Grundlagen Privatrecht

Als Angebot bezeichnet man eine Willenserklärung, die dem anderen einen Vertragsabschluss anträgt. Gegenstand und Inhalt des Vertrages müssen im Angebot derart bestimmt sein, dass der Vertrag durch bloße Zustimmung zustande kommen kann. (der andere Teil kann mit einem einfachen „Ja“ das Angebot nehmen)

Eine Annahme ist die auf den Abschluss eines konkreten Vertrages gerichtete und in Bezug auf ein bestimmtes Angebot abgegebene Willenserklärung, die inhaltlich mit dem Angebot übereinstimmt.

Eine Abgabe liegt vor, wenn die Erklärung in Richtung des Empfängers willentlich so in den Verkehr gebracht wird, dass mit dem Zugang gerechnet werden darf.

Zugang liegt vor, wenn die Willenserklärung derart in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und mit dieser Kenntnisnahme auch zu rechnen ist.

Entscheidend ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme, die tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich

Bitte beachte, dass das Angebot sowie die Annahme jeweils abgegeben und zugegangen sein muss.

a.) Inhaltsirrtum § 119 I Alt. 1 BGB

b.) Erklärungsirrtum § 119 I Alt. 2 BGB

c.) Eigenschaftsirrtum § 119 II BGB

d.) Arglistige Täuschung § 123 BGB

Ist durch das unbewusste Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem gekennzeichnet. („er weiß, was er sagt, weiß aber nicht, was er damit sagt“)

Äußerer Erklärungstatbestand entspricht nicht dem Willen des Erklärenden; dieser setzt falsches Erklärungszeichen (Verschreiben, Versprechen etc.)

aa.) Eigenschaft: jeder dauerhafte, wertbildende Faktor, der der Person/Sache unmittelbar anhaftet (h.M.), nicht der Wert der Sache selbst.

bb.) Verkehrswesentlichkeit: Eigenschaft muss im konkreten RG als wesentlich vereinbart worden sein (auch stillschweigend möglich).

aa.) Täuschungshandlung

(1) Aktiv: Täuschung ist das bewusste Erregen eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen.

(2) Durch Schweigen: Dafür muss eine Aufklärungspflicht bestehen. Diese besteht dann, wenn der Geschäftspartner auf Grund der konkreten Lage nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) und nach der Verkehrsanschauung eine Aufklärung über solche Umstände erwarten darf, die für ihn von entscheidender Bedeutung sind.

Bei der Anfechtungserklärung handelt es sich um eine formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung, die erkennen lässt, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangel nicht mehr gelten lassen will.

Der Vertreter ist selbst rechtsgeschäftlich tätig, ein Bote übermittelt lediglich eine fremde und keine! eigene Willenserklärung

§ 164 abs 1, s. 1 BGB

a.) eigene Willenserklärung des Vertretenen (wenn ja, keine Stellvertretung)

b.) eigene Willenserklärung (des Vertreters)

c.) im fremden Namen

d.) mit Vertretungsmacht

Eine Duldungsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene des für ihn Handelnden kennt und nicht hiergegen einschreitet, obwohl ihm das möglich wäre.

Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können.

§ 433 I 1 BGB

§ 433 II BGB

§ 122 BGB

§ 179 I BGB

1. Vorliegen eines Anfechtungsgrundes §§ 119, 120 BGB

2. Vorliegen einer Anfechtungserklärung §§ 143 BGB

3. Einhaltung der Anfechtungsfrist § 121 BGB

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1. Täuschung

2. Widerrechtlichtkeit

3. Arglist

4. Kausalität zwischen Täuschung und Kaufvertrag