GPR BMK141
Geschäftsprozesse
Geschäftsprozesse
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Cartes-fiches
natürliche Personen (1P)
alle Menschen
juristische Personen (3P + Bsp)
- Zweckschöpfungen des Gesetzgebers
- werden durch eine Summe von Personen und / oder Sachen zu einer Organisation gebildet
- handeln durch Organe (Menschen)
- Bsp juristische Personen des öffentlichen Rechts: Stadt, Land, Bund, Kammern
- Bsp juristische Personen des privaten Rechts: GmbHs, AGs, Vereine, Kapitalgesellschaften
privates Recht (4P)
-> welches Prinzip ; Rechtsbeziehung zwischen... ; welche Art Recht ; Grundsatz der...
- Prinzip der Gleichordnung
- Rechtsbeziehung zw. mehreren Privatpersonen
- nachgiebiges Recht, verhandelbar
- Grundsatz der Vertragsfreiheit
öffentliches Recht (3P + 5 Bsp)
-> welches Prinzip ; Rechtsbeziehung zwischen... ; welche Art Recht ; Bsp
- Prinzip Über-/Unterordnung
- Rechtsbeziehung zw. Hoheitsträger und anderer Person (z.B. Staat und Person)
- meist zwingendes Recht, nicht verhandelbar
- Bsp.: Bescheide, Anordnungen, Gebote, Verbote, Gesetze
Rechtsfähigkeit (3P)
-> von - bis
- Fähigkeit einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
- bei natürlichen Personen: Geburt - Tod
- bei juristischen Personen: Eintragung ins Handelsregister - Löschung aus Handelsregister
Geschäftsfähigkeit (1P)
Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig & vollwirksam abschließen zu können (3 Stufen)
Rechtsobjekte: nicht-vertretbare Sachen (1P + Bsp)
- bewegliche Sachen, die sich subjektiv nach dem Willen des Vertragspartners bestimmen
- Bsp: Originalgemälde, gebrauchtes Handy
Rechtsobjekte: vertretbare Sachen (1P + 2 Bsp)
- bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden können
- Bsp: Bonbons, Taschentücher
Rechtsobjekte: Sachen (4P)
- unbeweglich - beweglich
- vertretbare - nicht vertretbar
Rechtsobjekte (2P)
-> Gegenstände des... ; Unterschied zwischen...
- Gegenstände des Rechtsverkehrs
- unterschieden in Sachen - Rechte
Möglichkeiten der Eigentumsübertragung bei beweglichen Sachen (Mobilien) (4P)
- Einigung & Übergabe: Einigung zw. Käufer und Verkäufer über die Übertragung im Rahmen des Erfüllungsgeschäftes und Übergabe, wenn der Gegenstand beim Käufer ist
- Einigung: Käufer ist bereits Besitzer und wird durch Einigung zum Eigentümer
- Besitzkonstitut: Einigung über die Übertragung und Vereinbarung, dass Käufer Besitzer bleibt
- Abtretung Herausgabeanspruch: Einigung über die Übertragung und Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe der Sache, wenn sich der Gegenstand bei einem Dritten befindet
Eigentumsübertragung bei unbeweglichen Sachen: Auflassung
Auflassung = Einigung
Möglichkeiten der Eigentumsübertragung bei unbeweglichen Sachen (1P)
- Einigung und Eintragung ins Grundbuch: Eintragung erfolgt, wenn die Einigung nachgewiesen, die Eintragung beantragt & bewilligt wurde und Bestätigung über Zahlung der Grunderwerbssteuer vorliegt
Möglichkeiten der Eigentumsübertragung: Sonstige Möglichkeiten (4P)
- Ersitzung: Ist eine Sache 10 Jahe im Eigenbesitz, so erfolgt Eigentumsübertragung
- Fund: Finder erwirbt unter bestimmten Umständen mit Ablauf von 6 Monaten nach Anzeige des Fundes das Eigentum
- Verarbeitung, Vermischung, Verbindung: es ist möglich, Alleineigentum an einer Sache zu erwerben
- Gutgläubiger Erwerb: wenn Verkäufer für den Eigentümer gehalten wurde. Jedoch nicht möglich bei gestohlenen, verlorenen oder sonst abhanden gekommenen Sachen
wann werden Willenserklärungen gegenüber Abwesenden gültig (1P)
mit Zugang in den Herrschaftsbereich des Erklärungsempfängers
Formvorschriften für Abgabe von Willenserklärungen (3P+Bsp)
- Schriftform: eigenhändige Unterschrift erforderlich (Bsp.: Kreditvertrag, Schuldanerkenntnis)
- Öffentliche Beglaubigung: Echtheit der Unterschrift wird durch eine dazu bevollmächtigte Person bestätigt (Bsp: Anträge auf Eintragung ins Handelsregister, Grundbuch)
- Notarielle Beurkundung: ganzes Schriftstück wird vom Notar als Urkunde abgefasst; Echtheit der Unterschrift und der Inhalt wird bestätigt (Bsp.: Grundstückskaufvertrag, Schenkungsversprechen)
Willenserklärungen (2P + welche 3 Arten)
- rechtlich wirksame Äußerung
- abgebende Person will bewusst eine Rechtsfolge (ein Rechtsgeschäft) herbei führen (eingehen)
