel für die Beurteilung ein und derselben rechtlichen Situation nach GG, StGB und BGB

Beispiel für das zusammenwirken der gesetzlichen Regelungen auf verschiedenen Ebenen (GG-StGB-BGB)

  • Art.2 GG freie Entfaltung der Persönlichkeit - soweit Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden, Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit
  • §§174 ff StGB: Straftaten gegen die sexuelle selbstbestimmung
  • §§ 211 ff StGB: Straftat gegen das Leben (Folge: Bestrafung durch den Staat
  • § 823 BGB: unerlaubte Handlung (Folge: Schadensersatz im Zivilverfahren

Was unterscheidet die Unterschlagung vom Diebstahl?

Der Unterschied zwischen Unterschlagung und Diebstahl ist die Wegnahme.

Der Unterschied zwischen Diebstahl und Unterschlagung ist der, dass man bei einem Diebstahl eine Sache wegnimmt.

Bei der Unterschlagung sich eine Sache, die man bereits im Besitz hat, zueignet.

Welche Juristische Personen gibt es?

eingetragene Vereine

Stiftungen

Genossenschaften 

Gesllschaften mit beschränkter Haftung (GbmH)

Aktiengesellschaften

Was versteht man unter Schikaneverbot §226 BGB?

Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig wenn sie nur den Zweck haben kann einem anderen zu schaden.

Was ist eine unerlaubte Handlung nach BGB?

Wer schuldhaft (also vorsätzlich oder fahrlässig) das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges absolutes (= gegnüber jedermann geltendes) Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Die Vorschift ist ausgesprochen umfassend und führt zu einer sehr weitgehenenden Schadensersatzpflicht.

Was versteht man unter verbotene Eigenmacht?

Verbotene Eigenmacht ist nach § 858 BGB wenn jemdand mittels Faustrecht Ansprüche durchsetzt.

Es gilt auch wenn er ein Anspruch auf den Besitz hat.

 Obriglichkeits Hilfe ist hier hinzuziehen z. B. Polizei

Was versteht man unter Notstand?

wer eine fremde Sache zerstört ober beschädigt um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen ab zu wenden, handelt gem. des verteitigenden Notstands nach § 228 BGB wenn der Schaden nicht außerverhältnis zur Gefahr steht.

Was sind natürliche Personen?

Narürliche Personen nennt man jeden Menschen.

Seine Rechtsfähigkeit beginnt nach § 1 BGB mit Vollendung der Geburt.

Laut Strafgesetzbuch beginnt das Menschsein schon mit Einsetzen der Wehen.

Wann endet die Rechtsfähig in Deutschland?

Die Rechtsfähigkeit endet mit dem Hirn und Herztod

Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?

Geschäftsfähigkeit (mit Vollendung des 7. Lenbensjahr) ist die Fähigkeit allgemeine zulässige Rechtsgeschäfte selbstständig in eigener Person vollwirksam vornehmen zu können.

Ein minderjähriger der das 7. Lebensjahr vollendet hat ist beschränkt geschäftsfähig

Was ist eine juristische Person?

Juristische Personen sind Vereinigungen oder Vermögensmassen, denen die Rechtsordnung eine allgemeine Rechtsfähigkeit zuerkannt hat. Sie erlangen Rechtsfähigkeit grundsätzlich erst mit Erfüllung bestimmter Voraussetzungen.

z.B. Eintragung in ein Register.

Erklären Sie den Begriff "Schadensersatzpflicht" nach

§ 823 BGB

Wer fahrlässig oder vorstäzlich das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sontiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Wovon unterscheidet sich das Eigentum vom Besitz?

Der Unterschied liegt bei der tatsächlichen Herrschaft über eine Sache.

Beispiel ein Eigentümer kann die Herausgabe einer Sache fordern sofern der Besitzer nicht durch einen formallen Vertrag geschützt ist. 

z. B. mir wurde etwas enwendet. Als Eigentümer der Sache kann ich von dem Dieb (Besitzer) die Herausgabe verlangen. 

z. B. ich habe eine Eigentumswohnung, die ich vermietet habe. Nach BGB bin ich Eigentümer und der Mieter der Besitzer. Er hat durch den Mietvertrag die tatsächliche Sachherrschaft und genießt den Schutz durch den formalen Mietvertrag.

Fazit: Wenn man rechtlich über eine Sache herrscht, dann ist das Eigentum.

Étudier