Grundlagen Privatrecht

Definitionen Teil 1 (Fälle 1 bis 15)

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Kartei Details

Karten	24
Lernende	14
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	07.06.2012 / 01.05.2022
Weblink	https://card2brain.ch/box/grundlagen_privatrecht
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Eigenschaftsirrtum § 119 II BGB

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aa.) Eigenschaft: jeder dauerhafte, wertbildende Faktor, der der Person/Sache unmittelbar anhaftet (h.M.), nicht der Wert der Sache selbst.

bb.) Verkehrswesentlichkeit: Eigenschaft muss im konkreten RG als wesentlich vereinbart worden sein (auch stillschweigend möglich).

Arglistige Täuschung § 123 BGB

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aa.) Täuschungshandlung

(1) Aktiv: Täuschung ist das bewusste Erregen eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen.

(2) Durch Schweigen: Dafür muss eine Aufklärungspflicht bestehen. Diese besteht dann, wenn der Geschäftspartner auf Grund der konkreten Lage nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) und nach der Verkehrsanschauung eine Aufklärung über solche Umstände erwarten darf, die für ihn von entscheidender Bedeutung sind.

2.) Anfechtungserklärung § 143 I, II BGB

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Bei der Anfechtungserklärung handelt es sich um eine formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung, die erkennen lässt, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangel nicht mehr gelten lassen will.

Stellvertreter

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Der Vertreter ist selbst rechtsgeschäftlich tätig, ein Bote übermittelt lediglich eine fremde und keine! eigene Willenserklärung

Prüfungsaufbau Stellvertretung+ §

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§ 164 abs 1, s. 1 BGB

a.) eigene Willenserklärung des Vertretenen (wenn ja, keine Stellvertretung)

b.) eigene Willenserklärung (des Vertreters)

c.) im fremden Namen

d.) mit Vertretungsmacht

Duldungsvollmacht

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Eine Duldungsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene des für ihn Handelnden kennt und nicht hiergegen einschreitet, obwohl ihm das möglich wäre.

Anscheinsvollmacht

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Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können.

Paragraphen: Übergabe der Sache

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§ 433 I 1 BGB

Paragrahpen: Kaufpreiszahlung und Abnahme

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§ 433 II BGB

Paragraphen: Schadenersatz nach erfolgter Anfechtung

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§ 122 BGB

Paragraphen: Schadenersatz aus Stellvertretung

§ 179 I BGB

Prüfungsschema Anfechtung

1. Vorliegen eines Anfechtungsgrundes §§ 119, 120 BGB

2. Vorliegen einer Anfechtungserklärung §§ 143 BGB

3. Einhaltung der Anfechtungsfrist § 121 BGB

§: unbestellte Leistungen

241 a

§ Unternehmer

§: Verbraucher

was muss bei einer arglistigen Täuschung gegeben sein?

1. Täuschung

2. Widerrechtlichtkeit

3. Arglist

4. Kausalität zwischen Täuschung und Kaufvertrag

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