- 3 Arten: ausdrückliche Erklärungen - konkludentes (schlüssiges) Handeln - Schweigen
Nichtigkeit von Rechtgeschäften: Mangel in der Form (1P)
-> diese RG sind nichtig
- ... bei einem Verstoß gg. die gesetzl. Formvorschriften (Rechtsgeschäft wurde ohne die gesetzl. vorgeschriebene Form abgeschlossen)
Nichtigkeit von Rechtgeschäften: Mangel im Inhalt des Rechtsgeschäftes (3P)
-> diese RG sind nichtig
- ... bei einem Verstoß gg. ein gesetzl. Verbot (Illegale Geschäfte zu keinem Zeitpunkt gültig)
- ... bei einem Verstoß gg. die guten Sitten (Rechtsgeschäfte, die sittenwidrig sind)
- ... bei Wucher (wenn Zwangslage der Unerfahrenheit, der Leichtsinn o. mangelndes Urteilsvermögen eines anderen ausgenutzt wird oder zw. Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis steht)
Nichtigkeit von Rechtgeschäften: Mangel in der Geschäftsfähigkeit (2P)
-> diese RG sind nichtig
- ... bei Geschäftsunfähigkeit (= Kinder die das siebte Jahr noch nicht vollendet haben bzw. dauerhaft geistesgestörte Personen)
- ... bei beschränkter Geschäftsfähigkeit ohne Zustimmung des gesetzl. Vertreters und ohne Vorliegen einer Ausnahmeregelung (Kinder zw. 7 und 17 Jahren)
Nichtigkeit von Rechtgeschäften: Mangel im rechtsgeschäftlichen Sinne (3P)
-> diese RG sind nichtig
- ... bei Scheingeschäften (Willenserklärungen, die nur zum Schein abgegeben werden bzw. scheinbare Willenserklärungen, die ein anderes Geschäft überdecken sollen)
- ... bei Scherzgeschäften (Willenserklärungen, die offensichtlich nicht ernst gemeint sind)
- ... im Zustand der Bewusstlosigkeit oder bei vorrübergehender Störung der Geistestätigkeit (Willenserklärungen, die im volltrunkenen Zustand o. unter Schock abgegeben werden)
Nichtigkeit von Rechtsgeschäften: gesetzlich zugelassene Mängelgründe (4 Oberbegriffe)
- Mängel in der Geschäftsfähigkeit
- Mängel im rechtsgeschäftlichen Sinne
- Mängel im Inhalt des Rechtsgeschäftes
- Mängel in der Form
Nichtige Rechtsgeschäfte sind... (3P)
- von Anfang an ohne Zutun des Erklärenden ungültig
- zu behandeln, als wären sie gar nicht abgeschlossen worden
- es kommt zwischen den Vertragspartnern zu keiner Zeit ein Vertrag zustande
Anfechtungsgründe Irrtum (4P) / falsche Übermittlung (kein Unterpunkt)
-> unmittelbar nach Entdeckung des Anfechtungsgrundes
a) Irrtum
- über wesentliche Eigenschaften in der Person (Bank stellt Scheckfälscher ein)
- über wesentliche Eigenschaften in der Sache (Verkäufer bietet einen Teppich an, der gefälscht ist)
- über die Erklärungsbedeutung (Käufer bestellt eine Kiste Mangostane, wollte eigentlich Mangos haben)
- über die Erklärungshandlung (Kunde unterschreibt falschen Kaufvertrag)
b) falsche Übermittlung (Sachbearbeiter schreibt statt 12,10 Euro 2,10 Euro auf)
wann muss bei Irrtum bzw. falscher Übermittlung ein Rechtsgeschäft angefechtet werden?
unmittelbar nach Entdeckung des Anfechtungsgrundes
wann muss bei arglistiger Täuschung bzw. widerrechtlicher Drohung ein Rechtsgeschäft angefechtet werden?
(arglistige Täuschung: Unfallwagen wird trotz anderer Infos als unfallfrei verkauft)
(widerrechtliche Drohung: Vertreter erzwingt Abschluss eines Vertrages unter Androhungen, sein bekanntes Fehlverhalten zu melden)
- innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Täuschung bzw. nach Wegfall der Zwangslage
Anfechtbare Rechtsgeschäfte (1P)
- voll gültig und werden erst nachträglich durch fristgerechte Anfechtung nichtig
nicht-empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte (1P+Bsp)
- gültig bei Abgabe und Zugang der Willenserklärung
- Bsp: Kündigung, Anfechtung
empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte (1P+Bsp)
- gültig bei Abgabe der Willenserklärung
Bsp.: Testament
zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte (3P+Bsp)
- Willenserklärungen aller Beteiliger müssen inhaltlich übereinstimmen
- Willenserklärungen werden Antrag - Annahme genannt
- bei Übereinstimmung: Vertrag
- Bsp.: Kaufvertrag, Mietvertrag
Rechtsgeschäfte (2P + 2 Arten)
- gestalten rechtliche Beziehung zwischen den in einer Wirtschaft handelnden Personen & dem Staat
- bestehen aus Willenserklärung der handelnden Personen
- 2 Arten: einseitige Rechtsgeschäfte - mehrseitige Rechtsgeschäfte